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Urteile für Kaufvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-12
BGH 12. Zivilsenat, Erwerb eines gewerblich vermieteten Grundstücks: Eintritt des Erwerbers in das zwischen dem Veräußerer und dem Mieter vereinbarte Ankaufsrecht
...Die Vertragsparteien verpflichteten sich, nach Ausübung des Ankaufsrechts innerhalb von sechs Wochen einen entsprechenden notariellen Kaufvertrag abzuschließen. Zudem verpflichtete sich die E.R.B., das Ankaufsrecht bei Veräußerung an den jeweiligen Rechtsnachfolger weiterzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 9/15
2013-02-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückskäufers: Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung der geleisteten Anzahlung
...Zivilsenat IX ZR 218/11 Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückskäufers: Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung der geleisteten Anzahlung Lehnt der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückskäufers die Erfüllung des Kaufvertrages ab und sondert der Verkäufer das Grundstück aus, hat der Verwalter Anspruch auf Rückzahlung der vom Schuldner vor der Eröffnung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 218/11
2014-03-11
BGH 8. Zivilsenat, Leasingvertrag über Fitnessgeräte eines Fitnessstudios: Wegfall der Ermächtigung des Leasingnehmers zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückzahlung des Kaufpreises durch den Lieferanten nach Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Nichtlieferung der Leasinggegenstände und vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrages
...Zivilsenat VIII ZR 31/13 Leasingvertrag über Fitnessgeräte eines Fitnessstudios: Wegfall der Ermächtigung des Leasingnehmers zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückzahlung des Kaufpreises durch den Lieferanten nach Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Nichtlieferung der Leasinggegenstände und vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrages Zum Erlöschen der einem Leasingnehmer im Rahmen einer leasingtypischen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 31/13
2010-03-10
BGH 8. Zivilsenat, Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der Möglichkeit zur Überprüfung der Mängelrüge durch den Verkäufer im Rahmen des Nacherfüllungsverlangens
...Zivilsenat VIII ZR 310/08 Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der Möglichkeit zur Überprüfung der Mängelrüge durch den Verkäufer im Rahmen des Nacherfüllungsverlangens Die Obliegenheit des Käufers, dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben, beschränkt sich nicht auf eine mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Nacherfüllung, sondern umfasst auch die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 310/08
2012-01-27
BGH 5. Zivilsenat, Vorkaufsrecht: Kaufähnliche Vertragsgestaltung bei Einbringung der belasteten Sache in eine Gesellschaft und anschließender entgeltlicher Übertragung der Gesellschaftsanteile an einen Dritten; Reichweite des Vorkaufs bei Veräußerung der vorkaufsbelasteten Sache als Teil einer Sachgesamtheit
...Ein Kaufvertrag über das Grundstück sei nicht geschlossen worden. Es liege auch kein Umgehungsgeschäft vor. Die Übertragung der Gesellschaftsanteile auf die V. AG habe nicht nur dazu gedient, die Rechtsträgerschaft an einem einzelnen Grundstück gegen Entgelt zu verändern; vielmehr sei ein Unternehmen mit dem Zweck der Gewinnerzielung durch das Generieren von Erbbauzinsen verkauft worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 272/10
2019-01-15
BFH 7. Senat, (Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei Erstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG)
...Senat VII R 23/17 (Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei Erstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG) Der Anspruch auf Erstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG für einen vor Insolvenzeröffnung geschlossenen Kaufvertrag entsteht im Fall der Ablehnung der Erfüllung gemäß § 103 Abs. 2 InsO erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens i.S. des § 96 Abs. 1...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 23/17
