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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-18
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot; humanitäre Hilfsleistung; Unterstützung der HAMAS
...Juni 2010 fest, dass der Kläger sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte. Der Kläger wurde verboten und aufgelöst. Ferner wurde verboten, Kennzeichen des Klägers zu verwenden und Ersatzorganisationen für ihn zu bilden bzw. bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 2/10
2016-09-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Versorgungszusage - Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats nach § 112 AktG - "Widerruf" einer Versorgungszusage - Wirksamkeit von Pfandrechtsbestellungen - Insolvenzschutz durch den Pensions-Sicherungs-Verein - Aufrechnung des Insolvenzverwalters - Vorbehaltsurteil
...Der im März 1945 geborene Kläger war langjährig Geschäftsführer der H GmbH, deren einzige Gesellschafterin die H GmbH & Co. KG (im Folgenden H KG) war. Persönlich haftende Gesellschafterin der H KG war die H Verwaltungs-GmbH, deren - zumindest - Mehrheitsgesellschafter der Kläger zunächst war. 3 Die H GmbH hatte dem Kläger in seiner Funktion als Geschäftsführer eine Altersversorgung zugesagt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 77/15
2011-11-23
BGH 8. Zivilsenat, Gerichtliche Schätzung eines Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters in einem Altfall
...November 2006 kündigte die Beklagte den Vertrag mit dem Kläger ordentlich zum 31. Dezember 2007....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 203/10
2016-01-05
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen
...Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. Juni 2015 3 K 1829/13 wird als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 106/15
2014-01-21
BGH 6. Zivilsenat, Statthaftigkeit der Berufung: Berechnung des Beschwerdewerts bei Teilerledigung
...Beschwerdewert: 535,50 € I. 1 Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall vom 30. November 2012, bei dem sein Fahrzeug beschädigt wurde. Die volle Haftung der Beklagten steht dem Grunde nach außer Streit. Der Kläger verlangte vorgerichtlich Schadensersatz in Höhe von 6.279,45 €. Die Beklagte zu 2 zahlte vor Rechtshängigkeit 4.663,83 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 43/13
2010-12-30
BFH 3. Senat, Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte
...Februar des Folgejahres-- kann der Lohnsteuerabzug nicht mehr geändert werden, so dass das Rechtsschutzbedürfnis für eine auf Änderung der Lohnsteuerkarte --hier: Eintragung von Kindern zwecks Minderung der Zuschlagsteuern-- gerichtete Klage entfällt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 50/09
2015-09-15
BGH 6. Zivilsenat, Arzt- und Krankenhaushaftung: Notwendige Patientenaufklärung vor einer nur relativ indizierten Sigmaresektion
...Gegenstandswert: 110.403,86 € I. 1 Der Kläger macht gegen den beklagten Klinikträger Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Dickdarm-(=Sigma-)Resektion geltend. Im weiteren Verlauf wurden Revisionsoperationen notwendig. Bei dem Kläger musste ein künstlicher Ausgang angelegt und er musste zeitweise in ein künstliches Koma versetzt werden. Ferner trug er eine Armplexusparese davon....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 170/14
2014-07-01
BGH 6. Zivilsenat, Gehörsverletzung im Schmerzensgeldprozess nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Nichtberücksichtigung eines dem Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen widersprechenden Privatgutachtens
...Gegenstandswert: 35.518 € I. 1 Der Kläger nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer aus einem Verkehrsunfall vom 13. September 2009 auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch. Bei dem Unfall fuhr ein Fahrzeugführer mit dem bei der Beklagten versicherten Fahrzeug auf den Motorroller des Klägers auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 219/13
2017-10-17
BAG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit
...Der Kläger hat die Kosten der Beschwerde zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 23.130,81 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZN 533/17
2010-09-02
BFH 6. Senat, Beratungshonorar eines Berufsfußballspielers - Darlegung der Revisionszulassungsgründe
...Im finanzgerichtlichen Verfahren war streitig, ob die vom als Berufsfußballspieler tätigen Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) an eine GmbH gezahlten Beratungshonorare bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. 2 Das Finanzgericht (FG) berücksichtigte die jeweils als Beratungshonorar geltend gemachten Zahlungen der Streitjahre 1996 bis 2002 zwischen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 42/10
2018-01-15
BFH 6. Senat, Steuerliche Berücksichtigung von selbst getragenen Kfz-Kosten bei der Dienstwagenüberlassung
...Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 26. Mai 2017 5 K 1166/10 wird als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 77/17
2014-08-21
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung - Angriffe gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit
...Die Änderung eines Termins kann abgelehnt werden, wenn das FG nach der Gesamtwürdigung der Umstände zu der Auffassung gelangt, dass die Absicht einer Prozessverschleppung offensichtlich ist oder dass der Kläger seine prozessuale Mitwirkungspflicht in anderer Weise erheblich verletzt hat. 3 Im Streitfall begegnet die Zurückweisung des Antrags auf Terminverlegung keinen rechtlichen Bedenken....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 39/14
2011-10-25
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Monatsfrist
...Der Beschluss vom 16.6.2011 wurde dem Kläger am 30.6.2011 zugestellt. 2 Mit Schriftsatz vom 13.7.2011 hat sich für ihn unter Vorlage einer Prozessvollmacht sein Prozessbevollmächtigter gemeldet und gegen die Nichtzulassung der Revision im vorbezeichneten Urteil des LSG Beschwerde eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 251/11 B
2011-07-05
BVerwG 1. Senat, Unmöglichkeit der freiwilligen Ausreise; richterliche Überzeugungsbildung
...Senat 1 B 16/11 Unmöglichkeit der freiwilligen Ausreise; richterliche Überzeugungsbildung Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. April 2011 werden verworfen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 16/11
2014-08-20
BFH 7. Senat, Aussetzung des Klageverfahrens bei Antrag auf verwaltungsinternes Überdenkungsverfahren
...Senat VII B 116/14 Aussetzung des Klageverfahrens bei Antrag auf verwaltungsinternes Überdenkungsverfahren NV: Hat der Prüfling gegen den Bescheid über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung Anfechtungsklage erhoben, hat das Gericht auch ohne einen entsprechenden Antrag des Klägers die Aussetzung des Verfahrens anzuordnen, wenn der Kläger substantiierte Einwendungen gegen die Bewertung seiner...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 116/14
2012-03-19
BFH 7. Senat, Anfechtung der Steuerberaterprüfung wegen angeblicher Mängel im Prüfungsverfahren
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nahm an der Steuerberaterprüfung 2005 teil, wurde jedoch wegen nicht ausreichender schriftlicher Prüfungsleistungen (Gesamtnote 4,66) nicht zur mündlichen Prüfung zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 128/11
2013-05-02
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - keine Teilnahme an der mündlichen Verhandlung - Nichterhalt der Ladung
...fehle. 3 Mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision macht der Kläger geltend, die Revision sei wegen eines Verfahrensfehlers zuzulassen, weil das LSG gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs gemäß §§ 62, 128 Abs 2 SGG iVm § 106 SGG, Art 103 GG verstoßen habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 262/12 B
2014-07-03
BFH 3. Senat, Kindergeld für nicht verheiratete Tochter mit eigenem Kind - Hinausgehen über das Klagebegehren
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Vater einer im Juni 1992 geborenen Tochter (T), für die er Kindergeld bezog. T ist die Mutter eines im Oktober 2010 geborenen Kindes. Sie befand sich in einer Berufsausbildung. Die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) hob die Festsetzung des Kindergeldes für T durch Bescheid vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 37/13
2011-09-12
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung gem § 193 im Abs 1 SGG im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Erledigung des Rechtsstreites in der Hauptsache durch zwischenzeitliche Klagerücknahme während des Beschwerdeverfahrens - Unzulässigkeit des Antrags auf Entscheidung auch über die Kosten des Klage- und Berufungsverfahrens
...Senat B 14 AS 25/11 B Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung gem § 193 im Abs 1 SGG im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Erledigung des Rechtsstreites in der Hauptsache durch zwischenzeitliche Klagerücknahme während des Beschwerdeverfahrens - Unzulässigkeit des Antrags auf Entscheidung auch über die Kosten des Klage- und Berufungsverfahrens Erledigt sich im Laufe eines Verfahrens der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 25/11 B
2018-07-31
BVerwG 10. Senat, Werbebeschränkung für Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur
...Senat 10 B 23/17 Werbebeschränkung für Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur 1 Der Kläger ist Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur. Er wendet sich gegen die Erteilung eines disziplinarischen Verweises durch die Aufsichtsbehörde des Beklagten wegen zweier Anschreiben, die er 2009 an zahlreiche Grundstückseigentümer in einem Neubaugebiet gerichtet hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 23/17