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Urteile für Kaufvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-17
BGH 1. Zivilsenat, Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen Webseite: Wettbewerbsverhältnis zu einem Mitbewerber des unterstützten Unternehmens - Werbung für Fremdprodukte
...Die Klägerin trägt auch selbst nicht vor, dass sie eine eigenständige aktive Vermittlungsleistung, etwa derjenigen eines Handelsvertreters oder Maklers vergleichbar, erbringt oder an der Anbahnung des zwischen Amazon und dem Kunden geschlossenen Kaufvertrags oder dessen Abwicklung in irgendeiner Weise beteiligt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 173/12
2015-02-17
BSG 14. Senat, Kinderzuschlag - Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung - Erbschaft - Zufluss nach Antragstellung - Dauertestamentsvollstreckung - Verfügungsbeschränkung - Beratungspflichten des Leistungsträgers
...Er enthält nur die Aussage, dass zum Erbe eine erst durch einen Kaufvertrag zu verwertende Eigentumswohnung gehörte, sodass von einem gewissen Abstand zum Todestag auszugehen ist. 20 In Abhängigkeit von diesem Tag ist zunächst ein Verteilzeitraum zu bestimmen, erst anschließend kann das Erbe als Vermögen - vorbehaltlich der Testamentsvollstreckung - zu berücksichtigen sein (vgl BSG Urteil vom 25.1.2012...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 KG 1/14 R
2016-01-22
BGH 5. Zivilsenat, Zurückverweisung durch das Berufungsgericht: Vorliegen eines wesentlichen, eine Beweisaufnahme erfordernden Verfahrensmangels; Fehlen von für die Anschlussrevision erforderlichen Feststellungen
...Dazu war in Nr. 3.2 (a) des Kaufvertrags Folgendes vorgesehen: „Der Käufer wird den Verkäufer im Innenverhältnis … wie folgt freistellen: Der Kapitaldienst für das Darlehen von monatlich 5.800,00 EUR soll weiterhin von dem Hauskonto … eingezogen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 196/14
2015-07-23
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verstoß eines Internet-Versandhändlers gegen die Buchpreisbindung - Gutscheinaktion beim Buchankauf
...Anders als bei einem vorab bezahlten Geschenkgutschein, bei dem der Buchhändler den Gegenwert des Gutscheins bereits vor Abschluss des Kaufvertrags über das preisgebundene Buch mit dem Beschenkten erhalten habe, stehe dem Bonus-Gutschein hier keine entsprechende Gegenleistung an den Verkäufer gegenüber....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 83/14
2014-11-21
BGH 5. Zivilsenat, Sachenrechtsbereinigung: Verjährung des Bereinigungsanspruchs des Nutzers; Erlöschen des Besitzrechts; Anspruch des Grundstückseigentümers auf Löschung des Besitzrechtsvermerks
...Diese Akzessorietät kommt etwa in § 79 Abs. 3 Satz 2 SachenRBerG zum Ausdruck, wonach der Zuschlag in der Versteigerung von Grundstück und Gebäudeeigentum zur Durchsetzung des Erfüllungsanspruchs des Grundstückseigentümers aus einem Kaufvertrag nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz auch zum Erlöschen des Besitzrechts führt. 16 c) Der Klägerin steht eine Einrede zu, durch welche die Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 32/14
2012-05-15
BFH 11. Senat, Keine steuerfreie Kreditgewährung bei echter Factoring-Leistung - Behandlung mehrerer zusammenhängender Leistungen als eine Gesamtleistung
...In dem Fall, der den Urteilen des EuGH in UR 2011, 933, DStR 2011, 2093 und des BFH in BFHE 236, 250, DStR 2012, 513 zugrunde liegt, gingen die Parteien des Kaufvertrages dagegen davon aus, dass der voraussichtlich realisierbare Teil der Forderungen "aufgrund der erheblichen Zahlungsstörungen" (nur) bei 57,8 % des Nennwerts lag (vgl. BFH-Urteil in BFHE 236, 250, DStR 2012, 513, unter I.). 30 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 28/10
