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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-22
BFH 10. Senat, Bilanzierung bei mehreren Betrieben desselben Steuerpflichtigen - Forderungsausbuchung bei fehlgeleiteter Zahlung
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb in den Streitjahren zum einen eine Werkstatt, zum anderen einen Fuhrbetrieb. Er ermittelte die Gewinne jeweils durch Betriebsvermögensvergleich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 156/14
2013-09-09
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Erlass eines Prozessurteils statt einer Sachentscheidung
...Zusammenfassend beruft sich der Kläger darauf, dass das LSG seine Berufung zu Unrecht mit der Begründung zurückgewiesen habe, seine Klage sei unzulässig gewesen. 5 Einen Zulassungsgrund iS des § 160 Abs 2 SGG hat der Kläger damit entgegen § 160a Abs 2 S 3 SGG nicht in zulässiger Weise benannt oder bezeichnet. 6 Soweit man das Vorbringen des Klägers sinngemäß dahingehend auslegt, dass er einen Verfahrensfehler...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 64/12 B
2012-09-26
BAG 4. Senat, Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung gegen den Betriebserwerber - Inkrafttreten des Tarifvertrags nach Betriebsübergang
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten um eine tarifliche Zusatzzahlung. 2 Der Kläger, Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, ist seit dem 2. Januar 1989 bei der Beklagten und ihren Rechtsvorgängerinnen, namentlich zu Beginn des Arbeitsverhältnisses bei der N AG, beschäftigt. 3 Im Arbeitsvertrag vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 512/10
2010-04-20
BFH 6. Senat, Häusliches Arbeitszimmer eines Betriebsprüfers
...Im finanzgerichtlichen Ausgangsverfahren war streitig, ob ein Betriebsprüfer Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer einkommensteuerrechtlich geltend machen kann. 2 Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war als Betriebsprüfer bei einem Finanzamt für Großbetriebsprüfung nichtselbständig tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 150/09
2010-10-14
BFH 1. Senat, Darlegung grundsätzlicher Bedeutung: Änderung eines europarechtswidrigen Verwaltungsakts
...Die Beteiligten streiten darüber, ob italienische Steuer auf die deutsche Einkommensteuer angerechnet werden muss. 2 Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren (1987 bis 1991) Geschäftsführer der italienischen Firma Z....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 74/10
2013-01-09
BFH 10. Senat, Überlange Verfahrensdauer grundsätzlich kein Verfahrensmangel
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 2006 mit einer Kapitalbeteiligung von 50 % und einem Stimmrechtsanteil von 51 % an einer GmbH beteiligt. Die restlichen Anteile hielt der Sohn (S) des Klägers. Ferner verpachtete der Kläger der GmbH Anlagevermögen, was von den Beteiligten übereinstimmend als Betriebsaufspaltung beurteilt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 114/12
2010-09-28
BSG 1. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Zulassung der Revision - Nichtbeachtung der Bindungswirkung nach § 170 Abs 5 SGG)
...Das SG hat die dagegen erhobenen Klagen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und unter Abweisung der weitergehenden Klage die Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide dazu verurteilt, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden (Urteil vom 3.2.2005)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 46/10 B
2010-02-11
BFH 2. Senat, (Grundsätzliche Bedeutung - Divergenz - Keine Besteuerung des geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs nach § 23 ErbStG)
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Gesamtrechtsnachfolger der 2006 verstorbenen T, die mit notariell beglaubigter Erklärung die Erbschaft nach ihrem Vater ausgeschlagen hat. 2 Das Landgericht X (LG) stellte aufgrund einer Klage der T mit Urteil vom 5. April 2006 fest, dass T die Erbschaft wirksam ausgeschlagen hat und den Pflichtteil verlangen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 123/09
2017-04-20
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzung für eine Überraschungsentscheidung
...Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 21 268 Euro festgesetzt. 1 I. Der Kläger, der als Facharzt für Anästhesiologie und Rettungsmedizin an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt, wendet sich gegen Honorarkürzungen in den Quartalen III und IV/2010 wegen fehlender Fortbildungsnachweise....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 13/17 B
2015-01-29
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung - Auflösungsurteil - Rechtskraft
