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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-30
BFH 7. Senat, Keine Energiesteuerbefreiung für ein von einem Verein für eigene Transportzwecke eingesetztes Schiff
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein eingetragener Verein, der gemeinnützige Zwecke verfolgt. Satzungszweck ist die Förderung der Bildung und Ausbildung, insbesondere in der sog. Dritten Welt. Zur Erfüllung dieses Zwecks betreibt der Kläger satzungsgemäß Überseeschiffe und kauft und verkauft oder verschenkt Bücher....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 15/11
2010-01-12
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Schulbesuch - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - sukzessive Fahrgemeinschaft - Richtungswechsel - Umweg - Abweg - Abgrenzung zum Pendeln - keine Beschränkung auf nur eine Fahrgemeinschaft - Absetzen des Bruders an der Schule - Abholen des Schulfreundes in entgegen gesetzter Richtung - genutztes Fahrzeug - Motorrad
...Am Morgen des 13.1.2005 brachte der Kläger seinen Bruder mit dem Motorrad von der elterlichen Wohnung zu dem "An der Härenwies" gelegenen Parkplatz des Südbades. Von dort ging der Bruder zu Fuß über einen für den Straßenverkehr gesperrten Weg zur Schule. Um zum Parkplatz zu gelangen war der Kläger von dem üblicherweise genutzten Weg zur Schule abgewichen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 36/08 R
2017-01-17
BFH 8. Senat, Heilung eines nicht ausreichend begründeten Ermessensverwaltungsakts nach Erledigung und vor Einlegung des Einspruchs - Aufforderung zur termingebundenen Abgabe der Steuererklärung - Festsetzung eines Verspätungszuschlags
...Auf die Revision der Kläger wird festgestellt, dass der Bescheid über die Aufforderung zur termingebundenen Abgabe der Einkommensteuererklärung 2010 vom 18. Februar 2011 rechtswidrig war. 2. Das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 52/14
2012-09-18
BFH 6. Senat, Zufluss und Bewertung von Aktienoptionsrechten für Arbeitnehmer
...Streitig ist die einkommensteuerliche Behandlung einer vom Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer gewährten Aktienoption, die der Arbeitnehmer entgeltlich an eine von ihm beherrschte Kapitalgesellschaft überträgt. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bei der E-GmbH als Geschäftsführer beschäftigt und erzielte hieraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 90/10
2017-11-02
BVerwG 7. Senat, Fortsetzungsfeststellungsklage gegen wasserrechtliche Erlaubnis; Verbandsklage
...Senat 7 C 26/15 Fortsetzungsfeststellungsklage gegen wasserrechtliche Erlaubnis; Verbandsklage 1 Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer der Beigeladenen für den Zeitraum 1. Januar 2013 bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 26/15
2011-04-28
BGH 5. Zivilsenat, Vernehmung des Prozessgegners als Partei
...III Nr. 47 des Grundbuchs des Grundstücks der Schuldnerin eingetragen worden. 3 Der Kläger hat gegen den Beklagten eine Klage auf Grundbuchberichtigung durch Bewilligung der Löschung der vorrangigen Sicherungshypothek erhoben und nach einem Hinweis des Landgerichts hilfsweise die Feststellung beantragt, dass der für den Beklagten eingetragenen Sicherungshypothek keine Forderung zugrunde liege und diese...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 220/10
2018-04-24
BGH 11. Zivilsenat, Klageantrag auf "Freigabe" einer Sicherheit: Anforderungen an die Bestimmtheit des Antrags auf "Freigabe" einer als Kreditsicherheit bestellten Grundschuld
...Im Übrigen werden Klage und Widerklage abgewiesen. Ansonsten bleibt es bei der Zurückweisung der weitergehenden Berufung. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 95% und die Beklagte zu 5%. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte. Hinsichtlich der Kosten des Rechtsstreits erster Instanz bleibt es bei der Kostenentscheidung im Urteil des 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 207/17
2012-11-09
BGH 5. Zivilsenat, Aufschiebend bedingter Grundstückskaufvertrag: Haftung der vollmachtlos vertretenen Vertragspartei auf Ersatz vergeblicher Vertragskosten
...Der Kläger zahlte die Notarkosten von 60.637,84 € und verlangt von der Beklagten vollständige Erstattung dieser Kosten nebst Zinsen. 2 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Beklagte hat die Verurteilung in Höhe der Hälfte der Klagesumme hingenommen und im Übrigen - wegen eines Betrags von 30.318,92 € nebst Zinsen - ohne Erfolg Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 182/11
2012-04-18
BAG 5. Senat, Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess
...Oktober 2009 zu zahlen. 8 Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt und geltend gemacht, im August habe sich der Kläger an einzelnen Tagen krankgemeldet. Am 1. September 2009 habe der Kläger eine halbe Stunde weniger als behauptet und am 2. und 7. September 2009 gar nicht gearbeitet. 9 Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 248/11
