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Urteile für Kindergeld

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-09
BFH 3. Senat, (Berücksichtigung einer Halbwaisenrente als kindergeldschädliche Einkünfte und Bezüge i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der bis zum VZ 2011 geltenden Fassung - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei behaupteter verfassungswidriger Ungleichbehandlung)
...NV: Wird insoweit eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung zwischen einem verwitweten Elternteil und einem nicht verwitweten Elternteil geltend gemacht, muss sich der Beschwerdeführer in seinem Vortrag u.a. mit den unterschiedlichen Funktionen des Kindergeldes und möglichen Rechtfertigungsgründen auseinandersetzen . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 143/13
2012-07-26
BFH 6. Senat, Kindergeld: Meldung als Arbeitsuchender
...Senat VI R 98/10 Kindergeld: Meldung als Arbeitsuchender Wird ein Kind nach Ende der Berufsausbildung arbeitslos und teilt es dies im Rahmen des Antrags auf Bezug von Leistungen nach dem SGB II der dafür zuständigen Stelle mit, ist gleichzeitig eine Meldung als Arbeitsuchender i.S. des § 122 SGB III anzunehmen (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 98/10
2012-09-20
BFH 3. Senat, Entscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde zusammen mit PKH-Antrag - offensichtlicher Rechtsanwendungsfehler - Rüge eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezog für seinen, sich in einer Ausbildung befindenden Enkel S Kindergeld....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 44/12
2014-02-04
BFH 3. Senat, Kein Kindergeld für ein wegen einer AStA-Tätigkeit vom Studium beurlaubtes Kind
...Senat III B 87/13 Kein Kindergeld für ein wegen einer AStA-Tätigkeit vom Studium beurlaubtes Kind NV: Für ein Kind, das sich wegen einer Tätigkeit im Allgemeinen Studentenausschuss vom Studium hat beurlauben lassen und deshalb seine universitäre Berufsausbildung unterbricht, besteht kein Anspruch auf Kindergeld . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 87/13
2013-09-24
BFH 3. Senat, (Prüfung des Prozesskostenhilfeanspruchs - Hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.v. § 142 FGO i.V.m. § 114 ZPO - Kindergeld: Übergangszeit zwischen Berufsausbildung und Wehrdienst bei noch nicht volljährigem Kind)
.... § 114 ZPO - Kindergeld: Übergangszeit zwischen Berufsausbildung und Wehrdienst bei noch nicht volljährigem Kind) 1. NV: Die Rechtsverfolgung verspricht hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.v. § 142 FGO i.V.m. § 114 ZPO, wenn bei summarischer Prüfung für seinen Eintritt eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 21/13 (PKH)
2010-01-22
BFH 3. Senat, Kindergeld für ein ausbildungsuchendes Kind
...Senat III B 24/09 Kindergeld für ein ausbildungsuchendes Kind 1. NV: Durch die Rechtsprechung ist geklärt, dass die Meldung eines ausbildungsuchenden Kindes bei der Ausbildungsvermittlung der Agentur für Arbeit nur drei Monate fortwirkt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 24/09
2017-08-02
BFH 3. Senat, Verfahrensmangel bei fehlender Beschwer unbeachtlich
...Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist Vater mehrerer Kinder, u.a. des Sohnes A, für den er Kindergeld bezog. Durch Bescheid vom 21. März 2012 hob die Beklagte und Beschwerdeführerin (Familienkasse) die Festsetzung des Kindergeldes für A ab Januar 2009 auf, da der Kläger angeforderte Nachweise nicht erbracht hatte. Dagegen wandte sich dieser mit Einspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 151/16
2010-06-17
BFH 3. Senat, Unzulässige Klage bei unbekanntem Aufenthalt des Klägers
...Bis Mai 2004 war er erwerbstätig. 2 Im Juli 2000 beantragte der Kläger Kindergeld für seine vier Kinder. Die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) lehnte den Antrag ab, der Einspruch hatte keinen Erfolg. 3 Im anschließenden Klageverfahren erklärte der Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 53/07
2010-01-29
BFH 3. Senat, Unzureichende Sachaufklärung wegen unterbliebener Zeugeneinvernahme
...September 2007 die Festsetzung von Kindergeld ab Juli 2007 ab. Im Verlauf des anschließenden Einspruchsverfahrens setzte sie Kindergeld von September 2007 bis März 2008 fest. Sie wies den Einspruch des Klägers zurück. Die danach erhobene Klage, mit welcher der Kläger die Festsetzung von Kindergeld für die Monate Juli und August 2007 begehrte, hatte keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 50/09
2012-01-11
BGH 12. Zivilsenat, Grundsicherung für ein unterhaltsberechtigtes Kind: Reichweite des Übergangs von Unterhaltsansprüchen in Ansehung gesetzlicher Neuregelung
...Ein Anspruchsübergang habe nach § 33 Abs. 1 Satz 2 SGB II daher auch stattgefunden, soweit das Kind unter Berücksichtigung von Kindergeld nach § 11 Abs. 1 Satz 4 SGB II keine Leistungen empfangen habe und bei rechtzeitiger Leistung des Anderen keine oder geringere Leistungen an die Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft erbracht worden wären....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 22/10
2015-10-21
