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Urteile für Kündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Auch der Abschluss von Interessenausgleich und Sozialplan sowie insbesondere die Zusage, bis zum Jahr 2015 keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen, zeigen, dass die Entscheidung der Beklagten auf langfristigen Überlegungen und Berechnungen beruht. 46 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 734/12
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Auch der Abschluss von Interessenausgleich und Sozialplan sowie insbesondere die Zusage, bis zum Jahr 2015 keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen, zeigen, dass die Entscheidung der Beklagten auf langfristigen Überlegungen und Berechnungen beruht. 38 2. Das Interesse der Klägerin an der Beibehaltung ihres bisherigen Einsatzorts muss demgegenüber zurücktreten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 604/12
2014-05-22
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges: Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung und Darlegung des täuschungsbedingten Irrtums kontaktierter Personen in einer Vielzahl von Einzelfällen des Missbrauchs des Einzugsermächtigungslastschriftverfahrens
...Der durch den Leitfaden im Einzelnen vorgegebene Erstanruf diente dazu, die Angerufenen jeweils zur Kündigung eines in Wirklichkeit nicht bestehenden Vertrages und – abwicklungshalber – zur Herausgabe ihrer Kontodaten zu veranlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 430/13
2016-09-22
BAG 6. Senat, Einkommenssicherung nach TV UmBw - befristete Teilzeit
...Kommt der betroffene Beschäftigte einer solchen Verpflichtung nicht nach, muss er mit einer Abmahnung oder sogar der Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechnen. 21 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 423/15
2014-11-19
BAG 4. Senat, Ablösung verbandstariflicher Regelungen
...Das Arbeitsverhältnis endet - ohne dass es einer Kündigung bedarf - mit Ablauf des Monats, in dem der Mitarbeiter das 60. Lebensjahr vollendet. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 761/12
2015-10-22
BGH 7. Zivilsenat, Auslegung eines Vertrages über die Lieferung und Verwertung von Restabfällen: Zahlungsanspruch für eine vereinbarte Pauschale bzw. auf Schadensersatz bei Unterschreitung der jährlichen Mindestliefermenge
...Zum einen haben sie in § 6.1 (c) für diesen Fall unter den dort genannten Voraussetzungen ein beiderseitiges Recht zur außerordentlichen Kündigung vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 58/14
2016-04-27
BGH 8. Zivilsenat, Erwerb der in Wohnungseigentum umgewandelten Mietwohnung durch Ausübung des Vorkaufsrechts: Erlöschen des Mietverhältnisses durch Konfusion; Verschaffung des ungestörten alleinigen Besitzes als Hauptpflicht des Vermieters; Berufung auf fortbestehende Nutzungsbefugnisse aus dem ehemaligen Mietverhältnis
...Zudem widerspräche eine Fortsetzung des Mietverhältnisses allein mit der Beklagten zu 1 dem - etwa im Erfordernis einer gemeinsamen Kündigung zum Ausdruck kommenden - Grundsatz der Einheitlichkeit des Mietverhältnisses und sei auch im Hinblick auf die Höhe einer dem Beklagten zu 2 nunmehr geschuldeten Miete praktisch kaum durchführbar. 12 Gründe des Mieterschutzes geböten eine Fortsetzung des Mietverhältnisses...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 323/14
2012-08-15
BAG 7. Senat, Gestellte Arbeitnehmer - Wählbarkeit zum Betriebsrat
...Das UK-SH behält sich diese Arbeitnehmer betreffende grundsätzliche personelle Angelegenheiten, beispielsweise die Entscheidung über Kündigungen und ihren Ausspruch vor....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 34/11
2012-12-05
BAG 7. Senat, (Vorübergehende Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe - Betriebsangehörigkeit nach § 5 Abs 1 S 3 BetrVG - Betriebsgröße gemäß § 38 Abs 1 S 1 BetrVG)
.... … § 11 Vertragslaufzeit und Kündigung 1Der Vertrag ist unbefristet. 2Er kann mit einer Frist von 3 Monaten zum 30.06. bzw. 31.12. gekündigt werden. ...“ 3 Die DLÜ-Mitarbeiter werden der Arbeitgeberin grundsätzlich befristet überlassen, sind aber zum Teil mehrere Jahre und teilweise auch als Führungskräfte eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 17/11
2011-11-16
BAG 4. Senat
...In diesem Schreiben teilte die Beklagte dem Kläger ua. mit, dass das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats ende, in dem die Exmatrikulation erfolge, ohne dass es hierzu einer besonderen Kündigung bedürfe, spätestens jedoch nach 25 Fachsemestern. 4 Für Beschäftigte mit Arbeitsverträgen als studentische Aushilfskraft wie den Kläger ist die Arbeitszeit bei der Beklagten nicht wie bei anderen Beschäftigten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 857/09
2012-03-14
BGH 8. Zivilsenat, Energieversorgungsvertrag mit Sonderkunden: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel
