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Urteile für Kündigungsschutzklage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-10
BAG 6. Senat
...Eine solche Antragstellung ist jedoch nur bei einer Kündigungsschutzklage im Anwendungsbereich des § 4 bzw. § 13 Abs. 1 KSchG zulässig. Der Antrag ist aber dahin auszulegen, dass nach § 256 ZPO die zulässige Feststellung begehrt wird, das Arbeitsverhältnis habe über den 31. Dezember 2008 hinaus fortbestanden (vgl. zu einer solchen Auslegung BAG 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 583/10
2010-12-16
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - Altersteilzeitarbeitsverhältnis
...Im Übrigen gelten die Bestimmungen des weiterlaufenden Arbeitsvertrages und des Altersteilzeitgesetzes in seiner jeweils geltenden Fassung.“ 5 Der Kläger nahm das Änderungsangebot nicht, auch nicht unter dem Vorbehalt des § 2 KSchG an und erhob Kündigungsschutzklage. Er hat geltend gemacht, die Kündigung sei unwirksam. Die Änderungen seiner Arbeitsbedingungen seien sozial ungerechtfertigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 576/09
2018-12-13
BAG 2. Senat, Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Unwirksamkeitsanordnung gemäß § 95 Abs 2 S 3 SGB 9 in der vom 30. Dezember 2016 bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (seit dem 1. Januar 2018: § 178 Abs 2 S 3 SGB 9 2018)
...Die Beklagte hat ihn als echten Hilfsantrag für den Fall des Unterliegens mit dem Antrag, die Kündigungsschutzklage abzuweisen, gestellt. Sollte der Auflösungsantrag im fortgesetzten Berufungsverfahren zur Entscheidung anfallen, wird ihn das Landesarbeitsgericht erneut als „unstatthaft“ abweisen, wenn sich die Kündigung - auch - als nach § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX aF unwirksam erweisen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 378/18
2014-04-08
BAG 9. Senat, Weiterbeschäftigung nach Wegfall des Weiterbeschäftigungstitels
...Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ausgegangen, wonach in der tatsächlichen Beschäftigung des Arbeitnehmers nach Ausspruch einer Kündigung und nach Ablauf der Kündigungsfrist oder nach Ablauf der vereinbarten Befristung der Abschluss eines neuen befristeten Arbeitsvertrags liegen kann oder die Vereinbarung, dass das gekündigte Arbeitsverhältnis auflösend bedingt durch die rechtskräftige Abweisung der Kündigungsschutzklage...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 856/11
2013-03-21
BAG 2. Senat
...Der für den Fall des Unterliegens mit der Kündigungsschutzklage gestellte Antrag auf Zahlung von Nachteilsausgleich ist dem Senat nicht zur Entscheidung angefallen. 47 III. Die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels hat gem. § 97 ZPO die Beklagte zu tragen. Kreft Berger Rachor B. Schipp Wolf...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 66/12
2015-12-17
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - unentgeltliche Leistung
...Der Arbeitnehmer zeigt mit der Kündigungsschutzklage seine Leistungsbereitschaft und setzt mit der Klage nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. nur BAG 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 22) den Arbeitgeber gemäß §§ 295, 296 Satz 1 BGB in Annahmeverzug....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 186/14
2013-06-25
BAG 3. Senat, Internationale Zuständigkeit
...Die hiergegen gerichtete Kündigungsschutzklage des Klägers war in beiden Instanzen erfolgreich. Ebenfalls Mitte September 2001 kündigte die Beklagte ein Beschäftigungsverhältnis mit dem Kläger als „Vice President“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 138/11
2010-12-16
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - bestimmungswidrige Einlösung von Rabatt-Coupons durch Verkäuferin/Kassiererin - Auswertung von Videoaufnahmen
...April 2007. 7 Die Klägerin hat Kündigungsschutzklage erhoben. Sie hat die Auffassung vertreten, die Kündigung sei schon mangels Kündigungsbefugnis der Verkaufsleiterin, zumindest aber deshalb unwirksam, weil dem Kündigungsschreiben keine Originalvollmacht beigelegen habe. Zudem liege kein Grund zur Kündigung vor. Bei ihrem Personaleinkauf habe es sich um ein außerdienstliches Verhalten gehandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 485/08
2012-07-19
BAG 2. Senat
...Oktober 2004 kündigte die Beklagte die Arbeitsverhältnisse von insgesamt neun in der Hauptniederlassung beschäftigten Arbeitnehmern, darunter das des Klägers. 8 Hiergegen erhob der Kläger Kündigungsschutzklage. Er hat die Ansicht vertreten, der Interessenausgleich sei unwirksam. Der Gesamtbetriebsrat sei für dessen Abschluss nicht zuständig gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 404/11
2011-06-21
BAG 9. Senat, Ausgleichsklausel - AGB-Kontrolle - unangemessene Benachteiligung
...Ihm werden Ansprüche genommen, ohne dass dem eine entsprechende Gegenleistung des Arbeitgebers gegenübersteht (vgl. für den Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage ohne notwendige Kompensation: BAG 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 203/10
