215

Urteile für Jugendhilfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-20
BAG 1. Senat, Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg
...Dem Verwaltungsrat des Klägers zu 2) gehören Amtsträger der Evangelischen Kirche von Westfalen, der Klägerin zu 6), an. 4 Die Klägerin zu 3), die Evangelische Jugendhilfe Friedenshort GmbH Heimat für Heimatlose, beschäftigt bundesweit ca. 850 Mitarbeiter. Nach dem Gesellschaftsvertrag ist Zweck der Gesellschaft, die Kinder-, Jugend-, Alten-, und Familienhilfe zu fördern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 179/11
2014-03-19
BGH 12. Zivilsenat, Umgangsrecht des biologischen Vaters: Wiederaufnahme vor dem 31. Dezember 2006 rechtskräftig abgeschlossener Umgangsrechtsverfahren bei später ergangener Entscheidung des EGMR
...Zwar unterliegt das nach Art. 15 Abs. 1 iVm Art. 5 Abs. 1 KSÜ anzuwendende englische Recht hinsichtlich des Umgangsrechts des biologischen Vaters ähnlichen Beschränkungen wie das deutsche (vgl. dazu das Gutachten des deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 511/13
2010-02-17
BFH 1. Senat, Arbeitsteiliges Zusammenwirken mehrerer steuerbefreiter Körperschaften - Unmittelbarkeit und Ausschließlichkeit der Zweckerfüllung - Betrieb der Wohlfahrtspflege - Bloße Überlassung von Arbeitskräften gegen Bezahlung kein Zweckbetrieb
...Oktober 2007, BGBl I 2007, 2332, BStBl I 2007, 815) beispielhaft aufgezählten förderungswürdigen Zwecken (Jugendhilfe und Wohlfahrtswesen)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 2/08
2012-05-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mit Migranten für Migranten" – keine Unterscheidungskraft –
...Einrichtungen und Institutionen und ehrenamtlich Tätigen auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendarbeit und -förderung; Vermittlung (Suche und Auswahl) von Mentoren/Partnern zur Umsetzung von Hilfs- und Förderprogrammen für Personen mit Migrationshintergrund, soweit in Klasse 35 enthalten; organisatorische und betriebswirtschaftliche Beratung bei der Koordination der Einzel- und Zusammenarbeit von Trägern der Jugendhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 97/10
2012-05-23
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Pflegegeld für die Betreuung mehrerer Pflegekinder in Tagespflege - Anteil für den erzieherischen Einsatz - Ermittlung des Durchschnitts aller Erziehungsbeiträge - Mehrbedarf für Alleinerziehende
...Der Beklagte hat der Klägerin die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. 1 Umstritten sind Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II), insbesondere die Berücksichtigung eines Teils von Tagespflegegeld nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - (SGB VIII) als Einkommen. 2 Die im Jahr 1959 geborene, alleinstehende Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 148/11 R
2014-07-10
BSG 10. Senat, (Kinder- und Jugendhilfe - Eingliederungshilfe für seelisch behinderte junge Volljährige - Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Jugendhilfeträger - kein Anspruch nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 - fehlende Weiterleitung des Antrags - kein Anspruch nach § 102 Abs 1 SGB 10 - fehlende vorläufige Leistungserbringung - kein Anspruch nach § 104 Abs 1 S 1 SGB 10 - fehlendes Vorgehen gegen die Leistungsablehnung durch den Jugendhilfeträger)
...Senat B 10 SF 1/14 R (Kinder- und Jugendhilfe - Eingliederungshilfe für seelisch behinderte junge Volljährige - Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Jugendhilfeträger - kein Anspruch nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 - fehlende Weiterleitung des Antrags - kein Anspruch nach § 102 Abs 1 SGB 10 - fehlende vorläufige Leistungserbringung - kein Anspruch nach § 104 Abs 1 S 1 SGB 10 - fehlendes...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 SF 1/14 R
2014-12-02
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Geltendmachung von Leistungen für Unterkunft und Heizung für einen Hilfebedürftigen durch den Sozialhilfeträger im Wege der Prozessstandschaft - notwendige Beiladung des Hilfebedürftigen - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss - Unterbringung in einer stationären Einrichtung - Einrichtungsbegriff
