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Urteile für Insolvenzverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-19
BGH 5. Zivilsenat, Mietvertrag mit einem Golfclub über ein städtisches Rennbahngelände: Sachenrechtliche Entschädigungs- oder Ausgleichansprüche eines Untermieters gegen den Vermieter bei Beendigung des Hauptmietvertrages wegen der Errichtung der Golfsportanlage; Ansprüche aus Eingriffskondiktion im Mehrpersonenverhältnis
...Im Oktober 2008 wurde über das Vermögen des Vereins das Insolvenzverfahren eröffnet. In einem von dem Verein angestrengten und von der Insolvenzverwalterin fortgeführten Rechtstreit erwirkte der Verein im Jahr 2009 gegen die Klägerin einen rechtskräftigen Herausgabe- und Räumungstitel, dem diese am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 269/13
2018-12-11
BGH 2. Zivilsenat, Unerlaubte Handlung: Schutzgesetzcharakter der Insolvenzstraftat der Verletzung der Buchführungspflicht durch nicht übersichtliche Bilanzaufstellung
...Mai 2013 das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet. 2 Die Klägerin, eine Sparkasse, stand bereits seit mehreren Jahren mit dem H. Konzern in einer Geschäftsverbindung, als dieser im Jahr 2011 im Hinblick auf ein erwartetes Umsatzwachstum Investitionen in den Standort L. plante. Dabei sollte die Klägerin im Rahmen eines Konsortialkredits der H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 455/17
2018-08-23
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist bei der Beurkundung von Verbraucherverträgen; unterlassener Hinweis auf einen wieder gelöschten Zwangsversteigerungsvermerk – gelöschter Zwangsversteigerungsvermerk
...GmbH ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt und später das Insolvenzverfahren eröffnet. 9 Der Kläger wirft dem Beklagten vor, verschiedene ihm gegenüber bestehende Amtspflichten verletzt zu haben. 10 Das Landgericht hat die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Das Oberlandesgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten mit einstimmigem Beschluss zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 506/16
2010-09-23
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Übernahme des Personals
...Mai 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet. 5 Am 14. November 2007 schloss der Insolvenzverwalter mit dem Betriebsrat der W GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) einen Interessenausgleich mit Namensliste, auf welcher der Kläger namentlich bezeichnet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 567/09
2018-01-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungseinstellung des Schuldners bei Forderungsbegleichung in Teilbeträgen nach Rechtskraft eines Vollstreckungsbescheids
...Juli 2010 eröffneten Insolvenzverfahren. Die Beklagte vermittelt Gewerbeimmobilien. 2 Im Jahr 2008 unterhielt die Schuldnerin in Düsseldorf, Hamburg und Frankfurt insgesamt vier Restaurants. Sie beabsichtigte, ihren Betrieb um ein fünftes Restaurant in Berlin zu erweitern. Zu diesem Zweck ließ sie sich von der Beklagten im Juli 2008 Gewerberäume nachweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 144/16
2013-02-21
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - vorgeburtliches Einkommen - Nichtberücksichtigung von Insolvenzgeld - Elterngeldbescheid - nachträgliche Anpassung - Rückwirkung - vorläufige Festsetzung - wesentliche Änderung der Verhältnisse - Erzielung nachgeburtlichen Einkommens
...Das Insolvenzverfahren lasse das Beschäftigungsverhältnis unberührt. Im Insolvenzfall übernehme lediglich die Bundesagentur für Arbeit anstelle des Arbeitgebers für einen begrenzten Zeitraum die Zahlung der Vergütung. Dies ändere aber nichts daran, dass es sich hierbei um Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit handele....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 12/12 R
2019-02-04
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Februar 2015 über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet; dem Beschluss ist ein außergerichtlicher Schuldenregulierungsplan vom ... 2014 mit einem Gesamtschuldenstand von ca. 112 000 € beigefügt. Die Ehefrau des Antragstellers war damit bereits im Zeitpunkt der Sicherheitserklärung (2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 1/19
2010-04-29
BGH 1. Zivilsenat, Markenlizenzvertrag: Ausgleichsanspruch des Lizenznehmers bei Beendigung des Lizenzverhältnisses in Analogie zum Handelsvertreterrecht - JOOP!
