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Urteile für Internationaler Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Andernfalls bleibt es bei der Letztverbindlichkeit des Vertrags in seiner in diesem Sinne in nationales Recht umgesetzten Fassung. Diese Fassung allein ist vor dem Hintergrund des grundgesetzlichen Gesetzesvorbehalts (Art. 20 Abs. 3 GG) für die Auslegung eines völkerrechtlichen Vertrags maßgeblich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 38/14
...April 2013 als internationaler Vertriebsleiter im deutschsprachigen Raum mit Schwerpunkt Deutschland beschäftigt. 5 Der Vertrag vom 15. Februar 2013 beruht in seinen Grundzügen auf einem Mustervertrag, der vom Rudolf Haufe Verlag für das deutsche Recht entworfen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 430/15
...Von Rechts wegen 1 Mit notariellem Vertrag vom 15. Dezember 2010 kaufte der in Deutschland ansässige Kläger von den in Dänemark ansässigen Beklagten ein Hausgrundstück in Schleswig-Holstein für 114.000 € unter Ausschluss einer Haftung für Sachmängel....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 120/14
...Zivilsenat VIII ZR 34/09 Internationale Zuständigkeit für Streitigkeit aus einem grenzüberschreitenden Versendungskauf: Fehlende Vereinbarung einer Gerichtsstandsklausel; Abgrenzung eines Vertrages über den "Verkauf von Waren" von einem Vertrag über die "Erbringung von Dienstleistungen" Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Klägerin durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 34/09
...Juni 2005 einen dritten Darlehensvertrag über 80.784,12 €. 3 Die Verträge wurden am Sitz der Klägerin in M. ausgefertigt und nach Übermittlung per Telefax vom Beklagten in P. , Frankreich, und von der Klägerin in M. unterzeichnet. Die Klägerin zahlte die Darlehen auf ein bei ihr unterhaltenes Konto der Rechtsanwaltssozietät H. GbR, deren internationaler Partner der Beklagte war, aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 9/11
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 43/14
...US-Dollar (USD), zahlbar in fünf Raten entsprechend dem Baufortschritt. 3 Mit Vertrag vom 15. November 2002 zwischen der Werft, der Beigeladenen und der Klägerin wurden die Rechte und Pflichten der Käuferin auf die Klägerin übertragen. In diesem Vertrag ist ausgeführt, dass die Klägerin an die Beigeladene 1 USD als "consideration" gezahlt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 47/09
...Zivilsenat VI ZR 271/13 Revisionsverfahren: Geltendmachung der Unrichtigkeit tatbestandlicher Feststellungen des Berufungsurteils; Anforderungen an das Bestreiten der nicht darlegungsbelasteten Partei; Berücksichtigung neuen tatsächlichen Vorbringens zur Frage der internationalen Zuständigkeit Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 271/13
...Denn der Vertragstext des unstreitig von den Parteien übereinstimmend geschlossenen Vertrages mache deutlich, dass die Beklagte die Verkäuferin sei und ebenso wie die Klägerin, die den Vertragstext auch als Käuferin unterschrieben habe, die darin enthaltenen - schriftlichen - Erklärungen habe abgeben wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 257/15
...("Geschäftsbeziehung") einer unterschiedlichen Würdigung zuzuführen (zweifelnd Puls, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2013, 704, 706 f.). 15 3....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 88/12
...Zivilsenat XI ZR 549/17 Prozesskostensicherheit: Ausnahmetatbestand des völkerrechtlichen Vertrages im Verhältnis zum Königreich Saudi-Arabien Der Ausnahmetatbestand des § 110 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, dass aufgrund völkerrechtlicher Verträge keine Sicherheit wegen der Prozesskosten zu leisten ist, greift im Verhältnis zum Königreich Saudi-Arabien nicht ein....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 549/17
...Das Landgericht hat die Klage wegen fehlender internationaler Zuständigkeit abgewiesen, das Berufungsgericht hat auf die Berufung des Klägers das Urteil des Landgerichts aufgehoben und durch Zwischenurteil entschieden, dass die deutschen Gerichte international zuständig seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 67/16
...Zivilsenat I ZB 42/16 Rechtsbeschwerde gegen die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Vereinbarkeit der Vollstreckbarerklärung mit dem ordre public interne und dem ordre public international; unzulässiges Richten in eigener Sache bei Entscheidung des ausländischen Schiedsgerichts über die Vergütung der Schiedsrichter Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 42/16
...Zivilsenat I ZR 35/11 Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Bestimmung der internationalen Zuständigkeit für unerlaubte Handlungen im Falle von Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen gegen Täter und Teilnehmer an Urheberrechtsverletzungen - Hi Hotel Hi Hotel Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 35/11
...Zugunsten des Inhabers des Miteigentumsanteils der Klägerin ist auf Grund eines Vertrags vom 20. Dezember 1971 ein dingliches Vorkaufsrecht an dem Miteigentumsanteil der Beklagten im Grundbuch eingetragen. Mit notariellem Vertrag vom 28. Oktober 2009 verkaufte die Beklagte ihren Miteigentumsanteil für 4 Mio. € an die Z GbR. Von diesem Vertrag durfte die Beklagte bis zum 28....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 158/14
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2485/07, 2 BvR 2513/07, 2 BvR 2548/07
...Die Europäische Kommission, die Europäische Zen-tralbank, die Europäische Bankenaufsicht und der Internationale Währungsfonds hätten bestätigt, dass das Königreich Spanien in Anbetracht der aktuellen Rezession, der angespannten Situation an den Finanzmärkten und der bereits erfolgten eigenen Bemühungen, die Bilanzen der Banken von Altlasten zu befreien, nicht länger in der Lage sei, dieses Problem...
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 13/12
...Zivilsenat VII ZB 120/09 Zwangsvollstreckungsverfahren: Internationale Zuständigkeit eines deutschen Vollstreckungsgerichts für die Vollstreckung in Zoll- und Steuerforderungen eines ausländischen Staates Deutsche Vollstreckungsgerichte sind nicht zuständig für die Vollstreckung in Zoll- und Steuerforderungen der Republik Argentinien ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 120/09
...Zivilsenat XI ZR 77/13 Internationales Privatrecht: Kreditrückzahlungsklage einer liechtensteinischen Bank gegen einen deutschen Kreditnehmer; Wirksamkeit einer Rechtswahlvereinbarung; Anwendung der Regeln des internationalen Verbraucherschutzes auf ein Darlehen zur Finanzierung einer Kapitallebensversicherung mit Einmal-Prämienzahlung Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 77/13
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 108/12