...März 2007 aufgelöst. 3 Mit der vorliegenden Klage sich hat der Kläger gegen die Wirksamkeit einer „zum nächstmöglichen Termin“ erklärten Kündigung der Beklagten in einem Schriftsatz vom 15. Dezember 2006 gewandt. Er hat gerügt, die Kündigung sei sozial nicht gerechtfertigt. Überdies sei der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß angehört worden. Der Kläger hat gemeint, die Kündigung sei ihm erst am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 698/12
2017-03-29
BGH 4. Zivilsenat, Hinweispflichtverletzung: Vertrauendürfen auf einen rechtzeitigen Hinweis des Berufungsgerichts bei Abweichung in entscheidungserheblichen Punkten der Beurteilung zur Vorinstanz
...Der Kläger nimmt die Beklagte auf Versicherungsleistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung in Anspruch, die er in Verbindung mit einer Rentenversicherung seit November 2007 hält. 2 Im Jahr 2010 beantragte der Kläger wegen behaupteter Berufsunfähigkeit nach einem Arbeitsunfall Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 510/15
2010-10-19
BFH 10. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel: Nachhaltigkeit der Tätigkeit in "Ein-Objekt-Fällen" bei Einschaltung eines Generalunternehmers - Keine Prüfung von Verfahrensfehlern bei Zurückverweisung der Streitsache an das FG - Berücksichtigung der Übergangserlasse der Finanzverwaltung von den Steuergerichten
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und werden im Streitjahr 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. 2 Der Kläger hatte bis zum 1. Januar 1994 ein Architekturbüro betrieben. Ab 1991 errichtete und vermietete er in den neuen Bundesländern auf eigene Rechnung 16 Verbrauchermärkte sowie mehrere Büro- und Wohnhäuser....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 41/08
2017-12-04
BFH 10. Senat, Mitwirkung eines abgelehnten Richters an einer mündlichen Verhandlung - Verletzung rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung
...I. 1 Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden zusammen veranlagt. Der Kläger ist als Rechtsanwalt selbstständig tätig, die Klägerin ist angestellte Heilpädagogin. In dem finanzgerichtlichen Verfahren wandten sich die Kläger u.a. gegen die fehlende Berücksichtigung einzelner Aufwendungen in ihrem Einkommensteuerbescheid für 2012....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 91/17
2013-05-29
BGH 8. Zivilsenat, Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche; Anforderungen an die Schadensschätzung; Gebrauchtwagenkauf mit wunschgemäßem Einbau einer Flüssiggasanlage als Kauf- oder Mischvertrag
...Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 174/12
2010-05-05
BSG 6. Senat
...Der Prüfungsausschuss setzte nach Anhörung der Kläger wegen der Verordnung von Polyglobin einen Regress gegen die Kläger zu 2. und 3. in Höhe von 17 821 Euro fest....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 20/09 R
2011-04-13
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung - Verwaltungsakteigenschaft der Zuweisung - öffentlich rechtlicher Erstattungsanspruch bei rechtsgrundlos erbrachter Arbeit - Anfechtungsklage - Leistungsklage - Klagehäufung
...Es stehe dem Kläger aber frei, hinsichtlich des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs "nach Durchlaufen des notwendigen Widerspruchsverfahrens" eine weitere Klage zu erheben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 101/10 R
2018-11-27
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Antrag auf Verlegung des Termins wegen amtsärztlich attestierter Verhandlungsunfähigkeit - mündliche Verhandlung und Entscheidung
...Das SG hat die dagegen erhobene Klage abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 28.4.2015 - S 39 U 334/13). 3 Das LSG hat dem Kläger mit Schreiben vom 29.3.2017 mitgeteilt, dass Termin zur mündlichen Verhandlung auf Donnerstag, den 4.5.2017, 13.00 Uhr, bestimmt werde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 20/18 B
2016-07-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Versorgungszusage
...Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Der Kläger begehrt von der Beklagten die Weiterleitung von Rentenleistungen, die eine Versicherung aufgrund eines Versicherungsvertrags im Hinblick auf eine Versorgungszusage einer Rechtsvorgängerin der Beklagten erbringt. 2 Der im Mai 1940 geborene Kläger war vom 1. Juni 1965 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 88/15
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf weitere Abfindungen und ein höheres Transferentgelt. 2 Der Kläger war seit 1985 bei der Beklagten zu 2. und deren Rechtsvorgängerin im Betrieb St.-Martin-Straße in München gegen ein Bruttomonatsentgelt von zuletzt 6.962,00 Euro beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 74/15
2014-02-19
BAG 5. Senat
...Januar 2011 zugestellten Klage hat der Kläger unter Berufung auf § 10 Abs. 4 AÜG für das Jahr 2007 Differenzvergütung iHv. 12.840,38 Euro begehrt. Mit Schriftsatz vom 17. Februar 2011 hat er die Klage um Differenzvergütung für die Jahre 2008 bis 2010 erweitert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 1049/12