...Der Umstand, dass über das Vermögen der CC GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, steht einer erfolgversprechenden Informationsbeschaffung nicht von vornherein entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 3/09
2017-05-31
BFH 5. Senat, Förmliche Zustellung von Briefsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen
...Juli 2011 wurde über das Vermögen der B das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. 6 Das Finanzgericht wies die Klage ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 30/15
2013-11-19
BGH 6. Zivilsenat, Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch Empfehlung bestimmter Unternehmensbeteiligungen auf Seminarveranstaltungen für Vertriebsmitarbeiter
...Die Insolvenzverfahren wurden eröffnet. 3 Die Kläger verlangen von den Beklagten wegen behaupteter Zahlungen auf die Kapitalanlagen und wegen behaupteter Zinsaufwendungen für die Darlehen Schadensersatz in Höhe von 57.173,71 € nebst Zinsen und Rechtsanwaltskosten sowie die Feststellung, dass ihren Ansprüchen vorsätzlich begangene unerlaubte Handlungen der Beklagten zugrunde liegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 336/12
2012-09-26
BFH 3. Senat, (Keine Revisionszulassung bei fehlender Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage - Vorliegen einer objektiv willkürlichen Gerichtsentscheidung - Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens durch Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens - Rechtliches Gehör - Verfahrensmangel i.S. von § 119 Nr. 6 FGO)
...Zusammenveranlagungsbescheide wegen mangelndem eigenständigem Regelungsinhalt mehr bedürfe. 10 Die Revision sei aber auch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) sowie wegen eines Verfahrensfehlers (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) durch Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 96 Abs. 2 FGO) zuzulassen. 11 Durch Beschluss vom Dezember 2010 eröffnete das Amtsgericht Y das Insolvenzverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 222/10
2010-06-22
BGH 6. Zivilsenat, Wertpapierhandel: Schutzgesetzcharakter der Pflicht zur getrennten Vermögensverwaltung
...Juli 2005 wurde über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. 7 Die Klage hatte in beiden Vorinstanzen keinen Erfolg. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 212/09
2016-02-16
BVerwG 3. Senat, Widerruf einer Approbation eines Zahnarztes wegen Unwürdigkeit
...GmbH einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erst Ende Juni 2009 gestellt, obwohl er gewusst hatte, dass die Firma spätestens seit dem 30. Juni 2008 zahlungsunfähig gewesen war. Zudem hatte er gemeinschaftlich mit seiner Ehefrau den Geschäftsführer der S. GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 68/14
2013-09-17
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung - hier: Inhaftungnahme von Kommanditisten bezüglich eines zum Gesamthandsvermögen gehörenden Erbbaurechts - extensive Auslegung der Haftungsnorm des § 74 Abs 1 AO jedenfalls im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden
...KG das Insolvenzverfahren eröffnet. Wegen rückständiger Umsatzsteuer der A GmbH & Co. KG (insbesondere für den Monat Dezember 2001) erließ das Finanzamt am 24. Mai 2004 gegenüber den Beschwerdeführern die angegriffenen Haftungsbescheide. Es stützte diese auf § 74 AO und beschränkte die Haftung gegenständlich auf das Erbbaurecht am Grundstück. 7 3. Einspruchs- und Klageverfahren blieben erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1928/12
2012-02-15
BFH 1. Senat, Abschaffung der Mehrmütterorganschaft: verfassungskonforme Auslegung der Übergangsregelung - Darlegungsanforderungen für Revisionzulassung
...Die Voraussetzungen einer Teilwertabschreibung lägen --abweichend von der Einschätzung des FA-- nicht vor, da die Klägerin die Aufwendungen nicht nur zur Abwendung eines Insolvenzverfahrens, sondern auch zum Zwecke der Sanierung und Wiederherstellung der Rentabilität der P-GmbH geleistet habe; eine Verböserung zu Lasten der Klägerin sei dem Gericht jedoch verwehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 7/11
2011-02-24
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Februar 2005 teilte die A GmbH dem Kläger schriftlich mit, dass dieser zum Ausgleich für die ausgesprochene Kündigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung von 137.186,72 Euro erhalten werde. 8 Im Mai 2005 stellte die A GmbH Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, welches am 1. August 2005 eröffnet wurde. 9 Der Kläger widersprach mit anwaltlichem Schreiben vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 935/08
2015-09-15
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Ort des schädigenden Ereignisses bei Eintritt eines Vermögensschadens auf einem Girokonto bei einer deutschen Bank
...Juni 2010 wurde über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet. Die von dem Zedenten erworbenen Aktien sind inzwischen wertlos. 4 Die Klägerin macht geltend, die Gesellschaft habe ihr operatives Geschäft - bei dem es sich um ein Minimalgeschäft mit Alibifunktion gehandelt habe - nicht ernsthaft betrieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 480/14
2015-07-23
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung: Wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen für das Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit; Nachweis einer Überschuldung der Gesellschaft
...Januar 2009 wurde das Insolvenzverfahren aufgrund des Insolvenzantrags einer Gläubigerin eingeleitet. 16 bb) Diese Feststellungen belegen entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht, dass die A. bereits zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 518/14
2017-05-16
BGH 2. Strafsenat, Insolvenzverschleppung: Voraussetzungen der Zahlungsunfähigkeit einer GmbH; ernsthaftes Einfordern einer Leistung durch den Gläubiger; Herstellung von Liquidität durch illegale Einkünfte aus Straftaten
...Später wurde das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen eröffnet. 14 Die Mitteilung des Angeklagten über stille Reserven im Anhang zum Jahresabschluss für 2001 war daher falsch. Ein im Strafverfahren aus der Handelsbilanz zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 169/15
2013-11-19
BGH 6. Zivilsenat, Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch Empfehlung bestimmter Unternehmensbeteiligungen auf Seminarveranstaltungen für Vertriebsmitarbeiter
...Die Insolvenzverfahren wurden eröffnet. 3 Die Kläger verlangen von den Beklagten wegen behaupteter Zahlungen auf ihre Beteiligungen Schadensersatz in Höhe von insgesamt 35.726,40 € nebst Zinsen und Rechtsanwaltskosten sowie die Feststellung, dass ihren Ansprüchen vorsätzlich begangene unerlaubte Handlungen der Beklagten zugrunde liegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 410/12