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Urteile für Internetanschluss

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Das Berufungsgericht hat eine Haftung der Beklagten für die über ihren Internetanschluss begangenen Verletzungshandlungen rechtsfehlerhaft bejaht. 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 86/15
...Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, trägt der Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast. Dieser entspricht er dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 169/12
...Dieses Spiel sei über den dem Beklagten zuzuordnenden Internetanschluss am 4. und 5. Mai 2011 in einer Tauschbörse im Internet zum Herunterladen angeboten worden. 2 Die Klägerin hat den Beklagten mit Schreiben vom 30. Juni 2011 vorgerichtlich abgemahnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 68/16
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 58/15 R
...Zivilsenat I ZR 154/15 Urheberrechtsverletzung über einen Internetanschluss: Reichweite der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers zur Nutzung des Anschlusses durch andere Personen; Zumutbarkeit der Dokumentation der Internetnutzung des Ehegatten - Afterlife Afterlife 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 154/15
...Indem sich die Beklagten weigerten, diese Angaben zu machen, beriefen sie sich lediglich pauschal auf eine bloß generell bestehende Zugriffsmöglichkeit ihrer Kinder auf den Internetanschluss....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 19/16
2010-02-17
BAG 7. Senat
...Im Unternehmen der Arbeitgeberin haben die Mitglieder des Gesamtbetriebsausschusses und die Mitarbeiter der in Hamburg ansässigen Personalabteilung einen Internetanschluss. Die Arbeitgeberin verfügt über eine sog. Internet-Flatrate. 3 Der Betriebsrat hat mit dem am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 105/09
...Konkreter Streitpunkt im Rahmen der Klage war, ob der Beschwerdeführer als Inhaber des Internetanschlusses für die geltend gemachten Schäden einzustehen hat. 3 2. Das Amtsgericht München hat die Klage auf Zahlung von Schadensersatz und Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten mit Urteil vom 13. Januar 2014 abgewiesen (142 C 15970/13). 4 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1797/15
...Februar 2005 wurde dem Betriebsrat ein Internetanschluss freigeschaltet. Im Dezember veranlasste aber der Leiter des Warenlagers, diesen Internetanschluss wieder zu sperren. 4 Der Betriebsrat hat mit dem am 6. April 2006 beim Arbeitsgericht eingeleiteten Beschlussverfahren von der Arbeitgeberin die Freischaltung eines Internetanschlusses verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 58/08
...Im Unternehmen der Arbeitgeberin haben die Mitglieder des Gesamtbetriebsausschusses und die Mitarbeiter der in Hamburg ansässigen Personalabteilung einen Internetanschluss. Die Arbeitgeberin verfügt über eine Internet-Flatrate. 3 Der Betriebsrat hat mit dem am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 92/09
2010-02-17
BAG 7. Senat
...Oktober 2007 beim Arbeitsgericht eingeleiteten Beschlussverfahren von der Arbeitgeberin ua. die Freischaltung eines Internetanschlusses verlangt. Er hat die Auffassung vertreten, ein Internetanschluss sei notwendig zur Erfüllung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 103/09
...Im Unternehmen der Arbeitgeberin haben die Mitglieder des Gesamtbetriebsausschusses und die Mitarbeiter der in Hamburg ansässigen Personalabteilung einen Internetanschluss. 3 Der Betriebsrat hat mit dem am 30. Juli 2008 beim Arbeitsgericht eingeleiteten Beschlussverfahren von der Arbeitgeberin ua. die Freischaltung eines Internetanschlusses verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 54/09
...Zivilsenat I ZR 75/14 Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse: Umfang der sekundären Darlegungslast des Internetanschlussinhabers – Tauschbörse III Tauschbörse III Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den eine Rechtsverletzung begangen wird, genügt seiner sekundären Darlegungslast im Hinblick darauf, ob andere Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 75/14
...Zivilsenat III ZR 226/11 Wert der Beschwer bei technischen Problemen mit Telefon- und Internetanschluss Der Antrag der Klägerin, ihr einen Notanwalt zur Wahrnehmung ihrer Rechte im Verfahren über ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 226/11
...Nach der im Ermittlungsverfahren eingeholten Auskunft des Internetproviders war die IP-Adresse zur fraglichen Zeit dem Internetanschluss der Beklagten zugewiesen. 3 Bei den Beklagten handelt es sich um ein Ehepaar. Sie hatten den Internetanschluss auch ihren drei Kindern, die damals in ihrem Haushalt lebten und 13, 15 und 19 Jahre alt waren, zur Verfügung gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 74/12
...Im Unternehmen der Arbeitgeberin haben die Mitglieder des Gesamtbetriebsausschusses und die Mitarbeiter der in Hamburg ansässigen Personalabteilung einen Internetanschluss. 3 Nachdem die Arbeitgeberin das Begehren des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs abgelehnt hatte, hat dieser mit dem am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 81/09
...Mai 2007 beim Arbeitsgericht eingeleiteten Beschlussverfahren hat der Betriebsrat von der Arbeitgeberin die Bereitstellung eines Internetanschlusses für den ihm überlassenen PC verlangt. Er hat die Auffassung vertreten, ein Internetanschluss sei zur Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 79/08
...November 2007 um 19:51 Uhr im Internet unter einer dem Internetanschluss des Beklagten zuzuordnenden IP-Adresse zum Download bereitgehalten worden seien. Damit spreche eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Beklagte als Inhaber des Internetanschlusses für den festgestellten Eingriff in die Verwertungsrechte der Klägerinnen verantwortlich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 48/15
...Diese berechneten sie aus einem Gegenstandswert von 400.000 €, woraus sich eine Forderung von rund 3.500 € ergab. 3 Der Beschwerdeführer wandte hiergegen - unter anderem - ein, im Hinblick auf das Urteil des Bundesgerichtshofs "Sommer unseres Lebens" (BGHZ 185, 330) hätten ihn als Inhaber des Internetanschlusses keine Prüfpflichten getroffen, da der 20-jährige Sohn seiner Lebensgefährtin selbst die...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2365/11