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Urteile für Immobilien

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-27
BGH 4. Zivilsenat, Kapitalbildende Lebensversicherung: Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung zum Vorbehalt aufsichtsrechtlicher Regelungen bei der Ermittlung der Bewertungsreserve
...Diese bezieht sich lediglich auf festverzinsliche Anlagen und Zinsabsicherungsgeschäfte, während es bei den übrigen Bewertungsreserven, etwa auf Aktien und Immobilien, bei der hälftigen Beteiligung des Versicherungsnehmers gemäß § 153 Abs. 3 Satz 2 VVG verbleibt (vgl. BT-Drucks. 18/1772 S. 22)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 201/17
2014-04-10
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung für "nickelfreie" Schmuckwaren: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen einer Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft und Inhaberin des ausschließlichen Nutzungsrechts an einem Europäischen Patent bezüglich der Herstellung nickelfreien Edelstahls und einem Schmuckhandelsunternehmen - nickelfrei
...Dezember 1989 - I ZR 3/88, GRUR 1990, 375, 376 = WRP 1990, 624 - Steuersparmodell: Entwurf und Angebot von Steuersparmodellen durch Steuerberater einerseits und Vertrieb von Immobilien andererseits; Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 43/13
2015-02-11
BAG 7. Senat, Bildung eines Konzernbetriebsrats - Konzernbegriff
...Die H, M KG (HM KG) ist an der B T AG (BT AG) und an der O Z GmbH (OHZ GmbH) mehrheitlich beteiligt und hält alle Anteile an der M V & S GmbH, der M Beteiligungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH und der P N GmbH. 3 Die HM KG vermietet Immobilien, handelt mit Papier, stellt Rechte zur Verfügung und Zeitungen her, vertreibt diese und betätigt sich im Geschäftsbereich neuer Medien....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 98/12
2017-05-09
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung im weiteren Sinne bei der Publikumspersonengesellschaft: Haftung des nach Gründung der Gesellschaft als Anleger beigetretenen Altgesellschafters; Aufklärungspflicht hinsichtlich der Umgehung der Mittelverwendungskontrolle in einem Vorgängerfonds und hinsichtlich der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit
...Immobilien- oder Schiffsfonds. Während es bei Immobilienfonds Sachwerte gebe, die dem Anlagekapital gegenüberstünden, hänge der Erfolg eines Filmfonds letztlich allein davon ab, ob die produzierten Filme den Publikumsgeschmack träfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 344/15
2016-05-20
BFH 3. Senat, Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung - Überraschungsentscheidung - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Übergehen eines Beweisantrags - keine Revisionszulassung wegen der Rüge einer fehlerhaften Kostenentscheidung
...Mit notariellen Verträgen vom … 2007 veräußerte der Kläger sämtliche Immobilien. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) führte für die Jahre 2005 bis 2008 eine Betriebsprüfung durch. Der Prüfer vertrat die Auffassung, der Kläger habe ab dem 1. Januar 2004 einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 62/15
2013-07-02
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Annette von Droste zu Hülshoff Stiftung" – zur Eintragungsfähigkeit der Bezeichnung einer Stiftung mit dem Namen einer bekannten Person - bekannte Dichterin, deren Werke zum deutschen Kulturerbe zählen: dieser Umstand allein rechtfertigt nicht ihre Zurückweisung wegen fehlender Unterscheidungskraft oder eines Freihaltungsbedürfnisses – fehlende Eintragungsfähigkeit für Waren oder Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit dieser Person oder ihrem Werk stehen
...Vor diesem Hintergrund kann das Zeichen auch eine Dienstleistung bezeichnen, die von (irgendeiner) Stiftung erbracht wird, die sich mit Schätzungen der im Familienbesitz der Droste-Hülshoff befindlichen Immobilien, Antiquitäten, Kunstgegenständen und Schmuck befasst. 37 Im Hinblick auf die unter der Klasse 41 begehrten Dienstleistungen, die in Zusammenhang mit Erziehung, Bildung, Ausbildung, Unterhaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 550/11