2014-02-26
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
...NV: Ein objektiv sachlicher Zusammenhang zwischen Kauf- und Bauvertrag wird indiziert, wenn der Veräußerer dem Erwerber vor Abschluss des Kaufvertrags über das Grundstück aufgrund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Gebäude auf dem Grundstück zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis angeboten hatte und...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 54/12
2018-07-19
BGH 7. Zivilsenat, Rechtliche Einordnung eines Vertrags über die Lieferung und Montage einer Küche
...Feststellungen kann nicht beurteilt werden, ob der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag über die Lieferung und Montage einer Küche nach Kauf- oder nach Werkvertragsrecht zu beurteilen ist. 19 a) Verpflichtet sich ein Unternehmer zur Lieferung und Montage einer Sache, kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die rechtliche Einordnung des Vertragsverhältnisses als Werkvertrag oder als Kaufvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 19/18
2017-03-15
BFH 2. Senat, Nachweis des niedrigeren Grundbesitzwerts durch Gutachten
...Gruppe (V-GmbH) einen Mietvertrag sowie einen aufschiebend bedingten Kaufvertrag mit einem Kaufpreis von 12.050.000 € über die Anlage. 2 In der Folgezeit traten an der Anlage Mängel auf. Die Klägerin und die V-GmbH trafen unter dem 7. Dezember 2010 eine Änderungsvereinbarung, wonach sich der Kaufpreis auf 6.000.000 € reduzierte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 10/15
2012-03-09
BGH 5. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung eines Grundstückskaufvertrages: Berufung des Käufers auf ein rechtmäßiges Alternativverhalten bei Verletzung der Zahlungspflicht
...April 2010 erklärte auch der Beklagte, gestützt darauf, dass der Räumungsprozess immer noch schwebte, den Rücktritt vom Kaufvertrag. 4 Die Kläger haben die Feststellung beantragt, dass ihnen der Beklagte alle Schäden zu ersetzen habe, die ihnen infolge der Nichterfüllung des Kaufvertrages entstünden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 156/11
2013-06-12
BFH 9. Senat, "Partielle" Nämlichkeit des Wirtschaftsguts; Annahme eines privaten Veräußerungsgeschäfts bei einem Grundstück, das --mit einem Erbbaurecht belastet-- vom bisherigen Erbbauberechtigten angeschafft und nach Löschung des Erbbaurechts kurzfristig lastenfrei weiterveräußert wird
...Im notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 9. Februar 2005 haben die Kläger (u.a.) das Erbbaurecht aufgehoben und dessen Löschung bewilligt und beantragt. Nach Löschung des Erbbaurechts im Grundbuch veräußerten die Kläger das Grundstück einschließlich des Wohngebäudes sowie eines angrenzenden, geerbten Waldgrundstücks mit notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 31/12
2013-03-13
BGH 2. Strafsenat, Erschleichen eines Bankdarlehens: Betrugsrelevanter Irrtum der Bank bei kollusivem Zusammenwirken von Darlehensnehmer und Bankmitarbeiter; Schadensbestimmung bei einem Darlehensbetrug
...Unter Vorlage des letzten Kaufvertrages sollte die finanzierende Bank zur Auszahlung einer höheren Darlehensvaluta veranlasst werden, wobei der nicht zur Abdeckung des Erstkaufpreises benötigte, überschüssige Darlehensanteil als verdeckte Rückzahlung ("kick-back") an den Angeklagten A. genutzt werden sollte. 4 Der in das Vorhaben eingeweihte gesondert Verfolgte As. , der als Immobilienmakler tätig...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 474/12
2014-11-28
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Grundstücksverkehrsgenehmigung: Beseitigung des Versagungsgrundes der ungesunden Bodenverteilung in Ansehung bereits vorhandenen Eigentums an landwirtschaftlichen Grundstücken und dem beabsichtigten Aufbau eines neuen landwirtschaftlichen Betriebes
...September 2011 aufgehoben und festgestellt, dass das Vorkaufsrecht nicht wirksam ausgeübt worden sei und der Kaufvertrag als genehmigt gelte. Mit der von dem Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde wollen die Beteiligten zu 3 und 4 (die der Genehmigungsbehörde übergeordnete Behörde) die Wiederherstellung der amtsgerichtlichen Entscheidung erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 4/13
