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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Troll" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH GRUR 2010, 228 Rdnr. 33 - Audi AG...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 548/14
2018-11-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Yes!-Changemanagement" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH MarkenR 2012, 304 Rn. 23 – Smart Technologies/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH]; GRUR 2010, 228 Rn. 33 – Audi AG...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 548/16
2012-04-11
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Berücksichtigung von Gegenansprüchen wegen Schlechterfüllung des Betreueramts im Vergütungsfestsetzungsverfahren
...September 2009 erließ das AG Wiesbaden in dem Aufgebotsverfahren ein Ausschlussurteil. 3 Auf Antrag des Beteiligten zu 2 hob das AG Wiesbaden mit Beschluss vom 20. Mai 2010 die Betreuung durch den Beteiligten zu 1 auf. 4 Für die Zeit vom 21. September 2009 bis 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 459/10
2015-09-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "INREFLEX" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi AG...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 42/13
2018-06-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsabsicht bei auf der Grundlage eines vom Schuldner behaupteten Sanierungskonzepts geleisteten Zahlungen
...Die Behauptung des Klägers, es habe kein taugliches Sanierungskonzept vorgelegen, sei mit den von ihm bekannten Unterlagen der Schuldnerin und den tatsächlich eingeräumten vergleichsweisen Nachlässen nicht vereinbar. 86 von 102 Gläubiger hätten ihre Zustimmung zum Sanierungskonzept bereits erteilt, die Zustimmung eines Großgläubigers, der Bank AG, sei ausnahmsweise entbehrlich gewesen, weil dieser...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 22/15
2010-09-23
BGH 3. Zivilsenat, AGB-Kontrolle eines Maklervertrages: Wirksamkeit einer Klausel über ein vom Kaufinteressenten zu zahlendes nicht erstattbares Reservierungsentgelt
...AG, für die sie als Baubetreuerin tätig war, errichteten Eigentumswohnung. Am 8. Juli 2008 unterzeichneten sie einen "Auftrag zur Vorbereitung eines notariellen Kaufvertrages und Finanzierungsbearbeitung", in dem der vorgesehene Kaufpreis von insgesamt 296.000 € handschriftlich eingetragen war und den die Beklagte am 10. Juli 2008 gegenzeichnete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 21/10
2010-12-16
BGH 4. Strafsenat, Untreue: Verwirklichung des Missbrauchstatbestands durch Handlungsbevollmächtigten
...AG kaufte 180 Einsteiger-PCs zu einem Preis von je 180 Euro, obwohl der Herstellungspreis 226,29 Euro betrug (Fall II. 4. der Urteilsgründe). Mit der Firma C. E....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 492/10
2013-10-10
BGH 9. Zivilsenat, Schuldenbereinigungsplanverfahren: Zulässigkeit der Vorlage eines Nullplans; Berücksichtigung einer künftigen Verbesserung der Verhältnisse des Schuldners im Verfahren der Zustimmungsersetzung zu einem Nullplan
.../Prütting/Bork, InsO, 2012, § 286 Rn. 71 ff mwN) mit der in Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen Auffassung (BayObLG, ZIP 1999, 1926, 1928; ZIP 2000, 320, 321 f; OLG Celle, ZIP 2001, 340, 341 f; OLG Frankfurt, ZInsO 2000, 288 f; OLG Köln, ZIP 1999, 1929, 1931; ZIP 2001, 754 f; OLG Stuttgart, ZVI 2002, 380, 381; LG Baden-Baden, NZI 1999, 234, 237; LG Würzburg, ZIP 1999, 1718, 1719; AG...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 97/12
2013-05-16
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.5.2013 VI R 94/10 - Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn)
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist neben der X-GmbH und der Y-GmbH eine Tochtergesellschaft der A-AG. 2 Im Jahr 2005 feierte die A-AG das 125-jährige Firmenjubiläum der gesamten Firmengruppe. Zur Feier des Firmenjubiläums fanden am 2. und am 4. September 2005 (Sonntag) Veranstaltungen im Fußballstadion in B statt. Zum Termin am 2. September 2005 waren 684 (lt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 93/10
2017-05-09
BFH 9. Senat, Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von unentgeltlich erworbenen Kapitalgesellschaftsanteilen - Zuwendung des Kapitalgesellschaftsanteils an einen Freund - Gestaltungsmissbrauch - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 5.7.2017 als NV-Entscheidung abrufbar.
