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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-12
BSG 14. Senat, (Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte - Leistungen zur Teilhabe im Arbeitsleben gem § 33 SGB 9 oder sonstige Hilfen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes - Ein-Euro-Job gem § 16d SGB 2)
...Das beklagte Jobcenter bewilligte dem Kläger mit Bescheid vom 7.2.2011 Arbeitslosengeld II (Alg II) für die Zeit vom 1.3. bis 31.8.2011 in Höhe von 735,12 Euro monatlich (Regelbedarf 359 Euro, Kosten für Unterkunft und Heizung 376,12 Euro)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 34/14 R
2013-11-05
BGH 11. Zivilsenat
...Zivilsenat XI ZR 14/13 Die Revision der Kläger zu 1), 2) und 4) gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 30. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Kläger zu 1) und 2) zu jeweils 33% und der Kläger zu 4) zu 34%....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 14/13
2017-01-25
BFH 10. Senat, (Betriebsaufspaltung bei Übertragung von Gesellschaftsanteilen unter Vorbehaltsnießbrauch; bestimmter Sachverhalt und Anforderungen an die Kenntnis i.S. des § 174 Abs. 4 AO)
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war ursprünglich Eigentümer zweier Grundstücke, die er an eine GmbH vermietete, an der er zu 64,99 % beteiligt war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 45/14
2018-04-25
BAG 5. Senat, Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Vergütung, die den Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung wahrt
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütung. 2 Der Kläger war vom Jahre 2002 bis Mitte 2008 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten beschäftigt. Zu Beginn des Jahres 2009 begründete der Kläger mit dieser erneut ein Arbeitsverhältnis....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 84/17
2016-10-27
BVerwG 5. Senat, Umfang des Ersatzanspruchs nach § 47a BAföG
...Nachdem der Kläger unter Vorlage von Verdienstnachweisen mitgeteilt hatte, er werde im Jahr 2010 ein wesentlich niedrigeres Einkommen als 2008 beziehen, stellte der Sohn einen so genannten Aktualisierungsantrag nach § 24 Abs. 3 BAföG. In dem Feld "Abfindungen" der im Antragsformular enthaltenen Erklärung zu seinen voraussichtlichen Einnahmen im Jahr 2010 trug der Kläger einen Schrägstrich ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 55/15
2011-12-13
BAG 3. Senat, Verweis auf Hamburgisches Ruhegeldgesetz - Auslegung - Gesamtzusage
...Vertrauensschutzgesichtspunkte stünden dem nicht entgegen. 11 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die dagegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger den zuletzt gestellten Klageantrag weiter. Die Beklagte begehrt die Zurückweisung der Revision. 12 Die Revision ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 852/09
2017-01-25
BAG 4. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf weitere Abfindungen und ein höheres Transferentgelt. 2 Der Kläger war seit 1980 bei der Beklagten zu 2. und deren Rechtsvorgängerin im Betrieb St.-Martin-Straße in München gegen ein Bruttomonatsentgelt von zuletzt 7.630,33 Euro beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 449/14
2018-03-22
BVerwG 7. Senat, Einsicht in Unterlagen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
...September 2015 hatte der Kläger Untätigkeitsklage erhoben. Die Beklagte hat wegen des fehlenden Vorverfahrens die Unzulässigkeit der Klage geltend gemacht und hilfsweise ihre Unbegründetheit. 4 Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 21/16
2013-02-28
BFH 4. Senat, Zurechnung von Organeinkommen bei unterjährigem Ausscheiden eines Gesellschafters aus Organträger-Personengesellschaft - Gewinnbezugsrecht als vom Mitunternehmeranteil losgelöstes Wirtschaftsgut - Gegenstand des Verfahrens
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war alleiniger Kommanditist der A-GmbH & Co. KG (KG). Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 23. Dezember 1998 übertrug er seine Kommanditbeteiligung auf die B-GmbH (Beigeladene zu 1.). Mitübertragen wurde das Gewinnbezugsrecht für das am 31. Dezember 1998 endende Geschäftsjahr. Die Übertragung erfolgte mit schuldrechtlicher und dinglicher Wirkung zum 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 50/09
2017-10-12
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Regelbedarf - Höhe bei gemischter Bedarfsgemeinschaft mit Leistungen nach dem AsylbLG beziehendem Ehegatten
...Die Klage wird abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 37/16 R
2010-03-16
BAG 3. Senat
...Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 1 Die Klägerin ist Ehefrau und Alleinerbin des früheren, im Laufe des Revisionsverfahrens verstorbenen Klägers(hiernach: Kläger). Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für dem Kläger von seiner ehemaligen Arbeitgeberin gewährte Hausbrandleistungen einzustehen hat. 2 Der Kläger ist am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 550/08
2013-02-21
BFH 5. Senat, Keine Vermietung oder Verpachtung bei dauerhafter Überlassung eines Grundstücks als Grünausgleichsfläche
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Land- und Forstwirt. Er versteuerte seine landwirtschaftlichen Umsätze bis zur Verpachtung des Betriebes ab 1. Juli 2003 pauschal gemäß § 24 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG). Mit Vertrag vom 24. Oktober 2002 verkaufte er an die Gesellschaft X (X) zwei Teilflächen des Grundstücks Flurstück 13/5 mit ca. 104 202 qm für 1.865.215,80 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 10/12
2013-06-13
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - weiteres Gutachten
...Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über einen Anspruch des Klägers auf Rente wegen voller bzw teilweiser Erwerbsminderung (auch bei Berufsunfähigkeit). 2 Der 1959 geborene Kläger war nach Ausbildung zum Elektroinstallateur bis 2001 als solcher beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 485/12 B
2015-05-19
BAG 3. Senat, Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten zuletzt noch über die Höhe des Ausgangsruhegelds des Klägers. 2 Der im Juni 1947 geborene Kläger war vom 19. Juni 1967 bis zum 31. März 2001 bei der R E AG, deren Rechtsnachfolgerin die Beklagte zu 2. ist, beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 769/13
2015-10-21
BFH 11. Senat, Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Nachlassinsolvenzverwalters
.... € festgesetzt und die Klage im Übrigen als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben der Beklagte zu 4/10 und der Kläger zu 6/10 zu tragen. 1 I. Das zuständige Insolvenzgericht eröffnete mit Beschluss vom 10. Juli 2006 auf den Antrag des gerichtlich bestellten Nachlasspflegers das Insolvenzverfahren über den Nachlass des am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 28/14
2010-06-23
BGH 8. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit bei grenzüberschreitendem Versendungskauf: Bestimmung des besonderen Gerichtsstands des Erfüllungsortes
...Insoweit hat die Beklagte nach Rechtshängigkeit der vorliegenden Klage ihrerseits gegen den Kläger bei dem für ihren Sitz zuständigen italienischen Gericht Klage auf Zahlung erhoben. 2 Der Kläger hält die Kaufpreisforderungen aufgrund einer von ihm erklärten Aufrechnung mit Gegenforderungen in Höhe von insgesamt 49.007,11 € für erloschen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 135/08
2018-12-06
BGH 7. Zivilsenat, Schadensersatz wegen eines Werkmangels: Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei vorübergehendem Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines gewerblich genutzten Fahrzeugs
...Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen 1 Der Kläger, welcher ein Beton- und Natursteinwerk betreibt, begehrt von der Beklagten, einer Nutzfahrzeugwerkstatt, aufgrund eines Werkvertrags Schadensersatz für die Folgen eines Motorschadens an seinem Kipplader mit Kran....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 285/17
2010-03-16
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente - eingetragener Lebenspartner - Witwer - zeitlicher Anwendungsbereich - Inkrafttreten
...gesetzlichen Unfallversicherung (GUV) nach dem Tod seines bei der BG versicherten eingetragenen Lebenspartners. 2 Der Kläger betreibt eine Kunstgalerie in K....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 8/09 R
2011-05-12
BSG 11. Senat, (Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen die BA - rückwirkende Insolvenzgeldbewilligung - Einkommensberücksichtigung - Erfüllungsfiktion - fehlende Personenidentität der Leistungsempfänger - keine Anwendung der Neuregelung des § 34a SGB 2)
...Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. 1 Der Kläger begehrt die Auszahlung des restlichen Insolvenzgeldes (Insg) in Höhe von 598,35 Euro, das die Beklagte zur Erfüllung eines Erstattungsanspruchs des beigeladenen Grundsicherungsträgers an diesen gezahlt hat. 2 Der Kläger und dessen Ehefrau bezogen vom Beigeladenen ua in den Monaten Mai und...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 24/10 R
2017-07-20
BGH 3. Zivilsenat, Mangelhafte Anlageberatung: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei grob fahrlässiger Unkenntnis der Anspruch begründenden Umstände
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt von den Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht seiner drittwiderbeklagten Ehefrau Schadensersatz wegen einer seinen Angaben zufolge fehlerhaften Anlageberatung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 296/15