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Urteile für Krankenversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-08-24
BFH 10. Senat, (Änderung der Steuerbescheide gemäß § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a.F.)
...Im Streitjahr 2010 machten sie im Rahmen ihrer Sonderausgaben Beiträge zur privaten Krankenversicherung sowie zur Pflegeversicherung in Höhe von 6.207 € bzw. 228 € (für den Kläger), von 919 € bzw. 114 € (für die Klägerin) und von 1.542 € (Krankenversicherung für die Kinder) geltend. Sie wurden vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) mit Bescheid vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/14
2017-02-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MetallGesundheit" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...November 2014 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren angemeldet worden: 4 Klasse 36: Versicherungswesen, insbesondere Krankenversicherung; Vermittlung von Krankenversicherungsverträgen. 5 Mit Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 525/15
2013-06-26
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Beschränkte Portabilität der Altersrückstellungen für Altverträge in der privaten Krankenversicherung (§ 204 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst b VVG 2008) verfassungsrechtlich unbedenklich - Beschränkung auf Fälle des Wechsels in den Basistarif einer anderen Versicherung verletzt Betroffenen nicht in Grundrechten - Altersrückstellungen nicht durch Art 14 Abs 1 GG geschützt
...Kammer 1 BvR 1148/13 Nichtannahmebeschluss: Beschränkte Portabilität der Altersrückstellungen für Altverträge in der privaten Krankenversicherung (§ 204 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst b VVG 2008) verfassungsrechtlich unbedenklich - Beschränkung auf Fälle des Wechsels in den Basistarif einer anderen Versicherung verletzt Betroffenen nicht in Grundrechten - Altersrückstellungen nicht durch Art 14 Abs 1 GG geschützt...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1148/13
2011-01-12
BFH 1. Senat, Besteuerungsrecht für Bezüge nach dem sog. Blockmodell im Rahmen der Altersteilzeit - Arbeitgeberzuschüsse zu französischer Krankenversicherung nicht steuerfrei
...Blockmodell im Rahmen der Altersteilzeit - Arbeitgeberzuschüsse zu französischer Krankenversicherung nicht steuerfrei 1. Bezüge, welche ein in Frankreich ansässiger Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber für eine in Deutschland ausgeübte nichtselbständige Arbeit während der Freistellungsphase nach dem sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 49/10
2015-10-08
BGH 3. Zivilsenat, Vertrag über die häusliche Intensiv- und Behandlungspflege eines schwerstbehinderten Kindes mit einem ambulanten Pflegedienst: Rückforderungs- und Schadensersatzansprüche eines privat versicherten Auftraggebers bzw. seiner privaten Krankenversicherung wegen der Erbringung von Pflegeleistungen durch Mitarbeiter ohne vertraglich vereinbarte Qualifikation
...Krankenversicherung aG privat versichert. Diese erkannte mit Schreiben vom 12. August 2010, 24. Februar 2011 und 15. Oktober 2012 die medizinische Notwendigkeit der häuslichen Intensiv- und Behandlungspflege bis zum 30. November 2012 auf der Grundlage eines Stundensatzes von 35 € an. Unter dem 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 93/15
2010-10-06
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - Versicherungspflicht eines sozialhilfebedürftigen Nicht-EU-Ausländers - Niederlassungserlaubnis - rückwirkender Bezug von Grundsicherungsleistungen - Beginn der Mitgliedschaft bei nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 Versicherungspflichtigen - Ausschluss der Auffang-Versicherungspflicht)
...Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin seit dem 6.6.2007 nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig ist. 2 Die 1936 geborene Klägerin ist weißrussische Staatsangehörige und jüdische Zuwanderin....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 25/09 R
2012-12-13
BFH 10. Senat, (Grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO bei ausgelaufenem Recht - Vorsorgepauschale nach § 10c Abs. 2 EStG a.F.)