2012-12-13
BAG 6. Senat, Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung - Vollmachtsstatut - Betriebsübergang - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht
...Kündigungsschutzklagen gegen eine - wie hier - nach deutschem Recht erklärte Kündigung fehlt der spezifische Insolvenzbezug, um den für die Annahme eines Annexverfahrens erforderlichen engen Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren zu bejahen. Das gilt auch dann, wenn die kurze Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO maßgeblich sein soll....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 348/11
2013-03-21
BAG 2. Senat
...Der für den Fall des Unterliegens mit der Kündigungsschutzklage gestellte Antrag auf Zahlung von Nachteilsausgleich ist dem Senat nicht zur Entscheidung angefallen. 48 III. Die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels hat gem. § 97 ZPO die Beklagte zu tragen. Kreft Berger Rachor B. Schipp Wolf...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 61/12
2016-07-28
BAG 2. Senat, Auslegung von Art 4 Abs 2 UAbs 2 EGRL 78/2000 - Kündigung eines Chefarztes in einem katholischen Krankenhaus wegen erneuter standesamtlicher Eheschließung nach Scheidung
...Hiergegen hat sich der Kläger mit der vorliegenden Kündigungsschutzklage gewandt. Er hat gemeint, seine erneute Eheschließung vermöge die Kündigung nicht zu rechtfertigen. Diese verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Bei der evangelischen oder keiner Kirche angehörenden Chefärzten bleibe eine Wiederheirat nach der GrO 1993 ohne arbeitsrechtliche Folgen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 746/14 (A)
2013-03-21
BAG 2. Senat
...Auch der für den Fall des Unterliegens mit der Kündigungsschutzklage gestellte Antrag auf Zahlung von Nachteilsausgleich ist dem Senat nicht zur Entscheidung angefallen. 49 IV. Die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels hat gem. § 97 ZPO die Beklagte zu tragen. Kreft Berger Rachor B. Schipp Wolf...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 72/12
2015-11-04
BAG 7. Senat, Befristeter Arbeitsvertrag - Schriftform - "Auflockerungsrechtsprechung"
...Hiergegen erhob der Kläger bei dem Arbeitsgericht Essen (- 2 Ca 885/13 -) Kündigungsschutzklage. Das Verfahren ist im Hinblick auf das vorliegende Verfahren ausgesetzt. 8 Mit der am 10. Januar 2013 beim Arbeitsgericht eingegangenen und der Beklagten am 19. Januar 2013 zugestellten Klage hat der Kläger die Ansicht vertreten, die Befristung des Arbeitsvertrags zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 933/13
2014-02-20
BAG 2. Senat, Massenentlassung - Änderungskündigung
...Daneben erklärte sie 17 weitere Kündigungen, darunter zwei Änderungskündigungen. 4 Mit seiner rechtzeitig erhobenen Kündigungsschutzklage hat der Kläger geltend gemacht, die Kündigung sei sozial ungerechtfertigt. Gründe iSv. § 1 Abs. 2 KSchG lägen nicht vor. Bereits im dritten Quartal 2009 habe die Beklagte wieder ein positives Ergebnis erwirtschaftet, insbesondere im Segment AE....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 346/12
2015-02-11
BAG 7. Senat, Befristung - Fortführung des Vertrags nach Rentenbeginn
...Er betrifft nicht die Insolvenzmasse, sondern einen höchstpersönlichen Anspruch des Klägers (vgl. für die Kündigungsschutzklage: BAG 5. November 2009 - 2 AZR 609/08 - Rn. 10). 13 II. Das angefochtene Urteil hält der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Das Landesarbeitsgericht ist zwar zu Recht davon ausgegangen, dass die Vereinbarung vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 17/13
2012-11-07
BAG 7. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - seelische Erkrankung der Prozessbevollmächtigten
...Gegen die Kündigung erhob der Kläger rechtzeitig Kündigungsschutzklage. Das Verfahren endete mit einem Vergleich, nach dem die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 314/12
2017-09-21
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung - Organstellung - GmbH-Geschäftsführer - Rechtsmissbrauch
...Die Kündigungsschutzklage ist unbegründet. Die Kündigung der Beklagten vom 25. Februar 2014 ist nicht gem. § 1 Abs. 1 KSchG rechtsunwirksam (I.). Ungeachtet der Frage, ob der Kläger sich rechtzeitig gem. § 6 Satz 1 KSchG darauf berufen hätte, verstößt sie auch nicht gegen Treu und Glauben iSv. § 242 BGB (II.). 11 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 865/16
2017-02-15
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - unbefristete volle Erwerbsminderung - Eintritt der Bedingung - fehlende Bestandskraft und Tatbestandswirkung des Rentenbescheids
...Die Vorinstanzen haben das Klagebegehren zu Recht nicht als Kündigungsschutzklage oder als allgemeine Feststellungsklage verstanden. Nach dem Inhalt des Schreibens der Beklagten vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 82/15