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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-15
BAG 9. Senat
...Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a Abs. 1 ZPO). Brühler Krasshöfer Klose Kranzusch M. Lücke...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 400/13
2012-10-25
BAG 8. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO). Hauck Böck Breinlinger Eimer Gothe...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 573/11
2012-10-25
BAG 8. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO). Hauck Böck Breinlinger Eimer Gothe...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 579/11
2012-10-17
BAG 10. Senat, (Vergütungssicherung - Schichtdienstuntauglichkeit - Freistellungsphase der Altersteilzeit - Gleichbehandlung - § 313a ZPO)
...Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Die Parteien haben gemäß § 313a ZPO auf die Darstellung von Tatbestand und Entscheidungsgründen verzichtet. Mikosch Schmitz-Scholemann Mestwerdt Beck Kiel...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 823/11
2013-10-23
BAG 4. Senat, Anerkenntnisurteil - ohne Tatbestand und ohne Entscheidungsgründe
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Von der Darstellung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe wird abgesehen (§ 313b Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Beklagte hat den Klageanspruch anerkannt. Creutzfeldt Winter Treber Pust Steding...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 866/11
2012-10-25
BAG 8. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO). Hauck Böck Breinlinger Eimer Gothe...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 576/11
2013-10-15
BAG 9. Senat
...Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a Abs. 1 ZPO). Brühler Krasshöfer Klose Kranzusch M. Lücke...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 3/13
2012-10-25
BAG 8. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO). Hauck Böck Breinlinger Eimer Gothe...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 580/11
2011-11-10
BVerwG 5. Senat, Kosten der Jugendhilfe
...Senat 5 B 39/11, 5 B 39/11 (5 C 22/11) Kosten der Jugendhilfe 1 Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 39/11, 5 B 39/11 (5 C 22/11)
2012-10-25
BAG 8. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO). Hauck Böck Breinlinger Eimer Gothe...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 577/11
2010-05-18
BGH 4. Strafsenat, Untreuetaten in natürlicher Handlungseinheit: Mehrere Abhebungen zum persönlichen Verbrauch von Fremdgeldkonto am selben Tag
...Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in 110 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, ihm die Ausübung des Berufs eines Rechtsanwalts für die Dauer von drei Jahren verboten und ihn auf sein Anerkenntnis hin verurteilt, an die Adhäsionsklägerin einen Betrag in Höhe von 172.301,68 Euro nebst Zinsen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 182/10
2015-12-02
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungssache: Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
...Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht (Einzelrichter) zurückverwiesen. I. 1 Am 27. November 2012 hat das Amtsgericht M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 41/15
2017-01-26
BAG 2. Senat
...Juli 2015 - 11 Sa 87/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. 2 Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten unter dem 6./10. Dezember 2004 einen Arbeitsvertrag, in dessen Rubrum die damalige Anschrift der Arbeitgeberin in E aufgeführt war. In dem Vertrag heißt es: „I. Besondere Vereinbarungen … 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 508/15
2016-03-15
BVerwG 1. Senat, Sachliche Gebührenfreiheit bei nicht statthaftem Rechtsmittel
...Das von dem Erinnerungsführer genannte Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG) vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586, zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. November 2015, BGBl. I S. 2090), ist im vorliegenden Fall nach dem in § 1 GNotKG geregelten sachlichen Geltungsbereich nicht anwendbar. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 KSt 2/16, 1 KSt 2/16 (1 B 18/16)
2012-10-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Umfang der Verwertungsermächtigung des Insolvenzverwalters im Hinblick auf sicherungshalber abgetretene Forderungen des Schuldners
...Dezember 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf 71.842,47 € festgesetzt. 1 Ein gesetzlicher Grund zur Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2, § 544 ZPO) besteht nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 10/10
2010-05-18
BGH 3. Strafsenat, Entscheidung des Revisionsgerichts: Strafzumessung auf der Grundlage eines falschen Strafrahmens
...Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte. Damit ist der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 21. Januar 2010, mit dem die Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen worden ist, gegenstandslos. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil im Strafausspruch aufgehoben, jedoch bleiben die Feststellungen aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 140/10
2016-12-20
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Entscheidung des Revisionsgerichts über die Kompensation von Verfahrensverzögerungen
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 617/16
2010-02-11
BVerwG 9. Senat, Entstehen der Terminsgebühr; Verbindung mehrerer Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung
...Mai 2009 - BVerwG 9 A 72.07 - hat das Bundesverwaltungsgericht die Klage des Klägers abgewiesen und die Kosten des Verfahrens dem Kläger auferlegt. Durch gesonderten Beschluss hat es den Wert des Streitgegenstandes auf 15 000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 KSt 3/10
2015-04-28
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung: Begründungserfordernis bei Verhängung der gleichen Strafe nach Zurückverweisung trotz Anwendung eines milderen Strafrahmens
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hatte den Angeklagten im Dezember 2013 wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen und wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 92/15
2011-10-17
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landwirtschaftsverfahren: Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei fehlender Divergenz
...Mai 2011 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1, die den übrigen Beteiligten auch die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten hat, als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 17.000 €. I. 1 Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 8/11