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Urteile für Internationales Öffentliches Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-08-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "qonsense (Wort-Bild-Marke)/conlance" – Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr
...Erstellung und des Vertriebs von Informationsprodukten; 5 Klasse 42: Beratung im Bereich der Informationstechnologie (IT); Design, Analyse, Entwicklung, Installation, Wartung, Reparatur und Aktualisierung (Update) von Software, Computerprogrammen, Webanwendungen (Software), Online-Diensten (Software) und Mobilen Anwendungen (Software) für die Energie- und Handelswirtschaft sowie Immobilienwirtschaft und öffentliche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 537/15
2010-12-09
BVerwG 10. Senat, Flüchtlingsanerkennung; Glaubenswechsel; Ernsthaftigkeit der Glaubensüberzeugung; Feststellung einer inneren Tatsache; Notwendigkeit der erneuten Einvernahme in der Berufungsinstanz; vereinfachtes Berufungsverfahren; Wiederaufgreifen
...Da sie in Abkehr vom Islam ihren christlichen Glauben öffentlich praktiziere, müsse sie bei einer Rückkehr in den Iran mit einer Verfolgung aus religiösen Gründen rechnen. Von der Änderung der Rechtslage durch die Richtlinie 2004/83/EG - sog....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 13/09
2015-05-05
BVerfG 2. Senat, Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Sachsen-Anhalt in Jahren 2008 bis 2010 mit Art 33 Abs 5 GG partiell unvereinbar - Neuregelung für noch offene Verfahren bis spätestens 01.01.2016 geboten - Grundgehaltssätze zur Richterbesoldung gemäß BBesO iVm nordrhein-westfälischem Sonderzahlungsgesetz (2003) sowie gemäß rheinland-pfälzischem Besoldungsgesetz (2012 und 2013) mit GG vereinbar - dreistufige Prüfung zur Feststellung des Vorliegens einer Unteralimentation
...Bundesbeamte, Beamte der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts; ausgenommen sind die Ehrenbeamten und die Beamten auf Widerruf, die nebenbei verwendet werden, sowie entpflichtete Hochschullehrer, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 17/09, 2 BvL 18/09, 2 BvL 3/12, 2 BvL 4/12, 2 BvL 5/12, 2 BvL 6/12, 2 BvL 1/14
2013-09-05
BVerwG 7. Senat, Anerkannte Umweltverbände können Luftreinhalteplan einklagen
...Jedenfalls fehle es an der in der EuGH-Entscheidung vorausgesetzten interpretationsfähigen Vorschrift des nationalen Rechts. Auch führe es hier nicht weiter, durchsetzbare individuelle Rechte, die das Unionsrecht gewähre, als subjektive Rechte im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO anzusehen. Denn Art. 9 Abs. 3 AK räume gerade keine vollzugsfähigen Rechte ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 21/12
2013-09-11
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.9.2013 II R 61/11 - Bewertung bebauter Grundstücke im Ertragswertverfahren für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis 2006))
...NV: Der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts gemäß § 146 Abs. 7 BewG a.F. kann nur durch ein Gutachten erbracht werden, das der örtlich zuständige Gutachterausschuss oder ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für die Bewertung von Grundstücken erstellt hat. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 62/11
2018-11-29
BGH 3. Strafsenat, Offenbaren von Staatsgeheimnissen: Begriff der Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
...Erst recht ist zur Eröffnung des Hauptverfahrens nicht die für eine Verurteilung notwendige volle richterliche Überzeugung erforderlich. Der Bundesgerichtshof hat als Beschwerdegericht das Wahrscheinlichkeitsurteil des Oberlandesgerichts und dessen rechtliche Bewertung in vollem Umfang nachzuprüfen und die Voraussetzungen der Eröffnung selbstständig zu würdigen (BGH, Beschlüsse vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 34/18
2013-07-18
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Voraussetzungen für die Vergütung einer multimodalen Schmerztherapie
...H. als Verantwortlicher iS des OPS-Kodes 8-918 anzusehen, da er über die Zusatzqualifikation "Orthopädische Schmerztherapie" der Internationalen Gesellschaft für orthopädisch-unfallchirurgische Schmerztherapie (IGOST) verfüge; diese sei der Zusatzbezeichnung "Spezielle Schmerztherapie" inhaltlich zumindest gleichwertig. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 7/12 R
2010-06-16
BAG 4. Senat
...Juni 2000, in der die Bundesregierung durch das Bundeskanzleramt mitteilte, dass der Grund für die Verlagerungsentscheidung in der Herstellung eines „kurzen Drahtes“ zwischen dem BND und der Bundesregierung lag, die angesichts der „erhöhten internationalen Verantwortung“ der Bundesrepublik Deutschland die Verfügbarkeit des BND „für eine intensive Abstimmung mit den Regierungsstellen“ verlange....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 929/08
2012-10-10
BVerwG 7. Senat, Kürzung von Emissionsberechtigungen; Versteigerung von Emissionsberechtigungen; Vereinbarkeit mit der bundesstaatlichen Finanzverfassung; Vereinbarkeit mit den Grundrechten der Anlagenbetreiber
...Dem stehe als volkswirtschaftlicher Nachteil die Belastung aller Energieanlagenbetreiber mit einer öffentlichen Abgabe gegenüber. Die besondere Rechtfertigung der nichtsteuerlichen Abgabe müsse in ihrer materiellrechtlichen Zweckbestimmung zum Ausdruck kommen. Hieran fehle es....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 9/10
2010-06-16
