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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-22
BGH 5. Strafsenat, Vorrangige Befriedigung von Ansprüchen der Verletzten: Verbindliche Erklärung im Feststellungsverfahren
...B. gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 3. November 2010 werden nach § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass der von diesen Angeklagten aus der Tat erlangte Betrag von 4.083.566,42 € dem Verfall unterliegt und nur deshalb nicht auf den Verfall von Wertersatz erkannt wurde, weil Ansprüche von Verletzten entgegenstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 109/11
2014-11-05
BGH 1. Strafsenat, Besonders schwere Vergewaltigung: Begriff des gefährlichen Werkzeugs
...Strafsenat 1 StR 503/14 Besonders schwere Vergewaltigung: Begriff des gefährlichen Werkzeugs Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 27. Mai 2014 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 503/14
2016-10-11
BGH 8. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
...Januar 2016 in Verbindung mit dem Urteil des Landgerichts Kleve vom 18. August 2016 gemäß § 719 Abs. 2 ZPO einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. I. 1 Die Beklagten sind seit Anfang April des Jahres 2014 Mieter eines Hausgrundstücks der Kläger in G. . Nach dem Mietvertrag beträgt die Miete 536,80 € zuzüglich Betriebskosten in Höhe von 210,10 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 203/16
2010-12-08
BGH 5. Strafsenat, Schwere Körperverletzung: Faktischer Verlust des Hörvermögens
...Strafsenat 5 StR 516/10 Schwere Körperverletzung: Faktischer Verlust des Hörvermögens Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 20. Juli 2010 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch der Adhäsions- und Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 516/10
2011-03-02
BGH 2. Strafsenat, Strafverfolgungsverjährung: Ersuchen um technische Unterstützung bei der Wiederherstellung gelöschter Computerdateien als verjährungsunterbrechender Gutachtenauftrag
...Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten hat die Landeskasse zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten D. wegen Betrugs in 56 Fällen unter Einbeziehung der Strafe aus einem früheren Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und ausgesprochen, dass von dieser Gesamtstrafe ein Jahr als verbüßt gilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 275/10
2013-02-12
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen besonders schweren Raubes: Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 18. September 2012 im Ausspruch über den Feststellungsantrag des Adhäsionsklägers M. dahin ergänzt, dass eine Verpflichtung zum Ersatz der künftigen materiellen Schäden nur insoweit besteht, als die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Versicherer übergegangen sind. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 553/12
2015-06-30
BGH 3. Strafsenat, Einfuhr von Betäubungsmitteln durch Bodypacker: Abgrenzung zur Durchfuhr
...Strafsenat 3 StR 219/15 Einfuhr von Betäubungsmitteln durch Bodypacker: Abgrenzung zur Durchfuhr Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 19. März 2015 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 219/15
2010-11-08
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung eines Antrags auf Kostenerstattung bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde - hier: auf einfachrechtliche Erwägungen gestützte Abänderung der angegriffenen Gerichtsentscheidung - Gegenstandswertfestsetzung auf 4000 Euro
...Zwar hat das zuständige Landgericht die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Vergütungsfestsetzung auf die Gegenvorstellung des Beschwerdeführers durch Beschluss vom 1. Oktober 2010 antragsgemäß abgeändert. Das Landgericht hat für seine Entscheidung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2643/10
2011-07-13
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Zulässigkeit einer auf das Hauptverhandlungsprotokoll gestützten Rüge
...Strafsenat 4 StR 181/11 Revision im Strafverfahren: Zulässigkeit einer auf das Hauptverhandlungsprotokoll gestützten Rüge Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 3. Dezember 2010 wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 181/11
2011-09-29
BGH 5. Zivilsenat, Beiordnung eines Notanwalts für Rechtsbeschwerde nach Berufungsverwerfung
...Das Landgericht hat die Berufung der Beklagten mit Beschluss vom 10. Mai 2011 als unzulässig verworfen, weil der Wert der Beschwer nicht den in § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO bestimmten Betrag von 600 € übersteige. Die Beschwer der Beklagten durch das Verbot, von ihrer Wohnung aus Vögel zu füttern, sei allenfalls auf 300 € zu schätzen. 2 Der Senat hat mit Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZA 14/11
2015-07-13
