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Urteile für Internetanschluss

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-10
BSG 4. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Besorgnis der Befangenheit gem § 60 SGG iVm § 42 Abs 2 ZPO - erneutes Ablehnungsgesuch - keine Wiederaufnahme des Verfahrens - Gegenvorstellung - Vertretungszwang)
...Dieses gilt auch für die allgemein im Schriftsatz vom 7.12.2010 benannten Gründe der Arbeit durch "Verfahrensflut", fehlendem Internetanschluss, Erstellung einer Hausordnung und Reparaturarbeiten an seiner Wohnung. Die Unkenntnis der Frist des § 178a Abs 2 Satz 1 SGG selbst rechtfertigt keine Wiedereinsetzung (BFH 30.3.2005 - VII S 13/05). 14 4....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 97/10 B
2012-06-27
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil wegen Mordes: Anforderungen an die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld bei Mord aus niedrigen Beweggründen
...V. in der Wohnung ein, nahm ihr das Mobiltelefon weg und manipulierte ihren Internetanschluss, damit sie auch auf diesem Wege keinen Kontakt zur Außenwelt herstellen konnte. Im Nachgang entschuldigte er sich regelmäßig und beteuerte Besserung, was ihm die Geschädigte bis zum nächsten Gewaltausbruch glaubte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 103/12
2010-10-05
BSG 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz und Verfahrensmangel - unzureichende Begründung
...Er ist lediglich der Ansicht, das LSG habe hinsichtlich der Stromkosten zum Betrieb des PC mit Internetanschluss zu seinen Gunsten entscheiden müssen. Die - vermeintliche - inhaltliche Unrichtigkeit der vorinstanzlichen Entscheidung eröffnet indes die Revisionsinstanz nicht (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 7). 18 Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 61/10 B
2010-10-27
BVerwG 6. Senat
...Von einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit breitbandigen Internetanschlüssen könne bezogen auf den hier streitgegenständlichen Zeitraum nicht ausgegangen werden. Internetrundfunk habe allenfalls mit einem nicht unerheblichen Zeitversatz empfangen werden können. Verfehlt sei es auch, den Kläger als Rundfunkteilnehmer anzusehen; denn er halte kein Empfangsgerät "zum Empfang bereit"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 17/09
2010-04-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Berufung eines Unternehmens auf die Unkenntnis von der Insolvenzeröffnung über das Vermögens des Schuldners bei Erfüllung einer Verbindlichkeit trotz möglicher Internet-Einzelabfrage
...Denn der Internetanschluss ist, anders als das Halten eines Bekanntmachungsblattes, kein Ausdruck des Willens, von einem bestimmten Informationsangebot Gebrauch zu machen. Deshalb können beide Fälle entgegen dem von der Revision vertretenen Standpunkt auch für den Umfang des Entlastungsbeweises von Drittschuldnern gemäß § 82 Satz 2 InsO nicht gleich behandelt werden. 17 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 62/09
2017-06-27
BFH 9. Senat, Einordnung des Handels mit Vorratsgesellschaften
...Sie benötige für Gründung und Verkauf einer GmbH lediglich Telefon und Internetanschluss. Die Umschichtung der GmbH-Anteile finde in ihrem Privatvermögen statt. Mangels aktuell am Kapitalmarkt erzielbarer Zinsen habe sie sich nach besseren Anlagemöglichkeiten und neuen Möglichkeiten der Fruchtziehung umgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 3/17
2012-09-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Sage Shop" – formelle Anforderungen an die Markenanmeldung: zum Waren- und Dienstleistungsverzeichnis - keine Aufführung in der Klassifikation von Nizza – Ähnlichkeit zu Dienstleistungen der Klasse 42 – zutreffende Eingruppierung – keine unklare Formulierung - hinreichende Bestimmtheit
...Über einen entsprechenden Internetanschluss bzw. Telekommunikationsinfrastrukturen muss der Kunde verfügen. Den Zugang muss sich der Kunde selbst verschaffen. Diese Dienstleistung der Anmelderin ist in der Klassifikation von Nizza nicht enthalten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 529/12
