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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-20
BFH 5. Senat, Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung im Insolvenzfall
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Handwerker. Über sein Vermögen wurde durch Beschluss des zuständigen Amtsgerichts vom 20. Mai 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 23/11
2012-07-19
BFH 11. Senat, Kein Billigkeitserlass für Nachzahlungszinsen, wenn in einer Rechnung offen ausgewiesene USt nicht abgeführt wurde
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) unterhielt bis 2003 einen Montagebaubetrieb in X. 2 In den Jahren 1994 und 1995 errichtete er für die Familie seiner Tochter einen Reitstall sowie eine Reithalle und nahm Modernisierungs- und Renovierungsarbeiten an deren Wohnhaus vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 26/12
2015-10-28
BGH 3. Zivilsenat
...Zivilsenat III ZR 377/14 Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 1. Dezember 2014 - 11 U 143/14 - wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Streitwert: 91.618,41 € 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 377/14
2012-10-08
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat IX B 72/12 Nichtzulassungsbeschwerde NV: Mit der Rüge, das FG habe die einschlägige Rechtsprechung nicht zutreffend auf den konkreten Einzelfall angewandt, wird ein Revisionzulassungsgrund nicht dargetan. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich gegen die (vermeintlich) unzutreffende Umsetzung der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 72/12
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungslast zur Beschwer; rechtliches Gehör
...Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung eines Logos auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Mit seiner beabsichtigten Beschwerde möchte der Kläger die Zulassung der Revision erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZA 2/11
2010-01-13
BFH 9. Senat, Grundsätzliche Bedeutung nur bei klärungsfähiger Rechtsfrage
...NV: Hat das FG festgestellt, dass der Kläger nicht gegen Strafvorschriften verstoßen hat, um seinem Arbeitgeber einen Vorteil zuzuwenden, sondern vielmehr in dem eigennützigen Bestreben gehandelt hat, persönlich eingegangen Bürgschaftsverpflichtungen zu entgehen, ist die Frage, wie eine Schädigung des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer steuerrechtlich zu bewerten ist, wenn der Arbeitnehmer durch strafbare...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 116/09
2017-04-11
BFH 9. Senat, Tatsächliche Verständigung - Wegfall der Geschäftsgrundlage bei beiderseitigem Motivirrtum über die verfahrensrechtliche Umsetzbarkeit einer Verständigung
...I. 1 Die Beteiligten streiten über die Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2007) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war seit dem ... November 1990 zunächst zu 75 %, seit dem ... August 2002 zu 94 % an einer GmbH beteiligt. An dieser GmbH war die Klägerin seit dem ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 24/15
2010-10-26
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltserlaubnis für geduldete Ausländer; Altfallregelung; Ausschlussgrund; Kontakte zu Mitgliedern einer terroristischen Organisation
...Nachdem bekannt geworden war, dass der Kläger Kontakte zu Mitgliedern der Organisation "Ansar al-Islam" unterhielt, lehnte die Beklagte im Dezember 2005 sowohl eine weitere Verlängerung als auch die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels ab und drohte dem Kläger die Abschiebung in den Irak an. Die hiergegen erhobene Klage nahm der Kläger im Juli 2007 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 19/09
2016-11-17
BAG 6. Senat, Härtefallregelung nach dem TV UmBw
...Oktober 2012 fand ein Personalgespräch statt, an dem neben dem Kläger auch der Leiter des Personalwesens für den einfachen und mittleren Dienst der Zivilangestellten, ROAR D, teilnahm. Aus der vom Kläger unterzeichneten Niederschrift über dieses Gespräch ergibt sich, dass er ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 48/16
2013-10-30
BVerwG 2. Senat, Widerspruch in beamtenrechtlichen Streitigkeiten; Schadensersatzanspruch; Auslegung von Erklärungen; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens
...Der sechste ausgewählte Beamte weise ein wesentlich höheres Dienstalter in dem Amt der Besoldungsgruppe A 9vz auf als der Kläger. 6 Mit der im Dezember 2007 erhobenen Klage will der Kläger erreichen, im Wege des Schadensersatzes so gestellt zu werden, als wenn ihm die Amtszulage verliehen worden wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 23/12
