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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-09
BGH 8. Zivilsenat, Stromeinspeisevergütung: Ausschließliche Anbringung einer Photovoltaikanlage an oder auf einem Gebäude im Falle der nachträglichen Integrierung der Anlage in ein später errichtetes Gebäude und Zeitpunkt der neuen Inbetriebnahme
...Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen der Kläger 1/5, die Beklagte 4/5. Von Rechts wegen 1 Der Kläger, der in B. eine Schreinerei betreibt, beansprucht von der Beklagten die Zahlung einer Vergütung für die Einspeisung von Strom aus einer von ihm betriebenen Photovoltaikanlage in deren Netz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 35/10
2014-01-23
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens: Klageerhebung während des laufenden Ausgangsverfahrens und Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Entschädigung immaterieller Nachteile
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 10. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsrechtszugs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 37/13
2011-04-28
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Übernahme des Personals
...und der Beklagten zu 2. ein Arbeitsverhältnis besteht. 2 Der Kläger war seit 1999 für die W GmbH als Industriemechaniker tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 709/09
2013-02-21
BAG 6. Senat, Aufgrund von Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der Verbraucherinsolvenz
...November 2006 verurteilt, an den Kläger 3.570,00 Euro zu zahlen. Der Kläger hatte gegenüber der früheren Ehefrau des Schuldners von Juni bis November 2006 Leistungen nach dem SGB II erbracht, weil der Schuldner in dieser Zeit keinen Unterhalt an seine damals von ihm getrennt lebende Ehefrau geleistet hatte. 3 Unter dem 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 553/11
2012-05-10
BGH 1. Zivilsenat, Nachvergütungsanspruch eines Synchronsprechers: Grob fahrlässige Unkenntnis der anspruchsbegründenden Umstände; Zumutbarkeit der Erhebung einer Stufenklage zur Hemmung der Verjährung; Bewertung der Synchronisationsleistungen für den Hauptdarsteller eines Kinofilms - Fluch der Karibik
...Die ursprünglich gegen die Beklagte zu 1 wegen der Video- und DVD-Auswertung verfolgten Ansprüche hat der Kläger für erledigt erklärt. 5 Die Beklagten sind der Klage entgegengetreten. Die Beklagten zu 1 und 2 haben wegen der Ansprüche im Hinblick auf den Film "Fluch der Karibik I" die Einrede der Verjährung erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 145/11
2017-09-07
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - gleichzeitig neben dem Hauptsacheverfahren geführtes Prozesskostenhilfeverfahren - Annex zum Hauptsacheverfahren - kein eigenständiger Entschädigungsanspruch - Verzögerungsrüge - unverzügliche Erhebung erst nach Eintritt einer rügepflichtigen Situation - keine Begrenzung der Entschädigung auf bestimmten Zeitraum vor Erhebung der Rüge - Wahrung der Rechtseinheitlichkeit - finanzgerichtliches und sozialgerichtliches Verfahren -...
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 12. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 3/16 R
2017-05-24
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutzte Eigentumswohnung - unangemessene Größe - Darlehen wegen Unmöglichkeit der sofortigen Verwertung - unterlassene Verwertungsbemühungen - keine darlehensweise Leistungsgewährung
...Die Eltern des Klägers wurden 1985 im Grundbuch als Eigentümer eingetragen, der Kläger zog mit ihnen in die Wohnung ein. Nach deren Tod erwarb er 1993 das Alleineigentum an der ETW im Wege des Erbfalls lastenfrei. 3 Der Kläger bezog seit 2005 ununterbrochen Alg II vom beklagten Jobcenter. Bei der Erstantragstellung gab er an, dass seine ETW 117 qm groß sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 16/16 R
2018-06-20
BAG 4. Senat
...Sonderzahlungen … Urlaub …“ 7 Jedenfalls nach Abschluss dieser Vereinbarung gab die Beklagte Tariflohnerhöhungen im Einzelhandel Nordrhein-Westfalen nicht mehr an den Kläger weiter. 8 Am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 693/16
2012-07-20
BGH 5. Zivilsenat, Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Klagebefugnis eines Bucheigentümers bei materiell-rechtlicher Unwirksamkeit des Wohnungseigentumserwerbs; Bestandskraft eines fehlerhaften Negativbeschlusses betreffend eine Veräußerungszustimmung
...Juli 2007 mit der Begründung zurück, der Kläger zu 1 habe infolge konkludenter Zustimmung der Wohnungseigentümer wirksam Eigentum erworben. 3 In der Eigentümerversammlung vom 22. Februar 2008, zu der der Kläger zu 1 - wie schon in den Vorjahren - nicht eingeladen war, wurden verschiedene Beschlüsse gefasst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 241/11
2014-03-04
BGH 11. Zivilsenat, (Haftung bei Kapitalanlageberatung: Beratungspflichten von Discount-Brokern bzw. Direktbanken bei gestaffelter Einschaltung mehrerer Wertpapierdienstleistungsunternnehmen)
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger begehren von der beklagten Direktbank Schadensersatz wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung durch Mitarbeiter der inzwischen insolventen A. AG (nachfolgend: A. AG). 2 Die Kläger beantragten am 17. Oktober 2006 über das Wertpapierhandelshaus D. AG, der Rechtsvorgängerin der A. AG (nachfolgend einheitlich: A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 313/12
