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Urteile für Jäger

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-09
BGH 1. Strafsenat, Revisionsverfahren in Strafsachen: Heilung eines wegen Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz des Europäischen Auslieferungsübereinkommens bestehenden Verfahrenshindernisses; Wegfall der Spezialitätsbindung bei Verbleib in Deutschland nach Haftentlassung trotz Ausreisemöglichkeit
...Mai 2009 - 1 StR 665/08, NStZ-RR 2009, 340; siehe auch Weyand in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, § 385 AO Rn. 19 ff.). 6 a) Eine Anklage ist dann unwirksam mit der Folge, dass das Verfahren wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung einzustellen ist, wenn etwaige Mängel dazu führen, dass die Anklage ihrer Umgrenzungsfunktion nicht genügt (vgl. BGH, Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 152/11
2011-01-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Direktzahlung des Endmieters an den Vermieter auf Anweisung des zahlungsunfähigen Zwischenmieters
.... § 131 Rn. 5; HK-InsO/Kreft, aaO § 131 Rn. 9; Jaeger/Henckel, InsO, § 131 Rn. 15; Schoppmeyer in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 131 Rn. 59). Die Insolvenzgläubiger benachteiligende nicht geschuldete Direktzahlungen, die ein Dritter auf Anweisung des Schuldners erbringt, sind dem Empfänger gegenüber als inkongruente Deckung anfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 58/10
2014-02-25
BFH 10. Senat, Reichweite des Sperrgrunds der Verfahrenseinleitung bei einer Erklärung nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz
...., § 371 AO Rz 182; Webel in Schwarz, AO, § 371 Rz 104; Hoyer in Beermann/Gosch, AO § 371 Rz 55; Klein/Jäger, AO, 11. Aufl., § 371 Rz 40; a.A....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 10/11
2018-11-28
BVerwG 2. Senat
...September 2003 - C-151/02, Jaeger - Slg. 2003, I-8389 Rn. 71, 75 und 103 und vom 1. Dezember 2005 - C-14/04, Dellas - Slg. 2005, I-10253 Rn. 46; Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 29/18
2012-05-03
BGH 5. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters: Zumutbarkeit der Kostenbeteiligung der absonderungsberechtigten Gläubiger; Darlegungslast des Insolvenzverwalters
...Juli 2009 - IX ZR 126/08, NJW-RR 2010, 59 Rn. 12; Meller-Hannich in Jaeger, InsO, 5. Aufl., § 190 Rn. 13 bis 15). 18 cc) Nach einer Auffassung soll in solchen Fällen der Umstand, dass die Zumutbarkeit einer Beteiligung der sog....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 138/11
2012-12-05
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Rüge rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen; Rüge unzulässiger Verteidigungsbeschränkung bzw. Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht durch Ablehnung eines Beweisantrags ohne gesonderten Beschluss
...Nack Rothfuß Jäger Cirener Radtke...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 531/12
2016-12-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnung für einen Bauunternehmer: Bindung des Insolvenzverwalters durch vorherige Vereinbarung über die Werklohnfälligkeit
...Nach anderer Ansicht ist ein gegenseitiger Vertrag nur dann im Sinne von § 103 InsO beiderseits nicht erfüllt, wenn es sich bei den im Zeitpunkt der Eröffnung noch ausstehenden Leistungen um im Synallagma stehende Hauptleistungspflichten handelt (Jaeger/Jacoby, InsO, § 103 Rn. 109, 111 unter Hinweis auf die Senatsurteile vom 10. Juli 2003 - IX ZR 119/02, BGHZ 155, 371, 374 und vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 117/16
2017-02-20
BGH 1. Strafsenat, Rechtsmittelrücknahme in Strafsachen: Rücknahmeerklärung durch schuldunfähigen Angeklagten; Befugnis zur Feststellung der Unzulässigkeit der Revision infolge wirksam erklärter Revisionsrücknahme
...Raum Graf Jäger Cirener Fischer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 552/16
2016-05-11
BGH 1. Strafsenat, Verhinderungsvermerk des Vorsitzenden bei Ersetzung der Unterschrift eines am Strafurteil beteiligten Richters: Spielraum des Vorsitzenden bei der Annahme der Verhinderung und Pflicht zu organisatorischen Maßnahmen zur Ermöglichung der Unterschriftsleistung durch sämtliche Richter; Umfang und Prüfungsmaßstab der revisionsgerichtlichen Überprüfung
