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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-30
BGH 4. Strafsenat, (Prüfung der Schuldfähigkeit im Strafverfahren: Freispruch wegen fehlender Schuldfähigkeit unter Offenlassung der Täterschaft; Darlegungserfordernis hinsichtlich der Eingangsmerkmale der Schuldunfähigkeit und der Auswirkungen der psychischen Störung auf die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit)
...Strafsenat 4 StR 463/16 (Prüfung der Schuldfähigkeit im Strafverfahren: Freispruch wegen fehlender Schuldfähigkeit unter Offenlassung der Täterschaft; Darlegungserfordernis hinsichtlich der Eingangsmerkmale der Schuldunfähigkeit und der Auswirkungen der psychischen Störung auf die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit) Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 463/16
2017-01-24
BGH 6. Zivilsenat, Vergütung des Rechtsanwalts: Anfall der Terminsgebühr bei Erlass eines Versäumnisurteils ohne entsprechenden Antrag des Klägers
...Das Landgericht verfügte die Zustellung der Klageschrift und forderte den Beklagten unter Fristsetzung gemäß § 276 Abs. 1 ZPO zur Anzeige der Verteidigungsbereitschaft auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 21/16
2018-02-06
BGH 1. Strafsenat, Keine lückenhafte Beweiswürdigung bei erheblichen Zweifeln an der Täterschaft des Partners
...Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 13. Dezember 2016 wird verworfen. 2. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des Mordes an seiner Lebensgefährtin aus tatsächlichen Gründen freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 199/17
2014-03-11
BGH 5. Strafsenat, Voraussetzungen der Anordnung von Sicherungsverwahrung gegen einen Sexualstraftäter im Übergangsfall
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 17. Juli 2013 aufgehoben a) mit den zugehörigen Feststellungen, soweit von der Anordnung der Sicherungsverwahrung abgesehen worden ist, b) zugunsten des Angeklagten im gesamten Strafausspruch. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 563/13
2017-12-19
BGH 4. Strafsenat, Gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr: Verdeckungsabsicht bei Fluchtfahrt nach Straftatbegehung
...Strafsenat 4 StR 483/17 Gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr: Verdeckungsabsicht bei Fluchtfahrt nach Straftatbegehung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 9. März 2017 - mit Ausnahme der Entscheidung über den Adhäsionsantrag - mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 483/17
2011-10-20
BGH 1. Strafsenat, Bankrottstraftaten: Buchführungs- und Bilanzdelikte eines GmbH-Geschäftsführers
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 22. Dezember 2010 mit den Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte wegen „falscher Angaben in Tateinheit mit falschen Angaben“ verurteilt wurde und b) im Ausspruch über die Einzelstrafen sowie im Gesamtstrafenausspruch. 3. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 354/11
2011-05-05
BGH 7. Zivilsenat, Kosten der Zwangsvollstreckung: Erstattungsfähigkeit der Kosten der Vollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil nach Abänderung des Urteils durch das Berufungsgericht auf Grund rechtswidriger Manipulationen des Gläubigers
...Zivilkammer des Landgerichts Freiburg vom 31. Mai 2010 und der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Staufen vom 17. August 2009 aufgehoben. Der Antrag des Gläubigers, die Kosten der Zwangsvollstreckung aus dem vorläufig vollstreckbaren Urteil des Landgerichts Freiburg vom 8. Juni 2006, Aktenzeichen 5 O 416/05, gegen den Schuldner festzusetzen, wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 39/10
2018-12-05
BGH 4. Strafsenat, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Feststellung eines drohenden bedeutenden Sachschadens sowie einer Leibes- oder Lebensgefährdung; Annahme der verminderten Schuldfähigkeit
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 25. Juli 2018 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit vorsätzlichem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr verurteilt worden ist; b) im gesamten Rechtsfolgenausspruch. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 505/18
2016-06-21
BGH 4. Strafsenat, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Scharfes Ausbremsen ohne verkehrsbedingte Veranlassung
...Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 1/16
2018-08-08
