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Urteile für Kündigungsschutzklage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-21
BAG 3. Senat, Berechnung einer Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung bestimmter Vergütungsbestandteile - Gleichbehandlung - Anspruch auf Rückerstattung von Aufwendungen für die Sonderausstattung eines Dienstwagens
...Im Rahmen der hiergegen vom Kläger erhobenen Kündigungsschutzklage schlossen der Kläger und die D AG einen Vergleich, der durch Beschluss des Arbeitsgerichts nach § 278 Abs. 6 ZPO am 10. Februar 2009 festgestellt wurde. Der Vergleich lautet auszugsweise: „1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 362/11
2012-02-16
BAG 8. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung
...Der Beklagte ist passivlegitimiert, und zwar unabhängig davon, ob nach Ausspruch der Kündigung und der fristgerechten Erhebung einer Kündigungsschutzklage ein Betriebsübergang stattgefunden hat oder nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 693/10
2013-06-20
BAG 2. Senat, Ausschluss ordentlicher Kündigungen - Altersdiskriminierung
...März 2010, hilfsweise ordentlich zum selben Termin, weiter hilfsweise zum „nächst zulässigen“ Termin. 5 Der Kläger hat mit seiner rechtzeitig erhobenen Kündigungsschutzklage geltend gemacht, die Kündigungen seien unwirksam. Ein wichtiger Grund iSd. § 626 BGB liege nicht vor. Die Beklagte habe nicht dargelegt, dass es an jeglicher Möglichkeit gefehlt habe, ihn sinnvoll weiterzubeschäftigen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 295/12
2013-06-20
BAG 2. Senat, Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot
...Oktober 2011. 7 Der Kläger hat mit seiner fristgerecht erhobenen Kündigungsschutzklage geltend gemacht, beide Kündigungen seien unwirksam. Ein wichtiger Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB liege nicht vor. Die ordentliche Kündigung sei sozial ungerechtfertigt. Er habe keinen Diebstahl begangen, insbesondere habe er keine Damenunterwäsche in seinem persönlichen Schrank aufbewahrt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 546/12
2018-03-22
BAG 8. Senat, Zulassung der Revision - Urteilstenor - Berichtigung
...Hiergegen erhob der Beklagte, vertreten durch Rechtsanwälte E, vor dem Arbeitsgericht Bayreuth Kündigungsschutzklage. Am 26. Juli 2013 schlossen die Parteien in dem Kündigungsschutzverfahren einen Vergleich, nach dem das Arbeitsverhältnis des Beklagten mit Ablauf des 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 779/16
2012-06-13
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...Für den Arbeitnehmer, der das Rückkehrrecht ausüben will, begründet sie die Obliegenheit, eine Kündigungsschutzklage nicht nur anzustrengen, sondern sie durch streitiges, klageabweisendes und rechtskräftiges Urteil zu beenden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 669/10
2010-02-23
BAG 2. Senat, Auflösungsantrag des Arbeitgebers
...November 1995 entzog sie ihm mit sofortiger Wirkung seine Befugnisse als Amtsleiter und forderte ihn auf, diese Anordnung gemeinsam mit dem Oberbürgermeister in der Dienststelle bekannt zu geben. 8 Der Kläger hat Kündigungsschutzklage erhoben und seine Weiterbeschäftigung begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 554/08
2017-06-01
BAG 6. Senat, Kündigung wegen illoyalen Verhaltens
...Das Landesarbeitsgericht hat das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise abgeändert und die Kündigungsschutzklage insgesamt abgewiesen. Die Kündigung vom 7. Oktober 2013 habe das Arbeitsverhältnis fristlos aufgelöst. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Klageziele weiter. 27 Die Revision ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 720/15
2012-05-24
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat
...Dagegen erhob der Kläger - rechtzeitig - die vorliegende Kündigungsschutzklage. 11 Der Kläger hat geltend gemacht, die Kündigung sei sozial ungerechtfertigt. Das Kündigungsschutzgesetz finde Anwendung; dem Betriebsübergang auf die A-GmbH habe eine hinreichend große Zahl von Arbeitnehmern widersprochen. Ein Kündigungsgrund liege nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 62/11
2011-12-15
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Bewachungsunternehmen - Wiedereinstellungsanspruch
...Februar 2009 mangels Erhebung einer Kündigungsschutzklage nach § 7 KSchG von Anfang an als rechtswirksam gilt. Der Feststellungsantrag könne daher keinen Erfolg haben, weil das Arbeitsverhältnis zum 31. März 2009 geendet habe. Insoweit durfte eine Auseinandersetzung mit dem Berufungsurteil in der Revisionsbegründung nicht unterbleiben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 197/11