...Da es im Verhältnis der SGB II-Träger und der SGB XII-Träger zueinander kein Vorrang-Nachrang-Verhältnis in diesem Sinne gibt, bestimmt § 104 Abs 1 Satz 4 Halbsatz 1 SGB X, dass Satz 1 entsprechend gilt, wenn von den Trägern der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe Aufwendungsersatz geltend gemacht oder ein Kostenbeitrag erhoben werden kann. 16 Voraussetzung für einen Anspruch auf...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 35/13 R
2015-07-21
BVerfG 1. Senat, Bundesrechtliche Regelungen des Betreuungsgeldes (§§ 4a - 4d BEEG) mit Art 72 Abs 2 GG unvereinbar und nichtig - Leistungen an Eltern mit Kleinkindern als öffentliche Fürsorge iSd Art 74 Abs 1 Nr 7 GG - Betreuungsgeld jedoch nicht zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder aus anderen Gründen iSd Art 72 Abs 2 GG erforderlich
...Zu dem Normenkontrollantrag haben sich die Bundesregierung, die Bayerische Staatsregierung, die Niedersächsische Landesregierung sowie folgende sachkundige Dritte schriftlich geäußert: das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht, der Deutsche Juristinnenbund, der Bundesverband für Kindertagespflege, der Verband alleinerziehender Mütter und Väter - Bundesverband, die Diakonie Deutschland...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvF 2/13
2018-04-26
BVerwG 5. Senat, Beginn der Monatsfrist des § 42b Abs. 4 Nr. 4 SGB VIIIjuris: SGB 8
...Die Feststellung der Minderjährigkeit nach § 42f SGB VIII soll vermeiden, dass nachfolgende Maßnahmen der Jugendhilfe (Inobhutnahme gemäß § 42 SGB VIII oder Gewährung von Hilfen zur Erziehung) revidiert und rückabgewickelt werden müssen, weil sich nachträglich herausstellt, dass der Betreffende gar nicht minderjährig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 11/17
2017-11-15
BFH 1. Senat, (Gemeinnützigkeit einer Stiftung schweizerischen Rechts - Anforderungen an die Satzung - Darlegung einer Rechtsverletzung i.S. des § 40 Abs. 2 FGO)
...Zum anderen ist zwar --neben der Förderung der Wissenschaft und Forschung-- auch die Förderung der Jugendhilfe (§ 52 Abs. 2 Nr. 2 AO a.F.; § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AO n.F.) sowie des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege (§ 52 Abs. 2 Nr. 2 AO a.F.; § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AO n.F.) als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 39/15
2014-10-28
BSG 14. Senat, Sozialgeldanspruch - vorübergehender Ferienaufenthalt der im Ausland lebenden nichterwerbsfähigen Kinder bei den leistungsberechtigten Eltern in Deutschland - verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung - sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung
...Die Leistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - (SGB VIII) werden jungen Menschen und ihren Personensorgeberechtigten gewährt, die (nur) ihren tatsächlichen Aufenthalt im Inland haben (§ 6 Abs 1 Satz 1 SGB VIII). 24 dd) Diese Auslegung stimmt mit Verfassungsrecht und in deutsches Recht überführtem Völkerrecht überein....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 65/13 R
2018-10-31
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Umgangspflegers: Anwesenheit auch bei der Durchführung des Umgangs; Berücksichtigung des Vertrauensgrundsatzes bei der Rückforderung überzahlter Vergütung
...Dritter kann nach Satz 4 auch ein Träger der Jugendhilfe oder ein Verein sein. 22 Voraussetzung für die Anordnung der Umgangspflegschaft ist nach § 1684 Abs. 3 Satz 3 BGB, dass die Wohlverhaltenspflicht nach § 1684 Abs. 2 BGB "dauerhaft oder wiederholt erheblich beeinträchtigt" wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 135/18
2018-09-25
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Effektivität des Vaterschaftsanerkennungsverfahrens - sozial-familiäre Beziehung iSd § 1600 Abs 2 BGB schließt in Sonderkonstellationen eine Feststellung der Vaterschaft des leiblichen Vaters im Anfechtungsverfahren gem § 1600 Abs 1 Nr 2 BGB nicht aus
...IV. 14 Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg, die Antragsgegner des Ausgangsverfahrens, das am Ausgangsverfahren beteiligte Jugendamt, der Hamburger Kinder- und Jugendhilfe e.V und die Verfahrensbeiständin der Kinder im Ausgangsverfahren hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. 15 Die Akten des Ausgangsverfahrens lagen dem Bundesverfassungsgericht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2814/17
