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Urteile für Konkrete Verweisung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-23
BSG 5. Senat
...Die konkrete Höhe der JEP habe der Kläger für das Jahr 1985 glaubhaft gemacht, für die übrige Zeit aber weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht. Hinsichtlich der Höhe werde insoweit jedoch von der nach § 202 SGG iVm § 287 Abs 2 und Abs 1 S 1 Alt 2 ZPO gegebenen Möglichkeit der Schätzung Gebrauch gemacht. 6 Die Voraussetzungen dieser Normen seien hier gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 16/16 R
2018-03-22
BSG 5. Senat
...Die konkrete Höhe der JEP habe der Kläger weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht. Hinsichtlich der Höhe habe das SG jedoch zu Recht von der Möglichkeit der Schätzung Gebrauch gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 8/17 R
2017-10-10
BFH 10. Senat, (Erhöhte Absetzungen nach § 7h EStG für Eigentumswohnung)
...Der vorliegende Bescheid beziehe sich einzig auf die Leistungen, die dem Objekt konkret zugeordnet werden könnten und beträfen anteilig die begünstigte Einheit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 6/16
2019-03-14
BSG
...Der Vater sei danach total verwahrlost, habe sich um keinen Papierkram, Rechnungen oder sonst was gekümmert. 12 Der Sohn des Klägers hat insoweit konkrete Tatsachen beschrieben, die Rückschlüsse auf das Leistungsvermögen seines Vaters und damit die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung bereits vor September 2007 zulassen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 22/18 B
2017-06-01
BSG 5. Senat
...Die konkrete Höhe der JEP habe der Kläger weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht. Hinsichtlich der Höhe werde insoweit jedoch von der nach § 202 SGG iVm § 287 Abs 2 und Abs 1 S 1 Alt 2 ZPO gegebenen Möglichkeit der Schätzung Gebrauch gemacht. 5 Die Voraussetzungen dieser Normen seien hier gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 17/16 R
2013-12-17
BVerfG 1. Senat, Braunkohletagebau "Garzweiler II" - Rahmenbetriebsplanung verletzt betroffenen Grundeigentümer weder in Grundrecht auf Freizügigkeit (Art 11 Abs 1 GG) noch in Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) - bei einschränkender Auslegung keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 79 Abs 1 BBergG - bergrechtliche Enteignung (Grundabtretungsbeschluss gem §§ 77, 79 BBergG) verletzt Grundeigentümer wegen unzureichender Gesamtabwägung in Eigentumsgrundrecht - Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit der...
...Art. 14 GG schützt den Bestand des konkreten (Wohn-)Eigentums auch in dessen gewachsenen Bezügen in sozialer Hinsicht, soweit sie an örtlich verfestigten Eigentumspositionen anknüpfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3139/08, 1 BvR 3386/08
2014-04-25
BVerwG 6. Senat
...Die Arbeitsverträge der einzelnen im Arbeitnehmerstatus beschäftigten Lehrkräfte im Land Rheinland-Pfalz enthalten dynamische Verweisungen auf die Lehrer-Richtlinien. 3 Mit E-Mails vom 23. Dezember 2011, vom 6. März 2012 und vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 20/13
2014-04-25
BVerwG 6. Senat
...Die Arbeitsverträge der einzelnen im Arbeitnehmerstatus beschäftigten Lehrkräfte im Land Rheinland-Pfalz enthalten dynamische Verweisungen auf die Lehrer-Richtlinien. 3 Mit E-Mails vom 23. Dezember 2011, vom 6. März 2012 und vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 19/13
2014-04-25
BVerwG 6. Senat
...Die Arbeitsverträge der einzelnen im Arbeitnehmerstatus beschäftigten Lehrkräfte im Land Rheinland-Pfalz enthalten dynamische Verweisungen auf die Lehrer-Richtlinien. 3 Mit E-Mails vom 23. Dezember 2011, vom 6. März 2012 und vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 18/13
2016-04-14
BFH 3. Senat, Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des verarbeitenden Gewerbes - Zuordnung eines Mischbetriebs
...Das FG hätte demnach konkrete Feststellungen zu Montagetätigkeiten der gefertigten Metallteile (Kantteile und Stahlprofile) treffen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 10/15
2014-07-10
BSG 10. Senat, (Kinder- und Jugendhilfe - Eingliederungshilfe für seelisch behinderte junge Volljährige - Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Jugendhilfeträger - kein Anspruch nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 - fehlende Weiterleitung des Antrags - kein Anspruch nach § 102 Abs 1 SGB 10 - fehlende vorläufige Leistungserbringung - kein Anspruch nach § 104 Abs 1 S 1 SGB 10 - fehlendes Vorgehen gegen die Leistungsablehnung durch den Jugendhilfeträger)
...Richtige Klageart ist die Leistungsklage nach § 54 Abs 4 SGG, die nach Entfallen der Beteiligtenfähigkeit von Behörden (§ 70 Nr 3 SGG) im Land Nordrhein-Westfalen unter den jeweiligen Rechtsträgern (§ 70 Nr 1 SGG) zu erheben ist (BSG SozR 4-3500 § 29 Nr 2 RdNr 11). 13 b) Aufgrund der bindenden Verweisung des Rechtsstreits durch das VG Köln mit Beschluss vom 12.2.2007 an das SG (§ 17a Abs 2 S 3 GVG)...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 SF 1/14 R