BFH 11. Senat, Kein Kindergeld für behindertes Kind bei Fehlen hinreichender Nachweise
...Senat XI R 17/14 Kein Kindergeld für behindertes Kind bei Fehlen hinreichender Nachweise 1. NV: Ein berufsspezifisches Praktikum auf einem Reiterhof kann nicht als Berufsausbildung anerkannt werden, wenn der Nachweis fehlt, dass bei der Durchführung des Praktikums der Ausbildungscharakter im Vordergrund steht . 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 17/14
2016-06-15
BFH 3. Senat, Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Pflegeelternteils
...Der Begriff der "beteiligten Personen" i.S. des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 ist im Hinblick auf das Kindergeld nach dem EStG nach Art. 1 Buchst. i Nr. 1 Buchst. i und nicht nach Art. 1 Buchst. i Nr. 2 der VO Nr. 883/2004 zu bestimmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 60/12
2015-04-16
BFH 3. Senat, Kindergeld: notwendiger Umfang der Feststellungen zum anwendbaren ausländischen Recht
...März 2008 hob die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) die zugunsten der Klägerin für S erfolgte Kindergeldfestsetzung ab Mai 2004 auf und forderte das insoweit bereits ausbezahlte Kindergeld von der Klägerin zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 6/14
2015-09-17
BFH 3. Senat, Einkommensbesteuerung Alleinerziehender, wenn der andere Elternteil keinen Barunterhalt leistet
...Danach wird die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich der Bedarfe für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung entweder durch die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG oder durch Kindergeld nach Abschnitt X des EStG bewirkt. Soweit das Kindergeld dafür nicht erforderlich ist, dient es der Förderung der Familie (§ 31 Satz 2 EStG)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 36/14
2011-09-22
BFH 3. Senat, Kindergeld: Meldung als Arbeitsuchender - Billigkeitserlass bei Rückforderung
...Senat III R 78/08 Kindergeld: Meldung als Arbeitsuchender - Billigkeitserlass bei Rückforderung 1. NV: Die Meldung als Arbeitsuchender kann nicht nur bei einer Agentur für Arbeit im Inland, sondern auch bei einer nach dem SGB II für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stelle --wie bspw. einer ARGE-- erfolgen. 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 78/08
2014-05-21
BFH 11. Senat, (Ruhen des Verfahrens bei gerügter Verfassungswidrigkeit des § 62 Abs. 2 EStG - Keine Kostenentscheidung bei Anordnung der Verfahrensruhe)
...Das von den Beteiligten beantragte Ruhen des Verfahrens ist zweckmäßig, weil Gegenstand der Normenkontrollverfahren 2 BvL 9-14/14 die Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 2 EStG ist, nach der ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer --abhängig von der Art seines Aufenthaltsstatus-- teilweise keinen Anspruch auf Kindergeld hat, teilweise ohne weitere Voraussetzungen und teilweise nur bei Vorliegen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 7/14
2018-02-21
BFH 3. Senat, (Kein Ermessen bei der Neufestsetzung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG)
...V 21.1 Abs. 1 Satz 2 der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz vom 13. Juli 2017, BStBl I 2017, 1006) . Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 17. Oktober 2016 6 K 1307/14 (Kg) insoweit aufgehoben, als es sich auf den Kindergeldanspruch bis einschließlich August 2014 bezieht....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 14/17
2012-02-28
BFH 3. Senat, Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht - Zurückverweisung wegen Verfahrensmangels - Haushaltsaufnahme eines Kindes
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt für seinen im Januar 1989 geborenen Stiefsohn S Kindergeld ab Oktober 2007. 2 Der Kläger wohnt in der Bundesrepublik Deutschland --Deutschland-- (Stadt R) und ist als Beamter beschäftigt. Seit August 2006 ist er mit Frau E verheiratet. E, welche die estnische Staatsangehörigkeit besitzt, ist die Mutter der Kinder S, A und U....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 54/10
2013-01-10
BFH 5. Senat, Sachentscheidung trotz fehlender Sachentscheidungsvoraussetzungen - Anhängigkeit des Einspruchsverfahrens bei Teilabhilfebescheid - Notwendigkeit einer Untätigkeitsrüge
...Oktober 2009 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Familienkasse) die Abzweigung von Kindergeld aus dem Kindergeldanspruch der Beigeladenen. Die Beigeladene ist Mutter einer Tochter, die als Schwerbehinderte einen Behinderungsgrad von 100 v.H. aufweist. 2 Die Familienkasse lehnte den Antrag auf Abzweigung ab....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 47/11
2013-12-23
BFH 3. Senat, Keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer
...Unselbständige Beschäftigung ist ihm erlaubt. 2 Der Kläger hat mit seiner Lebensgefährtin, die ebenfalls die georgische Staatsangehörigkeit besitzt, zwei Söhne, die im April 2001 und im Januar 2003 im Inland geboren wurden. 3 Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) lehnte den Antrag des Klägers auf Gewährung von Kindergeld vom 20. Juli 2011 mit Bescheid vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 88/13