2012-05-16
BAG 5. Senat, Ein-Tages-Arbeitsverhältnis - Betriebsübergang - Lohnwucher - verwerfliche Gesinnung
...Juni 2010 geltend gemacht. 10 Der Kläger hat - soweit für die Revision von Interesse - zuletzt sinngemäß beantragt, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 8.665,28 Euro brutto nebst Zinsen zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 268/11
2019-02-27
BVerwG 6. Senat
...In der Folge wurde der Kläger bis auf weiteres von seinem Amt freigestellt. Er kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis mit der Bundeskunsthalle. Ein gegen ihn eingeleitetes Strafverfahren wurde 2012 eingestellt. 3 Mit seiner am 31. Dezember 2010 erhobenen Klage machte der Kläger geltend, ihm werde im Bericht fälschlicherweise pflichtwidriges und strafbares Handeln unterstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 1/18
2010-08-17
BAG 9. Senat, Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Benachteiligung
...September 2007 zugestellten Klage verfolgt der Kläger diesen Anspruch. 9 Der Kläger hat behauptet, er sei für die ausgeschriebene Stelle der objektiv bestqualifizierte Bewerber gewesen. Frau K. habe nicht über die geforderte Berufsausbildung verfügt. Auch die anderen Bewerber hätten im Gegensatz zu ihm nicht sämtliche drei geforderten Voraussetzungen erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 839/08
2013-04-03
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen - grundsätzliche Bedeutung - konkrete Rechtsfrage - medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnisstand - Divergenz - abstrakter Rechtssatz - Verfahrensmangel - Überraschungsentscheidung - Antrag auf Vertagung
...Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Beschwerdebegründung nicht. 4 Der Kläger hält sinngemäß folgende Fragen für klärungsbedürftig: 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 59/12 B
2017-10-24
BFH 8. Senat, (Zum Termingeschäft i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG)
...Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 35/15
2010-09-09
BAG 2. Senat, Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Verhalten des Arbeitnehmeranwalts
...Dezember 2007 und stellte den Kläger zeitgleich unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit frei. 4 Das Arbeitsgericht hat der vom Kläger erhobenen Kündigungsschutzklage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 482/09
2011-10-05
BFH 6. Senat, Aufwendungen für einen Kuraufenthalt und alternative Behandlungsmethoden als außergewöhnliche Belastung
...Hierbei handelte es sich um folgende Aufwendungen: 3 Praxisgebühren Kläger 10,00 € Praxisgebühren Klägerin 40,00 € Apothekenbelege und sonstige Krankheitskosten (nicht ärztlich verordnet) lt. Tippstreifen 3.185,92 € Brille, Klägerin 478,00 € Brille, Kläger 940,00 € Kreisklinik Z 25,88 € Wasserionisierer (ärztlich verordnet), Abschreibung 3 Jahre 49,50 € Kur in A vom 24. September bis 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 49/10
2016-04-13
BFH 3. Senat, (Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils - fiktive Übertragung der Wohnsituation in Inland - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 4.2.2016 III R 17/13)
...Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Vater eines im Dezember 2005 geborenen Sohnes (S). Er ist polnischer Staatsangehöriger, wohnt seit 1984 in Deutschland und ist hier jedenfalls seit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 86/11
2016-04-28
BFH 3. Senat, (Kindergeld: Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils (im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28. April 2016 III R 68/13)
...Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist deutscher Staatsangehöriger und Vater der im März 1992 geborenen Tochter … sowie des im Oktober 1994 geborenen Sohnes …. Von der Kindsmutter ist er seit Juni 2010 geschieden. Er lebte zunächst mit seiner damaligen Ehefrau und den Kindern in Spanien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 40/12
2011-01-18
BGH 6. Zivilsenat, Umfang des Schadensersatzanspruchs des arglistig getäuschten Grundstückskäufers gegen einen Dritten
...Ausweislich eines von dem Kläger eingeholten Angebots beliefen sich die Kosten für den kompletten Abriss der Dacheindeckung und die vollständige Erneuerung des Dachs auf 259.891,14 DM. Der Kläger zahlte auf den Kaufpreis nur 680.000 DM. Er erklärte zunächst die Minderung und später in Höhe des Restkaufpreises die Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch von mindestens 60.000 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 325/09