1.158

Urteile für Konkrete Verweisung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-17
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung der Bewertungsmaßstäbe im ärztlichen und zahnärztlichen Bereich (juris: EBM-Ä 2008 und EBM-Z) bezogen auf einzelne Gebührenordnungsposition - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Vorliegen einer Dauerbehandlung - chronische Krankheit
...Ferner geht der Senat in ständiger Rechtsprechung für den Regelfall davon aus, dass sich aus der Anwendung der Grundsätze zur Auslegung der Leistungslegende der Bewertungsmaßstäbe im ärztlichen und zahnärztlichen Bereich auf eine konkrete GOP eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache auch dann nicht ergibt, wenn sich das BSG mit dieser konkreten Position noch nicht ausdrücklich befasst hat (vgl...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 63/15 B
2017-06-14
BAG 7. Senat, Befristung ohne Sachgrund - Tarifvertrag
...Diese sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (BAG 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 627/15
2012-06-04
BVerfG 2. Senat, Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und Bestimmtheit der vorgelegten Normen geltend macht - hier: unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit, insbesondere hinreichender Bestimmtheit von § 2 Abs 1 des "Gesetzes über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet" (DbAG; juris: AusglBGG) idF des "Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im...
...Selbst wenn nicht unmittelbar einsichtig wäre, welche Rechengrößen zur Ermittlung der "verfügbaren Standardrente" Ost im Vergleich zu West und damit des "maßgebenden Vomhundertsatzes" einzusetzen seien, ergebe sich im konkreten Fall bei keiner der denkbaren Varianten eine höhere "Grundrente Ost"....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 9/08, 2 BvL 10/08, 2 BvL 11/08, 2 BvL 12/08
2011-09-02
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenauferlegung – zu den Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses und der Darlegungslast
...Dies ergibt sich aus der Verweisung in § 17 Abs. 4 S. 2 GebrMG auf § 84 Abs. 2 S. 2 PatG. Bereits wegen dieser Verweisung gilt auch die Regelung des § 93 ZPO im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren. 18 1.1. Dass § 93 ZPO im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren grundsätzlich anwendbar ist, ist auch von der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit langem anerkannt (vgl. BGH GRUR 1982, 417)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 20/10
2016-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verpflichtung der Händler zur Energieetikettierung von energieverbrauchsrelevanten Haushaltsgeräten als Marktverhaltensregelung; Ausstellung der Geräte in undurchsichtigen Kartonumverpackungen; Informationspflicht in Fällen des Fernverkaufs - Energieverbrauchskennzeichnung
...Zwar genügten die Wiederholung eines gesetzlichen Gebots- oder Verbotstatbestandes und erst recht die bloße Verweisung auf einen solchen Tatbestand den an einen Klageantrag zu stellenden Bestimmtheitsanforderungen grundsätzlich nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 213/15
2018-01-10
BVerwG 3. Senat, Rücknahme eines Rehabilitierungsbescheides wegen nachträglich bekannt gewordener Spitzeltätigkeit
...Für die Frage, ob das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) die Freiwilligkeit einer Spitzeltätigkeit ausschließt, kommt es darauf an, welchen Druck die jeweiligen Organe der DDR konkret ausgeübt haben und wie weit die subjektive Widerstandsfähigkeit infolge der PTBS im Einzelfall gemindert war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 59/16
2010-06-25
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LATINA (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Der somit bestehenden Vermutung, dass an der freien Verwendbarkeit der genannten Ortsangabe ein schützenswertes Allgemeininteresse bestehe, stünden keine konkreten Anhaltspunkte entgegen, denen zufolge das Publikum wegen entsprechender Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem maßgeblichen Warengebiet oder wegen der Eigenschaften des Ortes mit der fraglichen geografischen Angabe keinen beschreibenden Aussagegehalt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 521/10
2013-12-19
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Auch die Globalanmeldungen der Klägerin führten unter Einbeziehung der erfolgten Verweisung auf das jüdische Adressbuch von Groß-Berlin, Ausgabe 1931, und der Eintragungen im Gedenkbuch Berlins der jüdischen Opfer des Nationalsozialismus nicht zu dem streitigen Grundstück „Grundstück A" hin....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 23/13
2015-05-13
BAG 4. Senat, Auslegung einer Bezugnahmeregelung - Gleichstellungsabrede - Abschluss eines "Neuvertrags"
...Zwar enthalten die §§ 1 und 3 des Arbeitsvertrags eine zeitdynamische Verweisung auf die zwischen dem Landesverband des Hessischen Einzelhandels e.V. und der Gewerkschaft ver.di geschlossenen Gehaltstarifverträge. Die Bezugnahmeregelung ist aber als sog. Gleichstellungsabrede auszulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 244/14
2015-05-13
BAG 4. Senat
...Zwar enthalten die §§ 1 und 3 des Arbeitsvertrags eine zeitdynamische Verweisung auf die zwischen dem Landesverband des Hessischen Einzelhandels e.V. und der Gewerkschaft ver.di geschlossenen Gehaltstarifverträge. Die Bezugnahmeregelung ist aber als sog. Gleichstellungsabrede auszulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 243/14
2014-11-27
