1.834

Urteile für Krankenversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine beitragsfreie Familienversicherung von Kindern in der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn Elternteil mit höherem Gesamteinkommen nicht ebenfalls gKV-Mitglied ist - Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs 3 SGB 5, Festhaltung an BVerfGE 107, 205 - keine Änderung an verfassungsrechtlicher Beurteilung durch GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz
...betrifft die Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 429/11
2011-01-27
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage - Sozialhilfe - Einkommenseinsatz - Erwerbsunfähigkeitsrente - Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur privaten Kranken- und Auslandskrankenversicherung sowie Zuzahlungen
...Einen Antrag auf höhere Leistungen (Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung) lehnte der Beklagte ab (Bescheid vom 1.9.2005; Widerspruchsbescheid vom 6.9.2005)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 60/10 B
2012-07-18
BFH 10. Senat, Keine Abziehbarkeit der sog. "Praxisgebühr" als Sonderausgabe
...Die Zuzahlungen stellten nicht Beiträge zu Krankenversicherungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG, sondern Krankheitskosten dar. Bei der Zuzahlungsregelung des § 28 Abs. 4 SGB V handele es sich um eine für das System der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) typische, eigenständige Form der Abgabe zwecks Eigenbeteiligung der Versicherten an den Krankheitskosten (Abgabe sui generis)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 41/11
2014-02-21
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung; Beiträge an aufsichtsfreie Unterstützungseinrichtung als Sonderausgaben
...Sie biete eine anderweitige vergleichbare Absicherung im Krankheits- und Unglücksfall gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) und § 193 Abs. 3 Nr. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG), denn sie bringe dauerhaft die gleichen Leistungen wie eine Krankenversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 142/13
2013-10-30
BSG 12. Senat, Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - fehlerhafte Ermessensausübung des Rentenversicherungsträgers - kein Vorliegen eines Ermessens- bzw Abwägungsdefizits bei Kenntnis der Rücknahmetatsachen oder grob fahrlässiger Unkenntnis
...Bis dahin war er bei der SECURVITA BKK in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig und bei ihrer Pflegekasse in der sozialen Pflegeversicherung pflichtversichert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 14/11 R
2012-04-05
BSG 10. Senat, Elterngeld - Bemessung - selbstständige Tätigkeit vor und nach der Geburt des Kindes - Berechnung des nach der Geburt erzielten Einkommens - Nichtberücksichtigung freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung - Verfassungsmäßigkeit - vorläufige Leistung - Verwaltungsakt - Anfechtbarkeit
...Die Ungleichbehandlung von Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung und Beiträgen zur Krankenpflichtversicherung verstoße nicht gegen Art 3 Abs 1 GG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 6/11 R
2013-12-12
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld - Zusatzkosten für kieferorthopädische Versorgung - Mehrbedarf bei unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf - Beschränkung der medizinisch notwendigen Versorgung durch das Leistungsrecht der Krankenversicherung
...die medizinisch notwendige Versorgung durch das Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung beschränkt wird....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 6/13 R
2010-01-27
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - keine Versicherungspflicht bei Anspruch auf Krankenhilfe nach § 40 SGB 8)
...Senat B 12 KR 2/09 R (Krankenversicherung - keine Versicherungspflicht bei Anspruch auf Krankenhilfe nach § 40 SGB 8) Ein Anspruch auf Krankenhilfe nach § 40 SGB 8 schließt die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5, die das Fehlen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall voraussetzt, aus. 1 Die Beteiligten streiten darüber,...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 2/09 R
2012-06-27
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung der Rentner - nachträglicher Wegfall des Zuschusses zur Krankenversicherung wegen rückwirkender Pflichtversicherung - "Entfallen von Aufwendungen" und Erstattung der zu Unrecht gezahlten Beiträge ist keine "Erzielung von Einkommen oder Vermögen" iSv § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB 10)
...Senat B 12 R 6/10 R (Krankenversicherung der Rentner - nachträglicher Wegfall des Zuschusses zur Krankenversicherung wegen rückwirkender Pflichtversicherung - "Entfallen von Aufwendungen" und Erstattung der zu Unrecht gezahlten Beiträge ist keine "Erzielung von Einkommen oder Vermögen" iSv § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB 10) Eine mit Wirkung für die Vergangenheit vorgenommene Aufhebung der Bewilligung von...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 6/10 R
2011-09-27
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss für Studenten - abstrakte Förderungsfähigkeit nach BAföG - kein Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung
...Damit ist der Kläger auch von einem Anspruch auf einen Zuschuss zu den Beiträgen zur privaten Krankenversicherung durch den Beklagten ausgeschlossen, denn bei den Beiträgen zur privaten Krankenversicherung handelt es sich um ausbildungsbedingte Aufwendungen (b). Der Kläger kann den Anspruch auf Tragung seiner Beiträge auch nicht aus § 12 Abs 1c VAG herleiten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 160/10 R
2014-04-17
BVerwG 5. Senat, Basistarifklausel in Bundesbeihilfeverordnung; Gleichbehandlungsgrundsatz