BGH 2. Strafsenat, Anforderungen an die Rüge einer Beweisverwertungsgebots-Annahme
...Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 7. November 2017 wird verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsmittels und die den Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 131/18
2013-03-06
BGH 5. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei "Spielsucht"
...Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 5. September 2012 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 597/12
2019-03-12
BVerfG 2. Senat, Zu den Anforderungen des Art 13 GG an die Ausgestaltung des richterlichen Bereitschaftsdienstes - uneingeschränkte Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters zwischen 6 Uhr und 21 Uhr geboten - Erstreckung des Schutzes vor nächtlicher Wohnungsdurchsuchung auch in den Monaten April bis September (abweichend von § 104 Abs 3 StPO) auf die Zeit von 4 Uhr bis 6 Uhr morgens
...Januar 2014 - 34 Gs 2345/13 - und des Landgerichts Rostock vom 26. Februar 2014 - 13 Qs 27/14 (9) - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 und Absatz 2 des Grundgesetzes, soweit sie die Durchsuchungsanordnung der Staatsanwaltschaft Rostock vom 14. September 2013 betreffen. Der Beschluss des Landgerichts Rostock vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 675/14
2013-03-21
BGH 3. Strafsenat, Absehen von Verfallsanordnung: Prüfungsreihenfolge
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 13. Dezember 2012 unter Aufrechterhaltung der zugehörigen Feststellungen im Ausspruch über den Verfall aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 52/13
2016-10-13
BGH 3. Strafsenat, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Haftung des lediglich als Strohmann auftretenden formellen GmbH-Geschäftsführers für die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen
...Strafsenat 3 StR 352/16 Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Haftung des lediglich als Strohmann auftretenden formellen GmbH-Geschäftsführers für die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 352/16
2017-11-02
BGH 2. Strafsenat, Maßregelanordnung im Strafverfahren: Erfolgsaussichtprüfung für die Unterbringung eines langjährig Drogenabhängigen in einer Entziehungsanstalt
...Strafsenat 2 StR 387/17 Maßregelanordnung im Strafverfahren: Erfolgsaussichtprüfung für die Unterbringung eines langjährig Drogenabhängigen in einer Entziehungsanstalt Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 22. Mai 2017 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 387/17
2013-10-24
BGH 5. Strafsenat, Urteilsabsetzungsfrist in Strafsachen: Handschriftliche Änderungen nach Fristablauf
...Strafsenat 5 StR 333/13 Urteilsabsetzungsfrist in Strafsachen: Handschriftliche Änderungen nach Fristablauf Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 26. Oktober 2012 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 333/13
2018-07-05
BGH 5. Strafsenat, (Informationspflichten eines Vorsitzenden über die Möglichkeit einer Verständigung)
...Strafsenat 5 StR 180/18 (Informationspflichten eines Vorsitzenden über die Möglichkeit einer Verständigung) Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 9. November 2017 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 180/18
2016-05-11
BGH 1. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf einer verspäteten Belehrung über die Bindungswirkung einer Verständigung
...Strafsenat 1 StR 71/16 Verständigung im Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf einer verspäteten Belehrung über die Bindungswirkung einer Verständigung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 11. August 2014 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 71/16
2011-04-14
BGH 1. Strafsenat, Einkommens- und Umsatzsteuerhinterziehung: Gewinnermittlung und Behandlung von Umsatzsteuer als Betriebsausgabe
...Strafsenat 1 StR 112/11 Einkommens- und Umsatzsteuerhinterziehung: Gewinnermittlung und Behandlung von Umsatzsteuer als Betriebsausgabe Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 112/11
2011-01-25
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Tateinheit bei Umtausch des zum Weiterverkauf erworbenen Rauschgifts wegen Minderwertigkeit
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 6. Oktober 2010 dahin abgeändert, dass der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen zu der Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt wird. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 689/10