1.024

Urteile für Kindergeld

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-08
BFH 11. Senat, Zur Entstehung eines Pflegekindschaftsverhältnisses zu einer volljährigen behinderten Person
...gemeinsamen Mahlzeiten und Freizeitveranstaltungen sowie Familienfesten teil; er nutzt wie die anderen Familienmitglieder alle Räume des Hauses. 2 A hat zu seinem 1935 geborenen Vater, der seit 2008 als dessen Betreuer bestellt ist, regelmäßigen persönlichen Kontakt. 3 Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) lehnte mit Bescheid vom März 2011 den Antrag der Klägerin vom Februar 2011, ihr Kindergeld...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 120/13
2017-03-01
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Zulässigkeit des vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren bei Obhutswechsel
...September 2014 auf 100 % des Mindestunterhalts der zweiten Altersstufe abzüglich des jeweiligen Kindergeldes und den vom Antragsgegner zu zahlenden rückständigen Unterhalt für die Zeit vom 1. April 2013 bis zum 31. August 2014 auf 3.060 € festgesetzt. Im Beschwerdeverfahren hat der Antragsgegner – unbestritten – vorgetragen, dass er seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 2/16
2015-04-15
BFH 6. Senat, (Außergewöhnliche Belastung durch Unterhaltszahlungen: Erwerbsobliegenheit bei im Ausland ansässigen Angehörigen i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG)
...oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass die Aufwendungen bis zu 7.680 € im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden (§ 33a Abs. 1 Satz 1 EStG). 15 Voraussetzung ist, dass weder der Steuerpflichtige noch eine andere Person Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder auf Kindergeld...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 5/14
2017-10-10
BFH 10. Senat, (Keine Abziehbarkeit von Studiengebühren als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG)
...Sonderausgaben sind nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 EStG 30 % des Entgelts, höchstens 5.000 €, das der Steuerpflichtige für ein Kind, für das er Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder auf Kindergeld hat, für dessen Besuch einer Schule in freier Trägerschaft oder einer überwiegend privat finanzierten Schule entrichtet, mit Ausnahme des Entgelts für Beherbergung, Betreuung und Verpflegung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 32/15
2012-10-16
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen - Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung - Beschränkung auf die Hälfte des Basistarifs in der Krankenversicherung bzw des Höchstbeitrags in der sozialen Pflegeversicherung - verfassungskonforme Auslegung - Einkommensberücksichtigung - keine Absetzung der den Zuschuss übersteigenden Beiträge zur privaten Krankenversicherung - Zumutbarkeit des Wechsels in den Basistarif
...Dagegen sprechen vielmehr die zB für das Kindergeld bestehenden ausdrücklichen Regelungen über eine direkte Zurechnung (§ 11 Abs 1 Satz 2, 3 SGB II aF). 16 a) Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind (§ 22 Abs 1 Satz 1 SGB II aF)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 11/12 R
2010-06-24
BSG 10. Senat, Erziehungsgeld - Anspruchsberechtigung ab 1.1.2001 - Auslandsaufenthalt - Ausstrahlung - Entsendung - inländisches Rumpfarbeitsverhältnis des Ehegatten - Auslegung - Normprogramm - Abgrenzung zu § 56 SGB 6 - Kindererziehungszeiten
...Mit dieser (zeitlich beschränkten) finanziellen Hilfe wird die Erziehungsleistung junger Familien anerkannt (zum Zweck des BErzg: BT-Drucks 10/3792, S 1, 13; Hambüchen, Kindergeld/Erziehungsgeld/Elternzeit, BErzGG, Einführung S 3, Stand Juni 2003; BVerfGE 111, 176, 178 ff, 185 f = SozR 4-7833 § 1 Nr 4 RdNr 2 ff, 30; aus der neueren Rechtsprechung des BSG: BSGE 93, 194 RdNr 37= SozR 4-7833 § 1 Nr 6,...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 12/09 R
2015-02-17
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung des Leistungsausschlusses für Auszubildende - behinderter Mensch - berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme mit Internatsunterbringung im Berufsbildungswerk - Bezug besonderer Leistungen zur Teilhabe im Arbeitsleben
