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Urteile für Kündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-09
BAG 2. Senat, Änderungskündigung
...September 2000 - 2 AZR 385/99 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 111 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 107). 17 II. Die - ordentliche - Änderungskündigung vom 15. Dezember 2004 ist nicht deshalb unwirksam, weil der Kläger im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung Sonderkündigungsschutz nach § 53 Abs. 3, § 55 Abs. 2 BAT genossen hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 936/08
2010-09-09
BAG 2. Senat
...September 2000 - 2 AZR 385/99 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 111 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 107). 17 II. Die - ordentliche - Änderungskündigung vom 15. Dezember 2004 ist nicht deshalb unwirksam, weil der Kläger im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung Sonderkündigungsschutz nach § 53 Abs. 3, § 55 Abs. 2 BAT genossen hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 937/08
2016-08-22
BAG 2. Senat, Vertretung einer bayerischen Gemeinde durch den ersten Bürgermeister
...Dezember 1959 im Rahmen eines Rechtsstreits über die Kündigung des leitenden Arztes eines städtischen Krankenhauses in Bayern entschieden, dass eine gem....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZB 26/16
2011-12-21
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - Befreiung des Arbeitgebers von der Pflicht zur Erstattung des Arbeitslosengeldes bei sozial gerechtfertigter Kündigung
...Senat B 11 AL 94/11 B Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - Befreiung des Arbeitgebers von der Pflicht zur Erstattung des Arbeitslosengeldes bei sozial gerechtfertigter Kündigung Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 94/11 B
2012-01-26
BAG 2. Senat, ("Überflüssige" Änderungskündigung - Streitgegenstand einer Klage nach § 4 S 2 KSchG)
...Im Übrigen liege die Zustimmung des Betriebsrats zu ihrer Versetzung nicht vor. 7 Die Klägerin hat - soweit noch von Interesse - beantragt festzustellen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die Kündigung der Beklagten vom 26. August 2009 rechtsunwirksam ist. 8 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 102/11
2013-04-25
BAG 2. Senat
...Die Kündigung als einseitige Willenserklärung wird erst im Anschluss an diese Erläuterung erklärt. Danach „kündigt“ die Beklagte „hiermit“ den Arbeitsvertrag „aus wichtigem Grund sofort und fristlos“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 238/12
2014-04-10
BAG 2. Senat, Ordentliche Änderungskündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers - Entzug der kanonischen Beauftragung einer Gemeindereferentin
...Das Änderungsangebot sei unzumutbar, da es unnötig weit in ihre Rechte eingreife. 14 Die Klägerin hat beantragt 1. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis weder durch die außerordentlichen Kündigungen seitens des beklagten Erzbistums vom 2. und 22. Dezember 2010 noch durch dessen ordentliche Kündigung vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 812/12
2010-11-30
BGH 8. Zivilsenat, Räumungs- und Zahlungsklage: Gehörsverletzung wegen unterbliebener Würdigung des Mietervortrags zur rechtzeitigen Mietzinszahlung und rechtzeitigen Mängelanzeige
...März 2007, welches den Beklagten zu 1 bis 4 am gleichen Tag zuging, kündigte die Klägerin das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs mit der Miete für die Monate Januar (anteilig) bis März 2007 fristlos, hilfsweise fristgemäß; später erfolgten weitere Kündigungen, die von der Klägerin mit verschiedenen behaupteten Vertragsverletzungen der Mieter begründet wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 293/08
2010-12-16
BAG 6. Senat, (Abfindung nach § 1a KSchG - Anrechnung auf tarifliche Abfindung)
...Juli 1997 über Rationalisierungs-, Kündigungs- und Einkommensschutz (SchutzTV) in rechnerisch unstreitiger Höhe von 5.228,84 Euro brutto zusteht. 2 Der 1953 geborene Kläger war seit Mai 1973 bei den US-Stationierungsstreitkräften in G gegen eine monatliche Bruttovergütung iHv. zuletzt 2.614,42 Euro beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 423/09
2010-12-16
BAG 6. Senat
...Wird das Beschäftigungsverhältnis aus den in § 2 Ziffer 1 TV Soziale Sicherung genannten Gründen (§ 2 Ziffer 2e) durch Kündigung seitens des Arbeitgebers oder durch schriftlichen Aufhebungsvertrag beendet, so erhalten Arbeitnehmer, die am Tage der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses - das 40....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 433/09
2010-12-16
BAG 6. Senat
