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Urteile für Kriegsopferversorgung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 20/08
.... … § 4 Aufgaben des Sozialen Entschädigungsrechts einschließlich der Kriegsopferversorgung (1) Die den Versorgungsämtern übertragenen Aufgaben des Sozialen Entschädigungsrechts einschließlich der der Kriegsopferversorgung werden mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 95/09
.... … § 4 Aufgaben des Sozialen Entschädigungsrechts einschließlich der Kriegsopferversorgung (1) Die den Versorgungsämtern übertragenen Aufgaben des Sozialen Entschädigungsrechts einschließlich der der Kriegsopferversorgung werden mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 374/09
...Senat B 1 KR 30/13 R (Krankenversicherung - Kriegsopferversorgung - Erstattungsanspruch - Badekur gem § 12 Abs 3 S 1 BVG - sachliche Kongruenz mit ambulanter Vorsorge am Kurort nach § 23 Abs 2 S 1 SGB 5) Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Oktober 2013 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 30/13 R
...Januar 1994 in Kraft getretene Gesamtvereinbarung über den Rehabilitationssport und das Funktionstraining, die durch die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, Rentenversicherung und Kriegsopferversorgung unter Beteiligung der Kassenärztlichen Vereinigung (Gesamtvereinbarung) auf der Grundlage von § 5 Abs. 6 des Gesetzes über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation abgeschlossen worden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 152/09
...Hierzu hat er am 30.8.2005 beim Sozialgericht München (SG) Klage erhoben (Az: S 29 V 29/05). 2 Das von dem Kläger in seiner Schwerbehindertenangelegenheit am 30.6.2006 angerufene SG hat eine Verbindung dieses Verfahrens mit dem Klageverfahren aus dem Bereich der Kriegsopferversorgung abgelehnt und nach durchgeführter Beweisaufnahme (orthopädisches Gutachten des Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 70/11 B
...Keiner dieser Ablehnungsgründe liegt hier vor, jedenfalls soweit es um die Vernehmung der Diplom-Psychologin G. zu der Frage geht, ob die Erinnerungen der Klägerin an sexuellen Missbrauch fremdinduziert sind (sog "False-Memory-Syndrom"). 5 Ausgehend von der insoweit maßgeblichen Rechtsauffassung des LSG, dass nach § 15 Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung (KOVVfG) eine Glaubhaftmachung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VG 15/10 B
...Dementsprechend bestimmt § 45 Abs 1 SGB IX, dass im Zusammenhang mit Leistungen zur medizinischen Rehabilitation die gesetzlichen Krankenkassen Krankengeld (Nr 1), die Träger der Unfallversicherung Verletztengeld (Nr 2), die Träger der Rentenversicherung Übergangsgeld (Nr 3) und die Träger der Kriegsopferversorgung Versorgungskrankengeld (Nr 4) leisten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 16/08 R
...Beschwerdebegründung dar, wieso diese rechtliche Einordnung hier entscheidungserheblich sein könnte, obwohl die Vorinstanz die Erkenntnisse des Berichts ihrer Entscheidung ausdrücklich iS von faktischen Beweiserleichterungen zugrunde gelegt hat und daneben zudem die im Gefüge des Sozialen Entschädigungsrechts in Betracht kommende Beweiserleichterung des § 15 Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 37/16 B
...Zur Begründung verwies der Beschwerdeführer unter anderem darauf, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Kriegsopferversorgung überwiegende finanzwirtschaftliche Belange ab diesem Zeitpunkt nicht mehr zur Rechtfertigung der Ungleichbehandlung von Kriegsbeschädigtenrentnern anerkannt habe (vgl. BVerfGE 102, 41 <61 f.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 349/09
...Die Angaben des Klägers seien auch unter Berücksichtigung der Beweiserleichterung des § 15 Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung nicht glaubhaft. Zudem stehe auch der Primärschaden einer Hodenquetschung nicht fest, der nötige Kausalzusammenhang sei ebenfalls nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 51/15 B
...Etwaige Beweiserleichterungen des sozialen Entschädigungsrechts kommen nicht zum Tragen (zB § 15 Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung; Wahrscheinlichkeitsmaßstab bei Kausalitätsfragen BSG SozR 4-3200 § 81 Nr 6 RdNr 25)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 BL 1/14 R
...Verwaltungsvollstreckungsgesetzes und des Gebührengesetzes vom 18.12.2002 (Gesetz- und Verordnungsblatt NRW 2003, 24). 7 Gemäß § 66 Abs 3 Satz 1 SGB X gelten für die Vollstreckung zugunsten einer Behörde, die nicht Behörde des Bundes oder eine bundesunmittelbare Körperschaft, Anstalt und Stiftung des öffentlichen Rechts ist (Abs 1 Satz 1), soweit es sich nicht um Vollstreckung durch Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SF 1/13 R
...Sie ist ohne Anspruch auf Bezüge beurlaubt. 14 Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, das VersÄmtEinglG verstoße gegen höherrangiges Recht, nämlich Art. 12 GG, §§ 1, 3 des Gesetzes über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung (ErrG) und § 613 Satz 2 BGB iVm. § 4 Abs. 3 TV-L....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 146/09
...Entsprechendes könne zur Überzeugung des Senats auch nicht unter Zugrundelegung des erleichterten Beweismaßstabes des § 6 Abs 3 OEG iVm § 15 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung (KOVVfG) glaubhaft gemacht werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 11/16 B
...Das LSG hat die Klage erneut abgewiesen und zur Begründung ua ausgeführt, es könne offenbleiben, ob die Beweiserleichterung des § 15 Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung (KOVVfG) auch dann zum Tragen komme, wenn - wie hier - die Aussage des Antragstellers und die Aussage der als Täter beschuldigten Person gegenüber stünden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 54/13 B
.... § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG haben Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse als gesetzlich Versicherte Anspruch auf Entgeltfortzahlung für eine Arbeitsverhinderung infolge einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation, die ein Träger der gesetzlichen Renten-, Kranken- oder Unfallversicherung, eine Verwaltungsbehörde der Kriegsopferversorgung oder ein sonstiger Sozialleistungsträger bewilligt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 298/15
...Hinsichtlich der Art und Weise des Übergangs und der aufnehmenden Institution wird - im Wesentlichen in Abhängigkeit von der bisher ausgeübten Tätigkeit - nach vier Kategorien unterschieden: 20 Tarifbeschäftigte, die Aufgaben des Schwerbehindertenrechts, der Kriegsopferfürsorge, des Sozialen Entschädigungsrechts (einschl. der Kriegsopferversorgung), des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 276/09