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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-04
BGH 5. Strafsenat, Meineid: Minder schwerer Fall bei Verstoß gegen Vereidigungsverbot
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 219/12
2015-04-16
BGH 3. Strafsenat, Revision im Jugendstrafverfahren: Aufhebung auch des Maßregelausspruchs bei fehlerhafter Strafzumessung
...Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bückeburg vom 22. September 2014 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 5/15
2012-09-12
BGH 5. Strafsenat, Benachrichtigung des Beschuldigten vom Termin zur richterlichen Vernehmung eines Zeugen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 24. April 2012 nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben; der Angeklagte wird freigesprochen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 401/12
2012-05-09
BGH 5. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Glaubhaftigkeit der Angaben eines erfolgsabhängig entlohnten Vertrauensmannes der Polizei über ein gescheiteres Drogengeschäft
...Strafsenat 5 StR 41/12 Beweiswürdigung im Strafverfahren: Glaubhaftigkeit der Angaben eines erfolgsabhängig entlohnten Vertrauensmannes der Polizei über ein gescheiteres Drogengeschäft Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 3. März 2011 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 41/12
2017-04-05
BGH 5. Strafsenat, Maßregelvollstreckung: Anforderungen an die Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung in Altfällen
...Strafsenat 5 StR 86/17 Maßregelvollstreckung: Anforderungen an die Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung in Altfällen Auf die Revision des Betroffenen wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 27. Oktober 2016 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 86/17
2015-07-09
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen einer Beihilfehandlung
...Strafsenat 2 StR 58/15 Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen einer Beihilfehandlung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 14. August 2014, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 58/15
2017-02-14
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe
...Strafsenat 4 StR 578/16 Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 12. Mai 2016, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 578/16
2018-04-04
BGH 3. Strafsenat, Annahme eines Hangs bei festgestellter Betäubungsmittelabhängigkeit
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 10. August 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) soweit das Landgericht von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat, b) im Ausspruch über die Einziehung der sichergestellten Mobilfunkgeräte (Samsung S2 Galaxy, Samsung S3, ASUS-Tablet, Nokia-Mobiltelefon)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 644/17
2018-04-19
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehunganstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 18. Oktober 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit das Landgericht die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgelehnt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 24/18
2016-11-29
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Anordnungsvoraussetzungen; Reihenfolge der Vorverurteilungen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 15. Juni 2016 im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 381/16
2018-05-08
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Beurteilung der Erfolgsaussicht der Behandlung; Abgrenzung zwischen Einsichts- und Steuerungsfähigkeit
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 27. September 2017 im Maßregelausspruch aufgehoben; im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittels – an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 72/18
2014-04-17
BGH 2. Strafsenat, Schuldfähigkeit: Fähigkeit des Täters zur Unrechtseinsicht
...Strafsenat 2 StR 405/12 Schuldfähigkeit: Fähigkeit des Täters zur Unrechtseinsicht Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 19. Januar 2012 aufgehoben, jedoch bleiben die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen aufrecht erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 405/12
2016-02-03
BGH 1. Strafsenat, Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: Zäsurwirkung zweier Vorverurteilungen
...Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hof vom 28. August 2015 aufgehoben a) im Gesamtstrafenausspruch, b) soweit die Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgelehnt worden ist. 2. Die weitergehende Revision der Angeklagten wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 646/15
2011-01-12
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Erforderliche Feststellungen zum Vorsatz bei falschen Angaben im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Haftpflichtversicherung für Mietwagen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14. April 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 433/10
2011-08-29
BGH 5. Strafsenat, Untreue: Missbrauch einer Bankvollmacht
...H. wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 247/11
2010-01-12
BGH 3. Strafsenat, Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Zulässigkeit bei rechtlich möglicher Anordnung der Sicherungsverwahrung zum Zeitpunkt der Anlassverurteilung
...Januar 1994 vom Landgericht Hannover wegen Totschlags in zwei Fällen (Einzelstrafen von elf und zwölf Jahren) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünfzehn Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 439/09
2015-10-14
BGH 2. Strafsenat, Tötungsvorsatz bei Querschlägern
...Strafsenat 2 StR 245/15 Tötungsvorsatz bei Querschlägern Auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. Oktober 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 245/15
2014-09-16
BGH 1. Strafsenat, Verkehrsstrafsachen im Sinne des Geschäftsverteilungsplanes des Bundesgerichtshofs: Körperverletzung mit Todesfolge im öffentlichen Verkehrsraum
...Hierbei legt ihm das Landgericht die Verletzung straßenverkehrsrechtlicher Bestimmungen - § 1 Abs. 2 StVO - zur Last....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 382/14
2018-09-12
BGH 5. Strafsenat, Konkurrenz beim Aufbewahren von Betäubungsmitteln in einem Fahrzeug
...Strafsenat 5 StR 278/18 Konkurrenz beim Aufbewahren von Betäubungsmitteln in einem Fahrzeug Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 278/18
2017-11-08
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs 1 S 1 StPO) erfordert Entscheidung über Vorliegen der Regelvermutung des § 69 Abs 2 Nr 3 StGB
...September 2016 verwarf das Landgericht Hamburg die Beschwerde als unbegründet. 6 Das Beschwerdevorbringen könne den dringenden Tatverdacht eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht ausräumen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2129/16