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Urteile für Insolvenzverschleppung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-08
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Vollstreckbarerklärungsverfahren für ein polnisches Urteil über die Geschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung: Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Zustellung eines die Verteidigungsrechte des Rechtsbeschwerdeführers verletzenden Schriftstückes; dynamische Verweisung auf die EuGVVO
...Zivilsenat IX ZB 120/11, IX ZA 12/11 Rechtsbeschwerde im Vollstreckbarerklärungsverfahren für ein polnisches Urteil über die Geschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung: Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Zustellung eines die Verteidigungsrechte des Rechtsbeschwerdeführers verletzenden Schriftstückes; dynamische Verweisung auf die EuGVVO Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 120/11, IX ZA 12/11
2018-12-04
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren gegen einen GmbH-Geschäftsführer und Alleingesellschafter wegen Insolvenzverschleppung: Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit und eines vorsätzlichen Handeln im Ersturteil
...Strafsenat 4 StR 319/18 Strafverfahren gegen einen GmbH-Geschäftsführer und Alleingesellschafter wegen Insolvenzverschleppung: Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit und eines vorsätzlichen Handeln im Ersturteil Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 2. Mai 2018 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 319/18
2012-10-23
BGH 5. Strafsenat, Strafurteil wegen betrügerischer Darlehenserlangung: Notwendige Bezifferung des Vermögensschadens
.... , an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Lübeck zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten T. wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung in zwei Fällen, vorsätzlichen Bankrotts und Betrugs in 15 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 307/12
2016-10-12
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtigung der während der Tatbegehung laufenden Bewährung
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bankrotts in fünf Fällen, wegen vorsätzlicher Verletzung der Insolvenzantragspflicht und wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 282/16
2011-03-15
BGH 2. Zivilsenat, Insolvenzverschleppung: Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des Neugläubigerschadens
...Zivilsenat II ZR 204/09 Insolvenzverschleppung: Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des Neugläubigerschadens Der Anspruch auf Ersatz des Neugläubigerschadens gemäß § 823 Abs. 2 BGB, § 64 Abs. 1 GmbHG aF (jetzt: § 823 Abs. 2 BGB, § 15a Abs. 1 InsO) verjährt nach den für deliktische Ansprüche allgemein geltenden Vorschriften; § 43 Abs. 4 GmbHG findet keine entsprechende Anwendung ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 204/09
2018-01-10
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen ohne hinreichenden Tatverdacht verletzt Art 13 Abs 1 GG - Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme bei unzureichender Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen von Ermittlungen wegen Verdachts auf Insolvenzverschleppung - Verfassungsbeschwerde teils mangels Beschwerdebefugnis unzulässig
...Kammer 2 BvR 2993/14 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen ohne hinreichenden Tatverdacht verletzt Art 13 Abs 1 GG - Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme bei unzureichender Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen von Ermittlungen wegen Verdachts auf Insolvenzverschleppung - Verfassungsbeschwerde teils mangels Beschwerdebefugnis unzulässig...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2993/14
2010-02-11
BGH 4. Strafsenat, Beihilfe zum Kreditbetrug bei bestehender Überschuldung und Insolvenzverschleppung
...Strafsenat 4 StR 433/09 Beihilfe zum Kreditbetrug bei bestehender Überschuldung und Insolvenzverschleppung 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 20. Januar 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 433/09
2011-08-30
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren u.a. wegen Untreue: Prozessordnungsgemäße Einführung einer Vielzahl von Urkunden in die Hauptverhandlung; maßgeblicher Vermögensschaden einer Kommanditgesellschaft
...Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Insolvenzverschleppung in zwei Fällen, Bankrotts in sechs Fällen, Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 30 Fällen, Betrugs sowie Untreue in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt; im Übrigen hat es das Verfahren eingestellt und den Angeklagten freigesprochen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 652/10
2012-08-21
BGH 1. Strafsenat, Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung: Grober Eigennutz bei Umsatzsteuerhinterziehung zugunsten einer Aktiengesellschaft durch den Alleinaktionär; Berücksichtigung der Höhe des Hinterziehungsbetrages bei der Strafzumessung
...Wegen von ihm als Finanzvorstand zu verantwortender Insolvenzverschleppung wurde der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. 11 2. Zum steuerstrafrechtlichen Vorwurf: 12 Die I. AG stellte - wie oben bereits gesagt - den Fonds die Produktionskosten zuzüglich 16 % Umsatzsteuer in Rechnung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 257/12
2016-11-21
BGH Senat für Notarsachen, Amtsenthebung eines Notars: Gefährdung von Interessen der Rechtsuchenden durch die Art der Wirtschaftsführung
...März 2011 hin, berücksichtigt den Beschluss aber - anders als die rechtskräftige Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung und die disziplinarrechtlichen Verfügungen - (gerade) nicht bei der von ihm vorgenommenen Gesamtbetrachtung. 14 ee) Auch geht das Oberlandesgericht nicht von einem Erfahrungssatz aus, dass ein Notar durch ein Strafverfahren und ein Strafurteil an der Ausübung seiner Amtsgeschäfte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 3/16
2012-07-11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufhebung von Haftverschonungsbeschlüssen ohne Vorliegen "neu hervorgetretener Umstände" iSd § 116 Abs 4 Nr 3 StPO verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG - Erfordernis einer umfangreichen Abwägung zwischen aus Sicht der Fachgerichte vorliegenden neuen Erkenntnissen und auf Grundlage des Haftverschonungsbeschlusses gesetzten Vertrauenstatbestands - Ausschluss milderer Mittel zur Verfahrenssicherung unzureichend begründet -...
