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Urteile für Internationales Öffentliches Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-04-24
BVerwG 1. Senat
...Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung entscheidungserhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 24/19
2011-05-31
BVerfG 1. Senat, Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle einer Verwaltungsentscheidung - hier durch eine Behörde vorgenommene steuerrechtlich relevante Zuordnung eines Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe – mit Art 19 Abs 4 GG nicht vereinbar – zur gesetzlichen Grundlage für die Heranziehung der Klassifikation der Wirtschaftszweige durch das Statistischen Bundesamtes zur Qualifikation eines Betriebes iSd InvZulG 1999 – Verbot, die in Art 19 Abs 4 GG garantierte Wirksamkeit des Rechtsschutzes durch die Gewährung...
...Von Gerichten nicht oder nur eingeschränkt überprüfbare Letztentscheidungsbefugnisse über Rechte des Einzelnen dürfen der vollziehenden Gewalt nur aufgrund eines Gesetzes eingeräumt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 857/07
2014-05-20
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Festlegungen und Grundlagenbescheide des Bundesversicherungsamts (BVA) - gerichtliche Überprüfung - Festlegungen des BVA bis zum Ablauf des Jahresausgleichs 2012 - Verzicht auf Annualisierung der Kosten unterjährig verstorbener Versicherter - Änderung einer Rechtsverordnung durch parlamentarischen Gesetzgeber - Nichtangabe von Rechtsgrundlage
...Da im Regressionsverfahren jeder Versicherte unabhängig von der Dauer der Versicherung gleichwertig berücksichtigt wird, also die Ausgaben für einen Versicherten, der nur einen Tag versichert war, ebenso in die "Durchschnittsbildung" eingehen wie die Ausgaben für einen ganzjährig Versicherten, wird in der internationalen Gesundheitsökonomie empfohlen, zur Vermeidung einer Unterschätzung der Ausgaben...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 16/14 R
2011-02-24
BVerwG 10. Senat, Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); dauerhafter Wegfall der Umstände der Verfolgung; keine begründete Furcht vor Verfolgung aus anderen Gründen; Vorhandensein eines Schutzakteurs; neue Verfolgungsstrategien
...Dieses Gebot diene im Übrigen ausschließlich öffentlichen Interessen. Dahinstehen könne, ob die Jahresfrist nach § 49 Abs. 2 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG bei Widerrufsentscheidungen zu beachten sei, da sie eingehalten wäre. Einer Ermessensentscheidung habe es nicht bedurft. 5 Die Kläger erstreben mit ihren Revisionen die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Mit Beschluss vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 3/10
2017-09-13
BVerwG 4. Senat, UVP-Pflicht bei Zusammenhang von betrieblichen und baulichen Änderungen (hier: Zustationierung von Hubschraubern auf Militärflugplatz)
...keine Voraussetzung ("conditio sine qua non") für die betrieblichen Änderungen sind, sondern lediglich dem Zweck dienen, diese zu erleichtern. 4 Nach Auffassung der Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht die Zustationierung der 21 Hubschrauber des MFG 5 zu Unrecht in den Vorhabenbegriff des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UVPG in der hier maßgeblichen, bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 26/16
2010-12-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Telegate-Media/TELEGATE" – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - unmittelbare Verwechslungsgefahr und Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen
...Dienstleistungen 7 „Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten; Druckerzeugnisse, insbesondere gedruckte Verzeichnisse im Bereich Telekommunikation; Werbung, insbesondere Telemarketing; Telekommunikation; Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen, nämlich Betreiben von operatorgestützten Auskunfts- und Informationsdiensten, einschließlich der nationalen und Internationalen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 34/10
2018-04-11
BVerfG 1. Senat, Mittelbare Drittwirkung des Art 3 Abs 1 GG verlangt ggf sachlichen Grund für den Ausschluss einzelner Personen von einer der Allgemeinheit geöffneten Veranstaltung (hier: bundesweites Stadionverbot für Fussballfan) - Ausstrahlungswirkung des Gleichheitssatzes begründet zudem verfahrensrechtliche Anforderungen (Anhörung des Betroffenen sowie Begründung der Entscheidung) - Stadionverbot setzt keinen Nachweis einer Straftat voraus
...Das Verbot betraf danach sämtliche Fußballstadien in Deutschland hinsichtlich nationaler und internationaler Fußballveranstaltungen von Vereinen beziehungsweise Tochtergesellschaften der Fußball-Bundesligen und der Fußballregionalligen sowie des Deutschen Fußball-Bundes....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3080/09
2015-04-01
BVerwG 6. Senat, Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren
...März 2009. 2 Die Klägerin betreibt ein öffentliches Telekommunikationsfestnetz und bietet unter anderem sog. Call-by-Call-Verbindungen für ihre Endkunden an. Die Beigeladene ist Betreiberin eines Mobilfunknetzes nach dem GSM-Standard und nach dem UMTS-Standard. Durch bestandskräftige Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 38/13
2015-02-25
BVerwG 6. Senat, Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren; Drittanfechtung eines Wettbewerbers
...März 2009. 2 Die Klägerin betreibt ein öffentliches Telekommunikationsfestnetz und bietet unter anderem sog. Call-by-Call-Verbindungen für ihre Endkunden an. Die Beigeladene ist Betreiberin eines Mobilfunknetzes nach dem GSM-Standard und nach dem UMTS-Standard. Durch bestandskräftige Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 37/13