2017-04-28
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Grundstücksverkehrsgenehmigung und siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht: Mitteilung über Vorkaufsrechtsausübung als Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung und deren Überprüfung im Einwendungsverfahren; beschränkte Prüfungskompetenz der Landwirtschaftsgerichte im Einwendungsverfahren
...Konkrete und in absehbarer Zeit zu verwirklichende Absichten und Vorkehrungen zur Übernahme einer mindestens leistungsfähigen Nebenerwerbslandwirtschaft habe er nicht dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 2/16
2016-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Anwendbarkeit der Neuregelungen zur Vergütungsberechnung auf Altfälle
...Vielmehr wird dort zu Art. 9 Verkürzungsgesetz lediglich ausgeführt, dass die Neuregelung des § 63 Abs. 3 InsO bereits mit Verkündung in Kraft treten solle; eine argumentative Verbindung mit und konkrete Überlegungen zu den Übergangsregelungen fehlen (BT-Drucks. 17/13535 S. 31)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 46/14
2015-03-12
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verbot der Absprache zwischen Apotheker und Arzt über die Zuführung von Patienten als Marktverhaltensregelung; täterschaftliche Haftung eines Dritten - TV-Wartezimmer
...Wettbewerbs, stellen die Ausstrahlung von Werbespots für Apotheken und die Werbung für eine solche Ausstrahlung ein Verhalten dar, mit dem die Beklagte gegen das apothekenrechtliche Verbot der Zuweisung von Verschreibungen, gegen das nach dem Berufsrecht der Apotheker bestehende Verbot einer an Patienten in Arztpraxen gerichteten Werbung und gegen das nach dem Berufsrecht der Ärzte bestehende Verbot der Verweisung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 84/14
2019-01-23
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandssache: Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt trotz nicht feststellbaren genauen Geburtsdatums
...Das irakische Registrierungsverfahren werde teilweise aufgrund bewusst unrichtiger Gefälligkeitsbescheinigungen und der offenkundig nicht überprüften Angaben Dritter durchgeführt, die im konkreten Fall mehr als 500 Kilometer vom Ort des Geschehens entfernt gewesen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 265/17
2011-02-09
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Notwendige Beiladung bei Konkurrentenstreitigkeiten; entsprechende Anwendung der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung
...November 2010 - BVerwG 2 C 16.09 - Rn. 58 ). 15 Die geschilderten prozessrechtlichen Probleme sind schließlich vor dem Hintergrund zu sehen, dass das Verfahrensrecht nicht nur dem Ziel dient, einen geordneten Verfahrensgang zu sichern, sondern im grundrechtlich relevanten Bereich auch das Mittel ist, im konkreten Fall dem Grundrechtsträger zu seinem verfassungsmäßigen Recht zu verhelfen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 59/10
2012-02-14
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - (ergänzende) Auslegung einer vertraglichen Anpassungsregelung
...Beide Tarifverträge werden nicht von der vertraglichen Verweisung auf den BAT erfasst....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 109/10
2018-02-15
BVerwG 9. Senat, Auslegung einer Verkehrsprognose im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung; Berücksichtigung eines anderen Vorhabens bei der Verkehrsprognose
...Es hat aber im Rahmen der Prüfung, ob die konkrete Verkehrsprognose "nicht auf unrealistischen Annahmen beruht", die Auffassung vertreten, die Netzbeeinflussung durch den Verkehr auf einer weiteren geplanten Bundesstraße (hier: ein bestimmter Abschnitt der A 52) könne - jedenfalls dann, wenn diese andere Straße prognostisch zu einer Entlastung führen soll (hier: in Bezug auf den planfestgestellten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 1/17
2018-03-21
BAG 5. Senat
...Dies erfordert die konkrete Darlegung der Gründe, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll. Die Revisionsbegründung muss den angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts dabei in einer Weise aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 5/17
2018-03-21
BAG 5. Senat, Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit - Arbeitsbereitschaft - Überstunden-, Wechselschichtzulage
...Dies erfordert die konkrete Darlegung der Gründe, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll. Die Revisionsbegründung muss den angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts dabei in einer Weise aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 3/17