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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-02-13
BGH 4. Zivilsenat
...Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 4. Mai 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: bis 1.000 € 1 I. Die Klägerin begehrt von dem beklagten Haftpflichtversicherer Deckung für Schäden, die ihr Hund an ihrer Mietwohnung verursacht hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 8/18
2016-11-10
BGH 5. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeantrag in der Rechtsmittelinstanz: Abweisung wegen Nichtbeifügung aller erforderlichen Unterlagen; Entbehrlichkeit eines Hinweises; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...I. 1 Das Landgericht hat die auf Herausgabe diverser Gegenstände gerichtete Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Die Revision hat es nicht zugelassen. 2 Das Berufungsurteil ist dem Kläger am 20. Mai 2016 zugestellt worden. Mit am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZA 12/16
2019-03-14
BGH 5. Zivilsenat
...In diesem Sinne versteht das Landgericht Berlin (NL-BzAR 2010, 488 Rn. 29) die Regelung. Das trifft aber nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 60/18
2018-02-06
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsverwerfungsbeschluss: Notwendige Begründung bei Verwerfung wegen Nichterreichens der Berufungssumme
...Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 27. Februar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 500 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 12/17
2015-10-15
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erledigung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens bei Tod der Beschwerdeführerin und fehlender grundsätzlicher Bedeutung - Rechtsnachfolge im Verfassungsbeschwerdeverfahren nur in Ausnahmefällen
...Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Strafaufschub, den die Beschwerdeführerin mit ihrer Vollzugsuntauglichkeit und einem Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot begründet hatte, wurde vom Landgericht Essen wie auch vom Oberlandesgericht Hamm durch die angegriffenen Entscheidungen zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 624/12
2019-01-10
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Feststellung des kontradiktorischen Gegenteils
...Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 3. Mai 2018 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 56.000 €. 1 Die Beschwerde ist unbegründet. 2 1. a) Allerdings steht die Annahme des Berufungsgerichts, die Klageanträge zu 1 und 3 seien gegen den falschen Beklagten gerichtet, mit der Rechtsprechung des Senats nicht in Einklang....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 138/18
2018-06-05
BGH 5. Strafsenat, (Anforderungen an einen Eröffnungsbeschluss)
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 133/18
2013-02-20
BGH 5. Strafsenat, Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: Beschwer des Angeklagten durch Einbeziehung mehrerer, untereinander nicht gesamtstraffähiger Vorverurteilungen
...Strafsenat 5 StR 462/12 Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: Beschwer des Angeklagten durch Einbeziehung mehrerer, untereinander nicht gesamtstraffähiger Vorverurteilungen Die Revision des Angeklagten F. gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 12. März 2012 wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 462/12
2017-02-09
BGH 1. Zivilsenat, Subventionskontrolle: Einlegung der Revision durch die Streithelferin nach Erteilung der geschuldeten Auskunft durch die Hauptpartei; Bindung deutscher Gerichte an die vorläufige Beurteilung des Beihilfecharakters einer Förderung durch die EU-Kommission; mögliche Unverhältnismäßigkeit der Rückforderung einer Förderung auf der Grundlage einer nur vorläufigen Einstufung als Beihilfemaßnahme durch die EU-Kommission - Flughafen Lübeck
...Juli 2006 verkündete Teilurteil der Kammer für Handelssachen I des Landgerichts Kiel zurückgewiesen worden ist. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil auch insoweit aufgehoben, als das Landgericht dem Auskunftsantrag der Klägerin stattgegeben und die Klägerin diesen Antrag in der Berufungsinstanz nicht hinsichtlich "sonstiger Zahlungen oder Leistungen" zurückgenommen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 91/15
2019-01-15
BGH 2. Zivilsenat, Zulässigkeit des Verfahrens zur Festsetzung der Vergütung des gemeinsamen Vertreters der außenstehenden Aktionäre: Unterbrechung des Spruchverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragsgegners; Anspruch des gemeinsamen Vertreters als Insolvenzforderung
...Mit Beschluss des Landgerichts vom 29. Juli 2003 wurde ein gemeinsamer Vertreter bestellt. 2 Am 1. April 2009 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und der Antragsgegner zum Insolvenzverwalter bestellt. Dieser zeigte am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 2/16