...Der Leistungsausschluss erfasse auch Ausbildungen behinderter Menschen im Rahmen der Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben. 5 Durch Bescheid vom 24.1.2013 bewilligte der Beklagte dem Kläger auf seinen Antrag - wegen Ungewissheit über den Zufluss von Kindergeld vorläufig - Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 1.2.2013 bis 31.7.2013 als Darlehen nach § 27 Abs 4 SGB II in Höhe von 800 Euro im...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 25/14 R
2010-02-18
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Untersuchungsmaxime - selbst genutzte Eigentumswohnung - Eigenheimzulage als zweckbestimmte Einnahme bei Abtretung zur Finanzierung - Verminderung Unterkunftskosten bzw -bedarf um Eigenheimzulage nur bei tatsächlicher Reduzierung der monatlich anfallenden Schuldzinszahlung
...Die Agentur für Arbeit ging dabei von einem monatlichen Bedarf von 829 Euro aus, auf den das Krankengeld der Klägerin zu 2 und das Kindergeld für die Klägerin zu 3 angerechnet wurde. Bei der Klägerin zu 3 ergab sich ein Einkommensüberhang von 67 Euro monatlich. 4 Die Beklagte bewilligte mit Bescheid vom 5. Januar 2006 den Klägern für Dezember 2005 KdU in Höhe von monatlich 210,18 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 74/08 R
2014-10-28
BSG 14. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines hinreichend konkretisierten Überprüfungsantrages nach § 44 SGB 10 - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antrag auf Überprüfung sämtlicher Bescheide ohne Darlegung von Gründen - keine Pflicht des Grundsicherungsträgers zur inhaltlichen Prüfung)
...Die von ihr angegebenen Prüfungspunkte "Kosten der Unterkunft und Heizung" sowie "Einkommensanrechnung", insbesondere hinsichtlich des Kindergeldes, der Freibeträge und des Werbungskostenabzugs, sind nicht derart prägnant, dass aus ihnen konkrete Prüfungspunkte hinsichtlich bestimmter, einzelner Verwaltungsakte abgeleitet werden können....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 39/13 R
2013-05-16
BFH 3. Senat, Überlassung einer komprimierten "Elster"-Einkommensteuererklärung: Grobes Verschulden des steuerlichen Beraters
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Vater einer Tochter, die im Streitjahr 2007 in seiner Wohnung lebte und für die ihm Kindergeld zustand. Mit der Mutter des Kindes war er nicht verheiratet; im Streitjahr lebte er nicht mehr in Haushaltsgemeinschaft mit ihr. 2 Der Kläger beauftragte seinen Steuerberater mit der Erstellung der Steuererklärung für das Streitjahr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 12/12
2012-10-11
BVerwG 5. Senat, Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen
...Oktober 2002 (BGBl I S. 4210) wird das Kindergeld bei mehreren Berechtigten demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. Der Begriff der Aufnahme in den Haushalt ist zwar - wie das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat - nicht deckungsgleich mit dem Begriff des "Lebens bei einem Elternteil"; er weist jedoch erhebliche Parallelen zu Letzterem auf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 20/11
2012-03-14
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Unterhaltsanspruch - Anspruchsübergang auf Grundsicherungsträger - Höhe des übergegangenen Unterhaltsanspruchs - Absetzung Versicherungspauschale - verfassungskonforme Auslegung
...Eine Ausnahme gilt insoweit nur für Unterhaltsansprüche für Kinder wegen der Besonderheiten der Berücksichtigung des Kindergeldes bei Wegfall ihrer eigenen Bedürftigkeit (vgl § 33 Abs 1 Satz 2 SGB II; dazu BGH aaO). 20 Zum anderen geht der Anspruch entsprechend dem letzten Satzteil des § 33 Abs 1 Satz 1 SGB II nur insoweit über, als bei rechtzeitiger Leistung des verpflichteten Dritten Leistungen zur...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 98/11 R
2011-12-22
BFH 3. Senat, (Maßgeblichkeit des Einkünftebegriffs des § 2 Abs. 2 EStG für den Einkünftebegriff in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG - Veräußerungsgewinn bei Ausscheiden eines atypisch stillen Gesellschafters aus der atypisch stillen Gesellschaft)
...Voraussetzung für die Gewährung dieses Freibetrags ist jedoch, dass für das Kind ein Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld besteht. 11 b)aa) Nach der Rechtsprechung des Senats ist unter dem Begriff der Einkünfte i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG entsprechend der Definition in § 2 Abs. 2 EStG bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 69/09