...Wird das Beschäftigungsverhältnis aus den in § 2 Ziffer 1 TV Soziale Sicherung genannten Gründen (§ 2 Ziffer 2e) durch Kündigung seitens des Arbeitgebers oder durch schriftlichen Aufhebungsvertrag beendet, so erhalten Arbeitnehmer, die am Tage der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses - das 40....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 432/09
2015-03-26
BAG 2. Senat, Verfahrensfehler - Geheime Beratung - Betriebsbedingte Kündigung
...Sie hat die Auffassung vertreten, die Kündigung sei sozial nicht gerechtfertigt. Die von der Beklagten behauptete unternehmerische Entscheidung sei nicht in dieser Weise umgesetzt worden. Deshalb sei auch der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß angehört worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 417/14
2010-04-30
BFH 8. Senat, Notwendige Beiladung bei Kündigung eines Gesellschaftsverhältnisses - Nichtbetroffensein - Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren gegen einen Beiladungsbeschluss
...Senat VIII B 75/09 Notwendige Beiladung bei Kündigung eines Gesellschaftsverhältnisses - Nichtbetroffensein - Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren gegen einen Beiladungsbeschluss NV: Auch wer ein Gesellschaftsverhältnis gekündigt hat, ist zum Verfahren wegen einheitlicher und gesonderter Feststellungen der Einkünfte der Personengesellschaft notwendig beizuladen, wenn - unter anderem - seine weitere...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 75/09
2011-03-24
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Kündigung eines Vertrags über die Erstellung und Pflege eines Internetpräsenz mit einer Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten; Bemessung der dem Unternehmer nach der Kündigung zustehenden Vergütung
...Zivilsenat VII ZR 164/10 Werkvertrag: Kündigung eines Vertrags über die Erstellung und Pflege eines Internetpräsenz mit einer Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten; Bemessung der dem Unternehmer nach der Kündigung zustehenden Vergütung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 164/10
2010-06-10
BAG 2. Senat, Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Prozessverhalten des Arbeitnehmeranwalts
...Die Unwirksamkeit beider Kündigungen steht aufgrund des insoweit rechtskräftigen Urteils des Landesarbeitsgerichts fest. 4 Im Streit ist noch der von der - in Prozessstandschaft handelnden - Beklagten erstmals im Berufungsverfahren gestellte Auflösungsantrag....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 297/09
2012-08-22
BGH 7. Zivilsenat, Forderungspfändung: Pfändungsschutz für den Gläubiger einer Forderung aus einem verpfändeten Rentenversicherungsvertrag zur Sicherung einer Pensionszusage einer insolventen GmbH
...Anspruch auf das Recht zur Kündigung des Lebensversicherungsvertrages; 4. Anspruch auf Umwandlung der Lebensversicherung in eine prämienfreie Versicherung; 5. Anspruch auf das Recht zur Aushändigung der Versicherungspolice. 7 Mit Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 2/11
2013-11-21
BAG 2. Senat
...Dezember 2011 aufgelöst worden ist; 2. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die außerordentliche Kündigung vom 18. November 2011 nicht aufgelöst worden ist; 3. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die ordentliche Kündigung vom 18. November 2011 nicht aufgelöst worden ist. 12 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 966/12
2012-10-18
BAG 6. Senat, Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz - Zulassung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern im Interessenausgleich
...Den vom Personalabbau betroffenen und in der Anlage 2 namentlich aufgeführten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern soll noch vor dem 31.03.2009 eine Kündigung ausgesprochen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 289/11
2011-05-05
BGH 7. Zivilsenat, Vertrag über ein Ausbauhaus: Auslegung einer Klausel über die Annahmefrist; Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers enthaltenen Vergütungspauschalierung im Falle einer freien Kündigung
...Zivilsenat VII ZR 181/10 Vertrag über ein Ausbauhaus: Auslegung einer Klausel über die Annahmefrist; Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers enthaltenen Vergütungspauschalierung im Falle einer freien Kündigung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 181/10
2017-10-11
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen: Wiederholte Zuleitung von vor Ausführung widerrufenen Portierungsaufträgen an den Wettbewerber - Portierungsauftrag
...Nach Eingang der Wechselanzeige ruft ein Mitarbeiter der Klägerin den Kunden an, um die Kündigung zu verifizieren; nach der Behauptung der Beklagten erfolgen diese Anrufe im Rahmen eines "Kundenrückgewinnungsprogramms" der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 210/16