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Urteile für Krankenversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-25
BSG 3. Senat, Krankenversicherung der Landwirte - Betriebshilfe - Kostenerstattung bei Selbstbeschaffung - Leistungsumfang bemisst sich nach dem krankheitsbedingten Ausfall der Arbeitskraft des landwirtschaftlichen Unternehmers zur Erledigung unaufschiebbar anfallender Arbeiten im Betrieb
...Senat B 3 KR 12/15 R Krankenversicherung der Landwirte - Betriebshilfe - Kostenerstattung bei Selbstbeschaffung - Leistungsumfang bemisst sich nach dem krankheitsbedingten Ausfall der Arbeitskraft des landwirtschaftlichen Unternehmers zur Erledigung unaufschiebbar anfallender Arbeiten im Betrieb Der Umfang der erforderlichen Betriebshilfe bemisst sich nach dem krankheitsbedingten Ausfall der Arbeitskraft...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 12/15 R
2011-05-11
BSG 6. Senat, (Wirtschaftlichkeitsprüfung - Zulässigkeit der Klage gegen einen Bescheid der Prüfungsstelle im vertragsarztrechtlichen Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahren - Ausschluss eines Vorverfahrens vor dem Beschwerdeausschuss - Anwendbarkeit von § 95 SGG trotz der vertragsarztrechtlichen Besonderheiten des Verfahrens vor dem Beschwerdeausschuss)
...Im Gegenteil sei hier das Arzneimittel - im Rahmen der zugelassenen Anwendungsgebiete - grundsätzlich zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verordnungsfähig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 13/10 R
2011-12-13
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - keine Befugnis zur Beschränkung des Ausgleichs der Arbeitgeberaufwendungen bei Mutterschaft durch Satzungsregelung - Überprüfung angeblicher Rechtsverstöße bei Bemessung der Umlage
...Senat B 1 KR 7/11 R Krankenversicherung - keine Befugnis zur Beschränkung des Ausgleichs der Arbeitgeberaufwendungen bei Mutterschaft durch Satzungsregelung - Überprüfung angeblicher Rechtsverstöße bei Bemessung der Umlage 1. Eine Krankenkasse ist nicht befugt, durch Satzung die Höhe der Erstattung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld zu beschränken. 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 7/11 R
2010-01-12
BSG 2. Senat, gesetzliche Unfallversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung - Vergütung - Verletzungsartenverfahren - D-Arzt - Behandlungs- und Vergütungsvereinbarung - Vertrag Ärzte/Unfallversicherungsträger - Entgeltvereinbarung für Krankenhäuser - Abrechnungsprüfung - Herausgabe von Krankenunterlagen - öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag - Fälligkeit - Zurückbehaltungsrecht - gerichtliche Prüfung der medizinischen Erforderlichkeit der...
...Außerdem stehe den Berufsgenossenschaften der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) zur Überprüfung von Krankenhausrechnungen nicht zur Verfügung. 4 Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 54 des Vertrages gemäß § 34 Abs 3 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) über die Durchführung der Heilbehandlung, die Vergütung der Ärzte sowie die Art und Weise...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 28/08 R
2011-08-17
BSG 6. Senat, (Honorarverträge im Ersatzkassenbereich - Zuständigkeit des Bundesversicherungsamtes als Aufsichtsbehörde - Beanstandungsrecht erstreckt sich auch auf vertragsersetzenden Schiedsspruch eines Landesschiedsamts - sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsgericht - Mitwirkung eines ehrenamtlichen Richters - Befangenheit - Verfahrensmangel - absoluter Revisionsgrund - Beachtung nur auf Antrag eines Beteiligten - Kassenärztliche Vereinigung - Zulässigkeit einer Aufsichtsklage - keine Unvereinbarkeit...