2012-06-26
BFH 8. Senat, ("Selbständiger Teil des Vermögens" i.S. des § 18 Abs. 3 Satz 1 EStG eines Steuerberaters)
...Dem Kaufvertrag war eine Liste der veräußerten Mandate beigefügt. Nach dem Vortrag des Klägers handelte es sich dabei im Wesentlichen um den historisch gewachsenen Mandantenstamm der Praxis in B, den er bereits von seinem Vorgänger erworben hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 22/09
2012-12-11
BFH 9. Senat, Verkauf von Aktien - Treuhandverhältnis - Feststellung der Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung
...Eine gleichlautende Vereinbarung wurde auch zwischen MaBr und Frau R geschlossen, so dass MaBr insgesamt eine Beteiligung von 10 % erwarb. 10 Mit Kaufvertrag vom 14. März 1996 verkaufte der Kläger 9 000 Aktien (Nennwert 450.000 DM) aus dem Bestand seiner Aktien für insgesamt 1.350.000 DM (Kaufpreis pro Aktie 150 DM) an Herrn Ha. 11 Mit Datum vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 33/11
2019-01-18
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Herabsetzung der Stimmkraft von sog. "Geisterwohnungen"
...Dies zeigt sich auch daran, dass sich nach der Darstellung in Abschnitt II.4 der Teilungserklärung die Stadt L. in dem mit der Beklagten zu 1 geschlossenen Kaufvertrag das durch eine Vormerkung gesicherte Recht vorbehalten hat, die Rückübertragung des Grundstücks zu verlangen, falls die Investitionsmaßnahmen nicht durchgeführt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 72/18
2017-02-21
BFH 8. Senat, Zur Abschreibbarkeit des immateriellen Wirtschaftsgutes "wirtschaftlicher Vorteil aus einer Vertragsarztzulassung"
...tätig. 5 In den Feststellungserklärungen für die Streitjahre machte die Klägerin die von X auf der Grundlage des Praxisübernahmevertrages geleisteten Zahlungen in Höhe von 52.320 € (Kaufpreis an Q: 50.000 € zzgl. 2.320 € Gebühr für die Praxisvermittlung an einen Dritten) als Sonderbetriebsausgaben des X geltend, und zwar als Absetzungen für Abnutzung (AfA). 6 Das FA sah den Praxisübernahmevertrag als Kaufvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 56/14
2013-04-12
BGH 5. Zivilsenat, Restitution: Verjährungsfrist für die durch Restitutionsbescheid bestandskräftig festgestellten Ansprüche auf Rückübertragung von Unternehmen
...Die gegen die Schlüssigkeit der Klage erhobenen Einwände der Beklagten sind nur hinsichtlich des Erlöses aus dem Kaufvertrag vom 13. Februar 1995 begründet. Dieser Vertrag betrifft ein Grundstück, das in dem Bescheid nicht aufgeführt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 203/11
2010-08-26
BFH 1. Senat, Ermittlung von Gewinnen aus einem Wertpapiersammeldepot - entgangene Einnahmen keine Anschaffungskosten
.... § 3 Nr. 2 des Kaufvertrages enthält zum Übergang der Aktien die Regelung, dass die Stückaktien in einer einzigen Globalurkunde mit Globalanteilsschein verbrieft seien und vom Aufsichtsratsmitglied Y treuhänderisch verwahrt würden. Dieser werde mittels Übersendung einer Vertragskopie von der erfolgten "Abtretung der Miteigentümeranteile an den Urkunden" in Kenntnis gesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 85/10
2013-04-23
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zur Steuerersparnis: Aufklärungspflicht über versteckte Innenprovisionen; Wissensvorsprung bei arglistiger Täuschung des Vermittlers; Kausalität der Prospektangaben und des Vermittlungsgesprächs; Angaben zur Wiederverkäuflichkeit einer Eigentumswohnung als werbende Anpreisung
...September 1992 schloss der Bevollmächtigte namens des Klägers mit der Verkäuferin unter Vorlage des Originals der ihm erteilten Vollmacht den Kaufvertrag über die Eigentumswohnung zu einem Kaufpreis von 105.093 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 405/11