2015-06-09
BGH 2. Zivilsenat, Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft: Regelung über die Zustimmungspflicht des Gesellschafters zu seinem Ausscheiden aus gesellschafterlicher Treuepflicht
...Die Immobilien des Fonds, jeweils ein Objekt in B. -R. und eines in B. -H. , wurden in den Jahren 1995 bis 1996 errichtet. Hieraus erzielte die Klägerin Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und konnte grundsätzlich Mittel aus öffentlicher Förderung durch das Land B. beanspruchen. 3 Der Beklagte trat der Klägerin mit Zeichnungsschein vom 13./25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 420/13
2010-07-08
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. -vermittler: Grob fahrlässige Unkenntnis des Anlageinteressenten von Beratungfehlern oder Falschangaben
...Der Versuch, die im Eigentum des Fonds stehende Büroturm-Immobilie - als wesentlichen Teil des Fondsvermögens - zu veräußern, blieb ohne Erfolg. Auf Antrag der finanzierenden Bank wurde am 4. August 2005 die Zwangsverwaltung des Objekts angeordnet. Die Hauptmieterin kündigte das Mietverhältnis außerordentlich zum 31. Dezember 2005. Am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 249/09
2012-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Berechnung des Unterhaltsbedarfs eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils; substanziiertes Bestreiten des Unterhaltspflichtigen; Begründetheit höherer als der notwendigen Kosten; Umfang der Verwertbarkeit des Vermögens des bereits selbst die Regelaltersgrenze erreichenden Unterhaltspflichtigen
...Gemeinsam mit seiner Ehefrau, die ebenfalls Miet- und Kapitaleinkünfte erzielt, ist er Eigentümer mehrerer Immobilien, unter anderem eines selbstgenutzten lastenfreien Einfamilienhauses, und verfügt über ein Barvermögen von rund 250.000 €. 4 Das Amtsgericht hat den Beklagten zur Zahlung rückständigen Unterhalts von 8.968 € (bis Juli 2009) sowie zu laufendem Unterhalt von monatlich 561 € ab August 2009...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 150/10
2012-10-18
BGH 3. Zivilsenat, Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Publikumspersonengesellschaft: Ausschluss von Gegenrechten des Anlegers aus einer Aufklärungspflichtverletzung des Treuhandgesellschafters gegenüber dem Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger; Verflechtung von Treuhandgesellschafter und Gesellschaftsgläubiger
...Wegen der danach noch bestehenden Darlehensforderung wurde ein Verzicht der A. auf Vollstreckungsmaßnahmen in das Gesellschaftsvermögen vereinbart. 8 Im Jahr 2007 beschloss die Gesellschafterversammlung der Fondsgesellschaft den Verkauf der Immobilien und ihre anschließende Liquidation....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 150/11
2016-06-16
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilverfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung der Revisionszulassung trotz ungeklärter Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung - hier: Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 BGB-InfoV aF bei Abweichungen der erteilten Widerrufsbelehrung für Verbraucherdarlehen von der Musterbelehrung gem Anlage 2 BGB-InfoV aF
...Die Beschwerdeführerin schloss im Februar 2007 mit der im Ausgangsverfahren beklagten Sparkasse zwei Darlehensverträge zur Finanzierung einer Immobilie....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 873/15
2010-05-31
BGH 2. Zivilsenat, Verschulden bei Vertragsschluss: Haftung für Fehler des Emissionsprospekts; Berücksichtigung von dauerhaften Steuervorteilen bei Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds
...Absatz des Prospekts, wo es heißt, dass bei der Anlage in zu vermietende Immobilien - anders als bei Risikokapitalinvestitionen - die Prognoserechnungen auf einem soliden Fundament aufbauten, weil die Fortschreibung der am konkreten Markt üblichen, erzielbaren Mieten für die Zukunft, nicht zuletzt aufgrund von Erfahrungswerten der Vergangenheit, im Schätzungswege möglich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 30/09
2014-04-03
