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Urteile für Insolvenzverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Wiederzulassung zu Rechtsanwaltschaft: Versagung wegen Berufsunwürdigkeit
...Ein solcher wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Bewerbers eröffnet oder dieser in das vom Insolvenzgericht (§ 26 Abs. 2 InsO) oder vom Vollstreckungsgericht (§ 915 ZPO) zu führende Verzeichnis eingetragen ist. Eine derartige Vermutung besteht im Streitfall nicht (mehr). Der Kläger hatte zwar am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 10/10
2013-07-18
BAG 6. Senat, Ordnungsgemäße Erhebung einer Kündigungsschutzklage - ordentliche betriebsbedingte Druckkündigung
...März 2010 (- 340 IN 83/10 (351) -) wurde an diesem Tag das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Termin zur Gläubigerversammlung wurde auf den 12. Mai 2010 festgesetzt. 5 Mit Schreiben vom 2. März 2010, welches dem Kläger noch am selben Tag zuging, kündigte der Beklagte das Vertragsverhältnis mit dem Kläger zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 420/12
2010-12-09
BGH 7. Zivilsenat, Bürgschaft nach MaBV bei Zahlung nach Baufortschritt: Sicherung von Ansprüchen des Erwerbers auf Ersatz von Aufwendungen für die Beseitigung von Baumängeln
...Dazu kam es nicht, weil das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Bauträgers eröffnet wurde. 5 Mit der vorliegenden Klage begehren die Kläger die Feststellung, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihnen den Schaden zu ersetzen, der dadurch entstandenen ist oder noch entsteht, dass er als amtlich bestellter Notariatsvertreter/Notariatsverwalter des früheren Beklagten zu 1 die in Vollziehung des notariellen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 206/09
2011-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Ausnahme eines Anspruchs auf Erstattung von Nebenklagekosten aus einem Strafverfahren wegen Körperverletzung und Vergewaltigung durch den Insolvenzschuldner
...April 2008 wurde auf den Eigenantrag des Klägers das vereinfachte Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet, in welchem er Restschuldbefreiung beantragte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 151/10
2017-09-07
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Überraschungsentscheidung - Erlass
...Januar 2009 auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers wurde mangels Masse abgewiesen. Nachdem die finanzierende Bank ebenfalls zunächst die Zwangsversteigerung betrieben hatte, wurde das Haus im Jahre 2014 schließlich freihändig verkauft. Der Kläger führte aus dem Erlös 45.000 € an das FA ab. Am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 52/17
2013-07-04
BFH 7. Senat, Zollwert von DVDs mit Spielfilmen - Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Verwalter in dem über das Vermögen einer Firma (im Folgenden: Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren, in deren Namen 2000 von zwei Speditionen für aus Taiwan eingeführte DVDs Zollanmeldungen zur Abfertigung zum freien Verkehr abgegeben worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 56/11
2014-10-15
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Vermieterpfandrecht des Grundstückserwerbers bei Sicherungsübereignung des Inventars vor dem veräußerungsbedingten Vermieterwechsel; Gleichrang der Vermieterpfandrechte des Veräußerers und des Erwerbers
...Februar 2008 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt worden war, machte die Klägerin geltend, ihr stehe das Vermieterpfandrecht an dem Inventar und daher insoweit ein Absonderungsrecht zu. Der Beklagte verwies auf einen Raumsicherungsübereignungsvertrag, der am 6. Oktober 2006 zwischen der Schuldnerin und der H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 163/12
2016-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung einer kongruenten Leistungen: Indizien für eine erkennbare Zahlungseinstellung des späteren Insolvenzschuldners)
...Januar 2010 eröffneten Insolvenzverfahren. Gegenstand der vorliegenden Klage bilden Ansprüche aus Vorsatzanfechtung. 2 Die Schuldnerin, die sich mit der Verwertung von Abfällen zwecks Gewinnung von Methanol und anderer chemischer Stoffe befasste, stand mit der Beklagten seit September des Jahres 2007 in ständiger Geschäftsbeziehung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 174/15
2011-04-07
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Übergang eines Teilbetriebs - Teilbetrieb beim Betriebsveräußerer - Zuordnung
...April 2007 wurde die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen beantragt. 5 Mit Rechtshängigkeit vom 23. April 2007 erhob der Kläger die Klage auf Feststellung eines Arbeitsverhältnisses zwischen ihm und dem Beklagten infolge eines Betriebsübergangs. Daraufhin sprach der Beklagte vorsorgliche Kündigungen unter dem 8. Mai 2007 zum 30. Juni 2007 und unter dem 15. Juni 2007 zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 730/09
2018-02-22
BAG 6. Senat, Neumasseverbindlichkeit - unwirksame vorzeitige Kündigung
...März 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Dieser stellte die Klägerin spätestens am 1. Juli 2012 von der Arbeitsleistung frei. 3 Der Beklagte zeigte am 31. August 2012 die drohende Masseunzulänglichkeit an. Bereits zuvor hatte er das Arbeitsverhältnis der Klägerin ordentlich mit Schreiben vom 28. März zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 868/16
2011-08-18
BAG 8. Senat
...Im Herbst 2005 wurde für die E GmbH Insolvenzantrag gestellt, der zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1. Dezember 2005 führte. 4 Zum Insolvenzverwalter wurde der Rechtsanwalt S in Hi bestellt. Dieser schloss am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 313/10