BAG 4. Senat, Anwendbarkeit des UmzugsTV auf eine Umsetzung im Rahmen der Verlegung einer Abteilung des BND von Pullach nach Berlin - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...Juni 2000, in der die Bundesregierung durch das Bundeskanzleramt mitteilte, dass der Grund für die Verlagerungsentscheidung in der Herstellung eines „kurzen Drahtes“ zwischen dem BND und der Bundesregierung lag, die angesichts der „erhöhten internationalen Verantwortung“ der Bundesrepublik Deutschland die Verfügbarkeit des BND „für eine intensive Abstimmung mit den Regierungsstellen“ verlange....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 928/08
2017-12-21
BAG 6. Senat, Lehrereingruppierung - Eingruppierungserlass Niedersachsen - Intransparenz
...Januar 2011 eine Vergütung nach der Entgeltgruppe 13 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) zu zahlen und etwaige Bruttonachzahlungsbeträge, beginnend mit dem 1. Februar 2011, ab dem Fälligkeitszeitpunkt mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr zu verzinsen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 803/16
2016-06-15
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Auslieferung eines Deutschen an Polen auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls - Fehlen einer detaillierten, einzelfallbezogenen Abwägung trotz potentiellen Inlandsbezugs der Tat
...Januar 2016 - 2 BvR 1860/15 -, juris, Rn. 13). 13 a) Vor diesem Hintergrund ist die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den konkreten Fall zwar grundsätzlich Sache der dafür zuständigen Fachgerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>; stRspr)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 468/16
2011-01-12
BSG 12. Senat, Arbeitslosen- und Rentenversicherung - Versicherungsfreiheit von Vorstandsmitgliedern - keine Anwendung auf in Deutschland beschäftigte Mitglieder des Board of Directors einer US-Kapitalgesellschaft auch unter Berücksichtigung des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrags (juris: FreundschVtr USA) - keine Vergleichbarkeit mit der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit
...Diese ist als Kapitalgesellschaft nach dem Recht des Staates Delaware/USA mit Niederlassung in München im Handelsregister eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 17/09 R
2015-06-25
BAG 6. Senat, Herkunftssprachlicher Unterricht - Gleichbehandlung
...Oktober 2013 erkannte die Bezirksregierung D ein vierjähriges Studium der „Internationalen Beziehungen“ der Klägerin in der Türkei, das ua. das Studium der türkischen Sprache eingeschlossen hatte, als Lehrbefähigung in dem Unterrichtsfach „Türkisch“ als weiteres Fach (Erweiterung) zu der bereits erworbenen Lehramtsbefähigung an. 3 Die Klägerin bewarb sich 2013 erfolgreich auf eine vom Schulamt für...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 383/14
2013-03-06
BFH 1. Senat, Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen im Veranlagungszeitraum 2001
...November 2012 C-35/11, Test Claimants in the FII Group Litigation (Internationales Steuerrecht 2012, 924) aber ohnehin erledigt haben. 20 4. Der Senat erachtet die aufgezeigte Unionsrechtslage in Anbetracht des zwischenzeitlichen Stands der Rechtsprechung des EuGH als eindeutig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 10/11
2015-02-25
BVerwG 8. Senat, Untersagung der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet; Sachsen-Anhalt
...I 1 Die Klägerin, eine Gesellschaft nach englischem Recht mit Sitz in L., vermittelt auf der Grundlage einer Genehmigung der britischen Gambling Commission vom 6. August 2010 Glücksspiele der Gesellschaft "M."....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 36/14
2010-12-01
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsverletzungen im Internet: Urheberrechtsverstoß bei Zusammenfassung des gedanklichen Inhalts eines Schriftwerks; markenrechtliche Sittenwidrigkeit einer Zeichenbenutzung im Zusammenhang mit der Urheberrechtsverletzung – Perlentaucher
...Der Bestimmung des § 12 Abs. 2 UrhG sei nicht im Umkehrschluss zu entnehmen, dass nach der Veröffentlichung eines Werkes jedermann stets berechtigt sei, dessen Inhalt öffentlich mitzuteilen oder zu beschreiben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 12/08
2010-05-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Strategy Circle" – beschreibender Hinweis – Freihaltungsbedürfnis – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Die Markenstelle hat der angemeldeten Bezeichnung daher zu Recht die Eintragung versagt. 14 Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind solche Marken nicht schutzfähig, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen dienen können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 101/10
2013-09-19
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatz und Passivlegitimation bei menschenrechtswidriger nachträglicher Verlängerung der Sicherungsverwahrung
...Zugleich wurde in dem neu angefügten Absatz 3 des - mittlerweile (durch Art. 4 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010, BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 406/12
2013-09-19
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatz und Passivlegitimation bei menschenrechtswidriger nachträglicher Verlängerung der Sicherungsverwahrung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt von dem beklagten Land immateriellen Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung. 2 Der Kläger wurde durch Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 407/12