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Urteile für Krankenversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-25
BSG 13. Senat, Anrechnungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Krankheit - Arbeitsunfähigkeit - Dreijahreszeitraum - ruhendes Arbeitsverhältnis
...Anrechnungszeit bis zum Ablauf dieses Dreijahreszeitraums zu berücksichtigen war; für den im vorliegenden Verfahren noch streitigen Zeitraum ab 29.6.2001 liegt jedoch keine Arbeitsunfähigkeit und damit keine entsprechende Anrechnungszeit mehr vor. 14 Der Begriff der "Arbeitsunfähigkeit" (AU) im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) richtet sich nach dem entsprechenden Begriff in der gesetzlichen Krankenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 116/08 R
2016-03-24
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss einer niederländischen Versandapotheke von der Geltendmachung der Herstellerrabatte gem § 130a SGB 5 bei Teilnahme an der Arzneimittelversorgung aufgrund individueller Verträge - keine Verletzung von Grundrechten durch Absehen von einer Vorlage an den EuGH - kein Eingriff in die Berufsfreiheit
...Art. 1 Nr. 8, Art. 13 Abs. 3 des Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 23. Dezember 2002, BGBl I S. 4637; mittlerweile § 130a Abs. 1 Satz 3 SGB V). § 130a Abs. 1 SGB V 2003 lautete: § 130a Rabatte der pharmazeutischen Unternehmen (1) 1Die Krankenkassen erhalten von Apotheken für ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2081/08
2010-04-20
BSG 1. Senat, (Erstattungsstreit zwischen Rentenversicherungsträger und Krankenkasse - spezialgesetzlicher Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Leistungsträgers gem § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 - zulässige stationäre medizinische Reha-Maßnahme im Ausland - sachliche Anspruchskongruenz - entsprechende fiktive Leistungspflicht der Krankenkasse - Kosten der stationären Behandlung und Reisekosten - schwer generalisierte Neurodermitis unter Zunahme der Symptomatik trotz Maximaltherapie einer Studentin - Kur in...
...Das gilt, obwohl § 40 Abs 2 SGB V in seiner hier maßgeblichen Fassung (durch Art 1 Nr 19 Buchst b Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 vom 22.12.1999, BGBl I 2626) den Anspruch Versicherter auf die Gewährung stationärer medizinischer Reha-Maßnahmen davon abhängig macht, dass mit der Reha-Einrichtung ein "Vertrag nach § 111 SGB V"...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1/3 KR 6/09 R
2017-03-29
BGH 4. Zivilsenat, (Private Krankenversicherung: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation an den Augen)
...Zivilsenat IV ZR 533/15 (Private Krankenversicherung: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation an den Augen) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 533/15
2011-08-09
BFH 8. Senat, Zulassung zum Vertragsarzt im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung als wertbildender Faktor des Praxiswerts
...Senat VIII R 13/08 Zulassung zum Vertragsarzt im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung als wertbildender Faktor des Praxiswerts Orientiert sich der für eine Arztpraxis mit Vertragsarztsitz zu zahlende Kaufpreis ausschließlich am Verkehrswert, so ist in dem damit abgegoltenen Praxiswert der Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt untrennbar enthalten . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 13/08
2012-11-13
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Beauftragung des MDK zur Prüfung der Erforderlichkeit künftiger weiterer stationärer Behandlung zwecks Erteilung einer Kostenübernahmeerklärung - kein gezielter Prüfauftrag zur Abrechnungsminderung
...Senat B 1 KR 10/12 R Krankenversicherung - Krankenhaus - Beauftragung des MDK zur Prüfung der Erforderlichkeit künftiger weiterer stationärer Behandlung zwecks Erteilung einer Kostenübernahmeerklärung - kein gezielter Prüfauftrag zur Abrechnungsminderung Beauftragt eine Krankenkasse den MDK, die Erforderlichkeit künftiger weiterer stationärer Behandlung zwecks Erteilung einer Kostenübernahmeerklärung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 10/12 R
2013-12-18
BSG 12. Senat, Kranken- und Pflegeversicherung - GKV-Spitzenverband - Festsetzung beitragspflichtiger Mindesteinnahmen für nicht selbständig erwerbstätige Versicherte bei Nichtvorlage von Einkommensnachweisen - Überschreitung der Regelungsbefugnis
