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Urteile für Krankenversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-14
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung - Information der Krankenkasse über durchgeführte Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
...Senat B 1 KR 26/13 R Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung - Information der Krankenkasse über durchgeführte Leistungen zur medizinischen Rehabilitation Beansprucht ein Krankenhaus Vergütung für eine geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung Versicherter, obliegt es ihm, die Krankenkasse über die durchgeführten Leistungen zur medizinischen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 26/13 R
2016-12-13
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Kostenerstattung - psychotherapeutische Behandlung - Psychologischer Psychotherapeut - Erfordernis der berufsrechtlichen Erlaubnis nach dem PsychThG - Ausschluss nicht approbierter, als Heilpraktiker tätiger Diplom-Psychologen - Verfassungsmäßigkeit
...Senat B 1 KR 4/16 R Krankenversicherung - Kostenerstattung - psychotherapeutische Behandlung - Psychologischer Psychotherapeut - Erfordernis der berufsrechtlichen Erlaubnis nach dem PsychThG - Ausschluss nicht approbierter, als Heilpraktiker tätiger Diplom-Psychologen - Verfassungsmäßigkeit Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 4/16 R
2013-11-12
BSG 1. Senat, (Gesetzliche Krankenversicherung - Anspruch der Krankenkasse auf Aufwendungsersatz für Krankenbehandlung nicht versicherter Sozialhilfeempfänger - keine Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 111 SGB 10)
...Senat B 1 KR 56/12 R (Gesetzliche Krankenversicherung - Anspruch der Krankenkasse auf Aufwendungsersatz für Krankenbehandlung nicht versicherter Sozialhilfeempfänger - keine Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 111 SGB 10) Der Anspruch einer Krankenkasse auf Aufwendungsersatz für die Übernahme der Krankenbehandlung nicht versicherter Sozialhilfeempfänger unterliegt nicht der gesetzlichen Ausschlussfrist...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 56/12 R
2017-07-20
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragspflicht - betriebliches Ruhegeld - Leistungen eines Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer nach dessen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit Überbrückungsfunktion und ohne vorgesehene Beendigung bei Renteneintritt sind ab Renteneintritt und spätestens ab Erreichen der Regelaltersgrenze beitragspflichtige Versorgungbezüge
...Senat B 12 KR 12/15 R Krankenversicherung - Beitragspflicht - betriebliches Ruhegeld - Leistungen eines Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer nach dessen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit Überbrückungsfunktion und ohne vorgesehene Beendigung bei Renteneintritt sind ab Renteneintritt und spätestens ab Erreichen der Regelaltersgrenze beitragspflichtige Versorgungbezüge Leistungen aus einer Direktzusage...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 12/15 R
2012-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Trennungsunterhalt: Berücksichtigung des Vorteils mietfreien Wohnens als Einkommen; Berücksichtigung von Abschreibungen bei Bestimmung der Einkünfte aus Vermietung; künftige kosmetische Operationen als Sonderbedarf; Verwertung des Vermögensstammes
...Die vom Berufungsgericht durchgeführte konkrete Bedarfsermittlung hält den Angriffen der Revision im wesentlichen stand. 17 a) Die Notwendigkeit der Krankenversicherungskosten (monatlich für das Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenversicherung rund 495 €, außerdem durchgehend 244 € für die private Zusatzversicherung) lässt sich indessen mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 177/09
2016-11-03
BGH 3. Zivilsenat, Anspruch eines Zahnarztes gegen eines gesetzlich Versicherten auf Zahlung des Eigenanteils für eine prothetische Versorgung: Anwendbarkeit des Grundsatzes von Treu und Glauben bei formnichtiger Honorarvereinbarung; Begründung des Zahlungsanspruchs aus Geschäftsführung ohne Auftrag und/oder ungerechtfertigter Bereicherung
...Die Beklagte, die von einer Praxismitarbeiterin darauf hingewiesen wurde, dass sie ihr Einverständnis zu der Behandlung schriftlich erklären müsse, nahm beide Pläne mit nach Hause und reichte schließlich den einen Eigenanteil ausweisenden Heil- und Kostenplan bei ihrer Krankenversicherung zur Genehmigung ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 286/15