2013-09-04
BSG 10. Senat, Anspruch auf Elterngeld - Strafgefangene - Justizvollzugsanstalt - Mutter-Kind-Einrichtung - Haushalt
...Demgegenüber kommt der von ihr in den Vordergrund gerückten Antragstellung gegenüber dem Jugendamt auf Leistungen der Jugendhilfe als einmaliger Handlung keine Bedeutung zu, zumal der Tagessatz von dort zur Deckung der dieser entstandenen Kosten unmittelbar an die JVA entrichtet worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 4/12 R
2016-01-20
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Zurückweisung eines Antrags auf Rückübertragung der elterlichen Sorge ohne hinreichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung - Gegenstandswertfestsetzung
...Da aber die Fremdunterbringung von der Beschwerdeführerin mitgetragen werde und sie sich um eine zuverlässige Zusammenarbeit mit der Jugendhilfe bemühen wolle, stehe nach etwa neun Monaten eine Überprüfung der Entscheidung an. Seit Sommer 2014 leben die Kinder in einem heilpädagogisch-therapeutischen Kinder- und Jugendhaus und erhalten über die Einrichtung auch mehrere Therapien....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2742/15
2011-11-16
BAG 10. Senat
...Als ein Heim wird auch eine „öffentliche Einrichtung, die der Unterbringung eines bestimmten Personenkreises (zB Alte, Kranke, schwer erziehbare Jugendliche) dient“ (Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache), oder eine „gemeinschaftliche Wohnstätte für einen bestimmten Personenkreis, bzw. als öffentliche Einrichtung der Jugendhilfe ... bes. als staatlich kontrollierte Anstalt, in der bestimmte...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 213/10
2011-11-16
BAG 10. Senat
...Als ein Heim wird auch eine „öffentliche Einrichtung, die der Unterbringung eines bestimmten Personenkreises (zB Alte, Kranke, schwer erziehbare Jugendliche) dient“ (Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache), oder eine „gemeinschaftliche Wohnstätte für einen bestimmten Personenkreis, bzw. als öffentliche Einrichtung der Jugendhilfe ... bes. als staatlich kontrollierte Anstalt, in der bestimmte...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 211/10
2011-11-16
BAG 10. Senat, Heimzulage - Tagesförderung
...Als ein Heim wird auch eine „öffentliche Einrichtung, die der Unterbringung eines bestimmten Personenkreises (zB Alte, Kranke, schwer erziehbare Jugendliche) dient“ (Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache), oder eine „gemeinschaftliche Wohnstätte für einen bestimmten Personenkreis, bes. als öffentliche Einrichtung der Jugendhilfe ... bzw. als staatlich kontrollierte Anstalt, in der bestimmte...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 210/10
2011-11-16
BAG 10. Senat
...Als ein Heim wird auch eine „öffentliche Einrichtung, die der Unterbringung eines bestimmten Personenkreises (zB Alte, Kranke, schwer erziehbare Jugendliche) dient“ (Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache), oder eine „gemeinschaftliche Wohnstätte für einen bestimmten Personenkreis, bes. als öffentliche Einrichtung der Jugendhilfe ... bzw. als staatlich kontrollierte Anstalt, in der bestimmte...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 212/10
2010-10-12
BVerfG 1. Senat, Haftungsprivilegierung nach § 116 Abs 6 S 1 SGB 10 (F: 2001-01-18) mit Art 6 Abs 1 und Abs 5 GG und Art 3 Abs 1 GG auch insoweit vereinbar, als nach dieser Vorschrift nicht ausgeschlossen ist, dass bei nicht vorsätzlicher Schädigung durch einen zum Unterhalt verpflichteten Elternteil, der im Zeitpunkt des Schadensereignisses mit seinem geschädigten Kind nicht in häuslicher Gemeinschaft lebt, Ansprüche nach Absatz 1 auf den Sozialhilfeträger übergehen – Notwendigkeit § 116 Abs 6 S 1 SGB 10...
...III. 21 Zu der Vorlage haben das Bundesministerium für Arbeit und Soziales namens der Bundesregierung, die Bayerische Staatsregierung, der Bundesgerichtshof, das Bundessozialgericht, der Deutsche Landkreistag, der Sozialverband VdK Deutschland, der Deutsche Sozialgerichtstag, der Deutsche Juristinnenbund und das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht Stellung genommen. 22 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 14/09