2010-12-07
BGH 6. Zivilsenat, Wirksamkeit der Klagezustellung: Mögliche Heilung des etwaigen Zustellungsmangels
...Er hat gerügt, dass die Klage nicht wirksam zugestellt worden sei, weil die Schadensregulierungsbeauftragte nicht zustellungsbevollmächtigt sei. Vorsorglich hat er sich zur Begründetheit der Klage geäußert. In den mündlichen Verhandlungen vor dem Amtsgericht und dem Berufungsgericht ist Rechtsanwalt B. als Prozessvertreter der Beklagten aufgetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 48/10
2016-08-03
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Neurochirurgie - Nichtberücksichtigung der Grundpauschalen nach den Nrn 16210 - 16212 EBM-Ä 2008 sowie der Diagnostik und/oder Behandlung nach Nr 16232 EBM-Ä 2008 als Spezialleistung
...Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 Euro festgesetzt. 1 I. Die Beteiligten streiten um die Höhe des Honorars des Klägers für die Quartale I/2009 bis IV/2009. Der Kläger ist als Facharzt für Neurochirurgie zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 12/16 B
2013-01-23
BGH 8. Zivilsenat, Fortsetzung des Wohnraummietverhältnisses mit dem Erben des Mieters: Behandlung nach dem Erbfall fällig werdender Forderungen
...Juni 2010 geändert, soweit bezüglich der Klage zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Anschlussrevision des Klägers wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die in der ersten und zweiten Instanz entstandenen außergerichtlichen Kosten der Drittwiderbeklagten sowie 1/20 der weiteren Kosten der ersten und zweiten Instanz zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 68/12
2010-08-12
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - Divergenz - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
...Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5000 Euro festgesetzt. 1 I. Der Kläger ist ein landesweit in Bayern tätiger Verband, in dem weit über 80 % der bayerischen Apotheken organisiert sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 3/10 B
2018-11-14
BVerwG 8. Senat
...November 2013 teilte die Beklagte den Klägern ihre Absicht mit, sie im Hinblick auf ihre Tätigkeit als bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger von Amts wegen als natürliche Personen in die Handwerksrolle einzutragen, falls bis zum 10. Dezember 2013 kein Eintragungsantrag gestellt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 15/17
2014-08-07
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - unterlassene Beweiserhebung - Zurückverweisung
...S. über die Tatsache zu erheben, dass der Kläger erwerbsgemindert ist". Zur Begründung hat er ausgeführt, das Gutachten von Dr. S. sei nicht schlüssig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 420/13 B
2016-06-21
BGH 2. Zivilsenat, Auslegung des Klagebegehrens
...Dezember 2015 während des Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision verstorbenen Ehemannes und früheren Klägers den Rechtsstreit fort. 2 Der frühere Kläger (im Folgenden: Kläger) war Geschäftsführer der Beklagten. Die Beklagte ist die einzige Komplementärin der S. GmbH & Co. KG (im Folgenden: KG), eines weltweit tätigen Automobilzulieferers....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 305/14
2015-10-27
BVerwG 3. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt. 1 Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung, mit der ihm der Beklagte das Einfangen und Aneignen wildlebender Schwäne im Gebiet des beklagten Landkreises untersagt hat. 2 Der Kläger betrieb bis zu ihrer Räumung am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 12/15
2012-12-06
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Anforderungen an die Schlüssigkeit und Substanziiertheit der Darlegung des Anlegers zu den von ihm geltend gemachten Pflichtverletzungen des Anlageberaters
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt den Beklagten unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch. 2 Auf Empfehlung des Beklagten zeichnete der beruflich als Kraftfahrer tätige Kläger am 31. Juli 1991 eine Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter an der L. AG (im Folgenden: L. AG), einem Unternehmen der G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 66/12
2010-09-09
BFH 4. Senat, Vorsteuer gehört auch bei Durchschnittssatzermittler nicht zu den Anschaffungskosten bzw. Herstellungskosten - Fehlender Verböserungshinweis
.... § 6b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) aufgewandte Umsatzsteuer zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten gehört. 2 Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) betreiben in der Form einer Ehegattengemeinschaft einen Weinbaubetrieb....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 47/08
2014-11-05
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls bei Gesetzes- oder Pflichtenverstoß eines Dritten
...Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 22/13