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Implantation von Kniegelenks-Totalendoprothesen bei Gonarthrose gehört zum Kernbereich der stationären Orthopädie - Begriff des Versorgungsauftrags - Mindestmengenbestimmung des G-BA - wirksame untergesetzliche Rechtsnorm - Krankenhaus - keine Verletzung der Berufsfreiheit durch fehlende Berechtigung zur Knie-TEP ab 2006 - Kostenzusage - Krankenkasse
...Zudem läge den Krankenhausplänen in Brandenburg eine dynamische Verweisung auf die jeweils geltende WBO zugrunde, sodass im Jahre 2007 bereits der erweiterte Fachgebietsbegriff der Chirurgie aus der WBO 2005 einschlägig gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 1/13 R
2018-04-26
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Schreiben einer niederländischen Versandapotheke an deutsche Ärzte mit dem Angebot der Belieferung mit Applikationsarzneimitteln; Sachverhaltsfeststellungspflicht des vorlegenden Gerichts in einem Vorabentscheidungsverfahren des EuGH - Applikationsarzneimittel
...Da der Kläger das Verbot einer konkreten Werbemaßnahme begehre, bilde diese den Streitgegenstand. In einem derartigen Fall überlasse es der Kläger dem Gericht, auf welchen Gesichtspunkt es den Unterlassungsanspruch stütze....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 121/17
2012-12-18
BGH 10. Zivilsenat, Kostenfestsetzung in Patentnichtigkeitsverfahren: Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse des Patentgerichts zur Entscheidung über eine Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung; zweckentsprechende Zuziehung eines Rechtsanwalts neben einem Patentanwalt - Doppelvertretung im Nichtigkeitsverfahren
...Juni 2010 - VI ZB 10/10, NJWRR 2011, 143 Rn. 4). 7 b) Aus § 84 Abs. 2 Satz 3 und § 99 Abs. 2 PatG ergibt sich keine abweichende Beurteilung. 8 Den genannten Vorschriften ist allerdings zu entnehmen, dass sich die Verweisung auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung grundsätzlich nicht auf Bestimmungen über Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Patentgerichts erstreckt, sondern dass es insoweit regelmäßig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 11/12
2013-12-03
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Obergrenze ersatzfähiger Reparaturkosten bei Abrechnung auf Gutachtenbasis trotz vollständiger und fachgerechter Reparatur
...Einer Kumulierung der fiktiven Abrechnung mit tatsächlich angefallener Umsatzsteuer einer Billigreparatur stünden weder eine etwaige Bindungswirkung an die ursprünglich gewählte Abrechnungsart noch das Verbot der Vermischung fiktiver und konkreter Abrechnungen entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 24/13
2011-10-06
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Rechtliche Beratung als Nebenleistung zur Hauptleistung Finanzdienstleistung - Kreditkontrolle
...Auch durch die Verweisung auf § 3 RDG wird der Antrag nicht ausreichend konkretisiert. Daraus erschließt sich zwar, dass der Begriff "rechtliche Beratung" im Antrag dem der Rechtsdienstleistung in § 3 RDG entspricht, der wiederum auf § 2 Abs. 1 RDG bezogen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 54/10
2012-02-01
BFH 6. Senat, Ordnungsgemäße Darlegung von Verfahrensfehlern
...NV: Die schlüssige Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs verlangt die substantiierte Darlegung, zu welchen Sach- und Rechtsfragen eine Äußerung vor dem FG nicht möglich war oder welches Vorbringen das FG bei seiner Entscheidung konkret nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung gezogen hat. 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 71/11
2010-07-22
BAG 6. Senat, Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen
...September 1987 enthalte zwingend eine Verweisung auch auf das ARRG. Bei dem BAT in der Fassung der Empfehlung des Diakonischen Werkes(BAT/DW) habe es sich schon immer um eine eigenständige Regelung gehandelt, die von vielen Vorschriften des BAT abgewichen sei. 8 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 847/07
2012-03-08
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß und Eingriff in den Gewerbebetrieb: Unterlassungsanspruch eines Autovermietungsunternehmens gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung wegen der Verweisung Verkehrsunfallgeschädigter auf günstigere Mietwagenangebote - Unfallersatzgeschäft
...Zivilsenat I ZR 85/10 Wettbewerbsverstoß und Eingriff in den Gewerbebetrieb: Unterlassungsanspruch eines Autovermietungsunternehmens gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung wegen der Verweisung Verkehrsunfallgeschädigter auf günstigere Mietwagenangebote - Unfallersatzgeschäft Unfallersatzgeschäft Ein Unfallhaftpflichtversicherer ist regelmäßig nicht gehindert, einen Unfallgegner, der ein Ersatzfahrzeug...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 85/10
2019-02-19
BGH 6. Zivilsenat, Zumutbare Vorkehrungen eines Rechtsanwalts für krankheitsbedingten Verhinderungsfall
...Durch konkrete Maßnahmen im Einzelfall muss sich der Rechtsanwalt allerdings nur dann vorbereiten, wenn er einen solchen konkreten Ausfall vorhersehen kann. 2. Ein Rechtsanwalt muss, wenn er unvorhergesehen erkrankt, nur das, aber auch alles zur Fristwahrung unternehmen, was ihm dann möglich und zumutbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 43/18
2011-09-22
BFH 3. Senat, Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des verarbeitenden Gewerbes
...Da vorliegend über die Zulage für 2005 gestritten wird, ist daher die WZ 2003 maßgeblich. 14 Obwohl es sich bei der Klassifikation weder um ein Gesetz noch um eine Verordnung handelt, wird sie grundsätzlich wie ein Gesetz ausgelegt und auf den konkreten Fall angewendet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 14/09