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Urteile für Insolvenzverwalter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Grenzen des Auskunftsanspruchs eines absonderungsberechtigten Gläubigers gegen den Insolvenzverwalter
...Zivilsenat IX ZR 56/07 Insolvenzrecht: Grenzen des Auskunftsanspruchs eines absonderungsberechtigten Gläubigers gegen den Insolvenzverwalter Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. Februar 2007 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 56/07
2012-02-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Rechtsfolgen der Freigabe des Schuldnervermögens aus einer selbstständigen Tätigkeit für die Verfolgung darauf bezogener vertraglicher Ansprüche; Schadensersatzanspruch gegen den Insolvenzverwalter wegen Versäumung der Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses
...Zivilsenat IX ZR 75/11 Insolvenzrecht: Rechtsfolgen der Freigabe des Schuldnervermögens aus einer selbstständigen Tätigkeit für die Verfolgung darauf bezogener vertraglicher Ansprüche; Schadensersatzanspruch gegen den Insolvenzverwalter wegen Versäumung der Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 75/11
2019-02-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Voraussetzungen der Hinterlegung von Geld- und Wertgegenständen; Haftung einer zur Hinterlegungsstelle bestimmten Bank; Warnpflichten des ein Insolvenzsonderkonto führenden Kreditinstituts gegenüber dem Insolvenzgericht bei evident insolvenzzweckwidrigem Zahlungsauftrag des Insolvenzverwalters; Zulässigkeit der Führung eines Anderkontos als Insolvenzkonto
...Das Insolvenzgericht bestellte zunächst den damaligen Rechtsanwalt H. zum Insolvenzverwalter. Dieser eröffnete nach seiner Bestellung zum vorläufigen Insolvenzverwalter bei der K. eG, deren Rechtsnachfolgerin die Beklagte ist (fortan einheitlich: Beklagte), ein Rechtsanwalts-Anderkonto mit der Nummer 65452000 auf den Namen "Herr H. H. - Anderkonto A. " (fortan: Anderkonto)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 47/18
2010-12-09
BFH 5. Senat, Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch Insolvenzverwalter - Gestattung, die Umsätze der Istbesteuerung zu unterwerfen
...Senat V R 22/10 Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch Insolvenzverwalter - Gestattung, die Umsätze der Istbesteuerung zu unterwerfen Vereinnahmt der Insolvenzverwalter eines Unternehmers das Entgelt für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung, begründet die Entgeltvereinnahmung nicht nur bei der Ist-, sondern auch bei der Sollbesteuerung eine Masseverbindlichkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 22/10
2018-11-20
BGH 2. Zivilsenat, Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht: Schlüssiger Vortrag des Beweisführers; Vornahme von auf das streitige Rechtsverhältnis sich beziehenden Handlungen durch einen vollmachtlosen Vertreter der Partei; Insolvenzschuldner als Rechtsvorgänger des beklagten Insolvenzverwalters im Prozess eines Gläubigers auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle
...Zwar ist mit der Insolvenzeröffnung und der Bestellung des Insolvenzverwalters ein Übergang der Verfügungsbefugnis vom Insolvenzschuldner auf den Insolvenzverwalter verbunden. Dies stellt jedoch weder für den Übergang der Verwaltungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter (BGH, Beschluss vom 30. August 2017 - VII ZB 23/14, ZIP 2017, 1919 Rn. 9; OLG Dresden, SächsArch 13, 265; a.A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 22/17
2018-11-15
BVerwG 6. Senat
...Senat 6 B 144/18 I 1 Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Insolvenzschuldners Zugang zu den über diesen geführten finanzbehördlichen Vollstreckungsakten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 144/18
2018-11-15
BVerwG 6. Senat
...Senat 6 B 146/18 I 1 Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Insolvenzschuldners Zugang zu den über diesen geführten finanzbehördlichen Vollstreckungsakten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 146/18
2013-11-05
BFH 4. Senat, Abtrennung selbständiger Klagegegenstände nach Aufnahme eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen und zwischenzeitlich in den Registern des BFH gelöschten Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
...(Insolvenzverwalter) zum Insolvenzverwalter bestellt. 11 Das FA meldete Ende 2011 folgende --nicht beglichene-- Steuerforderungen zur Insolvenztabelle an, die im Prüfungstermin (1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 119/12
2018-11-15
BVerwG 6. Senat
...Senat 6 B 143/18 I 1 Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Insolvenzschuldners Zugang zu den über diesen geführten finanzbehördlichen Vollstreckungsakten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 143/18
2013-02-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzbeschlag: Erstreckung auf Ansprüche des Schuldners auf eine höchstpersönliche Dienstleistung
...Februar 2008 bestellte das Amtsgericht auf den Eigenantrag des Schuldners einen vorläufigen Insolvenzverwalter und ordnete an, dass Verfügungen des Schuldners nur noch mit dessen Zustimmung wirksam sind. Am 17. März 2008 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Auf die vom Insolvenzverwalter erhobene Stufenklage wurde der Beklagte verurteilt, über den erhaltenen Vorschuss abzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 69/12