...dass diese Mittel durch auskömmliche Versorgungsentgelte erwirtschaftet werden können. 30 cc) Die Rückforderung bereits gezahlter Entgelte durch den Kunden berührt die genannten Zielsetzungen des Energiewirtschaftsrechts, da hierdurch dem Versorger im Nachhinein die Möglichkeit genommen wird, Kostensteigerungen an den Kunden weiterzugeben, ohne dass er sich einer möglichen Unterdeckung durch eine Kündigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 113/11
2011-04-06
BAG 7. Senat, Altersdiskriminierende Vereinbarung der Dauer eines befristeten Arbeitsvertrags
...Solche Bedingungen sind neben Kündigungen - unbeschadet der Sonderregelung des § 2 Abs. 4 AGG - auch alle anderen Beendigungstatbestände. Sie beziehen sich sowohl auf das „Ob“ als auch auf das „Wie“ der Beendigung und umfassen damit auch die Frage, zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis aufgrund einer vereinbarten Befristung endet (vgl. zB Schleusener in: Schleusener/Suckow/Voigt AGG 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 524/09
2018-09-19
BGH 1. Strafsenat, Darlegung eines Vermögensnachteils bei Zinsswap-Verträgen
...Anfang Oktober 2006 die Angeklagte A. ein und bot ihre Kündigung an. Diese forderte sie jedoch auf, nunmehr „die Suppe auszulöffeln“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 194/18
2019-02-07
BAG 6. Senat, Höhergruppierungsgewinn - Anrechnung auf persönliche Zulage
...Das Recht zum Widerruf, zur Kündigung oder zur Einstellung dieser Leistungen wird hierdurch nicht berührt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 44/18
2018-12-11
BAG 9. Senat, Elternteilzeit - Präklusionswirkung der Ablehnung
...Insbesondere werde ihr Vortrag, dass die Abteilung Accounting auch ohne die Mitarbeit der Klägerin einwandfrei funktioniert habe, den gegenüber einer betriebsbedingten Kündigung modifizierten Anforderungen an die Darlegungslast gerecht. Zudem hat die Beklagte ergänzenden Vortrag zum Fehlen einer Beschäftigungsmöglichkeit für die Klägerin auf ihrem bisherigen Arbeitsplatz gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 298/18
2018-10-26
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Haftung eines Wohnungseigentümers für Verbindlichkeiten des Verbands gegenüber einem anderen Wohnungseigentümer
...Hierdurch wurde die Kündigung wirkungslos, und der Versicherungsschutz lebte zum 12. Januar 2010 wieder auf. Am 27. Mai 2010 beglich der Kläger die Prämie für die Gebäudehaftpflichtversicherung in Höhe von 177,36 €. Auf einem für die Wohnungseigentümergemeinschaft geführten Konto befand sich am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 279/17
2018-04-11
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsvereinbarungsoffenheit
...Dezember 2001 aufgrund der Kündigung ohne Nachwirkung geendet. Der Nachtrag 1993 AV habe keine konstitutive vertragliche Wirkung. Ausschlussfristen fänden keine Anwendung. 13 Der Kläger hat zuletzt beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 22.435,42 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 5.485,32 Euro seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 119/17
2013-11-06
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung: Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als Unternehmen im Sinne des Kartellrechts im Zusammenhang mit der Berechnung von Gegenwertansprüchen; Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bei Verwendung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Höhe des Zinsanspruchs bei kartellrechtlichem Schadensersatzanspruch - VBL-Gegenwert
...Die Gegenwertforderung entsteht erst aufgrund der Kündigung eines Beteiligten und liegt damit außerhalb der normalen Vertragsabwicklung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 58/11
2016-02-24
BSG 13. Senat, Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts - anderweitige Verfügung - Kenntnis des Geldinstituts vom Tod des Rentenbeziehers - Kontoauflösung
...Denn dann hätten es das Geldinstitut und die Rechtsnachfolger des Rentenempfängers in der Hand, durch privatrechtliche Vereinbarung (Aufhebungsvertrag - vgl § 311 BGB, Art 45 Abs 5 RL 2007/64/EG) oder einseitige Kündigung (§ 675h Abs 1 und 2 BGB) die nach der Konzeption des Gesetzes vorrangige öffentlich-rechtliche Verpflichtung der Bank gegenüber dem RV-Träger jederzeit zu Fall zu bringen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 22/15 R
2017-01-25
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Vergütung stationärer Pflegeeinrichtungen - Zusammensetzung und Beschlussfähigkeit der angerufenen Schiedsstelle bei zuvor gescheiterten Rahmenvertragsverhandlungen - Rahmenverträge müssen Abschläge ab dem vierten Tag jeder vorübergehenden Abwesenheit des Heimbewohners vorsehen - Schiedsspruch - Qualifizierung als Verwaltungsakt - Amtsermittlungsgrundsatz
...Bei voller Zahlung des gesamten Entgelts ist der Heimbetreiber verpflichtet, dem Heimbewohner weiterhin seinen Platz frei zu halten, denn ein Grund für eine Kündigung des Heimplatzes ist dann nicht ersichtlich. Die vom Kläger geschilderte absurde Situation einer vollen Zahlungspflicht, ohne dass zugleich der Pflegeplatz frei zu halten ist, kann deshalb nicht eintreten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 3/15 R