...Aufl 2009, § 89 RdNr 12+14; ebenso Krauskopf in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung Pflegeversicherung, Stand September 2008, § 89 SGB V, RdNr 27; - aA Schnapp, Gesamtverträge und Schiedsverfahren mit Ersatzkassenbeteiligung, NZS 2003, 1, 3). 22 Diese neutrale bzw allgemeine Fassung in § 89 Abs 5 Satz 4 und 5 SGB V berücksichtigt, dass die den Aufsichtsbehörden vorzulegenden und ggf zu beanstandenden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 32/10 R
2011-11-03
BSG 3. Senat
...Dass der Kläger - im Gegensatz zum Landschaftsverband Rheinland - die Schülerbeförderung in der fraglichen Zeit mit Fahrzeugen organisiert habe, die für die Mitnahme von Rollstühlen mangels ausreichender Ladeflächen nicht geeignet gewesen seien, könne die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht begründen. 6 Mit der vom LSG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 3/11 R
2012-08-15
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung - Ausübung der Tätigkeit nicht in der Rechtsform einer juristischen Person - kein Verstoß gegen Verfassungsrecht
...Insoweit besteht im wissenschaftlichen Schrifttum Einigkeit (Attermeyer, Die ambulante Arztpraxis in der Rechtsform der GmbH, 2005, S 198; Henssler, ZIP 1994, 844, 847; Hencke in Peters, Handbuch der Krankenversicherung - Stand Januar 2012 - § 95 SGB V RdNr 3; Hess in Kasseler Komm - Stand Juni 2012 - § 95 SGB V RdNr 6; Kaiser, Die Ärzte-GmbH, 2006, S 306, 316; Laufs, MedR 1995, 11, 16; Ramolla in...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 47/11 R
2014-04-02
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Verwaltungsakt über die Feststellung der Versicherungsfreiheit eines selbstständigen Künstlers hat keine Dauerwirkung - Gegenstand einer Anfechtungsklage ist nur die Rechtmäßigkeit zum Zeitpunkt des Erlasses - erneute Beantragung der Feststellung der Versicherungspflicht bei späterer Änderung der Verhältnisse - Antragstellung durch Vorlage eines Einkommensteuerbescheids - Verfassungsmäßigkeit
...Die Beklagte hat mit der Feststellung der Versicherungsfreiheit nach dem KSVG ab 1.4.2007 (Bescheid vom 20.3.2007, Widerspruchsbescheid vom 18.7.2007) ihren Bescheid vom 23.5.1986 aufgehoben, mit dem sie die Versicherungspflicht der Klägerin nach § 1 KSVG in der Renten- und Krankenversicherung festgestellt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 4/13 R
2018-05-16
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) - keine Gründungsberechtigung für ein weiteres MVZ - Begriff der Erledigung in § 131 Abs 1 S 3 SGG - keine verfassungswidrige Schlechterstellung der MVZ)
...lediglich der Bestand und die Handlungsfähigkeit der bereits zugelassenen MVZ geschützt werden sollten, indes keine Erweiterung ihrer Rechte stattfinden sollte. 25 c) Die Berechtigung von MVZ zur Gründung eines weiteren MVZ bestand auch vor dem 1.1.2012 nicht, sodass ein solches Recht auch nicht fortgeschrieben werden konnte. 26 MVZ wurden erstmals durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 1/17 R
2017-03-16
BSG 10. Senat, Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Verschiebung des Bemessungszeitraums - schwangerschaftsbedingte Erkrankung - Depression wegen Fehlgeburt in früherer Schwangerschaft - Zurechnungszusammenhang - wesentliche Bedingung - zwingende Ausklammerung von Monaten mit Bezug von Mutterschaftsgeld - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - kein Ermessen der Elterngeldbehörde
...Abweichend davon bleiben nach § 2b Abs 1 S 2 BEEG bei der Bestimmung des Bemessungszeitraums ua Kalendermonate unberücksichtigt, in denen die berechtigte Person Mutterschaftsgeld nach dem SGB V oder nach dem Zweiten Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte bezogen hat oder eine Krankheit hatte, die maßgeblich durch eine Schwangerschaft bedingt war und dadurch ein geringeres Einkommen aus Erwerbstätigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 9/15 R
2011-06-29
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfgremien - Kompetenz zur Feststellung sonstiger Schäden bei unzulässigen Verordnungen von Leistungen - Versäumnis einer Antragsfrist in Prüfvereinbarung steht Sachentscheidung bei Feststellung eines sonstigen Schadens nicht entgegen - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - abschließender Verwaltungsakt des Beschwerdeausschusses - Arzneimittelverordnung des Vertragsarztes während Krankenhausaufenthalt des Versicherten - Vorliegen eines sonstigen...
