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Urteile für Internationales Öffentliches Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-03
BSG 5. Senat
...In dieser Funktion war er ab dem 1.3.2010 gegen Entgelt in der Abteilung "Concepts and Coordination Benefits" (Konzeption und Koordination betrieblicher Sozialleistungen) beschäftigt und hatte dort insbesondere Grundsatzfragen der betrieblichen Sozialpolitik - Schwerpunkt Altersversorgung - mit nationalen und internationalen Bezügen zu klären....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 3/14 R
2018-12-11
BFH 8. Senat, Kapitalertragsteuer für vGA einer dauerdefizitären kommunalen Eigengesellschaft
...Dies führt gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG und § 31 Abs. 1 Satz 1 KStG zu kapitalertragsteuerpflichtigen Einkünften der Klägerin, die für diese Einkünfte als juristische Person des öffentlichen Rechts beschränkt steuerpflichtig ist (§ 2 Nr. 2 KStG). 22 Abweichend zur Begründung des FA sind für die vGA aber nicht die Verlustausgleichszahlungen der Z-GmbH bzw. die Minderung der Gewinnabführungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 44/15
2012-12-11
BFH 7. Senat, Pfändung eines Erstattungsanspruchs aufgrund eines per E-Mail übermittelten Beitreibungsersuchens
...Über den Einspruch ist bislang nicht entschieden. 5 Daraufhin pfändete das FA bei sich selbst als Drittschuldner die Steueransprüche des Klägers aus den Veranlagungsjahren 2001 und 2002, weil der Kläger gegenüber "der spanischen Steuerbehörde ... öffentlich-rechtliche Abgaben in Höhe von EUR 135.063,52" schulde und ordnete die Einziehung an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 70/11
2011-09-28
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet: Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der Bundesrepublik Deutschland mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht
...April 1996 - C-194/94, Slg. 1996, I-2201 = EuZW 1996, 379 Rn. 40 f., 51 - CIA Security International/Signalson; Erwägungsgründe 4 und 7 der Informationsrichtlinie)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 189/08
2013-10-16
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Anwendung des Verwirkungseinwandes unter tunesischen Ehegatten in Ansehung der kollisionsrechtlichen Härteklausel; Ausschlussgrund eines groben persönlichen Fehlverhaltens eines Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft
...Beschwerdewert: bis 2.000 € I. 1 Das Verfahren betrifft die nachträgliche Durchführung eines Versorgungsausgleichs unter regelwidriger Anwendung des deutschen Rechts (Art. 17 Abs. 3 EGBGB). 2 Die Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und der Antragsgegner (im Folgenden: Ehemann) hatten am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 176/12
2015-05-19
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf effektive Strafverfolgung Dritter bei Vorwürfen von Kriegsverbrechen bzw Tötungsdelikten durch Angehörige der Bundeswehr - hier: Bombardierung zweier entführter Tanklastzüge nahe Kunduz (Afghanistan) - keine Grundrechtsverletzung bei gewissenhafter Durchführung der Ermittlungen und effektiver gerichtlicher Kontrolle
...211 StGB) mangels zur Anklageerhebung hinreichenden Tatverdachts eingestellt. 4 a) Der Generalbundesanwalt hat umfangreiche Ermittlungen durchgeführt, bei denen unter anderem ein Feldjäger-Untersuchungsbericht mit 44 Anlagen einschließlich Bild- und Videomaterial, der Untersuchungsbericht einer afghanischen Untersuchungskommission, der Bericht einer Nichtregierungsorganisation sowie ein Bericht der International...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 987/11
2015-12-08
BVerfG Beschwerdekammer, Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde - Berücksichtigung der organisatorischen und verfahrensmäßigen Besonderheiten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens - hier: Verfahrensdauer von rund vier Jahren und 8 Monaten bei Zurückstellung zugunsten wichtiger Senatsverfahrens nicht unangemessen
...Gerade dort sei die ohnehin knappe Ressource Recht besonders hoch belastet und es seien sicherlich viele Verfahren anhängig, die bedeutender seien und eine vorrangige Entscheidung verdienten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 99/11 - Vz 1/15
2018-07-26
BGH 3. Strafsenat
...Gegen seine Verurteilung wendet sich der Angeklagte H. mit seiner auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision. Sein Rechtsmittel hat Erfolg und führt gemäß § 357 Satz 1 StPO auch zugunsten der beiden nichtrevidierenden Angeklagten T. und Z. zur Aufhebung des Urteils. I. 2 Dem Urteil liegen im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen zugrunde: 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 626/17
2010-06-08
BGH Kartellsenat, Fusionskontrolle: Voraussetzungen für die Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung eines Oligopols - Springer/Pro Sieben II
...Nach dem Vollzug des Zusammenschlusses hätte Springer über sämtliche Stammaktien von ProSiebenSat1 verfügt. 2 Springer ist in den Bereichen Zeitungen, Zeitschriften, Druckerzeugnisse und neue Medien in Deutschland und international tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 4/09
2016-10-11
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Kennzeichnung eines Trägermaterials für zur Wiedergabe bestimmte Informationen (europäisches Patent)" – zur öffentlichen Zugänglichmachung der patentgemäßen Lehre - Zugriff auf einen Filmträger im Rahmen eines Filmverleihs
...Matter für Recht erkannt: I. Das europäische Patent EP 1 496 516 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass die Patentansprüche folgende Fassung erhalten: 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 5/12 (EP)
2018-07-24