2017-04-13
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigungsanspruch wegen sachlich nicht gerechtfertigter Verfahrensverzögerung: Rechtsgutverletzung auch bei Aussichtslosigkeit der Klage; Bearbeitungsdauer für eine Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung; Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils
...Lediglich für den Bereich des bereits eröffneten Insolvenzverfahrens fingiert § 198 Abs. 6 Nr. 1 Halbsatz 3 GVG, dass jeder Antrag auf Herbeiführung einer Entscheidung als Gerichtsverfahren gilt. In zeitlicher Hinsicht erfasst der Begriff des Gerichtsverfahrens alle Verfahrensstadien von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss (Senatsurteile vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 277/16
2017-10-05
BFH 8. Senat, Einordnung von Einkünften aus einem Schneeballsystem zu einer ausländischen Kapitalgesellschaft
...BFH-Urteile in BFHE 196, 112, BStBl II 2001, 646; in BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190; in BFHE 244, 406, BStBl II 2014, 461, Rz 27). 31 bb) Von einem nicht mehr leistungsbereiten und -fähigen Betreiber eines Schneeballsystems kann vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen erst ausgegangen werden, wenn dieser auf einen Auszahlungswunsch des Anlegers hin eine sofortige Auszahlung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 13/14
2012-05-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zeitratierliche Berechnung einer Betriebsrente (§§ 7 Abs 2 S 3, S 4 iVm § 2 Abs 1 S 1 BetrAVG) als gerechtfertigte mittelbare Altersdiskriminierung - keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Absehen des BAG von EuGH-Vorlage gem Art 267 Abs 3 AEUV
...September 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet. Nach dem erstellten Insolvenzplan stehen der Pensions-Sicherungs-Verein für 65,3206 % der unverfallbaren Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung und die weiterhin bestehende Arbeitgeberin für den Rest ein. Der Pensions-Sicherungs-Verein errechnete für den Beschwerdeführer eine Anwartschaft in Höhe von monatlich 229,54 €....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3201/11
2016-01-28
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch eine "Treuhandzahlung" zur Ablösung eines Bankkredits des späteren Insolvenzschuldners gegen eine Grundpfandrechtsübertragung und einen teilweisen Forderungsverzicht bzw. eine nachträgliche Umwandlung eines auftragsrechtlichen Erstattungsanspruchs in ein Darlehen
...Dezember 2006 eröffneten Insolvenzverfahren. 2 Ab dem Sommer des Jahres 2005 verhandelte die Schuldnerin mit der Beklagten zu 2, ihrer Hausbank, über eine Rückführung ihrer Darlehensverbindlichkeiten, die durch Zahlung eines Ablösebetrages in Höhe von 150.000 € und einen damit verbundenen Forderungsverzicht erfolgen sollte. Nach einer grundsätzlichen Einigung überwies die M. GmbH (nachfolgend: M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 185/13
2010-11-11
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Januar 2007 über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. Mit Schreiben vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 185/09
2015-07-28
BGH 6. Zivilsenat, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Kapitalanlagegeschäften mit Namensaktien: Haftung für den Betrieb eines auf Kundentäuschung ausgelegten „Schwindelunternehmens“
...Juni 2010 wurde über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet. Die von dem Zedenten erworbenen Aktien sind inzwischen wertlos. 4 Die Klägerin macht geltend, die Gesellschaft habe ihr operatives Geschäft - bei dem es sich um ein Minimalgeschäft mit Alibifunktion gehandelt habe - nicht ernsthaft betrieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 465/14
2012-06-14
BGH 7. Zivilsenat, Rücktritt vom Grundstückserwerbsvertrag mit Bauverpflichtung für den Veräußerer wegen Leistungsunvermögen des Bauverpflichteten für ein Fachmarktzentrum zum vereinbarten Fälligkeitstermin
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht gegen die Beklagten, die Verwalter in den Insolvenzverfahren über die Vermögen der früheren Beklagten zu 1 und 2, Zahlungsansprüche nach Rücktritt von einem Grundstückserwerbsvertrag mit Bauverpflichtung geltend. 2 Mit notariellem Vertrag vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 148/10
2019-02-07
BGH 9. Zivilsenat, Abwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei: Übertragung des Eigentums an den Handakten durch den Abwickler auf die Mandanten des früheren Rechtsanwalts
...Juli 2014 eröffneten Insolvenzverfahren. 2 Wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten widerrief die Rechtsanwaltskammer Braunschweig am 4. Juli 2013 die Zulassung der Schuldnerin als Rechtsanwältin. In der Zeit vom 5. Juli bis 31. Dezember 2013 war der beklagte Rechtsanwalt als Abwickler der Kanzlei der Schuldnerin bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 5/18
2014-04-30
BGH 8. Zivilsenat, Zwangsverwaltung: Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem Zwangsverwalter
...Er bewohnt das auf dem Grundstück belegene Haus gemeinsam mit seiner Ehefrau, der Beklagten zu 3. 2 Nachdem im Jahr 2004 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beklagten zu 2 eröffnet worden war, ordnete das Amtsgericht die Zwangsversteigerung des Grundbesitzes an. Am 28. August 2009 wurde der Zuschlag Herrn R. (im Folgenden: Ersteher) zu einem Gebot von 160.000 € erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 103/13