...Die Beklagten haben dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten (noch) über die Höhe der vom Kläger ab 1.7.2009 zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und zur sozialen Pflegeversicherung (sPV) zu entrichtenden Beiträge. 2 Der 1982 geborene erwerbslose Kläger unterliegt seit 1.4.2007 der Auffang-Versicherungspflicht (§ 5 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 15/11 R
2010-06-22
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenkasse - Aufwandspauschale an Krankenhäuser wegen erfolgloser Prüfung der Krankenhausbehandlung - Beginn der Behandlung nach dem 31.3.2007
...Senat B 1 KR 29/09 R Krankenversicherung - Krankenkasse - Aufwandspauschale an Krankenhäuser wegen erfolgloser Prüfung der Krankenhausbehandlung - Beginn der Behandlung nach dem 31.3.2007 Die Regelung über die Pflicht der Krankenkassen, Aufwandspauschalen an Krankenhäuser für erfolglose Prüfungen von Krankenhausbehandlung zu zahlen, gilt nur für Behandlungen, die nach dem 31.3.2007 begonnen haben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 29/09 R
2013-12-17
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Abschlag kommt auch bei Verlegung aus einem ausländischen Krankenhaus in Betracht - Beachtung des Gleichheitssatzes
...Senat B 1 KR 57/12 R Krankenversicherung - Krankenhaus - Abschlag kommt auch bei Verlegung aus einem ausländischen Krankenhaus in Betracht - Beachtung des Gleichheitssatzes Ein Verlegungsabschlag kommt im aufnehmenden Krankenhaus bei Berechnung der Krankenhausvergütung für die Behandlung Versicherter nach Fallpauschalen auch dann in Betracht, wenn die Verlegung aus einem ausländischen Krankenhaus...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 57/12 R
2016-07-06
BFH 10. Senat, Verrechnung der erstatteten lediglich begrenzt abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge mit den ab 2010 unbegrenzt abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen
...Die Belastungsneutralität zeigt sich entsprechend auch in den Fällen, in denen Sonderausgaben nachzuzahlen sind und sich die steuerliche Abziehbarkeit zwischenzeitlich geändert hat. 21 c) Eine andere Beurteilung ergibt sich nach Auffassung des erkennenden Senats auch nicht daraus, dass durch das Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 6/14
2016-03-24
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss einer niederländischen Versandapotheke von der Geltendmachung der Herstellerrabatte gem § 130a SGB 5 bei Teilnahme an der Arzneimittelversorgung aufgrund individueller Verträge - keine Verletzung von Grundrechten durch Absehen von einer Vorlage an den EuGH - kein Eingriff in die Berufsfreiheit
...Art. 1 Nr. 8, Art. 13 Abs. 3 des Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 23. Dezember 2002, BGBl I S. 4637; mittlerweile § 130a Abs. 1 Satz 3 SGB V). § 130a Abs. 1 SGB V sah vor: § 130a Rabatte der pharmazeutischen Unternehmen (1) 1Die Krankenkassen erhalten von Apotheken für ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1305/10
2015-06-18
BFH 6. Senat, Außergewöhnliche Belastungen im Fall wissenschaftlich nicht anerkannter Behandlungsmethoden
...September 2012 mitgeteilt, dass sie sich nicht an den Kosten der Liposuktion beteiligen könne, weil die Therapie keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherungen sei. Ein amtsärztliches Zeugnis oder eine Bescheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenkasse wurde weder vor den Operationen noch danach eingeholt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 68/14
2017-11-29
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Ansprüche auf Auszahlung einbehaltener Beträge der Gesamtvergütung - Ausgleichsansprüche unter den Kassenärztlichen Vereinigungen - vierjährige Verjährungsfrist
...Die klagende KÄV Mecklenburg-Vorpommern macht gegenüber der beklagten KÄV Bayerns Auskunfts- und ggf Zahlungsansprüche nach Art 14 Abs 1a des Gesetzes zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SolG) vom 19.12.1998 (BGBl I 3853) geltend. 2 Mit dem GKV-SolG verfolgte der Gesetzgeber ua das Ziel, die Finanzierungsgrundlagen in der gesetzlichen Krankenversicherung dauerhaft...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 51/17 B
2011-09-13