.... § 46 Abs. 2 Nr. 3 EStG i.d.F. nach Inkrafttreten des Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung . 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen --bei Zweifeln daran, ob die gesetzlichen Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO überhaupt erfüllt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 211/11
2016-06-01
BFH 10. Senat, Steuerliche Behandlung der Bonusleistungen einer gesetzlichen Krankenkasse
...Eine Differenzierung nach Geldleistung, Sachleistung oder Übernahme von privat finanzierten Kosten für nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zählende Arzneimittel und ärztliche oder andere heilberufliche Leistungen sei nicht nur unpraktikabel, sondern verstoße auch gegen die gesetzliche Regelung der Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen in § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 17/15
2015-06-18
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil VI R 45/13 - Außergewöhnliche Belastungen - keine Kürzung der anrechenbaren Einkünfte um Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung)
...NV: Bei der Ermittlung der als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Unterhaltsleistungen sind nach Änderung des § 33a Abs. 1 EStG durch das Bürgerentlastungsgesetz-Krankenversicherung vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 66/13
2014-07-23
BSG 12. Senat, Krankenversicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - landwirtschaftliche Unternehmertätigkeit - versicherungspflichtige Beschäftigung - Hauptberuflichkeit - wirtschaftliche Bedeutung - Arbeitseinkommen - Zuständigkeitsstreit zwischen zwei Krankenversicherungsträgern - Austragung über Feststellungsklage vor Sozialgerichten
...Januar 2007 als landwirtschaftliche Unternehmerin in der Krankenversicherung der Landwirte versicherungspflichtig ist. 7 Die Beklagte beantragt sinngemäß, die Revision der Klägerin zurückzuweisen. 8 Die Beklagte und die Beigeladene zu 1. verteidigen das angefochtene Urteil....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 16/12 R
2013-01-23
BFH 10. Senat, (Ermäßigter Höchstbetrag bei Leistungen des Arbeitgebers für den Krankenversicherungsschutz des Arbeitnehmer-Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 4 Sätze 2 und 3 EStG i.d.F. vom 05.07.2004 - Kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht)
...Die Regelung für Ehegatten von Angestellten sei deshalb dahingehend auszulegen, dass ein Anspruch auf den großen Höchstbetrag nur ausgeschlossen sei, wenn ein eigener Rechtsanspruch auf Zuschüsse zu Beiträgen zur Krankenversicherung bestehe. 6 Die Kläger beantragen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Einkommensteuerfestsetzung 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 43/09
2018-12-05
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Zulässigkeit der Aufrechnung mit rückständigen Beiträgen gegen Kostenerstattungsansprüche im Notlagentarif
...Zivilsenat IV ZR 81/18 Private Krankenversicherung: Zulässigkeit der Aufrechnung mit rückständigen Beiträgen gegen Kostenerstattungsansprüche im Notlagentarif Im Notlagentarif der privaten Krankenversicherung ist der Versicherer nicht gehindert, mit rückständigen Beiträgen gegen Kostenerstattungsansprüche des Versicherungsnehmers aufzurechnen. Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 81/18
2014-04-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue Behandlungsmethoden (hier: Behandlung einer feuchten altersbedingten Makuladegeneration mittels epimakulärer Brachytherapie) - hier: Keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG (Sozialstaatsprinzip) oder von Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung der Kostenübernahme - Verfassungsbeschwerde teilweise bereits unzulässig
...Kammer 1 BvR 2933/13 Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue Behandlungsmethoden (hier: Behandlung einer feuchten altersbedingten Makuladegeneration mittels epimakulärer Brachytherapie) - hier: Keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG (Sozialstaatsprinzip) oder von Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung der Kostenübernahme - Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2933/13
2012-01-13
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - fehlende Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Höhe des Arbeitslosengeldes - pauschalierter Abzug für Krankenversicherungsbeiträge - höchstrichterliche Rechtsprechung zu gewöhnlich anfallenden gesetzlichen Abzügen
...aF, 136 Abs 1 SGB III in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung gegen Art 3 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, wenn bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes auch dann ein pauschaler Abzug für Krankenversicherungsbeiträge vorgenommen wird, wenn der Bezieher von Arbeitslosengeld nicht der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht unterliegt und die Bundesagentur für Arbeit keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 96/11 B
2014-03-26
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die Versagung der Kostenübernahme eines für die Insulinpumpentherapie entwickelten Systems zur kontinuierlichen Glukosemessung - unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstandende Wertung der Fachgerichte, dass Diabetes mellitus - auch unter Berücksichtigung der wiederholt auftretenden Hypoglykämien – nicht unter den Begriff der lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung...
...Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. 1 Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für so genannte neue Behandlungsmethoden. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2415/13
2012-12-05
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - keine Kostenübernahme der Behandlungsmaßnahmen einer intrazytoplasmatische Spermieninjektion am Körper der privat krankenversicherten Ehefrau - Verfassungsmäßigkeit - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
...Senat B 1 KR 14/12 B Krankenversicherung - keine Kostenübernahme der Behandlungsmaßnahmen einer intrazytoplasmatische Spermieninjektion am Körper der privat krankenversicherten Ehefrau - Verfassungsmäßigkeit - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 14/12 B
2011-11-09
BSG 12. Senat, Kranken- und Pflegeversicherung der Landwirte - rückwirkende Feststellung der Versicherungspflicht eines landwirtschaftlichen Unternehmers - Befreiungsantrag - Fristversäumnis - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verfassungsmäßigkeit
...Der Kläger wählte daraufhin eine private Krankenversicherung. 3 Aufgrund eines Katasterhinweises vom 29.6.2001 übersandten die Rechtsvorgänger (Sächsische Landwirtschaftliche Krankenkasse bzw Pflegekasse - SLKK bzw SLPK) der Beklagten (Landwirtschaftliche Krankenkasse bzw Pflegekasse Mittel- und Ostdeutschland) dem Kläger einen Meldebogen zur Überprüfung der Mitgliedschaft als versicherungspflichtiger...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 21/09 R
2010-06-16
BGH 8. Zivilsenat, Provisionsrückzahlungsanspruch des Geschäftsherrn und Auskunftsanspruch des Handelsvertreters: Zulässigkeit eines Teilurteils über die ersten Stufen einer Stufenwiderklage
...Krankenversicherung AG, die später als A. Krankenversicherung AG firmierte, übernahm. Am 19. März 1996 teilte die V. GmbH der Klägerin schriftlich mit, dass sie den Bereich Versicherungsvermittlung mit allen Rechten und Pflichten mit sofortiger Wirkung auf die neu gegründete Beklagte übertrage. Mit Schreiben vom 4. Juli 1996 übersandte die V....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 62/09
2014-07-23
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung der Landwirte - Familienversicherung - ALG II-Bezieher - Ausschluss der Familienangehörigen wegen Befreiung von der Versicherungspflicht nur, wenn es ohne Befreiung tatbestandsbezogen zur eigenen Versicherung gekommen wäre - Übergangsregelung des § 94 Abs 1 KVLG)
...Im Übrigen sind Kosten des Revisionsverfahrens nicht zu erstatten. 1 Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er über seine beigeladene Ehefrau in der Krankenversicherung der Landwirte (KVdL) familienversichert war. 2 Der im Juli 1944 geborene Kläger wurde auf seinen Antrag hin gemäß § 94 des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG) zum 1.10.1972 von der Versicherungspflicht als...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 21/12 R
2010-06-23
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Versagung der Vergütung für Substitutionsbehandlung - Widerspruch zu den Richtlinienvorgaben des G-BA
...Danach werde eine Vergütung der Substitutionsbehandlung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr erfolgen. 4 Widerspruch und Klage sind ohne Erfolg geblieben. Auf die Berufung des Klägers hat das LSG den angefochtenen Bescheid insoweit aufgehoben, als dem Kläger aufgegeben wurde, die Substitutionsbehandlung des Versicherten zu beenden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 12/09 R