2019-04-09
BSG 1. Senat
...Die Fallpauschalenvergütung für Krankenhausbehandlung Versicherter in zugelassenen Einrichtungen ergibt sich aus § 109 Abs 4 S 3 SGB V (idF durch Art 1 Nr 3 Gesetz zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser vom 23.4.2002, BGBl I 1412) iVm § 7 KHEntgG (idF durch Art 8 Nr 2 Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 27/18 R
2010-08-24
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch überlange Verfahrensdauer in sozialgerichtlichem Statusverfahren - hier: Bestehen eines Versicherungsverhältnisses in der gesetzlichen Krankenversicherung - Verfahrensdauer von fast vier Jahren - Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses auch nach Erledigung durch Sachentscheidung des Fachgerichts wegen Wiederholungsgefahr
...Kammer 1 BvR 331/10 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch überlange Verfahrensdauer in sozialgerichtlichem Statusverfahren - hier: Bestehen eines Versicherungsverhältnisses in der gesetzlichen Krankenversicherung - Verfahrensdauer von fast vier Jahren - Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses auch nach Erledigung durch Sachentscheidung des Fachgerichts wegen Wiederholungsgefahr...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 331/10
2010-03-25
BVerwG 2. Senat
...Kostendämpfungspauschale nach § 12a Abs. 5 BVO NRW um 60 €. 10 § 12a Abs. 1 BVO NRW unterliegt nach der Rechtsprechung des Senats weder hinsichtlich des Art. 33 Abs. 5 GG noch im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG oder auf den Grundsatz des Gesetzesvorbehalts Bedenken; insbesondere verlangen weder die Alimentations- noch die Fürsorgepflicht, dass Aufwendungen im Krankheitsfall durch Leistungen einer beihilfekonformen Krankenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 49/08
2013-11-14
BFH 6. Senat, Aufwendungen für die Unterbringung im Seniorenwohnstift als außergewöhnliche Belastungen
...und setzte sich aus den Bestandteilen Wohnen (2.527 €), Verpflegung (400 €) sowie Betreuung (605,65 €) zusammen. 4 Zusätzlich schloss die Klägerin mit der X GmbH einen Pflegevertrag, in dem sich die X GmbH zur Erbringung von Pflegesachleistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch --Soziale Pflegeversicherung-- und zur häuslichen Krankenpflege nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch --Gesetzliche Krankenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 20/12
2010-03-25
BVerwG 2. Senat
...Besoldungsgruppe A 10 sind der Stufe 1 (150 €) zugeordnet. 10 § 12a Abs. 1 BVO NRW unterliegt nach der Rechtsprechung des Senats weder hinsichtlich des Art. 33 Abs. 5 GG noch im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG oder auf den Grundsatz des Gesetzesvorbehalts Bedenken; insbesondere verlangen weder die Alimentations- noch die Fürsorgepflicht, dass Aufwendungen im Krankheitsfall durch Leistungen einer beihilfekonformen Krankenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 47/08
2014-03-04
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - intersexuelle Versicherte - kein Anspruch auf operative Brustvergrößerung
...Senat B 1 KR 69/12 R Krankenversicherung - intersexuelle Versicherte - kein Anspruch auf operative Brustvergrößerung Intersexuelle Versicherte haben keinen Anspruch auf operative Brustvergrößerung zur Angleichung ihres Erscheinungsbilds an das weibliche Geschlecht, wenn ihr Äußeres insoweit bereits einen unzweifelhaft geschlechtstypischen Bereich erreicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 69/12 R
2015-09-30
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit - Auslegung des Auszahlscheins - formbedürftige Erklärung
...Senat B 3 KR 40/15 B Krankenversicherung - Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit - Auslegung des Auszahlscheins - formbedürftige Erklärung Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Beschwerdeverfahren. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 40/15 B
2018-04-04
BSG 12. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - allgemeine Bedeutung der Rechtsfrage - Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Statusfeststellungsverfahren - grds zeitnahe Klärung der Verhältnisse - Rechtsanwalt mit Vertrag über "freie Mitarbeit" in einer Steuer- und Rechtsberatungspartnerschaftsgesellschaft - zweijährige Tätigkeit ohne Zweifel an der zu Beginn der Tätigkeit vereinbarten Selbstständigkeit - keine Antragstellung nach § 7a Abs 1 S 1 SGB 4 - Verjährung eines Beitragszuschussanspruchs nach § 257...