...bundesmantelvertraglichen Vorschriften, für den den Prüfgremien die Schadensfeststellungskompetenz vertraglich zugewiesen ist. 16 Nach § 48 Abs 1 BMV-Ä (ebenso § 44 Abs 1 Bundesmantelvertrag-Ärzte/Ersatzkassen ) obliegt den Prüfgremien die Feststellung des sonstigen durch einen Vertragsarzt verursachten Schadens, der einer KK "aus der unzulässigen Verordnung von Leistungen, die aus der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 16/10 R
2012-03-22
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Übernahme der Kosten für eine Montessori-Therapie - keine Notwendigkeit einer Beiladung der Krankenkasse - nicht Bestandteil des Leistungskatalogs der GKV - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Vorliegen einer wesentlichen Behinderung - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung - kein Leistungsausschluss wegen Zuständigkeit der Schulverwaltung - kein Betroffensein des Kernbereichs pädagogischer Arbeit
...Die durchgeführte Maßnahme stellt keine Leistung zur Teilhabe iS der §§ 4, 5 Nr 1, 14 SGB IX dar; denn die KKen sind abweichend von den Vorschriften des SGB IX (vgl § 7 SGB IX) nur unter den Voraussetzungen des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung - ( vgl § 11 Abs 2, §§ 40 ff SGB V) zur Erbringung medizinischer Rehabilitationsleistungen verpflichtet (BSGE 98, 277 ff RdNr...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 30/10 R
2019-04-09
BSG 1. Senat
...Das LSG habe unbeachtet gelassen, dass die Beklagte es versäumt habe, ein Einzelfallprüfverfahren durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung durchführen zu lassen. Es habe weiter gegen den Grundsatz der freien Arztwahl verstoßen. 4 Die Klägerin beantragt, die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. Juli 2017 und des Sozialgerichts Augsburg vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 2/18 R
2019-02-26
BSG 1. Senat
...Die Beklagte informierte die Klägerin, dass sie eine Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) einhole (Schreiben vom 16.9.2016). Der MDK hielt die beantragten Liposuktionen für nicht notwendig (30.9.2016)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 20/18 R
2017-05-31
BFH 5. Senat, Landwirtschaftliche Betriebshilfe - Umsatzsteuerfreiheit
...Dieses Verfahren entspricht auch den gesetzlichen Grundlagen in § 9 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte vom 20. Dezember 1988 --KVLG 1989-- (BGBl I 1988, 2477, 2557) i.V.m. § 35 der Satzung der Landwirtschaftlichen Krankenkasse in der in den Streitjahren geltenden Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 31/16
2018-03-22
BSG 12. Senat, Verfahren der Anhörungsrüge - keine Nachholung/Ergänzung/erneute Überprüfung der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Berücksichtigung des Beteiligtenvorbringens im Beschluss
...Insbesondere habe der Senat nicht berücksichtigt, dass sie unter RdNr 13 ihrer Beschwerdebegründung die bereits in der Klageschrift enthaltene Passage zitiert habe, wonach eine Übertragung der funktionalen Zuständigkeit vom Vorstand auf eine anderes Organ der beklagten Krankenversicherung aus deren Satzung nicht zu entnehmen sei. 5 Ihr Anspruch auf rechtliches Gehör werde schließlich auch in Bezug...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 12/17 C
2016-06-23
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Fragerecht der Beteiligten an den Sachverständigen - Gehörsrüge - Sachdienlichkeit der Fragen
...Seinen Antrag vom 14.1.2009 auf Bewilligung von Leistungen der sozialen Pflegeversicherung lehnte die Beklagte nach Einholung eines Pflegebedürftigkeitsgutachtens des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) vom 31.7.2009 ab, weil der durchschnittliche tägliche Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege (§ 14 Abs 4 Nr 1 bis 3 SGB XI) mit nur 19 Minuten nicht den Mindestzeitwert der Pflegestufe...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 1/16 B
2015-07-15
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss sogenannter Alt-Arzneimittel aus der sozialrechtlichen Versorgung - keine Klärungsbedürftigkeit - Verordnung von LeukoNorm - Bewertung des Einzelfalls - keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung
...Senats des BSG ist geklärt, dass aus der arzneimittelrechtlichen Zulassung eines Arzneimittels, sofern hierbei dessen Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit geprüft worden waren, zugleich die Verordnungsfähigkeit im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gefolgert werden kann (vgl BSG SozR 4-2500 § 13 Nr 32 RdNr 12; BSG SozR 4-2500 § 106 Nr 21 RdNr 21, jeweils mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 19/15 B
2010-11-04
BGH 3. Zivilsenat, Krankenhausbehandlung: Anspruch eines externen Arztes gegen einen Wahlleistungspatienten auf Ersatz von Auslagen für aufgewendete Sachkosten
...September 1998 - III ZR 222/97, NJW 1999, 868; allgemein zur Anwendung in Fällen überschrittener Leistungsfähigkeit Göbel in Bach/Moser, Private Krankenversicherung, 4. Aufl., Anhang nach § 1 MB-KK Rn. 181; Patt, NJW 2002, 2929; Uleer/Miebach/Patt, § 6a GOÄ Rn. 28 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 14. Januar 1998 - IV ZR 61/97, NJW 1998, 1790, 1791)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 323/09
2013-07-18
BFH 3. Senat, Kindergeldberechtigung eines als unbeschränkt steuerpflichtig behandelten Saisonarbeiters
...März 2006 bis auf Weiteres kraft Gesetzes der Renten-, Unfall- und Krankenversicherung. 2 In der Zeit vom 11. Januar 2005 bis 1. April 2005 sowie vom 9. Januar 2006 bis 4. März 2006 war der Kläger vorübergehend in Deutschland nichtselbständig als Saisonarbeitskraft in einem Gemüsebaubetrieb tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 9/09