BVerfG 2. Senat, Fixierung psychisch kranker Untergebrachter gem § 25 PsychKG BW bzw nach bayerischer Rechtslage mit Art 2 Abs 2 S 2, S 3 GG iVm Art 104 Abs 1, Abs 2 GG unvereinbar - nicht lediglich kurzfristige Fixierung sämtlicher Gliedmaßen auch im Rahmen eines bestehenden Freiheitsentziehungsverhältnisses als eigenständige Freiheitsentziehung zu qualifizieren - Neuregelung bis 30.06.2019 geboten - Vollstreckungsanordnung
...Gemäß § 35 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht wird angeordnet: a) In Baden-Württemberg bleiben Fixierungen in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung gemäß § 25 des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten bis zum 30. Juni 2019 zulässig. b) Im Freistaat Bayern bleiben Fixierungen in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16
2013-12-17
BVerwG 4. Senat, Zur Untergrenze der erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung
...Die Klägerin habe kein subjektives öffentliches Recht auf Erdverkabelung. Schließlich sei die Klägerin mit einer Reihe von Einwänden präkludiert, so auch mit der Forderung nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung. In der Sache hält die Beigeladene die Klage für unbegründet und verteidigt den angegriffenen Planfeststellungsbeschluss. 15 Der 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 1/13
2010-04-27
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 393 Abs 2 S 2 AO 1977 mit Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG hinsichtlich der Freiheit von Zwang zur Selbstbelastung (nemo-tenetur-Grundsatz) - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm
...bestimmt also, dass Tatsachen und Beweismittel, die der Steuerpflichtige der Finanzbehörde in Erfüllung seiner steuerrechtlichen Pflichten offenbart hat, unter bestimmten weiteren Voraussetzungen nicht zur Verfolgung von Allgemeindelikten verwendet werden dürfen. § 393 Abs. 2 Satz 2 AO durchbricht dieses Verwendungsverbot für den Fall, dass an der Verfolgung der allgemeinen Straftat ein "zwingendes öffentliches...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 13/07
2015-02-17
BVerwG 4. Senat
...Der Senat unterstellt, dass Landkreise die gleichen Rechte haben, wenn sie den Schutz eigener Einrichtungen wie Schulen und Kindergärten und eigenen Wohnraums reklamieren. Dagegen können sich Gemeinden und Gemeindeverbände auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 14 Abs. 1 und 3 GG nicht berufen, weil sie nicht Träger von Grundrechten sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 54/14
2011-07-27
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Arbeitgebereigenschaft der verfassten Studentenschaft einer Hochschule - Begriff des Arbeitgebers - Revisibilität - landesrechtliche Bestimmungen
...Mit Bescheid vom 18.8.2004 verfügte die Rechtsvorgängerin der Beklagten gegenüber dem Kläger ua, dass er auf die im Prüfzeitraum den Beigeladenen zu 7. bis 15. gezahlten Aufwandsentschädigungen Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Kranken- sowie zur sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung in Höhe von 10 437,44 Euro zahlen müsse; die den Betroffenen gewährten Zuwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 10/09 R
2012-10-16
BAG 9. Senat, Reisekostenerstattungsanspruch einer Lehrerin für eine Klassenfahrt trotz Unterschrift unter den im Dienstreiseantrag vorformulierten Verzicht
...Die Parteien sind aufgrund beiderseitiger Verbandszugehörigkeit an die Tarifverträge im öffentlichen Dienst, insbesondere den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L), gebunden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 183/11
2018-08-21
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthGhier: türkischer Gefährder
...Nach § 87 Abs. 2 LVwG SH kann von der Anhörung abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalles nicht geboten ist, insbesondere wenn eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint (Nr. 1). 21 Danach konnte hier auf eine Anhörung verzichtet werden, weil eine sofortige Entscheidung zumindest im öffentlichen Interesse notwendig war (...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 16/17
2019-03-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
.... § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO) zulässig, aber unbegründet. 14 Der Gesetzgeber hat dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit truppendienstlicher Maßnahmen grundsätzlich den Vorrang vor den persönlichen Belangen des Soldaten eingeräumt (§ 17 Abs. 6 Satz 1 WBO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 3/19
2015-02-25
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Ruhen des Pflegegeldanspruchs bei einem länger als sechs Wochen dauernden Aufenthalt in der Türkei - Vereinbarkeit mit Unionsrecht, dem Sozialversicherungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei sowie mit Verfassungsrecht
...Die Klägerin kann den geltend gemachten Anspruch weder aus innerstaatlichem Recht (hierzu a.) noch aus Unionsrecht (hierzu b.) oder aus dem zwischen der Türkei und der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen Sozialversicherungsabkommen (hierzu c.) ableiten. Das innerstaatliche Recht verstößt auch nicht gegen Verfassungsrecht (hierzu d.). 11 a....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 6/13 R
2017-12-19
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhausvergütungsstreit - Abrechnung einer geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung - Erfordernis der wochenbezogenen Dokumentation - sozialgerichtliches Verfahren - Vorlage von bedeutsamen Behandlungsunterlagen zu Beweiszwecken ohne Einwilligung des Versicherten - Verwehrung der Einsichtnahme durch Krankenkasse - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Amtsermittlung - informationelle Selbstbestimmung - Datenschutz
...Die Klägerin habe zu Recht OPS 8-550.1 kodiert. Sie habe die dort genannten Leistungen erbracht und hinreichend dokumentiert. Die Beklagte habe auch im Gerichtsverfahren keinen Anspruch darauf, selbst die Behandlungsunterlagen einzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 19/17 R