2015-07-23
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung: Wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen für das Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit; Nachweis einer Überschuldung der Gesellschaft
...GmbH (im Folgenden: A. ) als Verkäuferin von Solarmodulen und erwirkte hierdurch jeweils den Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrages. Die S. GmbH zahlte als Käuferin auf eine erstellte Abschlagsrechnung zunächst 26.850,51 € und - nach weiteren bewussten Falschangaben des Angeklagten - auf eine zweite Abschlagsrechnung weitere 61.830,08 €. Im Fall h. GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 518/14
2013-09-25
BAG 10. Senat, (Hemmung der Verjährung nach § 213 BGB)
...Die mit der Schuldrechtsreform neu eingeführte Norm verallgemeinert einen Gedanken, der vorher lediglich im Bereich des Kaufvertrags- und Werkvertragsrechts Anwendung fand (§ 477 Abs. 3 BGB aF, § 639 Abs. 1 BGB aF; vgl. BT-Drucks. 14/6040 S. 91; jurisPK-BGB/Lakkis 6. Aufl. § 213 Rn. 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 454/12
2014-02-05
BFH 1. Senat, Ausnahmsweiser Abzug "finaler" ausländischer Betriebstättenverluste bei der Ermittlung des Gewinns
.... § 8 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 1999). 2 Durch Kaufvertrag vom 12. November 1998 veräußerte die Klägerin das Betriebsvermögen ihrer belgischen Niederlassung rückwirkend zum 31. August 1998 an eine belgische Kapitalgesellschaft in der Rechtsform der Naamloze vennootschap, deren Gesellschafter ebenfalls die Gebrüder P waren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 48/11
2015-08-20
BFH 4. Senat, Anforderung an Ausübung des Bewertungswahlrechts nach § 3 Satz 1 UmwStG 2002
...Mai 2003 abgeschlossenem Kaufvertrag veräußerte die Beigeladene mit dinglicher Wirkung zum 15. Juli 2003 und mit wirtschaftlicher Rückwirkung auf den 1. Januar 2003 je ein Drittel ihres Kommanditanteils an C und D zum Preis von je … €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 34/12
2016-07-13
BGH 8. Zivilsenat, Rücktritt vom Kaufvertrag: Angemessenheit der Nacherfüllungsfrist; inhaltliche Anforderungen an die Fristsetzung; Unzumutbarkeit der Nacherfüllung für den Käufer
...Zivilsenat VIII ZR 49/15 Rücktritt vom Kaufvertrag: Angemessenheit der Nacherfüllungsfrist; inhaltliche Anforderungen an die Fristsetzung; Unzumutbarkeit der Nacherfüllung für den Käufer 1a....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 49/15
2012-11-27
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Widerrufsrecht beim Erwerb von Zertifikaten im Fernabsatz
...., § 312d Rn. 57) zu Recht davon ausgegangen, der Klägerin und ihrem Ehemann habe nach § 312d Abs. 1 Satz 1, § 355 BGB ein Recht zum Widerruf der auf Abschluss des Kaufvertrages als möglichem Fernabsatzvertrag gerichteten Willenserklärung jedenfalls deshalb nicht zugestanden, weil Gegenstand des Vertrages die Verschaffung von Finanzdienstleistungen gewesen sei, deren "Preis" innerhalb der Widerrufsfrist...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 384/11
2010-05-20
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlende Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung - Treuwidrigkeit des Widerspruchs
...Die Übertragung des Geschäftsgebietes erfolgt auf Grund eines Kaufvertrags im Wege der Einzelrechtsnachfolge auf BenQ Mobile. Mit diesem Betriebsübergang wird gem. § 613a BGB BenQ Mobile Ihr neuer Arbeitgeber, der in alle Rechte und Pflichten Ihres Arbeitsverhältnisses mit der Siemens AG eintritt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 734/08