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Urteile für Kindergeld

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-28
BFH 3. Senat, Überraschungsentscheidung durch Bezugnahme auf einen im Verfahren nicht erörterten Bescheid - grobes Verschulden
...Überraschungsentscheidung durch Bezugnahme auf einen im Verfahren nicht erörterten Bescheid - grobes Verschulden NV: Eine Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das Gericht sein Urteil auf einen Bescheid stützt, der zuvor weder von den Beteiligten noch vom Gericht angesprochen wurde, und ein Beteiligter daher keinen Anlass zu dem Vortrag hatte, es handele sich nicht um eine Steuerfestsetzung (hier: Kindergeld...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 139/16
2013-02-01
BFH 3. Senat, Grundsätzliche Bedeutung - Zum Inhalt des Anspruchs des Kindes auf Auszahlung des Kindergelds an sich
...Senat III B 222/11 Grundsätzliche Bedeutung - Zum Inhalt des Anspruchs des Kindes auf Auszahlung des Kindergelds an sich 1. NV: Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, wenn sie sich ohne Weiteres anhand des Gesetzes beantworten lässt . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 222/11
2011-03-08
BFH 3. Senat, (Keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer - Keine Anwendung der Vertrauensschutzregelung des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X bei Rückforderung von Kindergeld)
...Senat III B 123/10 (Keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer - Keine Anwendung der Vertrauensschutzregelung des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X bei Rückforderung von Kindergeld) 1. NV: Es bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren, dass der Ausschluss geduldeter Ausländer von der Kindergeldberechtigung nicht verfassungswidrig ist . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 123/10
2014-11-26
BFH 11. Senat, Zum groben Verschulden des Kindergeldberechtigten durch die verspätete Vorlage einer Schulbescheinigung des Kindes
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bezog für ihre im November 1990 geborene Tochter … (T) Kindergeld. 2 Die vormals zuständige Familienkasse … (Familienkasse X) hob mit Bescheid vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 41/13
2018-02-22
BFH 3. Senat, (Kindergeld, Nachweis der Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG, Differenzkindergeld bei ausschließlich durch den Wohnort ausgelöstem Kindergeldanspruch)
...Senat III R 10/17 (Kindergeld, Nachweis der Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG, Differenzkindergeld bei ausschließlich durch den Wohnort ausgelöstem Kindergeldanspruch) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 10/17
2010-12-01
BGH 12. Zivilsenat, Grundsicherung für Arbeitsuchende: Übergang von Unterhaltsansprüchen nach altem Recht
...I S. 2917) vor, soweit Kinder unter Berücksichtigung von Kindergeld keine Leistungen empfangen haben und bei rechtzeitiger Leistung des anderen keine oder geringere Leistungen an die Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft erbracht worden wären. Diese, am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 19/09
2018-03-14
BFH 3. Senat, (Kindergeld bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG)
...Senat III R 5/17 (Kindergeld bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG) 1. Der Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige inländische Einkünfte i.S. des § 49 EStG erzielt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 5/17
2010-12-16
BVerwG 2. Senat
...Sie ist teilzeitbeschäftigt und bezieht für ihre drei Kinder das Kindergeld. Ihr Ehemann ist in Vollzeit als Angestellter bei den Wirtschaftsbetrieben der Stadt D. beschäftigt. Ab Oktober 2005 erhielt er seine Vergütung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 42/09
2012-11-09
BFH 3. Senat, Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Kindergeldberechtigung von Ausländern - Maßgeblichkeit des tatsächlichen "Besitzes" aufenthaltsrechtlicher Titel - Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken
...NV: Die Rechtsfrage, ob ein Ausländer, der möglicherweise für den Streitzeitraum einen Anspruch auf einen zum Bezug von Kindergeld berechtigenden Titel nach § 62 Abs. 2 EStG hat, diesen Titel aber nicht "besitzt", kindergeldberechtigt ist, ist nicht klärungsbedürftig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 138/11
2010-12-16
BVerwG 2. Senat
...November 2004 teilzeitbeschäftigt und bezieht für ihre beiden Kinder das Kindergeld. Ihr Ehemann war in Vollzeit als Angestellter bei der Stadt D. beschäftigt. Ab Oktober 2005 erhielt er seine Vergütung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 44/09
2010-12-16
BVerwG 2. Senat
...August 2006 mit 30 von 41 Stunden teilzeitbeschäftigt und bezieht für ihre drei Kinder das Kindergeld. Ihr Ehemann ist mit mehr als der Hälfte der tarifvertraglichen Arbeitszeit beim Bundesamt für ... angestellt. Ab Oktober 2005 erhielt er seine Vergütung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 43/09
