28.689

Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-01
BVerwG 1. Senat, Titelerteilungssperre bei als offensichtlich unbegründet abgelehntem Asylantrag; Altfall; Bestandskraft vor Inkrafttreten
...Der Kläger habe über seine Identität und Staatsangehörigkeit getäuscht; er stamme nicht, wie von ihm angegeben, aus der Türkei, sondern (vermutlich) aus Syrien. Das Bundesamt stützte die Ablehnung ausdrücklich auf § 30 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG. Der Bescheid des Bundesamts ist seit August 2000 bestandskräftig. Seither wird der Kläger von der Ausländerbehörde des Beklagten geduldet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 13/09
2016-03-03
BVerwG 3. Senat
.... § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 2 Der Kläger begehrt seine Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) wegen berufsbezogener Nachteile infolge einer Degradierung vom Unteroffizier zum Gefreiten. Er wurde am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 2/15, 3 PKH 2/15 (3 B 38/15)
2012-10-25
BFH 11. Senat, Rechtskraftwirkung
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Inhaber des A-Verlags in Z. Gegenstand des Unternehmens war im Wesentlichen das Herstellen und Verlegen von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften. Er war auch Herausgeber des Anzeigenblattes "S". 2 Im Jahr 2004 veräußerte der Kläger die Verlagsrechte "S" mit Anzeigenkunden und Druckunterlagen an die M. 3 Mit Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 48/12
2014-04-17
BFH 3. Senat, Prozesskostenhilfe für den Beigeladenen für ein vom Kläger angestrengtes Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...Senat III S 14/13 (PKH) Prozesskostenhilfe für den Beigeladenen für ein vom Kläger angestrengtes Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren NV: Dem vom FG zum Klageverfahren Beigeladenen ist für ein vom Kläger angestrengtes Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision gegen das klageabweisende Urteil Prozesskostenhilfe nicht zu bewilligen, wenn aus der Beschwerdebegründung erkennbar ist, dass es...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 14/13 (PKH)
2010-11-03
BFH 1. Senat, Steuerrechtliche Berücksichtigung von Beiträgen zu niederländischer Krankenversicherung
...Die Beteiligten streiten darüber, ob Beiträge zur niederländischen Krankenversicherung steuermindernd berücksichtigt werden können. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (2005) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 73/09
2014-07-24
BVerwG 2. Senat, Inanspruchnahme ärztlicher Fachkunde; Erläuterungen eines Sachverständigen
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt. 1 Die allein auf Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. 2 1. Der 1961 geborene Kläger steht als Polizeikommissar im Dienst des Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 85/13
2014-10-08
BFH 10. Senat, Keine Umdeutung von Leibrenten in Kaufpreisraten allein aufgrund einer entsprechenden Willensbekundung der Vertragsparteien - Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 2010 als Rechtsanwalt und Notar tätig. Er erhielt zudem monatliche Zahlungen aus dem Verkauf von zwei Eigentumswohnungen. In den jeweiligen Kaufverträgen heißt es, die Erwerber seien verpflichtet, auf Dauer des Lebens des Verkäufers eine monatliche Rente in bestimmter Höhe zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 31/14
2011-06-22
BAG 8. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von dem Beklagten - vorsorglich - am 16. Oktober 2008 ausgesprochenen außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. 2 Der Kläger war seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 204/10
2017-07-10
BFH 10. Senat, Übertragung einer § 6b EStG-Rücklage - Zulassung der Revision aufgrund eines materiell-rechtlichen Fehlers
...Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 7. Dezember 2016 5 K 3483/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2002 u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 38/17
2011-12-14
BFH 1. Senat, Bilanzierung von Ablösezahlungen im Profi-Fußball - Aktivierungspflicht - Keine verfassungswidrige Sittenwidrigkeit der Bilanzierung des Spielerhandels - Entgelt bei "abgeleitetem" Erwerb
...Juni endet. 3 Der Kläger war in den Streitjahren Mitglied des Deutschen Fußballbundes (DFB). Zu dessen für den Kläger verbindlichen Satzungen gehörten die DFB-Spielordnung (SpO) in der Fassung vom 30. April 1999 und das DFB-Lizenzspielerstatut (LSpSt) in der Fassung vom 1. August 1999....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 108/10
2013-05-23
