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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-01
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfehler; vorläufige Protokollaufzeichnung
...Hinsichtlich des Protokolls kann sich der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nicht auf § 105 Abs. 4 FGO berufen. Die Zustellung des Protokolls ist keine Voraussetzung für seine Wirksamkeit (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. Februar 2001 IV B 75/00, juris). 4 b) Das FG hat § 94 FGO i.V.m. § 160 Abs. 3 Nr. 4, § 161 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) nicht verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 104/12
2011-03-09
BSG 7. Senat, sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beweisantrag nicht rechtskundig vertretener Beteiligter - Sachaufklärungspflicht
...Der Kläger wendet sich gegen ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Sachsen-Anhalt vom 29.7.2010. 2 Mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde macht er einen Verfahrensfehler geltend. Das LSG habe sich in seiner Entscheidung nur von den Ermittlungsergebnissen des Hauptzollamtes leiten lassen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 6/11 B
2012-07-19
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Rechtsanwalts: Beratungspflicht zu wirtschaftlichen Fragen vor Abschluss eines Vergleichs
...die Beschwerdebegründung rügt, das Berufungsgericht habe den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt, indem es sich nicht näher mit den Angriffen der Berufungsbegründung gegen die Glaubwürdigkeit der Zeugin P. auseinandergesetzt habe, wird die Entscheidungserheblichkeit des behaupteten Gehörsverstoßes nicht ausreichend dargelegt. 3 Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 178/11
2012-01-18
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Zulassungsgründe bei Begründung der Entscheidung des LSG mit Unzulässigkeit und Unbegründetheit
...Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, die Klage sei unzulässig, weil die von ihm angefochtenen Bescheide keine Verfügung über ein persönliches Budget enthielten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 36/11 B
2011-12-16
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltgerichtliches Verfahren nach Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls: Verfahrensfehlerhafte Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags des betroffenen Rechtsanwalts
...Die hierauf vom Kläger erhobene Klage hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen. Dagegen richtet sich der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung. II. 2 Der nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthafte Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 52/11
2013-08-21
BFH 9. Senat, Fehler des FA keine Verfahrensmängel - Aufteilungsbescheid - fehlerhafte Rechtsanwendung i.d.R. kein Zulassungsgrund - Unbeachtliches Vorbringen nach Ablauf der Begründungsfrist
...NV: Wendet sich der Kläger gegen eine unzutreffende steuerrechtliche Behandlung seines Falles in den --den angegriffenen Aufteilungsbescheiden-- vorangegangenen Steuerbescheiden, macht er lediglich eine (vermeintlich) fehlerhafte Rechtsanwendung durch das FG, aber keinen Zulassungsgrund geltend. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 81/13
2010-04-27
BGH 8. Zivilsenat, Mietrechtstreit auf Räumung und Zahlung rückständiger Miete: Verfahrensunterbrechung in der Insolvenz des Mieters; Folgen der Zulassung einer Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
...Beschwerdewert: bis 1.000 € I. 1 Die Beklagten zu 2 und 3 haben im Jahr 2004 vom Kläger ein Haus in B. zu einer monatlichen Miete von 610 € gemietet. Der (frühere) Beklagte zu 1 ist in dem am 13. März 2008 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beklagten zu 3 zum Insolvenzverwalter bestellt worden. 2 Mit Schreiben vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 81/09
2016-08-09
BAG 9. Senat, Revision - Zulässigkeit - Revisionsbegründung
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung. 2 Der schwerbehinderte Kläger war seit dem 1. Januar 1987 als kaufmännischer Angestellter bei der Beklagten beschäftigt. Ihm standen jährlich 20 Tage Erholungsurlaub zzgl. fünf Tage Schwerbehindertenzusatzurlaub zu. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete durch Eigenkündigung des Klägers zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 628/15
2018-08-30
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatz aus notarieller Amtshaftung im Zusammenhang mit der Beurkundung von Erwerbsverträgen für eine zu sanierende denkmalgeschützte Wohnanlage: Berücksichtigung möglicher Steuervorteile bei der Schadensersatzbemessung; Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen anrechenbarer außergewöhnlicher Steuervorteile; anderweitige Ersatzmöglichkeit
...Zivilsenat III ZR 29/18 Schadensersatz aus notarieller Amtshaftung im Zusammenhang mit der Beurkundung von Erwerbsverträgen für eine zu sanierende denkmalgeschützte Wohnanlage: Berücksichtigung möglicher Steuervorteile bei der Schadensersatzbemessung; Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen anrechenbarer außergewöhnlicher Steuervorteile; anderweitige Ersatzmöglichkeit Die Beschwerde der Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 29/18
2010-06-21
BFH 9. Senat, Überraschungsentscheidung - Eigenheimzulage