...In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit begehrt der Kläger von seinem beklagten früheren Arbeitgeber die Zahlung eines Arbeitgeberzuschusses im Rahmen seiner freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für die Zeit vom 15.3.2008 bis 30.11.2009 in Höhe von (noch) 5261,26 Euro. 2 Der Kläger war im streitigen Zeitraum freiwilliges Mitglied der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 97/17 B
2018-09-04
BSG 12. Senat, Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht einer Kapitalleistung aus einer Direktversicherung - Versorgungsbezug - keine Reduzierung der Kapitalleistung um Kapitalertragssteuer - Bruttoprinzip
...Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. 1 Streitig ist die Beitragserhebung auf eine Kapitalleistung einer Direktversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und sozialen Pflegeversicherung (sPV). 2 Der 1950 geborene Kläger traf mit seinem Arbeitgeber am 19.12.2000 eine Aufhebungsvereinbarung, wonach er eine Abfindung in Höhe von 97 893 Euro erhalten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 20/17 R
2011-03-09
BGH 4. Zivilsenat, Krankentagegeldversicherung: Versicherungsschutz bei Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer Mobbingsituation am Arbeitsplatz
...Dem Versicherungsverhältnis liegen Allgemeine Versicherungsbedingungen der Beklagten für die Krankentagegeldversicherung (im Folgenden: MB/KT) zugrunde, die den Musterbedingungen 1994 des Verbandes der privaten Krankenversicherung (MB/KT 94) entsprechen. 2 § 1 MB/KT lautet auszugsweise wie folgt: "1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 52/08
2014-07-01
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Vergütung einer stationären Behandlung - Entstehen des Vergütungsanspruchs nach Inanspruchnahme der Leistung - Geltung des Rechtsinstituts der Verwirkung im Sozialversicherungsrecht - keine Verwirkung nach Schweigen im Rechtsverkehr
...Senat B 1 KR 47/12 R Krankenversicherung - Vergütung einer stationären Behandlung - Entstehen des Vergütungsanspruchs nach Inanspruchnahme der Leistung - Geltung des Rechtsinstituts der Verwirkung im Sozialversicherungsrecht - keine Verwirkung nach Schweigen im Rechtsverkehr Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 23. April 2012 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 47/12 R
2014-12-17
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankheitskostenzusatzversicherung: Beginn der Versicherungsfalls bei zahnärztlicher Behandlung
...Diese Auslegung trägt dem Umstand Rechnung, dass es dem Versicherungsnehmer anderenfalls möglich wäre, zunächst eine ärztliche Diagnose und Beratung über mögliche Behandlungsformen einzuholen, sodann eine Krankenversicherung abzuschließen bzw. eine bestehende Krankenversicherung zu erhöhen, um danach die Heilbehandlung in Anspruch nehmen zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 399/13
2012-09-11
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Inanspruchnahme von Notfallleistungen in Abkommensausland (hier: Tunesien) - Berechtigungsnachweis - kein Ausschluss von sachleistungsersetzenden Ansprüchen - Abkommensverletzung
...Senat B 1 KR 21/11 R Krankenversicherung - Inanspruchnahme von Notfallleistungen in Abkommensausland (hier: Tunesien) - Berechtigungsnachweis - kein Ausschluss von sachleistungsersetzenden Ansprüchen - Abkommensverletzung 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 21/11 R
2010-06-23
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzung für ordnungsgemäße Ersatzzustellung an einen Familienangehörigen - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der erneuten Klärungsbedürftigkeit einer bereits höchstrichterlich entschiedenen Rechtsfrage
...Senat B 12 KR 14/10 B Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzung für ordnungsgemäße Ersatzzustellung an einen Familienangehörigen - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der erneuten Klärungsbedürftigkeit einer bereits höchstrichterlich entschiedenen Rechtsfrage 1 Die Klägerin begehrt in der Sache die Festsetzung geringerer Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung bei der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 14/10 B