2018-01-31
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Verwirkung eines nicht geltend gemachten Unterhaltsanspruchs
...Das Amtsgericht ist ausgehend von einem nach Abzug des vollen Kindergelds verbleibenden Unterhaltsbedarf von durchgehend monatlich 441 € zu auf den Antragsgegner entfallenden Unterhaltsbeträgen in Höhe von monatlich 187 € (7/2011 bis 12/2012) bzw. 184 € (1-8/2013) gelangt. Dies steht mit der Rechtsprechung des Senats nicht im Einklang....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 133/17
2017-04-25
BAG 1. Senat, Vergütung nach bestehenden betrieblichen Entlohnungsgrundsätzen - Revisionsbegründung
...Die Höhe des Ortszuschlags (§ 29 DRK-TV-O) ist ua. vom Familienstand und der Berechtigung zum Bezug von Kindergeld abhängig. Schließlich enthält die Anlage 9 zum DRK-TV-O Sonderregelungen für die Zahlung einer jährlichen Zuwendung. Während der Dauer seiner Tarifgebundenheit vereinbarte der DRK W mit neu eingestellten Arbeitnehmern eine vertragliche Bezugnahme auf den DRK-TV-O....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 427/15
2012-12-11
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - steuerfreie Spesenzahlung des Arbeitgebers für Verpflegungsmehraufwendungen - keine zweckbestimmte Einnahme - Absetzbarkeit der Verpflegungsmehraufwendungen vom Einkommen bis zur Obergrenze nach § 6 BRKG 2005 iVm § 4 Abs 5 EStG - keine Beschränkung auf den Pauschbetrag des § 6 AlgIIV 2008 - Erforderlichkeit einer Öffnungsklausel - Ermächtigungskonformität)
...Für den Kläger zu 3 wurde Kindergeld in Höhe von 154 Euro gezahlt. Für die Kfz-Haftpflichtversicherung waren monatlich 30,25 Euro zu zahlen. Daneben zahlte die Klägerin zu 1 monatlich einen Betrag in Höhe von 52,50 Euro in eine private Rentenversicherung und einen weiteren Betrag in Höhe von 132,30 Euro in eine private Pflege- und Krankenversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 27/12 R
2018-03-22
BVerwG 2. Senat, Familienbezogene Bestandteile der Besoldung bei kinderreichen Beamten; hier: Richter im Land BW, BesGr R1, fünf Kinder, Jahr 2009
...verheirateten Klägers (Besoldungsgruppe R 1) mit fünf Kindern im Verhältnis zu einem gleichalten und ebenfalls verheirateten Kollegen (Besoldungsgruppe R 1) mit zwei Kindern im Kalenderjahr 2009 tatsächlich wie folgt dargestellt: 38 • Monatliches Einkommen des Klägers mit fünf Kindern (R 1) 2009 - Grundgehalt 5 579,59 € - Ehegattenzuschlag 119,04 € - Kinderbezogene Familienzuschläge 1 150,85 € - Kindergeld...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 20/16
2016-10-12
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - selbstständige Arbeit - Absetzung laufender Unterhaltszahlungen - keine Absetzbarkeit von Zahlungen auf Unterhaltsrückstände - kein Mehrbedarf wegen unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs - keine Absetzung von Rücklagen bzw Ansparungen für zukünftige Ausgaben
...Abzüglich des hälftigen Kindergeldes in Höhe von 92 Euro entspricht dies einem Betrag in Höhe von 334 Euro. Diese Summe hat der Beklagte als Absetzbetrag berücksichtigt. Entsprechend den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanzen sind im Monat Februar 2013 nur 200 Euro als Unterhalt für die Tochter gezahlt worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 38/15 R
2010-03-23
BSG 8. Senat
...Kindergeld wurde an den Vater gezahlt; sonstiges Einkommen oder Vermögen war nicht vorhanden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 15/08 R
2015-06-18
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil VI R 45/13 - Außergewöhnliche Belastungen - keine Kürzung der anrechenbaren Einkünfte um Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung)
...., der --neben dem Schutz des Familienexistenzminimums-- maßgeblich auch auf die "Familienförderkomponente" des Kindergelds abzielt, ist § 33a Abs. 1 EStG i.d.F. des BürgEntlG KV vorrangig auf die steuerliche Berücksichtigung von "zwangsläufigem" Unterhaltsaufwand beim Steuerpflichtigen ausgerichtet. § 33a Abs. 1 EStG i.d.F. des BürgEntlG KV soll dem subjektiven Nettoprinzip gerecht werden, indem er...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 66/13