1.834

Urteile für Krankenversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-25
BAG 6. Senat, Berücksichtigung des Ortszuschlags beim Vergleichsentgelt gemäß § 5 Abs. 2 TVÜ-Länder - Beteiligung der öffentlichen Hand iSv. § 29 Abschnitt B Abs. 7 Satz 3 BAT-O
...Dezember 2009 - 6 AZR 668/08 - Rn. 14). 18 c) Zudem hat das Landesarbeitsgericht bei seiner erneuten Entscheidung die Bedeutung des Rechtsbegriffs „in anderer Weise“ verkannt. 19 aa) Die Revision führt zutreffend an, dass die behauptete Prüfung und Bearbeitung von Abrechnungen durch die D GmbH die Annahme der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe nicht rechtfertigt. 20 (1) Die Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 438/14
2016-01-27
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem primären Unionsrecht
...gegen Vorlage des Rezepts mindestens 2,50 € und gesetzlich Krankenversicherten für jedes zuzahlungspflichtige Medikament die Hälfte der Zuzahlung, bis zu 15,00 € pro Rezept, gutzuschreiben. 2 Die Klägerin sieht hierin eine Verletzung des nach ihrer Ansicht auch für ausländische Versandapotheken geltenden deutschen Arzneimittelpreisrechts, das für verschreibungspflichtige und zulasten der gesetzlichen Krankenversicherungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 67/14
2017-07-31
BSG 1. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Divergenz - Bezeichnung der Abweichung - sinngemäß aufgestellter, abweichender Rechtssatz - schlüssige Ableitung aus Berufungsurteil - Verfahrensmangel - gerichtlicher Sachverständiger - Besorgnis der Befangenheit - Rügerecht)
...Die Beklagte bezahlte den geforderten Betrag, rechnete diesen aber - nach Einschaltung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung - gegen andere Forderungen des Klägers auf, da die Behandlung nicht dem medizinischen Standard entspreche. Das SG hat die Beklagte zur Zahlung der Krankenhausvergütung nebst Zinsen verurteilt (Urteil vom 20.4.2012)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 47/16 B
2017-10-11
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Rechtsstreit zwischen Betreibergesellschaft eines medizinischen Versorgungszentrums und dem Berufungsausschuss - keine notwendige Beiladung von angestellten Ärzten - keine Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums an einem neuen Standort durch Verlegung von Anstellungsgenehmigungen aus einem anderen medizinischen Versorgungszentrum derselben Betreibergesellschaft
...Das SG hat sich der Auffassung des Beklagten angeschlossen, dass auch mit der Ergänzung des § 24 Abs 7 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) um Satz 2 durch das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz ) vom 16.7.2015 nicht die Möglichkeit geschaffen worden sei, durch Verlegung von Arztanstellungen ein neues MVZ zu gründen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 38/16 R
2015-08-11
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerstatus einer Artistengruppe
...Juni 2011 stellten die Kläger zu 2. bis 4. ihre Tätigkeit im Zirkus der Beklagten mit der Begründung ein, die Beklagte habe sie nicht bei der zuständigen Krankenversicherung angemeldet. 8 Mit Schreiben vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 98/14
2012-12-12
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Ausschluss der Verordnung für sogenannte Lifestyle-Arzneimittel kraft Gesetzes - Verordnungsregress setzt eine Bekanntgabe des Ausschlusses in Arzneimittelrichtlinien nicht voraus
...Nach Nr 20.1.j AMR seien Abmagerungsmittel und Appetitzügler nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verordnungsfähig. Darüber hinaus handele es sich um ein Lifestyle-Arzneimittel iS des § 34 Abs 1 Satz 7 SGB V. Im Rahmen seiner Anhörung verwies der Kläger auf die Zulassung von Acomplia zur Behandlung von Adipositas beim Hinzutreten bestimmter Risikofaktoren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 50/11 R
2016-06-07
BFH 1. Senat, (Gesellschafter-Fremdfinanzierung nach § 8a KStG 2002 n.F.)
