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Urteile für Insolvenzverwalter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung bei vereinbarungsgemäßer Weiterleitung von Geldbeträgen an bevorzugte Gläubiger durch den uneigennützigen Treuhänder; Verpflichtung zum Wertersatz der ausgezahlten Gelder
...Gerade ein beruflich zur Verschwiegenheit verpflichteter Treuhänder ist dem Insolvenzverwalter auch nicht ohne weiteres nach § 97 InsO zur Auskunft verpflichtet, so dass sich Schwierigkeiten dabei ergeben können, den Verbleib von Treuhandgeldern aufzuklären....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 74/11
2017-12-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren. Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens bei Mehrkosten für medizinische Behandlung; Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei Inanspruchnahme von Pflegegeld und Sachleistungen
...August 1944 geborenen Schuldners eröffnet und der weitere Beteiligte zum Insolvenzverwalter bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 18/17
2017-10-12
BGH 9. Zivilsenat, Rückübereignungsanspruch des Wohnungseigentumsverkäufers in der Insolvenz des Erwerbers: Leistungsverweigerungsrecht des Insolvenzverwalters wegen Insolvenzanfechtung des Erwerbsgeschäfts
...November 2012 eröffnete das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin und bestellte den Beklagten zum Insolvenzverwalter. Die Klägerin forderte den Beklagten mit Schreiben vom 26. Januar 2013 auf, ihr das Eigentum an der Wohnung zu übertragen. Der Beklagte kam dieser Aufforderung nicht nach....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 288/14
2017-10-26
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - Auszubildender - Existenzminimum
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten nur noch darüber, ob der Kläger auf die Widerklage im Wege der Insolvenzanfechtung Ausbildungsvergütung, die er unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangt hat, an die Masse zurückgewähren muss. 2 Der Beklagte ist Insolvenzverwalter in dem am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 511/16
2014-07-01
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditbeteiligung an einer Publikums-Kommanditgesellschaft zum Betrieb eines Containerschiffs: Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung gewinnunabhängiger Auszahlungen an einen Kommanditisten
...Januar 2014 hat der Insolvenzverwalter erklärt, dass er das Verfahren nicht aufnehmen werde. Mit Schriftsatz vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 72/12
2016-07-26
BVerwG 7. Senat, Anordnung von Sicherungsmaßnahmen in einer Tongrube; wesentlicher Bestandteil des Bodens
...Senat 7 B 28/15 Anordnung von Sicherungsmaßnahmen in einer Tongrube; wesentlicher Bestandteil des Bodens I 1 Der Kläger ist Insolvenzverwalter. Er wendet sich gegen die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen in einer Tongrube. Die Insolvenzschuldnerin hatte seit den 1990er Jahren Ton im Tagebau abgebaut....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 28/15
2014-03-20
BAG 8. Senat, Insolvenz - persönliche Haftung von Organmitgliedern für nicht zur Auszahlung gekommene Abfindungen
...November 2009 habe der Insolvenzverwalter auf der Grundlage eines Sanierungsgutachtens festgestellt, dass die Geschäftsführung nicht wegen Insolvenzverschleppung hafte. Eine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit sei schon wegen des Cash-Pooling-Systems der Muttergesellschaft ausgeschlossen gewesen. Die Fortführungsprognose sei 2008 positiv gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 45/13
2014-07-01
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditbeteiligung an einer Publikums-Kommanditgesellschaft zum Betrieb eines Containerschiffs: Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung gewinnunabhängiger Auszahlungen an einen Kommanditisten
...März 2014 hat der Insolvenzverwalter erklärt, dass er das Verfahren nicht aufnehmen werde. Mit Schriftsatz vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 73/12
2016-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft in der Insolvenz des Gesellschafters als unentgeltliche Leistung; Nachrangeinwand des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Gesellschaft
...Der Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Gesellschafters, welcher der Gesellschaft ein Darlehen gewährt hat, kann dem Nachrangeinwand des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Gesellschaft nicht den Gegeneinwand entgegenhalten, die Gewährung eines Gesellschafterdarlehens sei als unentgeltliche Leistung anfechtbar. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 184/14
2015-12-17
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - unentgeltliche Leistung
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob die zwischen Oktober 2005 und August 2009 von der Arbeitsleistung freigestellte Beklagte das in dieser Zeit erhaltene Nettoarbeitsentgelt aufgrund Insolvenzanfechtung zurückzahlen muss. 2 Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem auf Antrag vom 9. Oktober 2009 am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 186/14
2017-01-24
BAG 1. Senat, Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Widerrufsvorbehalt in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
...August 2014 - 7 Sa 934/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über die Zahlung von Weihnachtsgeld für das Jahr 2012. 2 Im Jahr 2008 schloss der Rechtsvorgänger der Beklagten, der Insolvenzverwalter über das Vermögen der K mit dem Kläger - wie auch die Mehrzahl der Beschäftigten - einen neuen Arbeitsvertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 774/14