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Anordnung der vorläufigen Betreuung ohne persönliche Anhörung der Betroffenen - jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung (hier: Unterlassen der Anhörungsrüge gem § 44 FamFG)
...Dem widerspricht es, wenn das Landgericht in der Entscheidung über die Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde die Rechtmäßigkeit der vorläufigen Betreuungsanordnung bejaht, ohne auf die Rüge der fehlenden Anhörung einzugehen. 3 Dennoch ist die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2516/13
2015-01-15
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde nach Berufungsverwerfung als unzulässig: Berufungsbeschwer eines zur Beseitigung eines Bauwerks verurteilten Grundstücksnachbarn
...Zivilkammer des Landgerichts Erfurt vom 27. April 2014 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 476 €. I. 1 Die Parteien sind Grundstücksnachbarn....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 135/14
2011-04-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu den Gesamtsozialversicherungbeiträgen als mittelbare Zuwendung
...Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 11. Juni 2010 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 782,88 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. Mai 2008 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf einen Eigenantrag vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 118/10
2013-04-17
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Begründung eines Rechtsmittels im fachgerichtlichen Verfahren - hier: Verhältnismäßigkeit des weiteren Vollzugs einer Maßregel im Rahmen der Internationalen Vollstreckungshilfe (§ 48 IRG) bei Wegfall der Grundlage für die Verhängung der Maßregel nach ausländischem Recht (hier: Änderung des § 21 Abs 3 StGB AUT)
...Die Feststellung des Landgerichts Bremen in seinem Beschluss vom 24. April 2012, die Fortdauer der Unterbringung sei verhältnismäßig, da die Gefahr bestehe, dass der Beschwerdeführer nach seiner Entlassung aus dem Maßregelvollzug weitere erhebliche Straftaten begehen werde, wird mit der sofortigen Beschwerde nicht angegriffen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2411/12
2014-04-15
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsmittelverwerfung vor Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag
...Zivilkammer des Landgerichts Kempten vom 23. August 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Gegenstandswert: 4.000 € I. 1 Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen in Anspruch. Das Amtsgericht hat die Klage mit Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 462/13
2017-01-31
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Berücksichtigung einer evtl körperlichen Behinderung des Betroffenen bei der Kostenentscheidung im Zivilprozess mit Blick auf die Zweckentsprechung der Rechtsverfolgung in einer Mietsache - vorliegend jedoch kein schwerer Nachteil bei Nichtannahme ersichtlich (§ 93a Abs 2 Buchst b Halbs 2 BVerfGG)
...Es erscheint zwar verfassungsrechtlich bedenklich, dass das Landgericht weder bei der Entscheidung über die sofortige Beschwerde noch im Anhörungsrügeverfahren auf die besondere Situation des Beschwerdeführers im Hinblick auf eine möglicherweise bestehende körperliche Behinderung eingegangen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2710/16
2010-10-26
BGH 4. Strafsenat, Vergewaltigung: Einschließen des Opfers als Gewaltanwendung
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 14. April 2010 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte der besonders schweren Vergewaltigung schuldig ist. 2. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 397/10
2017-02-01
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Konkurrenzverhältnis bei mehreren Verkehrsverstößen im Rahmen der Fluchtfahrt und Entfernen zu Fuß nach Beendigung der Fluchtfahrt
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Coburg vom 9. Mai 2016 im Schuldspruch dahin geändert, dass er wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 14 Fällen und wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis verurteilt ist. 3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 401/16
2013-03-12
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Anforderungen die zulässige Verfahrensrüge im Falle der Ablehnung von Beweisanträgen
...Strafsenat 2 StR 34/13 Revision in Strafsachen: Anforderungen die zulässige Verfahrensrüge im Falle der Ablehnung von Beweisanträgen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 13. August 2012 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 34/13
2017-01-18
BGH 7. Zivilsenat, Forderungspfändung: Pfändbarkeit eines prozessualen Kostenerstattungsanspruch; Zulässigkeit einer Pfändung in eigene Schuld
...Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 12. Februar 2014 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. 1 Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts F....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 9/14