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Urteile für Kündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-20
BAG 8. Senat
...Eine Kündigung wegen des Betriebsübergangs ist gesetzlich gem. § 613a Abs. 4 BGB ausgeschlossen; das Recht zu Kündigungen aus anderen Gründen bleibt unberührt. Sie werden auch nach dem 1.10.2005 durch Ihren bisherigen Betriebsrat weiter betreut; an den Standorten in U, B und M / G Strasse gilt dies solange, bis durch Neuwahlen eigene Betriebsratsgremien gewählt sind, längstens bis zum 31.1.2006....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 134/09
2010-06-16
BGH 8. Zivilsenat, Provisionsrückzahlungsanspruch des Geschäftsherrn und Auskunftsanspruch des Handelsvertreters: Zulässigkeit eines Teilurteils über die ersten Stufen einer Stufenwiderklage
...Die Kündigung vom 18. Mai 1999 sei aber ohne Einfluss auf den Inhalt des Agentur-Übernahmevertrags gewesen, weil es sich bei der den Vertriebsmitarbeiter R. betreffenden Vereinbarung um eine eigenständige, selbständig neben dem Agentur-Übernahmevertrag stehende Abrede gehandelt habe. 16 Zu Unrecht habe das Landgericht auch den Anspruch auf Provisionsabrechnung für den Zeitraum nach dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 62/09
2018-12-12
BAG 4. Senat, Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast
...Es besteht Einigkeit, dass bestehende Filialen bis zum Ablauf des 31.03.2021 oder bis zur Kündigung des Tarifvertrags nicht geschlossen werden. Karstadt verzichtet daher bzgl. der bestehenden Filialen bis zum Ablauf des 31.03.2021 oder bis zur Kündigung des Tarifvertrags auf Betriebsschließungen und Entlassungen durch betriebsbedingte Beendigungskündigungen. … III....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 123/18
2013-12-10
BAG 1. Senat, Altersteilzeit - Mitbestimmung - tarifersetzende Regelung
...Der Antrag betrifft den Inhalt des betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnisses der Beteiligten, über den nach der Kündigung der GBV ATZ ein Streit besteht, der durch die begehrte Feststellung beigelegt werden kann. 15 2. Der mit dem Antrag zu 1. geltend gemachte Durchführungsanspruch besteht nicht. Die GBV ATZ hat aufgrund der Kündigung des Bundesvorstands zum 31. Dezember 2010 geendet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 39/12
2015-09-10
BGH 9. Zivilsenat, Rückgewährklage des Insolvenzverwalters gegen den uneigennützigen Treuhänder: Gläubigerbenachteiligung bei Entgegennahme einer Überweisung des Schuldners mit anschließender Barauszahlung; Einwand eines Wegfalls der Bereicherung gegen den Wertersatzanspruch
...Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts sollte nicht offenkundig werden, dass der Schuldner erhebliche Beträge aus der Kündigung einer Lebensversicherung erhalten hatte. An diesen Erschwerungen hat sich durch die Rückgabe in bar nichts geändert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 215/13
2016-01-12
BGH 11. Zivilsenat, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines Verbraucherdarlehens
...., 1099; ähnlich Piekenbrock/Rodi, WM 2015, 1085, 1086 f. mit Fn. 33 zu § 3 ZPO; Schnauder, NJW 2015, 2689, 2690, 2692) statuiert § 488 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB keinen gesetzlichen Anspruch, der aus einem mit der Kündigung bzw. dem Laufzeitende entstehenden Abwicklungsverhältnis resultierte (Staudinger/Freitag, BGB, Neubearb. 2015, § 488 Rn. 165) und damit außerhalb des Rückgewährschuldverhältnisses...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 366/15
2012-07-11
BGH 4. Zivilsenat, Abschluss einer Lebensversicherung als Anlagegeschäft: Aufklärungspflichten des Versicherers; Aufklärungspflichtverletzungen hinsichtlich Rendite-Glättungsverfahren und Quersubventionierungen
...Nach dem Wortlaut der Abtretungsvereinbarung sind "sämtliche Ansprüche und Rechte, die (der Klägerin) aufgrund des Versicherungsvertrages gegen die genannte Versicherungsgesellschaft zustehen oder noch zustehen werden" erfasst; mit übertragen ist ausdrücklich das Recht auf Kündigung des Versicherungsvertrages und auf Entgegennahme des Rückkaufwertes....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 286/10
2018-02-23
BGH 5. Zivilsenat, Abtretung einer Grundschuld: Aufrechnung des Grundstückseigentümers gegenüber dem Grundschuldzessionar mit einer ihm gegen den Grundschuldzedenten zustehenden Forderung; unentgeltlich oder rechtsgrundlos erfolgte Abtretung
...Der Duldungsanspruch ist spätestens mit der Erhebung der Widerklage fällig geworden. 27 a) Fällig wird das Kapital der Grundschuld gemäß § 1193 Abs. 1 BGB durch Kündigung, die sowohl dem Eigentümer als auch dem Gläubiger zusteht und einer Kündigungsfrist von sechs Monaten unterliegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 302/16
2017-05-10
BFH 1. Senat, Anerkennung einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft
...., auf die Kündigung einer noch wirksamen Vereinbarung bezieht (s.a. --im Zusammenhang mit § 14 Abs. 3 KStG 2002 i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften [Richtlinien-Umsetzungsgesetz] vom 9. Dezember 2004 [BGBl I 2004, 3310, ber. 3843, BStBl I 2004, 1158]-- den Senatsbeschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 51/15
2016-09-22
BAG 6. Senat, Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Erlöschen bei Anspruch auf Teilrente
...Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund arbeitgeberseitiger Kündigung wegen der Schließung der Dienststelle des Klägers. Unmittelbar im Anschluss an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses war der Kläger bis zum 31. Oktober 2013 bei einer Transfergesellschaft der US-Stationierungsstreitkräfte beschäftigt. Vom 1. November 2013 bis zum 30. April 2014 bezog er Arbeitslosengeld I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 397/15
2016-02-24
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Hauswartin - mehrere verschiedene Teiltätigkeiten
...Zu ihren Aufgabenbereichen gehört die Vermietung, die Kündigung von Mietverträgen, Maßnahmen zur Vorbereitung von Leerwohnungen und die Betreuung der Mieter im Rahmen bestehender Mietverhältnisse....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 980/13
2018-11-08
BGH 3. Zivilsenat, Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs eines Kapitalanlegers: Schadenseintritt bei vertraglichem Recht auf Widerruf der Beitrittserklärung zu einer Fondsgesellschaft; Vermögensschädigung bei möglichem Austritt aus der Gesellschaft nur noch nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft
...November 2013 - II ZR 383/12, BGHZ 199, 104 Rn. 10 f mwN), ist der Widerruf der Beitrittserklärung bei einem bereits in Vollzug gesetzten Gesellschaftsvertrag als außerordentliche Kündigung zu behandeln, die nicht zu einer rückwirkenden Beseitigung der Gesellschafterstellung führt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 628/16
2016-06-02
BFH 4. Senat, Wirtschaftliches Eigentum bei Teilamortisationsleasing einer Immobilie - Voraussetzungen eines Zwischenurteils
...Im Fall einer Kündigung hatte die Stadt der Klägerin die bis dahin entstandenen Gesamtkosten einschließlich hiermit in Verbindung stehender zusätzlicher Kosten sowie den laufenden Erbbauzins und eine der Klägerin in Rechnung gestellte Vorfälligkeitsentschädigung zu ersetzen (§ 11 Nr. 1 MV)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 23/13
2018-07-05
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Behandlung von Zahlungen an einen stillen Gesellschafter einer insolventen GmbH
...September 2017 - IX ZR 224/16, ZIP 2017, 1863 Rn. 15). 13 b) Auszahlungen an einen stillen Gesellschafter, mit denen nach einer Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung die Einlage des stillen Gesellschafters zurückgewährt wird, sind entgeltlich, soweit ein Auseinandersetzungsguthaben des stillen Gesellschafters besteht (§ 235 HGB; vgl. BGH, Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 139/17
2013-11-13
BGH 12. Zivilsenat, Auflösend bedingtes Wirksamwerden nicht genehmigter Wertsicherungsklausel in einem Grundstückspachtvertrag
...Denn Voraussetzung hierfür war gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 PrKV, dass der Verpächter für die Dauer von mindestens zehn Jahren auf das Recht zur ordentlichen Kündigung verzichtet oder der Pächter das Recht hatte, die Vertragsdauer auf mindestens zehn Jahre zu verlängern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 142/12
2012-01-17
BAG 3. Senat, Zugehörigkeit des Rückkaufswertes einer Rückversicherung zur Insolvenzmasse
...September 2005 erfolgte Kündigung des Rückversicherungsvertrags mit der A und die anschließende Einziehung des Rückkaufswertes zur Insolvenzmasse aus Sicht des Klägers die Insolvenzmasse ungerechtfertigt bereichert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 10/10
2016-05-13
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung; Vorrang einer Auslegung der Gemeinschaftsordnung
...Kostenbefreiung ist, dass der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer aufgrund einer zwischen ihnen und dem Teileigentümer getroffenen Nutzungsvereinbarung das Recht zusteht, die Räume tatsächlich als Sauna/Solarium/Fitness-Bereich zu nutzen. 27 bb) Den Klägern ist es auch nicht - wie die Revision meint - in entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens des § 162 BGB verwehrt, sich auf die von ihnen aufgrund der Kündigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 152/15
2012-06-19
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltungsanspruch - Aufgabe der Surrogatstheorie
...Juni 2008 war der Kläger arbeitsunfähig erkrankt. 4 Die Parteien führten vor dem Arbeitsgericht einen Kündigungsrechtsstreit wegen der vom Beklagten ausgesprochenen Kündigungen vom 27. Mai 2008 zum 30. Juni 2008 und vom 17. Juni 2008 zum 15. Juli 2008. Das Arbeitsgericht stellte mit Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 652/10
2013-07-03
BSG 12. Senat, Gesetzliche Krankenversicherung - keine Versicherungspflicht von Arbeitslosengeld II-Bezieher bei vorherigen privatem Krankenversicherungsschutz
...Sodann bestand eine private Krankenversicherung (PKV), die durch Kündigung durch das Versicherungsunternehmen wegen Beitragsrückständen des Klägers zum 20.1.2008 endete. In der Folge war der Kläger weder in der PKV noch in der GKV krankenversichert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 11/11 R
2015-06-16
BFH 9. Senat, Erhalt von Bestechungsgeldern - Herausgabe an den Arbeitgeber - Verzicht von Ansprüchen gegenüber dem Arbeitgeber zur Schadenswiedergutmachung
...Im Abwicklungsvertrag wurde für den Fall der ordentlichen Kündigung festgelegt, dass der Kläger aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung in Höhe von 245.000 € sowie für das Geschäftsjahr 2004 einen Bonus in Höhe von 13.000 € erhalten sollte. Gleichzeitig wurde der Kläger seitens seines Arbeitgebers auf Schadensersatz verklagt. Mit Vereinbarung vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 26/14