2010-06-10
BAG 2. Senat, Fristlose Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung - Fall "Emmely"
...September 2008. 10 Die Klägerin hat Kündigungsschutzklage erhoben. Sie hat behauptet, sie habe jedenfalls nicht bewusst Leergutbons eingelöst, die ihr nicht gehörten. Sollte es sich bei den registrierten Bons tatsächlich um die im Kassenbüro abgelegten Bons gehandelt haben, müsse auch die Möglichkeit eines Austauschs der Bons während des Kassiervorgangs in Betracht gezogen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 541/09
2012-05-24
BAG 2. Senat
...Dagegen erhob der Kläger - rechtzeitig - die vorliegende Kündigungsschutzklage. 12 Der Kläger hat geltend gemacht, die Kündigung sei sozial ungerechtfertigt. Das Kündigungsschutzgesetz finde Anwendung; dem Betriebsübergang auf die A-GmbH habe eine hinreichend große Zahl von Arbeitnehmern widersprochen. Ein Kündigungsgrund liege nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 250/11
2015-11-19
BAG 2. Senat, Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag
...Mit der gegebenen Begründung durfte das Landesarbeitsgericht der Kündigungsschutzklage nicht stattgeben. Dies führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht. Über die Revision der Klägerin war nicht zu entscheiden. 18 I. Die Revision der Beklagten hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 217/15
2018-03-21
BAG 7. Senat, Befristung - Zustimmung des Personalrats - Berücksichtigung förderlicher Zeiten bei der Stufenzuordnung
...Mai 2011 - 7 AZR 252/10 - Rn. 19, BAGE 138, 9; für die Kündigungsschutzklage BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 845/11 - Rn. 35; 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 12, BAGE 140, 261). Die Präklusionswirkung nach § 6 Satz 1 KSchG tritt nur ein, wenn das Arbeitsgericht seiner Hinweispflicht nach § 6 Satz 2 KSchG nachgekommen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 408/16
2016-03-16
BAG 4. Senat, Tarifvertragliche Ausschlussfrist - außergerichtliche schriftliche Geltendmachung
...Februar 2014 - 2 AZR 248/13 - Rn. 35, BAGE 147, 227 für eine Kündigungsschutzklage). Sinn und Zweck von § 167 ZPO erfordern, eine Zustellung als „demnächst“ anzusehen, „wenn die Partei … unter Berücksichtigung der Gesamtsituation alles Zumutbare für die alsbaldige Zustellung getan hat“ (BGH 3. September 2015 - III ZR 66/14 - Rn. 15 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 421/15
2016-12-15
BAG 8. Senat
...Der Kläger erhob hiergegen Kündigungsschutzklage und schloss mit der NSNS im September 2013 einen Vergleich, mit dem das Arbeitsverhältnis mit dieser mit Ablauf des 31. Dezember 2013 gegen Zahlung einer Abfindung beendet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 613/15
2012-05-24
BAG 2. Senat
...Dagegen erhob der Kläger - rechtzeitig - die vorliegende Kündigungsschutzklage. 11 Der Kläger hat geltend gemacht, die Kündigung sei sozial ungerechtfertigt. Das Kündigungsschutzgesetz finde Anwendung; dem Betriebsübergang auf die A-GmbH habe eine hinreichend große Zahl von Arbeitnehmern widersprochen. Ein Kündigungsgrund liege nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 277/11
2012-03-14
BAG 7. Senat
...Die hiergegen vom Kläger erhobene Kündigungsschutzklage wies das Arbeitsgericht Mannheim ab; die Entscheidung ist rechtskräftig. Der Betrieb der Insolvenzschuldnerin ist stillgelegt. Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 148/11
2016-12-15
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch
...Der Kläger erhob hiergegen Kündigungsschutzklage und schloss mit der NSNS im September 2013 einen Vergleich, mit dem das Arbeitsverhältnis mit dieser mit Ablauf des 31. Dezember 2013 gegen Zahlung einer Abfindung beendet wurde. In dem Vergleich heißt es weiter, dass damit kein Verzicht auf Rechte gegenüber der Beklagten verbunden sei. Mit Schreiben vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 612/15
2012-06-28
BAG 6. Senat, Insolvenz - Unterhaltspflichten bei der Sozialauswahl - keine Diskriminierung durch Altersgruppenbildung
...Diese ist zwischenzeitlich ebenfalls insolvent. 11 Gegen beide Kündigungen hat der Kläger rechtzeitig Kündigungsschutzklage erhoben. Er vertritt die Auffassung, die Kündigungen seien sozial nicht gerechtfertigt. Das Sperrlager existiere weiter. Dem Beklagten sei es in erster Linie darum gegangen, den Betrieb der Schuldnerin verkaufsfähig zu machen und aus der Insolvenz heraus zu veräußern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 682/10