2015-03-04
BFH 2. Senat, Keine Klagebefugnis eines zum Einspruchsverfahren einer GmbH hinzugezogenen Gesellschafters gegen Schenkungsteuerbescheid
...Gegenstand des Poolvertrags ist die Regelung des Verhältnisses der Gesellschafter der Beigeladenen untereinander und die gemeinschaftliche Ausübung der Gesellschafterrechte in der Beigeladenen. 3 Der Poolvertrag hat mehrere Anlagen, insbesondere verschiedene aufschiebend bedingte Kaufverträge über die Geschäftsanteile, deren Anwendbarkeit jeweils vom Grund des Ausscheidens aus der GmbH abhängt (Anlagen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 1/14
2010-04-27
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarer Erwerb einer Aufrechnungsmöglichkeit und doppelte Vergabe einer Rechnungsnummer als Indiz für Manipulation
...Der Kläger habe jedoch nicht bewiesen, dass der Kaufvertrag erst nach dem 1. März 2004 abgeschlossen worden sei. Der Zeuge St. habe dies nicht mit der erforderlichen Gewissheit bestätigen können. Die vom Kläger weiter angeführten Indizien ließen nicht den zwingenden Schluss zu, dass der Kaufvertrag erst im März 2004 geschlossen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 202/08
2011-03-02
BFH 9. Senat, Greifbare Gesetzwidrigkeit einer FG-Entscheidung - Anforderungen an Verträge zwischen nahen Angehörigen als Beweisanzeichen - Beschränkte Überprüfung der Gesamtwürdigung des FG durch den BFH
...August 2008 IX R 23/07, BFH/NV 2009, 12; zu Kaufverträgen: BFH-Urteile vom 15. Oktober 2002 IX R 46/01, BFHE 200, 372, BStBl II 2003, 243; vom 6. Oktober 2009 IX R 4/09, BFH/NV 2010, 623). Diese besonderen Anforderungen der Rechtsprechung bilden allerdings nur Beweisanzeichen (Indizien) bei der im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu treffenden Entscheidung, sind aber keine Tatbestandsmerkmale....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 144/10
2012-12-20
BGH 5. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung des Vortrags des Grundstückskäufers zum Auftreten eines Mangels vor Gefahrübergang im Verfahren wegen des Rücktritts des Verkäufers infolge unterbliebener Kaufpreiszahlung
...Juni 2011 den Rücktritt vom Kaufvertrag. 2 Das Landgericht hat die Beklagte zur Bewilligung der Löschung der Auflassungsvormerkung, zur Auskunft über die Anzahl der zusätzlich angefertigten Haustürschlüssel, zur Herausgabe sämtlicher Schlüssel und zur Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten des Klägers verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 97/12
2017-09-27
BGH 8. Zivilsenat, Gebrauchtwagenkauf über eine Internet-Verkaufsplattform: Ausschluss der Haftung des Verkäufers für das Fehlen der nach öffentlichen Äußerungen zu erwartenden Beschaffenheit; Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln
...Juli 2015 ein wirksamer Kaufvertrag mit dem in der Urkunde aufgeführten Inhalt zustande gekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 271/16
2011-07-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Kaupmann" – räumlich beschränktes Recht – keine Störung eines schutzwürdigen Besitzstandes - Störungs- und Behinderungsabsicht kann nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden – vertraglich fortbestehendes Namensrecht – Anmelder ging nicht widerlegbar von seiner Berechtigung zur Markenanmeldung aus - Rechtsirrtum schließt Bösgläubigkeit aus - Anmeldung der Marke lässt generellen Benutzungswillen des Markeninhabers grundsätzlich...
...Kaufvertrag vom 28. Februar 2005 (vgl. Anlage A 1 zum Schriftsatz der Beschwerdeführervertreter vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 30/10
2014-11-28
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landwirtschaftssache: Wirksamkeit einer Verlängerung der Frist für die Entscheidung über eine Grundstücksverkehrsgenehmigung in Ansehung eines vermeintlichen, siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts
...Das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - hat den Kaufvertrag nach dem Grundstückverkehrsgesetz genehmigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 3/13