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Vergütung für ärztliche Begleitung von Verlegungsfahrten - Honorarklage - vorangegangener Zivilprozess - Streitverkündung - Nebenintervention - Interventionswirkung - rechtswegfremder Folgeprozess - überschießende Ausführungen - Vergütungsanspruch - Vertrag - Geschäftsführung ohne Auftrag - Notfallbehandlung
...Senat B 1 KR 4/11 R Krankenversicherung - Vergütung für ärztliche Begleitung von Verlegungsfahrten - Honorarklage - vorangegangener Zivilprozess - Streitverkündung - Nebenintervention - Interventionswirkung - rechtswegfremder Folgeprozess - überschießende Ausführungen - Vergütungsanspruch - Vertrag - Geschäftsführung ohne Auftrag - Notfallbehandlung 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 4/11 R
2010-09-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags gem § 8 Abs 9 KHEntgG - Rüge einer Verletzung von Art 14 GG unsubstantiiert - Rechnungsabschlag verletzt Krankenhaus nicht in Berufsfreiheit - Zudem keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG
...Die Regelung dient einem solchen Ziel, denn sie bezweckt die finanzielle Stabilisierung und Konsolidierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Dabei ging der Gesetzgeber ersichtlich davon aus, dass die möglichst vollständige Entschuldung der Krankenkassen notwendig sei, um diese Stabilisierung zu erreichen (vgl. hierzu die Begründung des Gesetzentwurfs, BTDrucks 16/3100, S. 85 ff. <194>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2005/10, 1 BvR 2006/10
2018-12-12
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Beginn der Versicherungsfreiheit - Gewährleistung von Anwartschaften
...Eine nachträgliche Reduzierung des Beitragsaufkommens würde rückwirkend auf die Finanzierbarkeit der Sozialversicherungssysteme als ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut (für die gesetzliche Krankenversicherung vgl BVerfG Beschluss vom 13.9.2005 - 2 BvF 2/03 - BVerfGE 114, 196, 248) Einfluss nehmen. 10 Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 32/18 B
2014-02-13
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Nothilfe - kein Fortbestehen des Eilfalles bei Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom Leistungsfall - Anwendbarkeit des § 16 SGB 1 im Sozialhilferecht - Antragstellung beim unzuständigen Leistungsträger)
...Am Aufnahmetag unterzeichnete V zugleich eine Anzeige zur Pflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V). 3 Am 14.1.2008 teilte der Kläger dann der Beklagten die Aufnahme des V mit und beantragte die Erstattung der Behandlungskosten des V als Nothelfer (Rechnung vom 17.6.2008 über 421,07 Euro), die die Beklagte jedoch ablehnte (Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 58/13 B
2016-10-05
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Verwertung eines in einem anderen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens
...November 2015 noch das Gutachten des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung in Bayern vom 10. November 2015 noch das Anhörungsprotokoll des Amtsgerichts vom 17. Dezember 2015 bestätigt hätten, dass der Beteiligte zu 1 der Pflegesituation seiner Mutter nicht nachkomme(n könne), wird das Landgericht dies ebenfalls zu prüfen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 152/16
2016-08-09
BAG 9. Senat, Aufwendungsersatz - Erfüllung - Abgabenabzug
...Sie rechnete hierbei einen Bruttobetrag von 13,00 Euro ab, nahm Abzüge für Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer, Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Pflegeversicherung iHv. insgesamt 7,24 Euro vor und führte diese ab. 7 Mit Schreiben vom 14. November 2013 verlangte die Klägerin von der Beklagten die Erstattung des Gesamtbetrags....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 417/15
2013-07-12
BSG 1. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung auf Verfassungswidrigkeit der höchstrichterlichen Auslegung einer Vorschrift (hier Art 2 Abs 2 GG) - Darlegung der Gründe - Krankenversicherung - Voraussetzungen für grundrechtsorientierte Leistungserweiterung)
...Senat B 1 KR 123/12 B (Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung auf Verfassungswidrigkeit der höchstrichterlichen Auslegung einer Vorschrift (hier Art 2 Abs 2 GG) - Darlegung der Gründe - Krankenversicherung - Voraussetzungen für grundrechtsorientierte Leistungserweiterung) Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 123/12 B