...Raum Jäger Radtke Mosbacher Fischer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 352/15
2012-04-26
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückszwangsversteigerung: Insolvenzverwalterversteigerung bei Insolvenzbeschlag nur eines Miteigentumsanteils; anwendbare Vorschriften in der Teilungsversteigerung
...Eckhardt in Jaeger, InsO, § 84 Rn. 10; Kayser in HK-InsO, 6. Aufl., § 84 Rn. 1; Kübler/Prütting/Lüke, InsO [2010], § 84 Rn. 2; HambKomm/Kuleisa, InsO, 3. Aufl., § 84 Rn. 5; Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13. Aufl., § 84 Rn. 1). Da über das Grundstück insgesamt nach § 747 Satz 2 BGB nur die Teilhaber gemeinschaftlich verfügen können (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 181/11
2010-04-27
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf einen Teilfreispruch bei einer Tatserie von Steuerhinterziehungen
...Nack Wahl Hebenstreit Graf Jäger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 454/09
2010-01-14
BGH 1. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Tateinheit bei wiederholtem Rauschgifterwerb von demselben Lieferanten
...Nack Wahl Graf Jäger Sander...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 587/09
2013-01-10
BGH 1. Strafsenat, Sicherungsverwahrung im Übergangsfall: Unerlässlichkeit der Anordnung zum Schutz der Allgemeinheit vor schweren Sexual- und Gewaltstraftaten
...Nack Wahl Jäger Cirener Sander...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 93/11
2011-09-20
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und zusätzliche Sicherungsverwahrung; Erstattung der Auslagen des Nebenklägers bei Erfolglosigkeit der zuungunsten des Angeklagten eingelegten Revision der Staatsanwaltschaft
...Nack Rothfuß Hebenstreit Elf Jäger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 71/11
2016-06-16
BGH 1. Strafsenat, Freispruch im Strafverfahren wegen Sexualdelikten: Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung des Tatrichters
...Raum Graf Jäger Mosbacher Bär...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 50/16
2018-04-19
BGH 9. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Bemessung des Gegenstandswerts für die dem Geschädigten im Fall der Ersatzbeschaffung zu erstattenden Rechtsanwaltskosten
...Ein einmal entstandener, zu Recht anwaltlich verfolgter Anspruch werde nicht durch die Zahlung Dritter oder eine anderweitige Reduktion verringert; denn auf bereits entstandene Gebühren wäre dies ohne Einfluss (Jaeger, ZfSch 2016, 490; Poppe, NJW 2015, 3355, 3357; AG Frankfurt aM, AGS 2012, 91, 92). 14 b) Diese Ansicht trifft - bezogen auf die Kostenerstattung - nicht zu. 15 aa) Für den ähnlich gelagerten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 187/17
2013-10-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Überweisung von Geldmitteln des Schuldners über das Konto eines Familienangehörigen
...Oktober 2010 - IX ZR 16/10, WM 2010, 2319 Rn. 8; Jaeger/Henckel, InsO, § 129 Rn. 194). 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 104/13
2017-12-05
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Gegenstandswert des Anspruchs auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten; Unerheblichkeit des Beauftragungswerts
....; Jaeger, ZfS 2016, 490, 492) - anders als eine nachträgliche Erfüllung - nicht eine teilweise Erledigung des Anspruchs dar, die in dem hier maßgeblichen Außenverhältnis unter Umständen den Gegenstandswert unberührt lässt. 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 24/17
2013-02-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzbeschlag: Erstreckung auf Ansprüche des Schuldners auf eine höchstpersönliche Dienstleistung
...., § 82 Rn. 4; Jaeger/Windel, InsO, § 82 Rn. 6). Nicht zur Insolvenzmasse gehören Forderungen, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen (§ 36 Abs. 1 Satz 1 InsO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 69/12
2017-07-12
BGH 1. Strafsenat, Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern vor einer Jugendschutzkammer: Entbehrlichkeit der Einholung eines aussagepsychologischen Sachverständigengutachtens zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Aussagen kindlicher oder jugendlicher Zeugen
...Jäger ist im Urlaub und deshalb an der Unterschriftsleistung gehindert. Raum Radtke Fischer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 408/16