2014-01-20
BVerwG 3. Senat, Genehmigung von Tierversuchen; ethische Vertretbarkeit; gerichtliche Überprüfbarkeit
...Das Forschungsvorhaben des Klägers wurde von einer Expertenkommission im Juni 2007 mit dem Ergebnis evaluiert, dass der Forschungsansatz internationales Profil habe und grundlegende Einsichten in kognitive Leistungen wie Wahrnehmung, Aufmerksamkeit und Gedächtnis verschaffe. 3 Mit Bescheid vom 15. Oktober 2008 lehnte es die Beklagte ab, das Forschungsvorhaben für den Versuchszeitraum vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 29/13
2018-02-20
BGH 6. Zivilsenat, Arztsuche- und Arztbewertungsportal: Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten
...Sie erhöhten den im öffentlichen Interesse liegenden Nutzwert des Portals, indem sie den Nutzern möglicherweise bislang unbekannte Alternativen zur Arztwahl aufzeigten. Dass die Klägerin ihre Bewertungen laufend kontrollieren müsse, sei Konsequenz der zulässigen Tätigkeit des Portals....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 30/17
2012-02-22
BFH 10. Senat, Werbeeinkünfte eines Fußball-Nationalspielers - Merkmale für Arbeitnehmereigenschaft - Abgrenzung zwischen gewerblichen und Arbeitnehmer-Einkünften - Berücksichtigung von Verfahrensrügen
...Hingegen erklärte der Kläger in seiner Einkommensteuererklärung Einkünfte aus zeitlich begrenzter Überlassung von Rechten (§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes --EStG--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 14/10
2010-04-27
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit - Gruppentypik - generelle Geeignetheit - gruppentypische Risikoerhöhung - gruppenspezifische Risikoerhöhung - genereller Ursachenzusammenhang - BK-Bezeichnung - Theorie der wesentlichen Bedingung - besondere Einwirkungen - Schule - psychische Erkrankung - Neurotisierung - Legasthenie - Dyskalkulie - Behinderung - Schüler
...Soweit der Kläger mit Recht einen Mangel an spezieller individueller Förderung von Legasthenikern an niedersächsischen Schulen beklage, könne die Anerkennung psychischer Folgen eines solchen Mangels nicht als Wie-BK verlangt werden, selbst wenn eine gruppenspezifische Risikoerhöhung von legasthenen Schülern gegenüber der Allgemeinbevölkerung angenommen würde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 13/09 R
2017-01-04
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MEISTER SCHOKOLADE (Wort-Bild-Marke)/LINDT & SPRÜNGLI MAÎTRE CHOCOLATIER SUISSE DEPUIS 1845 (Unionsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung, insbesondere keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...Die Widersprechende könne für diesen nicht schutzfähigen Zeichenbestandteil keine selbständigen Rechte beanspruchen. Es handele sich zudem um ein in der konkreten Widerspruchsmarke untergeordnetes Zeichenelement, welches diese nicht präge. Etwas anderes folge auch nicht aus dem von der Widersprechenden vorgelegten GfK-Gutachten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 511/16
2018-03-27
BVerwG 1. Senat, Verhältnismäßigkeit einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG angesichts der Schwere einer drohenden terroristischen Gefahr
...unverhältnismäßigen und untragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet (EuGH, Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 4/17
2013-12-18
BFH 1. Senat, Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n.F. - Aussetzungsinteresse
...Dem Aussetzungsinteresse der Antragstellerin komme allerdings kein Vorrang vor dem öffentlichen Interesse am Gesetzesvollzug zu. Der Beschluss ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2013, 1147 veröffentlicht. 6 Mit ihrer vom FG zugelassenen Beschwerde wendet sich die Antragstellerin gegen die Ablehnung der AdV....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 85/13
2011-06-29
BFH 11. Senat, Keine Differenzbesteuerung bei Veräußerung eines betrieblich genutzten PKW durch einen Kioskbetreiber - Auslegung eines einzelstaatlichen Steuergesetzes, das Unionsrecht umsetzt
...Diese Voraussetzung sei hier erfüllt. 7 Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2010, 1459 veröffentlicht. 8 Mit der vom FG zugelassenen Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 15/10
2014-10-21
BFH 1. Senat, (Leistungen der Kapitalgesellschaft i.S. von § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG 2002 n.F. in Abgrenzung zur Rückzahlung von Nennkapital)
...Dezember 2007 ein Konzernabschluss nach internationaler Rechnungslegung (IFSR) unter Abbildung des Beteiligungsgeschäfts zu erstellen sei, wenn es nicht (als eine von verschiedenen Handlungsalternativen) zu einer Straffung der Beteiligungsstruktur und einer Reduzierung der Kapitalausstattung auf der Ebene der Holding und ihrer Tochter- und Enkelgesellschaften komme....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 31/13
2013-04-24
BAG 7. Senat, Vorlagebeschluss - Frage nach Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit - Europäische Schule - Befristungskontrollklage
...Oktober 2009 heißt es: „Anwendbares Recht, Gerichtsbarkeit und Gerichtsstand 1. Auf das Lehrauftragsverhältnis finden in nachstehender Reihenfolge Anwendung die Bestimmungen dieses Vertrages sowie das ‚Statut der Lehrbeauftragten der Europäischen Schulen’ in der in § 3 (2) genannten Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 930/11 (A)
2013-04-24
BAG 7. Senat
...Juni 2009 heißt es: „Anwendbares Recht, Gerichtsbarkeit und Gerichtsstand 1. Auf das Lehrauftragsverhältnis finden in nachstehender Reihenfolge Anwendung die Bestimmungen dieses Vertrages sowie das ‚Statut der Lehrbeauftragten der Europäischen Schulen’ in der in § 3 (2) genannten Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 931/11 (A)