2018-11-15
BVerwG 6. Senat
...Senat 6 B 145/18 I 1 Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Insolvenzschuldners Zugang zu den über diesen geführten finanzbehördlichen Vollstreckungsakten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 145/18
2018-11-15
BVerwG 6. Senat
...Senat 6 B 147/18 I 1 Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Insolvenzschuldners Zugang zu den über diesen geführten finanzbehördlichen Vollstreckungsakten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 147/18
2016-04-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwalterhaftung: Pflicht des Insolvenzverwalters einer GmbH zur Aufrechterhaltung der Geschäftsführerhaftpflichtversicherung
...Darum stehen ihm auf diese Vorschrift gestützte Schadensersatzansprüche gegen den Drittwiderbeklagten als Insolvenzverwalter der Schuldnerin nicht zu. 14 aa) Der Insolvenzverwalter ist gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 InsO allen Beteiligten zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er schuldhaft die Pflichten verletzt, die ihm nach diesem Gesetz obliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 161/15
2011-05-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Erfüllungswirkung von Leistungen eines Drittschuldners an den Insolvenzverwalter nach Verfahrensaufhebung
...Zivilsenat IX ZR 133/10 Insolvenzverfahren: Erfüllungswirkung von Leistungen eines Drittschuldners an den Insolvenzverwalter nach Verfahrensaufhebung Zahlungen des Drittschuldners auf ein nach Verfahrensaufhebung fortbestehendes Anderkonto des vormaligen Insolvenzverwalters haben keine schuldbefreiende Wirkung, wenn der Schuldner dem Insolvenzverwalter keine Einziehungsermächtigung erteilt hat ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 133/10
2012-07-25
BFH 1. Senat, (Klage des Insolvenzschuldners gegen einen Haftungsbescheid - Untätigkeitsklage)
...Das FG hat die Klage rechtsfehlerhaft als unzulässig angesehen. 8 a) Der Kläger war insoweit befugt, den Prozess zu führen. 9 Zwar geht nach § 80 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO) mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Befugnis des Schuldners, sein zur Insolvenzmasse gehörendes Vermögen zu verwalten und über dasselbe zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 74/11
2010-09-30
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Genehmigung von Lastschriftabbuchungen durch den vorläufigen Insolvenzverwalter
...Zivilsenat IX ZR 177/07 Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Genehmigung von Lastschriftabbuchungen durch den vorläufigen Insolvenzverwalter Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 7. September 2007 und das Urteil des Amtsgerichts Offenbach am Main vom 22. März 2007 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 177/07
2013-12-20
BFH 2. Senat, Gerichtsgebühren für Revisionsverfahren als Masseverbindlichkeit - Gebühr für einen als nicht ergangen geltenden Gerichtsbescheid
...NV: Die Kostenforderung der Staatskasse ist bei einem vom Insolvenzverwalter aufgenommenen Rechtsstreit grundsätzlich eine Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO auch insoweit, als Gebührentatbestände bereits vor Insolvenzeröffnung verwirklicht wurden . 1 I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-AG (Schuldnerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II E 18/12
2010-03-10
BFH 2. Senat, Schuldnerschaft des Insolvenzverwalters für Kraftfahrzeugsteuer bei formloser Mitteilung an das Straßenverkehrsamt
...Dies folgt daraus, dass das unwiderlegbar rechtsvermutete Halten des Fahrzeugs nach dem KraftStG auch für das Insolvenzrecht greift und eine Änderung der Halterzuordnung erst eintritt, wenn der Insolvenzverwalter den Mitteilungspflichten nach §§ 13, 14 Fahrzeug-Zulassungsverordnung nachkommt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 172/09
2011-08-23
BFH 7. Senat, Aufrechnung mit vorinsolvenzlichen Steuerforderungen gegen einen aus freigegebener gewerblicher Tätigkeit entstandenen Umsatzsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners - Kein "Durchgangserwerb durch die Masse"
...Senat VII B 8/11 Aufrechnung mit vorinsolvenzlichen Steuerforderungen gegen einen aus freigegebener gewerblicher Tätigkeit entstandenen Umsatzsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners - Kein "Durchgangserwerb durch die Masse" NV: Hat der Insolvenzverwalter dem Insolvenzschuldner eine gewerbliche Tätigkeit durch Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag ermöglicht, fällt ein mit dieser Tätigkeit zusammenhängender...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 8/11
2011-01-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Voraussetzungen der Begründung von Masseverbindlichkeiten durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter
...Zivilsenat IX ZR 233/09 Insolvenzeröffnungsverfahren: Voraussetzungen der Begründung von Masseverbindlichkeiten durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 27. November 2009 und das Urteil des Amtsgerichts Hagen vom 21. Juli 2009 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 233/09