...NV: Eine Überraschungsentscheidung liegt nur vor, wenn das FG dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der der fachkundig vertretene Kläger unter Berücksichtigung aller vertretbaren Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Verfahrensverlauf nicht zu rechnen braucht. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 1/10
2012-10-25
BFH 10. Senat, Widerstreitende Steuerfestsetzung
...In der Beschwerdebegründung wird der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachte Zulassungsgrund nicht entsprechend den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dargelegt. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 73/12
2012-06-26
BFH 8. Senat, Beitritts-Aufforderung BMF: Zurückbehaltene Forderungen bei Einbringung
...Streitig ist, ob die bei der Einbringung einer freiberuflichen Praxis in eine Sozietät zurückbehaltenen Honorarforderungen erfolgswirksam im Rahmen der Übergangsbesteuerung oder als (fingierte) Privatentnahme oder erst im Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses zu erfassen sind. 2 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Steuerberater. Er führte zunächst eine Einzelpraxis....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 41/09
2019-01-10
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Feststellung des kontradiktorischen Gegenteils
...Die Klage ist deshalb gegen den störenden Sondereigentümer zu richten bzw. im (wie hier) umgekehrten Fall, dass sich ein Sondereigentümer gegen die mögliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen eines anderen Sondereigentümers wehren möchte, gegen den sich eines Unterlassungsanspruchs berühmenden Sondereigentümer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 138/18
2017-07-03
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Abgrenzung einer einfachen Belehrung von einem belehrenden Hinweis durch die Rechtsanwaltskammer; Zulässigkeit einer vorbeugenden Feststellungsklage des Rechtsanwalts bei einer einfachen Belehrung in Bezug auf ein von dem Rechtsanwalt beabsichtigtes Verhalten
...Rechtswissenschaftliche Dienstleistungen UG (haftungsbeschränkt)", deren Geschäftsführer der Kläger ist und die seit dem 3. November 2016 als "R....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 45/15
2016-01-20
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Anwendung des Ausschlusses bei fehlendem materiellen Aufenthaltsrecht bzw bei Aufenthaltsrecht nur aus humanitären Gründen ohne längerfristige Bleibeperspektive - Sozialhilfeanspruch bei Aufenthaltsdauer von über 6 Monaten - verfassungskonforme Auslegung
...Die Berufung des Beklagten wies das LSG zurück (Urteil vom 1.6.2015), nachdem die Klägerin zu 1 ihr Leistungsbegehren auf die Zeit ab 15.2.2013 und das Leistungsbegehren aller Kläger auf die Zeit bis 30.9.2014 beschränkt und die weitergehende Klage zurückgenommen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 35/15 R
2012-11-22
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Zwei-Wochen-Frist - Betriebsratsanhörung
...Der 1950 geborene Kläger war seit April 1977, zuletzt als Leiter Buchhaltung/Finanzen/Personal bei ihr tätig. 3 Anfang 2003 stellte die Beklagte fest, dass der Kläger über einen längeren Zeitraum hinweg unberechtigt Firmengelder iHv. rund 280.500,00 Euro vereinnahmt hatte. Der Kläger gestand dies zu....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 732/11
2014-12-16
BSG 1. Senat, Krankengeld - Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Statthaftigkeit und Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage - Entfallen des Zahlungsanspruchs beim Fehlen eines hinreichenden Reha-Antrags - keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und gerichtlichen Rechtsmitteln gegen die Aufforderung zur Antragstellung - keine Beiladung des Rentenversicherungsträgers
...Die Beklagte gewährte dem Kläger deshalb über den 19.11.2008 hinaus vorläufig Krg. Den Widerspruch gegen die Mitteilung vom 8.12.2008 wies die Beklagte zurück (Widerspruchsbescheid vom 16.12.2008). Die Hauptsache-Klage gegen die Verweigerung von Krg ist ohne Erfolg geblieben (Urteil des SG vom 14.4.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 32/13 R
2013-03-27
BFH 1. Senat, Stillhalteprämie und Zinsen als Veräußerungskosten - Einkunftserzielungsabsicht und Halbabzugsverbot
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war neben weiteren Personen Kommanditist der X-KG und zugleich Gesellschafter der Komplementär-GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 14/12
2013-07-18
BFH 3. Senat, (Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG)
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein polnischer Staatsangehöriger, ist Vater der in den Streitzeiträumen minderjährigen Kinder A und B. Er lebte mit ihnen und der Kindsmutter in Polen. In der Zeit vom 15. März 2005 bis 8. Juni 2005 und vom 23. Januar 2006 bis 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 59/11
2010-01-19
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Neue Länder - Produktionsgenossenschaft des Handwerks - Eintrittspflicht des PSV
...April 1991 schlossen die Kläger mit der GmbH „Anstellungsverträge“, in denen ausdrücklich von „Arbeitsverhältnis“ die Rede ist. Der Kläger zu 1. war danach als „Bereichsmeister“ angestellt, die Klägerin zu 2. als „Sachbearbeiterin“ mit einer durchschnittlichen täglichen Arbeitszeit von sechs Stunden. Als Beginn des Anstellungsverhältnisses war beim Kläger zu 1. der 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 660/09