...Zinsschranke des § 4h EStG 2002 i.d.F. des Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen --Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung-- vom 16. Juli 2009 (BGBl I 2009, 1959, BStBl I 2009, 782) i.V.m. § 8 Abs. 1 und § 8a KStG 2002 i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes --UntStRefG-- 2008 vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 51/14
2012-03-07
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Übermäßige berufsrechtliche Werbebeschränkung für Zahnärzte verletzt Betroffene in Berufsausübungsfreiheit - hier: Werbung einer Berufsausübungsgemeinschaft mit Bezeichnung "Zentrum für Zahnmedizin" - wettbewerbsrechtliches Unterlassungsverfahren - unzureichende fachgerichtliche Erörterung einer Irreführung oder sachlichen Unangemessenheit der beanstandeten Werbung - Gegenstandswertfestsetzung auf 10000 Euro
...die freie Berufsausübung ohne hinreichenden Grund eingeschränkt wird. 27 (c) Diesen verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen genügt die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht. 28 (aa) Zum einen hat das Gericht unbeachtet gelassen, dass der Gesetzgeber mittlerweile mit dem Begriff des "Medizinischen Versorgungszentrums" (siehe § 95 Abs. 1 Satz 2 des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1209/11
2011-05-25
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Versicherungspflicht einer Tagesmutter als selbstständige Erzieherin
...er sich in diesem Punkt nicht abschließend festzulegen, weil eine solche Gewinnerzielungsabsicht der Betroffenen - wenn man sie weiter fordern will - auf der Grundlage der Feststellungen des LSG hier jedenfalls zu bejahen ist (dazu b). 13 a) Der Senat hat allerdings in der Vergangenheit, im Zusammenhang mit der Beitragsbemessung bei hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen in der freiwilligen Krankenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 13/09 R
2011-05-03
BGH 6. Zivilsenat, Forderungsübergang auf die gesetzliche Krankenkasse: Aufwendungen für den Investitionszuschlag
...Diese stellt als Strukturelement der gesetzlichen Krankenversicherung die Regelform der Leistungsgewährung dar (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 1, § 13 Abs. 1 SGB V; BGH, Urteil vom 26. November 1998 - III ZR 223/97, BGHZ 140, 102, 104; BSGE 85, 110, 112; Beeretz in Ratzel/Luxenburger, Handbuch Medizinrecht, 2008, § 6 Rn. 51)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 61/10
2010-08-16
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Anforderungen an Beschwerdebegründung - bereits entschiedene Rechtsfrage - selbständige Tätigkeit - keine Gleichsetzung des typischen Unternehmerrisikos mit einem Kapitalrisiko - erneute Klärungsbedürftigkeit - Bezeichnung der abweichenden Entscheidung
...In der Hauptsache streiten die Beteiligten über die Versicherungs- und Beitragspflicht der Beigeladenen zu 1. in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung, der Arbeitslosen- sowie sozialen Pflegeversicherung, die die Beklagte nach einer Betriebsprüfung unter Nachforderung der Beiträge festgestellt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 100/09 B
2015-09-30
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rechtsweg - Zuständigkeit der Sozialgerichte für Schadensersatzklage einer Krankenkasse gegen einen Dritten wegen des Vorwurfs einer gemeinschaftlich mit dem Leistungserbringer zu ihren Lasten begangenen Straftat - Widerklage
...Der vorliegende Rechtsstreit ist eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). 13 a) Nach § 51 Abs 1 Nr 2 SGG entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten ua in Angelegenheiten der GKV, auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 22/15 B
2018-11-26
BPatG 26. Senat
...Baumärkte, Supermärkte, Möbel-, Auto- oder Modehäuser sowie private Krankenversicherungen, ihren Kunden solche Vorteilskarten anbieten (s. Anlagen zum Beanstandungsbescheid vom 18. Juli 2017, Bl. 53 – 60 GA). Auch Kreditkarten können über integrierte Bonusprogramme, wie z. B. Rabatte oder Flugmeilen, und Zusatzleistungen, wie z. B. eine Reiserücktrittversicherung, verfügen (s....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 506/18
2010-01-12