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckungsgegenklage: Internationale Zuständigkeit bei Aufrechnungseinwand gegen die zu vollstreckende Forderung; Verfahrensaussetzung wegen eines Verfahrens über die aufgerechnete Forderung bei einem allein zuständigen ausländischen Gericht
...Er macht geltend, er habe gegen die zu vollstreckenden Forderungen mit seinem Anspruch auf Auskehrung des Veräußerungserlöses aus dem Verkauf der Immobilie in M. aufgerechnet. Nach erfolgreicher Vollstreckung der Forderung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 88/12
2011-08-18
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Sachwalterhaftung eines Dritten bei Vertragsschluss
...Oktober 2005 auf die Notwendigkeit hingewiesen haben, die Kostenstruktur grundlegend zu ändern und nicht betriebsnotwendige Immobilien mit Nachdruck zu verwerten. Bis 8. Dezember 2005 habe sich dann die Aussicht auf eine Teilvermietung des Betriebsgebäudes ergeben, diese sei „offensichtlich bereits ausreichend um alle Bedenken zu vergessen“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 220/10
2019-04-08
BGH Senat für Notarsachen
...Er habe festgestellt, dass R. nicht vermögenslos sei, sondern von seiner Ehefrau unbelastete Immobilien geerbt habe, sowie dass N. eine Mitarbeiterin gehabt und nicht in einem Container gewohnt habe, wie von dem Beklagten behauptet. Er habe sich ferner von dem Steuerberater des L., mit dem dieser ständig zusammenarbeite, bestätigen lassen, dass es sich um ordnungsgemäße Abwicklungen handele....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 5/18
2011-04-05
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei finanziertem Immobilienkauf: Aufklärungspflicht wegen eines schwerwiegenden Interessenkonflikts
...Gruppe waren als Vertreiber der Immobilie, als Vermittler der von den Beklagten durchgeführten Finanzierung und als Verwalter der Mieteinnahmegemeinschaft, der die Anleger nach den Vertragsbedingungen der Beklagten zu 1) zwangsweise beitreten mussten, in mehrfacher Hinsicht als Vertragspartner der Kläger bei der Durchführung des finanzierten Anlagegeschäfts eingeschaltet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 365/09
2014-12-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "econ" – beschreibende Angabe – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Erwerb einer günstigeren Immobilie oder Versicherung) und Gewinnmaximierung (bspw. Erwerb einer besonders ertragreichen Kapitalanlage)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 17/14
2012-07-12
BFH 1. Senat, Abtretung der Besserungsanwartschaft auf eine Gesellschafterforderung an einen Anteilserwerber im Rahmen eines sog. Mantelkaufs nicht missbräuchlich - Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs - Einwendungen im Rechtsbehelfsverfahren gegen den Folgebescheid
...Ihr Unternehmensgegenstand war zunächst die Vermittlung von Kapitalanlagen, Beteiligungen, Wertpapier- und Immobilienfonds, Finanzierungen sowie Immobilien. Im Juli 1997 änderte die Klägerin ihren Unternehmensgegenstand in den Vertrieb von Bio-Energiesystemen jeglicher Art, stellte aber in diesem Jahr ihren Geschäftsbetrieb weitgehend ein. Im Jahr 1999 erzielte die Klägerin keine Umsätze....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 23/11
2015-04-22
BFH 10. Senat, (Saldierung nach § 177 AO bei Änderung eines Folgebescheids)
...Ferner waren der Kläger und E an einer Gesellschaft für Immobilien mbH & Still (Y) beteiligt. Deren Betriebsstättenfinanzamt stellte im Wege der einheitlichen und gesonderten Feststellung sowohl 1995 als auch 1996 Verluste fest, im Jahre 1995 für E, im Jahre 1996 für den Kläger und E....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 24/13
2017-04-11
BFH 9. Senat, Tatsächliche Verständigung - Wegfall der Geschäftsgrundlage bei beiderseitigem Motivirrtum über die verfahrensrechtliche Umsetzbarkeit einer Verständigung
...Gegenstand des Unternehmens der GmbH war der An- und Verkauf, die Verwaltung und die Vermittlung von Immobilien sowie die Bauträgertätigkeit. 3 Nach Anordnung eines dinglichen Arrests u.a. in das Vermögen der GmbH im Oktober 2002 durch das zuständige Amtsgericht stellte die GmbH im November 2002 ihren laufenden Geschäftsbetrieb ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 24/15