...Für die übrigen 30 Prozent der Behandlungskosten ist seine Ehefrau bei einer privaten Krankenversicherung zum Basistarif versichert. Nach § 6 Abs. 5 der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) orientiert sich die Höhe der staatlichen Beihilfeleistung bei im Basistarif versicherten Beamten an den für die private Krankenversicherung geltenden gesetzlichen Leistungspflichten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 40/13
2010-11-10
BAG 5. Senat, Tarifliche Krankenzulage - Berechnung - hinreichend bestimmter Zinsantrag
...Einmal-, Sonderzahlungen und Prämien werden nicht berücksichtigt. b) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht krankenversicherungspflichtig sind und bei denen sich die DFS an den Aufwendungen für eine private Krankenversicherung oder freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung beteiligt, eine Krankenzulage....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 783/09
2014-06-03
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ausbleiben einer Rentenerhöhung im Jahr 2005 sowie alleinige Tragung eines zusätzlichen Krankenversicherungsbeitrags der Rentner - Verfassungsbeschwerden teils bereits unzulässig - iÜ keine Verletzung von Grundrechten
...Juli 2007, aber auch um Fragen der Bemessung und Tragung der Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 79/09, 1 BvR 1235/09, 1 BvR 1298/09, 1 BvR 1701/09, 1 BvR 3148/10
2016-06-01
BFH 10. Senat, Steuerliche Berücksichtigung eines Selbstbehalts bei einer privaten Krankenversicherung - Streitgegenstand im finanzgerichtlichen Verfahren - unzulässige Klageerweiterung im Revisionsverfahren
...Senat X R 43/14 Steuerliche Berücksichtigung eines Selbstbehalts bei einer privaten Krankenversicherung - Streitgegenstand im finanzgerichtlichen Verfahren - unzulässige Klageerweiterung im Revisionsverfahren 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 43/14
2013-03-20
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Ausschluss - Auffangpflichtversicherung - anderweitige Absicherung im Krankheitsfall - ausländisches Sicherungssystem (hier: US-amerikanische Krankenversicherung TRICARE)
...Senat B 12 KR 14/11 R Krankenversicherung - Ausschluss - Auffangpflichtversicherung - anderweitige Absicherung im Krankheitsfall - ausländisches Sicherungssystem (hier: US-amerikanische Krankenversicherung TRICARE) Eine die sog Auffangpflichtversicherung ausschließende anderweitige Absicherung im Krankheitsfall besteht auch bei im Inland realisierbaren Leistungsansprüchen gegen ein ausländisches Sicherungssystem...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 14/11 R
2018-06-06
BFH 10. Senat, (Prämienzahlungen der gesetzlichen Krankenkassen aufgrund von § 53 Abs. 1 SGB V mindern Sonderausgabenabzug)
...II. 9 Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 10 Das FG hat zu Recht entschieden, dass die Prämie, die der Kläger von seiner gesetzlichen Krankenversicherung erhalten hat, die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge mindert (unter 1.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 41/17
2011-01-12
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB 5 für bisher Nichtversicherte auch gegeben bei zwischenzeitlicher anderweitiger Absicherung gegen Krankheit außerhalb der privaten Krankenversicherung - Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten weder gesetzliche noch private Krankenversicherung)
...Senat B 12 KR 11/09 R (Krankenversicherung - Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB 5 für bisher Nichtversicherte auch gegeben bei zwischenzeitlicher anderweitiger Absicherung gegen Krankheit außerhalb der privaten Krankenversicherung - Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten weder gesetzliche noch private Krankenversicherung) 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 11/09 R
2013-02-26
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue Behandlungsmethoden im Falle einer lebensbedrohlichen Erkrankung (§ 2 Abs 1a SGB V [juris: SGB 5]) - Prüfung der Erfolgsaussichten einer kurativen Alternativtherapie geboten, wenn die anerkannte Standardtherapie lediglich palliative Ziele verfolgt
...Kammer 1 BvR 2045/12 Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue Behandlungsmethoden im Falle einer lebensbedrohlichen Erkrankung (§ 2 Abs 1a SGB V [juris: SGB 5]) - Prüfung der Erfolgsaussichten einer kurativen Alternativtherapie geboten, wenn die anerkannte Standardtherapie lediglich palliative Ziele verfolgt 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2045/12
2011-09-27
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Regelungen zur Eigenbeteiligung im Beihilferecht - hier: Eigenbeteiligung gem Art 96 des Bayerischen Beamtengesetzes (juris: BG BY) - keine Verletzung von Art 33 Abs 5 GG - Rüge der Verletzung weiterer Grundrechte (Art 2 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 S 1 GG) unsubstantiiert
...Die Beschwerdeführerin unterhält mehrere private Krankenversicherungen. Dieser Umstand zieht es nach sich, dass sie erheblich mehr als 30 % ihrer krankheitsbedingten, beihilfefähigen Aufwendungen durch ihre private Krankenversicherungen ersetzt bekommt. Art. 96 Abs. 2 Satz 2 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 86/11
2011-11-10
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Übernahme angemessener Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung - keine Begrenzung durch § 12 Abs 1c S 6 Halbs 2 VAG bzw § 110 Abs S 4 Halbs 2 SGB 11)
...Bei der Leistungsbewilligung (nach Ablauf des letzten Bewilligungszeitraums) ab 1.1.2009 hat der Beklagte die Kosten der privaten Kranken- und Pflegeversicherung für beide Kläger bei der Leistungsberechnung nur in der Höhe berücksichtigt, in der sie auch für Bezieher von Arbeitslosengeld II (Alg II) in der gesetzlichen Krankenversicherung (129,54 Euro) bzw sozialen Pflegeversicherung (17,79 Euro) zu...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 21/10 R