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Urteile für Kündigungsschutzklage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-10
BAG 8. Senat
...Insbesondere wird er keine Kündigungsschutzklage erheben. 1.5 Der Arbeitnehmer erklärt gegen diese Aufhebungsvereinbarung keine Klage zu erheben. 1.6 Sollte gegen den Arbeitgeber gleichwohl Klage auf Feststellung eines Arbeitsverhältnisses oder anderer als nach § 3 Abs. 2 a) dieser Vereinbarung bestehender Ansprüche einschließlich etwaiger Leistungsansprüche erhoben werden, so ist der Arbeitnehmer...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 277/10
2012-05-10
BAG 8. Senat
...Der Vater des Klägers wehrte sich - wie auch andere Beschäftigte - gegen beide Kündigungen mit Kündigungsschutzklagen. 13 Zur Begründung ihrer Auffassung, mit dem Beklagten infolge eines Betriebsübergangs ab dem 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 436/11
2012-03-14
BAG 7. Senat, Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
...Über die hiergegen vom Kläger erhobene Kündigungsschutzklage war im Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung noch nicht rechtskräftig befunden; jedenfalls war der Betrieb der Insolvenzschuldnerin stillgelegt. Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 147/11
2012-05-10
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
...Die Klägerin wehrt sich gegen beide Kündigungen mit Kündigungsschutzklagen. 12 Zur Begründung ihrer Auffassung, mit dem Beklagten infolge eines Betriebsübergangs ab dem 23. Dezember 2008 in einem Arbeitsverhältnis zu stehen, haben die klagenden Arbeitnehmer vor allem angeführt, die Kündigung des öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der D gGmbH sei eine bloße Inszenierung gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 434/11
2012-03-14
BAG 7. Senat
...Über die hiergegen vom Kläger erhobene Kündigungsschutzklage war im Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung noch nicht rechtskräftig befunden; jedenfalls war der Betrieb der Insolvenzschuldnerin stillgelegt. Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 149/11
2015-11-04
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Klagefrist - Altersgrenze vor Vollendung des Regelrentenalters - Zusatzurlaub
...Die Ansprüche müssen weder ausdrücklich bezeichnet noch beziffert werden (vgl. zur Kündigungsschutzklage BAG 19. August 2015 - 5 AZR 1000/13 - Rn. 26; st. Rspr. seit BAG 10. April 1963 - 4 AZR 95/62 - BAGE 14, 156). Das gilt auch für die Einhaltung einer in einer Betriebsvereinbarung bestimmten Ausschlussfrist durch eine Bedingungskontrollklage. Gräfl Kiel M. Rennpferdt Meißner Schuh...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 851/13
2011-02-24
BAG 6. Senat, Insolvenzschutz für Versorgungsanwartschaft - Anfechtung eines mehrseitigen Vertrages - Aufklärungspflicht - Entschädigungsanspruch
...Dagegen erhob der Kläger im Verfahren - 2 Ca 5912/07 - vor dem Arbeitsgericht Dortmund fristgerecht Kündigungsschutzklage. In einem Schriftsatz vom 12. Februar 2008 in diesem Verfahren bestritt der Kläger, dass der beklagte Insolvenzverwalter zum Ausspruch der Kündigung berechtigt gewesen sei. Er berief sich insoweit auf das Vorliegen eines Versicherungsmissbrauchs iSv. § 7 Abs. 5 BetrAVG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 626/09
2016-09-22
BAG 2. Senat, Massenentlassung - Konsultationsverfahren
...Die auf die Klärung, ob Erörterungen im Rahmen eines betriebsverfassungsrechtlichen Einigungsstellenverfahrens als eine Konsultation mit Arbeitnehmervertretern anzusehen sein können, gerichtete Frage 1 ist nach dem vorstehenden Begründungsweg für die Abweisung der Kündigungsschutzklage in Bezug auf die unter dem 15. Juli 2015 ausgesprochene Kündigung ohne Bedeutung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 276/16
2013-07-18
BAG 6. Senat, (Unterbrechung durch Eröffnung eines brasilianischen Insolvenzverfahrens nach § 352 InsO nur bei Rechtshängigkeit - Wirksamkeit der Auslandszustellung - Heilung von Zustellungsmängeln - Anerkennungswirkung - ordre public)
...April 2009, hat der Kläger die Klage erneut erweitert, die Klageanträge zusammengefasst und die Kündigungsschutzklage zurückgenommen. Schließlich hat der Kläger die Klage in erster Instanz mit Schriftsatz vom 9. April 2009, bei Gericht eingegangen am selben Tag, um das Weihnachtsgeld für das Jahr 2008 erweitert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 882/11 (A)
2011-12-15
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit der Kündigung - alternative Beschäftigungsmöglichkeit - Sozialauswahl - keine Altersdiskriminierung durch Altersgruppenbildung
...Oktober 2008. 7 Dagegen hat die Klägerin rechtzeitig die vorliegende Kündigungsschutzklage erhoben. Sie hat geltend gemacht, betriebliche Kündigungsgründe lägen nicht vor. Die im Interessenausgleich beschriebenen organisatorischen Maßnahmen seien nicht, jedenfalls nicht auf Dauer durchgeführt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 42/10
2011-09-15
BAG 8. Senat, Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes - Verzugslohn - Verjährung - Liquidationsrecht als Erwerbschance - Schadensersatz - Mitverschulden - Urlaubsabgeltung - Schadensersatz bei nicht genommenem Urlaub
.... § 7 BUrlG Rn. 11). 67 a) In der Erhebung der Kündigungsschutzklage nach der außerordentlichen Kündigung vom 26. Mai 2004 ist ohne besondere Anhaltspunkte nicht die Geltendmachung von Urlaubs- oder Urlaubsabgeltungsansprüchen zu sehen (BAG 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 846/09
2019-02-20
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung - Ungleichbehandlung wegen der Religion
...September 2009. 6 Dagegen hat der Kläger rechtzeitig Kündigungsschutzklage erhoben und die Auffassung vertreten, die Kündigung sei sozial ungerechtfertigt. Die erneute Heirat stelle keinen Kündigungsgrund dar. Er habe sich nicht kirchenfeindlich verhalten. Die Kündigung verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 746/14
2014-10-22
BVerfG 2. Senat, Beschränkte gerichtliche Nachprüfbarkeit vertraglich vereinbarter Loyalitätsobliegenheiten von Bediensteten eines kirchlichem Krankenhauses - Fortführung von BVerfGE 70, 138 - hier: ordentliche Kündigung eines Chefarztes nach Ehescheidung und erneuter Heirat ohne vorheriger kirchenrechtlicher Annulierung der ersten Ehe - Verurteilung zu Weiterbeschäftigung verletzt Krankenhausträgerin in Grundrecht aus Art 4 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 140 GG, Art 137 Abs 3 WRV
...Hiergegen erhob der Kläger Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht D. Mit Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 661/12