...Die Staatsanwaltschaft A. leitete im Sommer 2008 gegen den Beschwerdeführer und einen weiteren Mitverantwortlichen eines als GmbH firmierenden Autohauses ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung, der Untreue und des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelten ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1092/12
2010-10-21
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Insolvenzverwalters: Insolvenzspezifische Pflicht zur rechtzeitigen Anzeige der Masseunzulänglichkeit
...Verteilungsfehler, die dadurch entstehen, dass der Geschäftsführer im Stadium der Insolvenzverschleppung entgegen § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. (= § 64 GmbHG n.F.) noch Auszahlungen an einzelne Gläubiger leistet, werden dadurch ausgeglichen, dass der pflichtwidrig handelnde Geschäftsführer die entsprechenden Zahlungen in das Gesellschaftsvermögen zu erstatten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 220/09
2014-11-18
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer insolventen GmbH & Co. KG: Rückführung eines Darlehens an die Muttergesellschaft nach Eintritt der Insolvenzreife
...März 2009 - II ZR 280/07, ZIP 2009, 860 Rn. 42), und erfasst nicht jeden Schaden, der durch die Insolvenzverschleppung entsteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 231/13
2015-08-19
BGH 1. Strafsenat, Eingehungsbetrug: Ermittlung des Vermögensschadens bei Forderungsabtretung
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung, wegen Betrugs in sechs Fällen, davon in zwei Fällen jeweils in Tateinheit mit Untreue sowie wegen Untreue in zwei weiteren Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit vorsätzlichem Bankrott zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. 2 Die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 334/15
2016-03-02
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil: Strafzumessung bei Wegfall einer verjährten tateinheitlich begangenen Straftat; notwendige Feststellungen bei Steuerhinterziehung
...Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 15 Fällen jeweils in Tateinheit mit Urkundenfälschung in Tatmehrheit mit drei Fällen der Steuerhinterziehung, zwei Fällen der versuchten Steuerhinterziehung, vorsätzlicher Insolvenzverschleppung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 619/15
2013-08-21
BGH 1. Strafsenat, Insolvenzverschleppung: Feststellung der Zahlungsunfähigkeit mit der betriebswirtschaftlichen und der wirtschaftskriminalistischen Methode
...Strafsenat 1 StR 665/12 Insolvenzverschleppung: Feststellung der Zahlungsunfähigkeit mit der betriebswirtschaftlichen und der wirtschaftskriminalistischen Methode Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 18. September 2012 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben (§ 349 Abs. 4 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 665/12
2016-11-09
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Einzelfallabwägung bzgl der Auslieferung eines Deutschen aufgrund eines europäischen Haftbefehls ggf auch bei maßgeblichem Auslandsbezug der Tat iSd § 80 Abs 1 S 1 Nr 2 IRG erforderlich - hier: Inlandsbezug von Unterlassungstaten bei inländischem Wohnsitz des Geschäftsführers einer polnischen Gesellschaft in Insolvenz - Verletzung des Art 16 Abs 2 S 2 GG durch Unterlassen einer Abwägung
...Sie ging dabei davon aus, dass die Auslieferung des Beschwerdeführers ausschließlich wegen der Vorwürfe der Insolvenzverschleppung (III.) und des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen (XV.) zulässig sei, da sich insoweit die Verjährung allein nach polnischem Recht richte und nach diesem noch nicht eingetreten sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 545/16
2017-09-21
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde gem § 310 Abs 1 Nr 1 StPO auch nach Aufhebung des Haftbefehls - teilweise Parallelentscheidung
...Daraufhin erhob die Staatsanwaltschaft im September 2014 gegen den mehrfach unter anderem wegen Vermögens- und Verkehrsdelikten vorbestraften Beschwerdeführer Anklage wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1071/15
2013-09-03
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge des Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht über auf eine Verständigung hinzielende Gespräche
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Bankrotts in 314 Fällen, wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung, wegen Urkundenfälschung in zwei Fällen und wegen Betruges in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 237/13
2011-05-31
BGH 2. Zivilsenat, Überschuldung der GmbH & Co. KG: Verjährung des Anspruchs auf Erstattung des Wertes einer Gesellschaftersicherheit nach den sog. Rechtsprechungsregeln
...Das Berufungsgericht hat jedoch jedenfalls bei seiner Annahme, eine Insolvenzreife in Form einer Überschuldung könne nicht festgestellt werden, Vortrag des Klägers außer Acht gelassen. 4 Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats trägt der Insolvenzverwalter die Darlegungs- und Beweislast für den objektiven Tatbestand einer haftungsbegründenden Insolvenzverschleppung und damit auch für die Überschuldung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 106/10