2012-09-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Sage Shop Pro" – formelle Anforderungen an die Markenanmeldung: zum Waren- und Dienstleistungsverzeichnis - keine Aufführung in der Klassifikation von Nizza – Ähnlichkeit zu Dienstleistungen der Klasse 42 – zutreffende Eingruppierung – keine unklare Formulierung - hinreichende Bestimmtheit
...Über einen entsprechenden Internetanschluss bzw. Telekommunikationsinfrastrukturen muss der Kunde verfügen. Den Zugang muss sich der Kunde selbst verschaffen. Diese Dienstleistung der Anmelderin ist in der Klassifikation von Nizza nicht enthalten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 530/12
2010-10-27
BVerwG 6. Senat, Internetfähige Computer; Rundfunkgebühr; Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes; Gleichbehandlungsgrundsatz; Informationsfreiheit
...Diese Voraussetzungen erfüllt ein PC, der, wie im vorliegenden Fall unstreitig ist, einen funktionsfähigen Internetanschluss besitzt, der es ermöglicht, die im Internet abrufbaren Ton- bzw. Bilddateien von Rundfunksendungen mittels Audio- oder Video-Streaming auf den PC zu laden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 12/09
2011-01-20
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für einen Kabelanschluss ohne Hinweis auf die fehlende Möglichkeit von Call-by-Call-Telefonaten - Kein Telekom-Anschluss nötig
...Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für die Zeit von dem Eingang der eingezahlten Gerichtskosten bis zum Eingang eines Kostenfestsetzungsantrags nach Maßgabe der auszuurteilenden Kostenquote zu zahlen. 5 Die Beklagte ist dem entgegengetreten und hat vor allem geltend gemacht, die Werbeadressaten verstünden die streitgegenständlichen Angaben als technischen Hinweis darauf, dass bei einem Telefon- und Internetanschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 28/09
2011-06-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TriTec TriTec Computersysteme (Wort-Bild-Marke)/TRiTEC ELECTRONIC GMBH (Wort-Bild-Marke)" – zur Einrede der Nichtbenutzung - keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...So verhält es sich hier: Die Digitalisierung des Fernmeldenetzes hat zu einer Verschmelzung von Telekommunikation und Computerfunktionen geführt mit der Folge, dass private Mobilfunk-Geräte häufig zugleich Kleincomputer mit Internetanschluss, E-Mail-Zugriff und Navigator sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 44/10
2017-07-13
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse: Vorbehalt der richterlichen Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten bei Auseinanderfallen von Netzbetreiber und Endkundenanbieter - Benutzerkennung
...Dieses Spiel sei über den der Beklagten zuzuordnenden Internetanschluss in einer Tauschbörse im Internet zum Herunterladen angeboten worden. 2 Die Beklagte unterhält einen von der 1&1 Internet AG bereitgestellten Festnetzanschluss. 3 Mit Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 193/16
2012-04-19
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Auskunftsanspruch gegen den Internetprovider bei unbefugter Zugänglichmachung von Filmwerken in einer Internet-Tauschbörse
...GmbH verfügt über eine Software, mit der festgestellt werden kann, über welchen Internetanschluss eine bestimmte Datei zum Download angeboten wird. Die von der Antragstellerin vorgelegte Anlage ASt 1 enthält von der i....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 77/11
2012-04-19
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzungen durch Teilnahme an Internet-Musiktauschbörsen: Begründetheit eines Antrags auf Auskunftserteilung über den Namen und Anschrift von Internet-Nutzern aufgrund deren - dynamischer - IP-Adressen - Alles kann besser werden