2013-10-11
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Revisionsbegründung - Sachrüge - schlüssige Darlegung einer Gehörsverletzung
...Streitig ist, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für ihren minderjährigen --in Polen bei der Großmutter lebenden-- Sohn (S) Kindergeld ab April 2011 zusteht. 2 Die Klägerin ist polnische Staatsangehörige. Seit Mitte des Jahres 2009 wohnte sie gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten, der nicht der Vater von S ist, in der Bundesrepublik Deutschland in B. S lebte in Polen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 69/11
2011-01-14
BFH 3. Senat, Grundsätzliche Bedeutung bei Haushaltsaufnahme - Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs und die Amtsermittlungspflicht - Merkmal des örtlich gebundenen Zusammenlebens bzw. der zeitintensiven Betreuung eines behinderten Kindes in der Familienwohnung als Voraussetzung der Haushaltsaufnahme
...Aufgrund einer Bescheinigung des Jugendamtes der Stadt M, nach welcher E den P als Pflegekind betreue, gewährte die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) dem Kläger zunächst ab April 2005 Kindergeld. 2 Mit dem Wechsel von P in die Pflegeeinrichtung stellte die Stadt M die Pflegegeldzahlung für P ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 96/09
2015-08-03
BFH 3. Senat, Unwirksamer Verzicht auf mündliche Verhandlung bei nachfolgendem Beweisbeschluss
...Die aus X eingewanderte Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhielt Kindergeld für die beiden Mädchen A (geboren am …. April 1992) und B (geboren am …. Februar 1991). Im Antrag auf Kindergeld hatte sie angegeben, die beiden seien ihre Stiefkinder....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 154/14
2010-12-15
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechnung des Unterkunftskostenzuschusses bei Leistungsausschluss für Auszubildende - Ermittlung des Unterkunftsbedarfs und fiktive Hilfebedürftigkeitsprüfung nach SGB 2 - Einkommensberücksichtigung - zweckbestimmte Einnahmen
...Im Rahmen der Bedarfsfeststellung wurden Unterkunftskosten in Höhe von monatlich 197 Euro berücksichtigt, das anzurechnende Einkommen wurde ohne das der Klägerin zufließende Kindergeld in Höhe von 154 Euro berechnet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 23/09 R
2013-05-16
BFH 3. Senat, Kindergeldberechtigung eines ausländischen Saisonarbeiters
...Mai 2009, durch den sie für die Zeiträume Juni bis Oktober 2005 und Juni bis Oktober 2006 Kindergeld für T in Höhe von monatlich 154 € bewilligte. Mit Schreiben vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 63/10
2019-01-17
BFH 3. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 - Kindergeld; Abgrenzung zwischen der mehraktigen einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit und der berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung))
...Senat III R 32/18 (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 - Kindergeld; Abgrenzung zwischen der mehraktigen einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit und der berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung)) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 32/18
2012-05-24
BFH 3. Senat, Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Ausbildungsabschnitt und gesetzlichem Pflichtdienst
...Senat III R 25/09 Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Ausbildungsabschnitt und gesetzlichem Pflichtdienst NV: Die gesetzliche Ausgestaltung der Berücksichtigungstatbestände in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG, wonach ein Kind, das die Viermonatsfrist zwischen einem Ausbildungsabschnitt und dem Beginn eines gesetzlichen Pflichtdienstes überschreitet, während dieser...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 25/09
2012-02-28
BFH 3. Senat, Keine Anwendung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs im einkommensteuerrechtlichen Kindergeldrecht
...April 2010 sei erstmals die damalige Festsetzung des Kindergeldes aufgehoben worden. Mit neuem Bescheid vom 18. Januar 2011 sei der alte Bescheid vom 29. April 2010 aufgehoben worden. Aufgrund dessen sei hier die Verjährungsunterbrechung durch den Bescheid vom 29. April 2010 hinfällig geworden. Damit seien die Kindergeldbeträge bis 31. Dezember 2005 verjährt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 158/11
2010-10-04
BFH 3. Senat, Grundsätzliche Bedeutung der Kindergeldberechtigung von Ausländern - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken - Nichtberücksichtigung von Tatsachen durch das FG - Verfahrensrüge
...Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG erhalten haben, keinen Anspruch auf Kindergeld haben . 1 I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) reiste im Jahr 2000 in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 82/10