2013-11-12
BGH 11. Zivilsenat, Haftung für fehlerhafte Anlageberatung bei gestaffelter Einschaltung mehrerer selbstständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger begehren von der beklagten Direktbank Schadensersatz wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung durch Mitarbeiter der inzwischen insolventen A. AG (nachfolgend: A. AG). 2 Die Kläger beantragten am 14. November 2006 über das Wertpapierhandelshaus D. AG, der Rechtsvorgängerin der A. AG (nachfolgend einheitlich: A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 312/12
2011-02-23
BSG 11. Senat, Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers aus Vermittlungsgutschein - notwendige Beiladung des Arbeitnehmers - dauerhafte Stundung des Zahlungsanspruchs gegenüber dem Arbeitnehmer - kein Vermittlungserfolg bei Beschäftigungsbeginn außerhalb des Geltungszeitraumes des Vermittlungsgutscheins
...Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird auf 1000 Euro festgesetzt. 1 Streitig ist, ob der Kläger gegen die beklagte Bundesagentur für Arbeit (BA) Anspruch auf Zahlung einer Vermittlungsvergütung in Höhe von 1000 Euro hat. 2 Der Kläger schloss am 25.9.2007 mit dem Arbeitsuchenden H (H) einen schriftlichen Arbeitsvermittlungsvertrag....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 11/10 R
2011-07-07
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - selbst genutztes Hausgrundstück - Betriebskosten - Stromkosten für Heizungspumpe, Außenbeleuchtung und Gartenpflege - Schätzungsermessen - Gebäudehaftpflichtversicherung
...Das SG hat die Klage mit Urteil vom 11.4.2006 abgewiesen. Die dagegen eingelegte Berufung ist ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 51/10 R
2013-03-20
BAG 4. Senat, Leitender Sportlehrer Bundeswehr - Überleitung in die Entgeltgruppen des TVöD - Zusage eines übertariflichen Anspruchs im Arbeitsvertrag
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers. 2 Der Kläger ist Diplom-Sportwissenschaftler und seit August 1998 bei der Beklagten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung als „Leitender Sportlehrer“ für den süddeutschen Raum beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 622/11
2018-03-21
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Verhütung einer übermäßigen Ausdehnung der vertragsärztlichen Tätigkeit - Regelleistungsvolumen (RLV) - keine generelle Freistellung von Ärzten mit übergroßen Praxen - Rechtmäßigkeit der Vorgaben zur Bildung der RLV durch Bewertungsausschuss - Abweichung von der arztgruppenbezogenen Zuweisung eines RLV - Festlegung von Versorgungsregionen
...Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5178 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 72/17 B
2017-08-29
BFH 8. Senat, Verrechnung von Altverlusten aus Kapitalvermögen mit abgeltend besteuerten positiven Einkünften aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung
...Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25. November 2014 2 K 3941/11 E aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 5/15
2017-10-10
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechte: Ausführendes Luftfahrtunternehmen bei Flugannulierung und Ersatzflug mit einer anderen Fluggesellschaft; Ausgleichspflicht wegen Flugannulierung bei Verspätung des Ersatzfluges
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger begehren eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 € nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 73/16
2014-10-15
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Student - Überschreitung der Altershöchstgrenze - Verlängerung der Versicherungspflicht nur bei Hinderungsgründen, die vor Vollendung des 30. Lebensjahres vorgelegen haben - Verfassungsmäßigkeit
...In der Folgezeit erkrankte der Kläger an einer reaktiven Depression, welche erstmals Ende 2001/Anfang 2002 auftrat. Krankheitsbedingt war der Kläger für drei Semester beurlaubt (Sommersemester 2003, Wintersemester 2003/2004 und Wintersemester 2004/2005). Am 16.4.2006 wurde der Kläger Vater....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 1/13 R
2016-06-22
BAG 10. Senat, Tarifliche Prämienleistung - Anrechnung von Fahrgeld
...April 2014 machte der Kläger die Gutschrift von insgesamt 118,80 Euro als Prämienleistungen gemäß § 23 Abs. 1 MTV für die Monate Januar bis März 2014 geltend. Die Beklagte lehnte die Gutschrift unter Hinweis auf das gezahlte Fahrgeld ab. 6 Mit seiner Klage hat der Kläger diese Begehren weiterverfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 260/15
2016-11-30
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Beurteilung des Auslastungsgrades einer Dialysepraxis - Anwendbarkeit des § 96 SGG - keine fehlerhafte Besetzung eines Senats des Berufungsgerichts)
...Diese neuen Bescheide seien nach § 96 SGG Gegenstand des Berufungsverfahrens geworden und das LSG habe darüber (auf Klage) zu entscheiden. In der Sache hat das LSG die während des Berufungsverfahrens ergangenen Bescheide als rechtmäßig angesehen und die dagegen gerichtete Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 35/16 B