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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-06
BGH 5. Strafsenat, Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: Aufrechterhaltung der früheren Anordnung der Sicherungsverwahrung trotz Vollverbüßung der Strafen aus der Vorverurteilung
...Strafsenat 5 StR 142/10 Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: Aufrechterhaltung der früheren Anordnung der Sicherungsverwahrung trotz Vollverbüßung der Strafen aus der Vorverurteilung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 142/10
2018-03-07
BGH 5. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Urteilsgründe hinsichtlich der Erfolgsaussicht bei Therapieunwilligkeit
...Auf die Revision der Angeklagten A. wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 13. Oktober 2017, soweit es diese Angeklagte betrifft, im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten ihres Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 9/18
2019-02-05
BGH 5. Strafsenat
...Strafsenat 5 StR 413/18 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 31. Januar 2018 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte der Beihilfe zum Betrug in drei Fällen, der Beihilfe zum versuchten Betrug und der Beihilfe zum Missbrauch von Wegstreckenzählern schuldig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 413/18
2010-02-23
BGH 1. Strafsenat, Verbindung zusammenhängender Strafsachen
...Strafsenat 1 StR 627/09 Verbindung zusammenhängender Strafsachen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 24. Juli 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 627/09
2018-05-23
BGH 9. Zivilsenat
...Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 25. Januar 2018 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. 1 Das Schreiben vom 26. März 2018 ist als Rechtsbeschwerde auszulegen. Der Kläger begehrt die Aufhebung der im Beschwerdeverfahren ergangenen Entscheidung des Landgerichts durch den Bundesgerichtshof....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 30/18
2017-02-21
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Kostenbeschwerde des Nebenklägers
...Strafsenat 2 StR 431/16 Strafverfahren: Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Kostenbeschwerde des Nebenklägers Über die sofortige Beschwerde der Nebenklägerin B. gegen die im Urteil des Landgerichts Köln vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 431/16
2010-12-01
BGH 1. Strafsenat, Spezialzuständigkeit für Steuerstrafsachen im BGH: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen Nichtsteuerstraftat
...Strafsenat abgegeben. 1 Das Landgericht Halle hat den Angeklagten wegen strafbarer Werbung (§ 16 Abs. 2 UWG) unter Einbeziehung einer Geldstrafe wegen Steuerhehlerei aus einem Strafbefehl zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 614/10
2010-08-23
BGH 9. Zivilsenat, Unzulässigkeit und Unstatthaftigkeit der Rechtsbeschwerde in Zwangsvollstreckungsverfahren ohne mündliche Verhandlung
...Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 7. Juni 2010 wird auf Kosten der Gläubigerin als unzulässig verworfen. 1 Das für die Gläubigerin am 14. Juni 2010 eingelegte Rechtsmittel ist als Rechtsbeschwerde zu behandeln, weil die Zivilprozessordnung ein anderes Rechtsmittel gegen Beschwerdeentscheidungen des Landgerichts nicht eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 154/10
2014-09-17
BGH 1. Zivilsenat, Gerichtsvollzieherkosten: Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde hinsichtlich des Kostenansatzes
...Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 16. Juni 2014 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 193,11 €. 1 I. Die Eingabe der Schuldnerin vom 28. Juni 2014 ist als Rechtsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts vom 16. Juni 2014 auszulegen. 2 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 71/14
2014-03-06
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Pflicht des Tatrichters zur Auslegung eines Beweisantrags vor dessen Ablehnung
...Strafsenat 3 StR 363/13 Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Pflicht des Tatrichters zur Auslegung eines Beweisantrags vor dessen Ablehnung Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 363/13
2019-01-10
BGH 1. Strafsenat
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 26. März 2018 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 409/18
2019-04-17
BGH 5. Strafsenat
...Strafsenat 5 StR 61/19 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 14. September 2018 im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte wegen versuchten besonders schweren Raubes in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt ist. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 61/19
2012-12-20
BGH 3. Strafsenat, Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Abgrenzung zum Betäubungsmittelhandel in nicht geringer Menge bei auf spätere Veräußerung zielendem Anbau von Cannabispflanzen
...Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 407/12
2017-03-08
BGH 1. Strafsenat, Betrug durch Unterlassen: Aufklärungspflicht bei Änderung der für eine Anlageentscheidung relevanten Umstände durch vorausgegangenes gefährliches Tun
...Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 22. März 2016 werden verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 466/16
2015-04-16
BGH 1. Strafsenat, Fälschung technischer Aufzeichnungen: Veränderung des Ausdrucks über Umsatzerlöse durch Zugriff auf den Aufzeichnungsvorgang in einem Geldspielautomaten; Hinterziehung von Vergnügungsteuer in Baden-Württemberg
...A. 8 Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 9 Die Angeklagten G. und K. waren im Tatzeitraum gewerblich als Aufsteller von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit in verschiedenen Gaststätten und Spielhallen tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 490/14
2018-05-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) gebietet in strafvollzugsrechtlichen Verfahren die Berücksichtigung der spezifischen Situation des Strafgefangenen und der hieraus folgenden besonderen Beweisprobleme - Einnahmen durch Kostenpauschalen für den Betrieb von Elektrogeräten im Strafvollzug dürfen verursachte Betriebskosten nicht übersteigen - hier: Rechtsbehelfe eines Strafgefangenen bzgl der Berechnung einer Kostenpauschale für den Empfang von...
...Die Beschlüsse des Landgerichts Regensburg vom 10. November 2016 - SR StVK 768/16 - und des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 23. Januar 2017 - 1 Ws 544/16, 1 Ws 545/16, 1 Ws 546/16 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird insoweit an das Landgericht Regensburg zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 635/17
2014-02-06
BGH 1. Strafsenat, Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung: Strohmann als steuerpflichtiger leistender Unternehmer; Abgrenzung zwischen Vorbereitungshandlung und Versuchsbeginn bei Einschaltung eines Tatmittlers; Erstellung der Buchführung durch ein Steuerbüro als Vorbereitungshandlung
...Die Einzelstrafen hat das Landgericht jeweils dem Strafrahmen des § 370 Abs. 3 Satz 1 AO für besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung entnommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 577/13
2014-02-17
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Fortdauer langdauernder Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen Fortdauerentscheidungen - mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose - Unterlassen der Prüfung milderer Mittel, etwas von Führungsaufsicht oder Weisungen
...Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. a) Der Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 5. Juni 2012 - 51 StVK 25/12 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1795/12, 2 BvR 1852/13
2015-06-30
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Verlegung eines Strafgefangenen gegen seinen Willen in eine andere Justizvollzugsanstalt - hier: Eingriffe in das Grundrecht auf Resozialisierung des Strafgefangenen (Art 2 Abs 1 GG i.V.m. Art 1 Abs 1 GG) und in das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs 4 GG) durch die fortwirkende Beeinträchtigung nach vollzogener Verlegung
...Der Beschluss des Landgerichts Hannover vom 15. August 2014 - 75 StVK 198/13 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Hannover zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1857/14, 2 BvR 2810/14
2018-07-04
BGH 5. Strafsenat, Rechtsstaatswidrige polizeiliche Tatprovokation: Voraussetzungen für ein die Verurteilung des Beschuldigten ausschließendes Verfahrenshindernis
...Insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Hamburg zurückverwiesen. - Von Rechts wegen - 1 Das Landgericht hat angenommen, die Angeklagten Y. und der von einem weiteren Vorwurf freigesprochene A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 650/17