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung von der Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl - Bedarfsunterdeckung - Wegfall des Unterkunftskostenanteils eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft durch Sanktion
...Der Beklagte habe spätestens im Widerspruchsbescheid erneut über die den Klägern zustehende KdU entschieden. Er habe hervorgehoben, dass er die Sach- und Rechtslage im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der Sanktion und auf die Höhe der KdU für die Kläger als Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft erneut und intensiv geprüft habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 67/12 R
2016-02-02
BFH 10. Senat, (Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Keine Anwendbarkeit von § 138 Abs. 3 ZPO im FG-Verfahren - Tatbestandsberichtigung - Verbescheidung von rechtsmissbräuchlichen oder offenbar unzulässigen Ablehnungsgesuchen - Kostenerstattung bei nicht berufsmäßig tätigen Prozessbevollmächtigten)
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren 2002 bis 2004 als …hersteller (insbesondere von …) in der Rechtsform eines Einzelunternehmens gewerblich tätig (§ 15 des Einkommensteuergesetzes)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 38/15
2014-05-14
BFH 11. Senat, Zum Kindergeldanspruch eines von seinem polnischen Arbeitgeber nach Deutschland entsandten polnischen Arbeitnehmers
...Die Kosten des gesamten Verfahrens betreffend die Monate Dezember 2004 bis April 2005 sowie August 2005 bis April 2006 trägt der Kläger zu 10 % und die Beklagte zu 90 %. Die Kosten des Revisionsverfahrens betreffend die Monate Januar bis April 2004, Oktober und November 2004, Mai bis Juli 2005 und Mai bis Dezember 2006 hat der Kläger zu tragen (Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 56/10
2013-09-11
BFH 4. Senat, (Entschädigung für Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen bei Durchschnittssatzgewinnermittlung - Miet- und Pachtzinsen i.S. des § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 EStG)
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs mit einer Größe von 7,92 ha....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 57/10
2013-12-10
BAG 9. Senat, Tarifliche Berechnung der Urlaubsvergütung und der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe des Urlaubsentgelts und der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. 2 Der Kläger war im Omnibusunternehmen der Rechtsvorgängerin der Beklagten als Busfahrer beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 279/12
2013-12-10
BAG 3. Senat
...Die Beklagte zahlte dem Kläger ab dem 1. Januar 1989 eine zusätzliche Altersrente iHv. 1.469,00 DM brutto monatlich; diese wurde zum 1. Januar 1990 auf 1.499,00 DM angepasst. Dies entspricht 766,43 Euro. Diesen Betrag zahlte die Beklagte bis zum 31. August 2009 an den Kläger. 5 Mit Schreiben vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 715/11
2016-01-19
BAG 2. Senat, Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten
...Um eine reibungslose und sachdienliche Zusammenarbeit mit anderen Mitarbeitern der Beklagten zu ermöglichen, habe es zudem einer Supervision oder - nach Wahl der Beklagten - einer Mediation bedurft. 14 Daneben hat der Kläger - im Rahmen ursprünglich getrennt geführter Klagen und soweit noch von Interesse - Ansprüche wegen nicht erfüllter Urlaubsansprüche geltend gemacht. Mit Klage vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 449/15
2013-11-20
BAG 5. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - Gesamtvergleich - Darlegungslast
...Juli 2008 wurde die Frist zur schriftlichen Geltendmachung auf drei Monate verlängert. 4 In einer dem Kläger mit Schreiben vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 365/13
2011-04-05
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalerhaltungsgebot in der GmbH: Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses über die Ausschließung eines Mitgesellschafters und die Einziehung seines Geschäftsanteils
...Dadurch verminderte sich der Anteil der Kläger am Stammkapital auf insgesamt 0,06 %....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 263/08
2013-04-09
BFH 8. Senat, Aktienoption für Aufsichtsrat - Art, Höhe und Zuflusszeitpunkt der Einkünfte bei Aktienrückgabe innerhalb bestimmter Frist
...Die Beteiligten streiten um die Frage, ob aus dem Verkauf von 10 000 Aktien der F-AG im Jahr 2002 ein geldwerter Vorteil bei den Einkünften des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) aus selbständiger Arbeit anzusetzen ist. 2 Der Kläger und seine Ehefrau, die Klägerin und Revisionsklägerin, werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 19/11