2010-10-14
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Zulässigkeit des Haftaufhebungsantrags neben dem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft; von der Grenzbehörde protokolliertes Asylgesuch als Variante des förmlichen Asylantrages
...Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 15. März 2010 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Inhaftierung über den 7. März 2010 hinaus den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat. Wegen des weitergehenden Feststellungsantrags wird die Sache zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 78/10
2015-10-15
BGH 3. Strafsenat
...Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 63/15
2015-11-05
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanleger-Musterverfahren: Musterverfahrensfähigkeit einer positiven Feststellungsklage; Bekanntmachung des Musterverfahrensantrags im Klageregister bei nicht musterverfahrensfähiger Anspruchsbegründung
...I. 1 Der Antragsteller begehrt im Ausgangsverfahren vor dem Landgericht unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung die Feststellung, dass die Antragsgegnerin verpflichtet ist, ihm sämtliche finanzielle Schäden zu ersetzen, die im Abschluss der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds im Jahre 1997 ihre Ursachen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 69/14
2016-04-28
BGH 4. Strafsenat, Räuberischer Angriff auf einen Kraftfahrer: Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs bei einem Überfall am Ende einer Taxifahrt
...Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Siegen vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 563/15
2014-07-17
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigungsprozess wegen überlanger Verfahrensdauer: Prüfung der Rechtzeitigkeit einer Verzögerungsrüge im Übergangsfall
...Soweit das Landgericht darin auf Zahlung eines Betrags von rund 44.000 € an den Kläger erkannte, wurde das Urteil rechtskräftig. Im Übrigen wurde es durch Berufungsurteil des Oberlandesgerichts R. vom 1. Oktober 2009 aufgehoben. Im weiteren Verfahrensgang holte das Landgericht ein Obergutachten ein und verkündete schließlich am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 228/13
2018-09-13
BGH 1. Zivilsenat, Verurteilung des Erben zur Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses: Zwangsvollstreckung als unvertretbare Handlung; schutzwürdiges Interesse an einer wiederholten Zwangsmittelfestsetzung; Pflicht des Erben zum persönlichen Erscheinen vor dem beauftragten Notar
...April 2017. 3 Auf Antrag der Gläubigerin hat das Landgericht zur Erzwingung der Auskunftsverpflichtung mit Beschluss vom 13. April 2017 ein Zwangsgeld gegen die Schuldnerin in Höhe von 1.000 €, ersatzweise für je 200 € je einen Tag Zwangshaft, festgesetzt. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde der Schuldnerin hat das Beschwerdegericht mit Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 109/17
2017-07-20
BGH 3. Zivilsenat, Mangelhafte Anlageberatung: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei grob fahrlässiger Unkenntnis der Anspruch begründenden Umstände
...Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Die hiergegen eingelegten Berufungen des Klägers und der Drittwiderbeklagten sind erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 296/15
2019-04-03
BGH 5. Strafsenat
...Auf die Revision des Angeklagten L. wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 26. September 2018, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 87/19
2018-09-18
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährleistung von Waffengleichheit im Haftprüfungsverfahren gem Art 5 Abs 4 MRK sowie im Anhörungsrügeverfahren nach § 33a StPO - Verletzung der Vorgaben des Art 103 Abs 1 GG durch Beschwerdeentscheidung im Haftfortdauerverfahren ohne vorherige Kenntnisgabe der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft an Inhaftierten - zudem fehlende fachgerichtliche Berücksichtigung einschlägiger Rspr des EGMR (07.09.2017, 8844/12, Rs. Stollenwerk ./. Deutschland) - jedoch kein...
...Die Anklage wurde zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Landgericht Oldenburg eröffnet. Im Verlauf der Hauptverhandlung kam das Landgericht zu der vorläufigen Bewertung, dass der Beschwerdeführer bei Abgabe der Schüsse nicht ausschließbar in Notwehr gehandelt habe. Mit Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 745/18
2017-02-21
BGH 1. Strafsenat, Untreue: Bedeutung des kommunalrechtlichen Spekulationsverbots für die Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht
...Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 296/16