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - fehlendes Feststellungsinteresse des Sonderrechtsnachfolgers - kein Anspruch des Versicherten auf weitere Geldleistung - gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenleistung - Berufskrankheit - Kehlkopfkrebs gem BKV Anl 1 Nr 4101 - Wie-Berufskrankheit - Erkrankung im äußeren Bereich des Kehlkopfes
...Die Deutsche Angestellten Krankenversicherung (DAK) als Krankenversicherungsträger des Versicherten zeigte im Oktober 1992 der Berufsgenossenschaft (BG) für Nahrungsmittel und Gaststätten den Verdacht einer BK an....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 21/08 R
2014-06-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer Betriebsrente - Versorgungstarifvertrag - Auswirkungen der "außerplanmäßigen" Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003
...Durch Art. 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz - BSSichG) vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4637) wurde § 275c in das SGB VI eingefügt. Diese Vorschrift trat zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 978/12
2013-09-11
BGH 4. Zivilsenat, Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung: Erlöschen des Versicherungsschutzes bei unbefristeter Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit
.... § 194 Abs. 1 Satz 1 VVG für die Krankenversicherung)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 303/12
2017-04-27
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch Entziehung der elterlichen Sorge wegen erheblicher Gefährdung des Kindeswohls - Mängel des im fachgerichtlichen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens nicht durchschlagend, wenn das Fachgericht das Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung unabhängig davon hinreichend darlegt
...Das Oberlandesgericht führt an, dass sich die Beschwerdeführerin unter Einbeziehung ihrer Kinder sozial isoliert habe, ihr Verhalten bei der Zukunftsplanung für die ganze Familie sei ambivalent gewesen, sie habe keine emotionale Nähe zu den Kindern aufgebaut, in ihrem Erziehungsverhalten sei sie schwankend instabil und mit organisatorischen Belangen wie der Sicherstellung einer Krankenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 563/17
2012-05-16
BSG 4. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Bestimmtheit von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Adressierung an nur ein Mitglied einer mehrköpfigen Bedarfsgemeinschaft - Inanspruchnahme auf den gesamten Erstattungsbetrag - Auslegung - Zuordnung einer Nachzahlung von Arbeitsentgelt zum Einkommen - Berücksichtigung als laufende Einnahme
...Entfällt durch die Berücksichtigung der einmaligen Einnahme die Hilfebedürftigkeit des Leistungsberechtigten und die Leistungspflicht jedoch nicht in vollem Umfang und bleibt die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung und Pflegeversicherung bestehen, ist keine Aufteilung der einmaligen Einnahme über mehrere Monate gerechtfertigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 154/11 R
2015-03-10
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anfrage an 4. und 9. Senat des BSG wegen Festhaltung an ursprünglicher Rechtsprechung - prozessuales Anerkenntnis - Zulässigkeit der Anfechtung wegen Irrtums
...Die Beklagte lehnte es - gestützt auf ein Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) (7.11.2007: korrekt erbrachte klassische neurochirurgische Leistung) - ab, zu zahlen: Neurochirurgische Leistungen seien nicht Bestandteil des Versorgungsauftrages der Klägerin (19.11.2007). 2 Nach Klageerhebung (12.6.2008) hat die Beklagte erklärt, den Anspruch einschließlich Verfahrenskosten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 1/15 R
2015-05-19
BAG 3. Senat, Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
...Die Nettovergütung wird auf der Grundlage der Vergütungsgruppe 9, Stufe 16 des jeweiligen Vergütungstarifvertrages (auf der Basis des Manteltarifvertrages vom 21.07.1977/28.09.1982) unter Berücksichtigung der Steuerklasse III/0 abzüglich sämtlicher Steuern und Sozialversicherungsbeiträge (Rentenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung) ermittelt. (7) Die Anpassung der Ruhegeld- und...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 769/13