...Deutschland GmbH verfügt über eine Software, mit der festgestellt werden kann, über welchen Internetanschluss eine bestimmte Datei zum Download angeboten wird. Die von der Antragstellerin vorgelegte Anlage ASt 1 enthält von der L. Deutschland GmbH ermittelte IP-Adressen, die Nutzern zugewiesen waren, die den Titel „Bitte hör nicht auf zu träumen“ in der Zeit zwischen dem 9. und dem 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 80/11
2017-04-26
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Erstattungsfähigkeit der durch die Inanspruchnahme des Internet-Providers wegen Auskunft über die Inhaber von IP-Adressen aufgewandten Rechtsanwaltskosten - Anwaltskosten im Gestattungsverfahren
...Zuvor hatte sie gemäß § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG richterliche Gestattungen der Verwendung der für die Erteilung einer solchen Auskunft erforderlichen Verkehrsdaten erwirkt. 3 Nachdem sich aus den vom Internet-Provider der Klägerin erteilten Auskünften ergab, dass dem Internetanschluss der Beklagten 103 der 702 IP-Adressen zuzuordnen waren, forderte die Klägerin die Beklagte ohne Erfolg zur Abgabe einer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 41/16
2013-05-16
BVerwG 8. Senat
...September 2007 auf, die ohne behördliche Erlaubnis betriebene Annahme, Vermittlung und Veranstaltung von Sportwetten und die Bereitstellung von Einrichtungen hierzu (Internetanschluss) in ihren als Wettbüros betriebenen derzeitigen und zukünftigen Betriebsstätten im Stadtgebiet einzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 16/12
2013-03-07
BGH 3. Zivilsenat, Kündigung eines DSL-Anschlussvertrages durch den Kunden: Nichterreichbarkeit aus mehreren Netzen nach Anbieterwechsel; Kondiktionsanspruch des Anbieters auf Ersatz der tatsächlich gezogenen Nutzungen; Berechtigung des Anbieters zur Verwendung der Verkehrsdaten
...Auch die Revision erhebt hiergegen keine Rüge. 31 bb) Soweit das Berufungsgericht bei seiner Schätzung auf der Basis der Angaben des Beklagten davon ausgegangen ist, dieser habe seinen Telefonfestnetz- und Internetanschluss nur noch in geringem Umfang genutzt, ist dies im Ergebnis ebenfalls nicht zu bemängeln. 32 Allerdings hat das Berufungsgericht unzutreffend angenommen, die Klägerin sei entsprechend...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 231/12
2015-03-31
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - Abgrenzung - Rack-Jobber - Merchandiser - Dienstleistung im Bereich der Verkaufsförderung für mehrere Auftraggeber - gestalterische Aufgaben - Projektvertrag
...Er verfügte an eigenen Arbeitsmitteln ua über einen PKW und einen Laptop sowie eine Büroeinrichtung und Internetanschluss. Vom 1.6. bis 31.12.2004 war der Beigeladene zu 1. neben seiner Tätigkeit für die Klägerin für ein weiteres Unternehmen als "Assistant Trainer (Promotion, Abverkauf)" tätig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 17/13 R
2012-07-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hand aufs Herz" – Unterscheidungskraft
...elektronischer Fernsehprogrammführer; Dienstleistungen eines Ingenieurs, insbesondere auf dem Gebiet von Multimedia, digitalem und/oder interaktivem Fernsehen sowie der Telekommunikation; Dienstleistungen eines Internet-Providers, nämlich Installation und Pflege von Computersoftware (für Internetzugänge); Einstellen von Homepages in das Internet; Vermietung von Speicherplatz auf Computeranlagen mit Internetanschluss...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 41/12
2014-02-13
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigung wegen überlanger Dauer einer Strafvollzugssache: Angemessenheitsprüfung für die Dauer des Ausgangsverfahrens in Ansehung des Prozessverhaltens des Entschädigungsklägers
...Ein im Jahre 2002 im Strafvollzug begonnenes Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Fernuniversität H. betrieb er zunächst als Freizeitmaßnahme und setzte es ab Juli 2007 als Vollzeitstudent fort. 3 Ende 2008 teilte die Fernuniversität H. dem Kläger mit, dass die ordnungsgemäße Weiterführung des Studiums künftig einen Personal Computer mit Internetanschluss voraussetze. Mit Schreiben vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 311/13