2010-04-22
BGH 9. Zivilsenat, Zulässigkeit einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klageerweiterung in der Berufungsinstanz
...Dies kann der Senat auf der Grundlage des festgestellten Sachverhältnisses selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO). 14 aa) Nach der Rechtsprechung des Senats stehen dem Insolvenzverwalter eines Schuldners, der in der anfechtungsrelevanten Zeit Auszahlungen von in "Schneeballsystemen" erzielten Scheingewinnen veranlasst hat, Anfechtungsansprüche aus § 134 Abs. 1 InsO zu (BGHZ 179, 137, 140 ff Rn. 6 ff...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 160/09
2011-01-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Direktzahlung des Endmieters an den Vermieter auf Anweisung des zahlungsunfähigen Zwischenmieters
...Juli 2008 das Verfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Nach Eröffnung kündigte der Beklagte das Zwischenmietverhältnis mit den Klägern zum 31. Oktober 2008. 3 Die Kläger nehmen den Beklagten auf Zahlung der von August bis Oktober 2008 geschuldeten Mieten zuzüglich Nebenkostenvorauszahlungen in Höhe von insgesamt 1.533 € in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 58/10
2015-12-21
BAG 10. Senat, Rechtsweg - Verweisung durch ein Gericht, bei dem der Rechtsstreit nicht anhängig ist
...Juni 2015 und seiner weiteren Prozesshandlungen schon deshalb nicht infrage gestellt, weil keine Unterbrechung des Rechtsstreits vorliegt. 18 aa) Soweit hinsichtlich der ursprünglichen Klageforderung der Rechtsstreit nach § 240 Satz 1 ZPO unterbrochen war, hat die Klägerin ihn - nach unwidersprochen von ihr vorgetragener Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle, deren Eintragung durch den Insolvenzverwalter...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AS 9/15
2011-12-06
BFH 11. Senat, Aufhebung eines Termins bei gegenwärtiger zahnärztlicher Notfallbehandlung des nicht vertretenen Klägers
...Auf Nachfrage des FG teilte der vorläufige Insolvenzverwalter mit, dass ihm außer einigen Steuerbescheiden keinerlei Geschäftsunterlagen des Klägers vorliegen würden. 4 Aufgrund Terminsbestimmung vom 26. April 2011 wurde der Kläger zur mündlichen Verhandlung am 13. Mai 2011 geladen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 64/11
2010-12-16
BGH 9. Zivilsenat, Treuhändervergütung in der Wohlverhaltensperiode: Stichtag für die Anwendbarkeit der Neuregelung; Vergleichsberechnung zwischen Regelvergütung und Mindestvergütung; Voraussetzungen eines Zuschlags für jeweils 5 Gläubiger
...Das führt dazu, dass die erhöhte Mindestvergütung der vorläufigen Insolvenzverwalter bereits für eine Tätigkeit vor dem 1. Januar 2004 Anwendung findet, wenn das Verfahren selbst erst nach dem 31. Dezember 2003 eröffnet wurde. 10 bb) § 19 Abs. 1 InsVV (§ 19 InsVV a.F.) trifft eine Übergangsregelung für das Insolvenzverfahren. Damit ist auch das Eröffnungsverfahren gemeint (BGH, Beschl. v. 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 261/09
2011-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz- bzw. Gesamtvollstreckungsverfahren: Entlassung des Verwalters wegen des Verdachts von Vermögensdelikten in anderen Insolvenzverfahren und Nachholung des rechtlichen Gehörs im Rechtsmittelverfahren
...Diese Würdigung überschreitet nicht den tatrichterlichen Beurteilungsrahmen. 20 aa) Zu den persönlichen Anforderungen an den Insolvenzverwalter gehören neben der fachlichen Qualifikation auch seine persönliche Integrität, insbesondere seine Ehrlichkeit (BGH, Beschluss vom 6. Mai 2004 - IX ZB 349/02, BGHZ 159, 122, 129)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 192/10
2012-05-03
BGH 5. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters: Zumutbarkeit der Kostenbeteiligung der absonderungsberechtigten Gläubiger; Darlegungslast des Insolvenzverwalters
...Januar 2006 Insolvenzverwalter über das Vermögen von H. H. B. (im Folgenden: Schuldner) ist, verlangt von den Beklagten Zahlung einer Entschädigung von insgesamt 57.769,12 € zuzüglich Zinsen für die Nutzung von Wohnungen in einem Haus, das dem Schuldner sowie einer aus dem Schuldner und seiner Tochter bestehenden Erbengemeinschaft gehörte. 2 Er hat Prozesskostenhilfe für eine Klage beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 138/11
2015-07-10
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Sachliche Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts für eine Klage gegen den Nießbraucher/Fremdnutzer; Durchsetzbarkeit eines Anspruch auf Duldung einer Sanierungsmaßnahme gegen Fremdnutzer
...Juni 2012 - V ZB 56/12, NZM 2012, 732 Rn. 6) oder der Insolvenzverwalter (Senat, Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 194/14
2011-07-18
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Zurückweisung einer Berufung gem § 522 Abs 2 ZPO - Substantiierungsanforderungen bei Rüge fehlender Unverzüglichkeit - hier: Zulässigkeit einer Zurückweisung gem § 522 Abs 2 ZPO auch noch nach Terminierung - keine Bindung des Spruchkörpers durch Terminierungsentscheidung des Vorsitzenden <§ 216 Abs 2 ZPO>
...I. 2 Der Beschwerdeführer nahm als Insolvenzverwalter den ehemaligen Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin zum einen auf Ersatz für Zahlungen in Anspruch, die dieser nach Eintritt der Insolvenzreife entgegen dem Verbot des § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. geleistet habe, und zum anderen gemäß § 43 GmbHG wegen mangelhafter Organisation des Unternehmens, die zur Nichtbeitreibung von Außenständen geführt habe...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1618/10