...Sie hielt im Streitjahr einen Anteil von 66,6 % an der B-GmbH, die wiederum zu 100 % beherrschende Gesellschafterin der C-AG war. Die A-GmbH war im Jahr 2001 als Finanzholding durch Herrn D als Alleingesellschafter gegründet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 1/16
2018-04-12
BVerwG 3. Senat, Mangels Klagebefugnis unzulässige Klage einer Anwohnerin gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss
...Juli 2009 geplanter Termin zur abschließenden Erörterung der beantragten Trasse wurde von der Anhörungsbehörde abgesagt, weil eine Bürgerinitiative die angemietete Halle blockierte. 4 Verfahrensbegleitend war im Oktober 2008 ein Projektbeirat aus Vertretern des Bundes, des Landes Baden-Württemberg, der DB Netz AG, der Region und von Bürgerinitiativen gebildet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 16/15
2014-06-25
BGH 12. Zivilsenat, Betriebliche Anwartschaften im Versorgungsausgleich: Beschlussfassung bei interner Teilung des fondsgebundenen Anteils am Garantie-Deckungskapital einer Pensionskasse
...Oktober 2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die ausgesprochene interne Teilung der bei der weiteren Beteiligten zu 3 bestehenden Anrechte nach der Teilungsordnung der Sparkassen Pensionskasse AG aufgrund des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs vom 15. September 2009 bestimmt. Die Kosten der Rechtsbeschwerde werden der weiteren Beteiligten zu 3 auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 568/10
2016-05-04
BGH 12. Zivilsenat, Fitnessstudiovertrag: Wirksamkeit der außerordentliche Kündigung bei berufsbedingtem Wohnortwechsel
...Februar 2012 - 1 S 338/11 - juris Rn. 3; AG Bremen Urteil vom 16. Oktober 2014 - 10 C 47/14 - juris Rn. 20; Diekmann/Lube MDR 2016, 69, 71; aA AG München Urteil vom 17. Dezember 2008 - 212 C 15699/08 - juris Rn. 19)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 62/15
2013-05-16
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.5.2013 VI R 94/10 - Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn)
...KG und der Y-GmbH eine Tochtergesellschaft der A-AG. 2 Im Jahr 2005 feierte die A-AG das 125-jährige Firmenjubiläum der gesamten Firmengruppe. Zur Feier des Firmenjubiläums fanden am 2. und am 4. September 2005 (Sonntag) Veranstaltungen im Fußballstadion in B statt. Zum Termin am 2. September 2005 waren 684 (lt. Einladungsliste) Gäste aus Wirtschaft und Politik geladen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 96/10
2014-03-12
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Computerbetrugs: Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende
...AG hochwertige Fahrkarten im Gesamtwert von fast 64.000 €, die er unter Verwendung von Kreditkartendaten „bezahlte", die den jeweiligen Berechtigten „abhanden gekommen waren". Die auf diese Weise erlangten Online-Tickets verkaufte er in Internetportalen unter einer von ihm erstellten Legende zu erheblich geringeren Preisen an interessierte Dritte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 18/14
2010-07-27
BAG 1. Senat, Auskunftsanspruch des Betriebsrats - Bestimmtheit des Antrags
...Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin, dem Betriebsrat einen lesenden Zugriff auf Leistungsdaten von Arbeitnehmern zu gewähren. 2 Arbeitgeberin ist die Deutsche Post AG. Antragsteller ist der im Geschäftsbereich Vertrieb BRIEF Geschäftskunden Süd in München gebildete Betriebsrat. 3 In dem bei der Arbeitgeberin geltenden Tarifvertrag Nr. 64 vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 74/09
2013-03-05
BGH 1. Strafsenat, Betrug und Computerbetrug: Zulässigkeit einer Wahlfeststellung
...AG (nachfolgend: L. auf solche des Angeklagten oder der ihm zurechenbaren E-. , deren Anteilseigner er war, entweder durch ihn selbst unter unbefugter Verwendung der seinen damaligen Vorgesetzten D. und K. persönlich zugewiesenen Passwörter und Dongles oder durch die von ihm über die Existenz den Überweisungen zugrunde liegender Forderungen getäuschten Vorgesetzten erfolgten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 613/12
2013-05-02
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verstoß gegen Sachaufklärungspflicht - Übergehen eines sinngemäß gestellten Beweisantrags - Darlegungsanforderungen
...Die Beteiligten habe einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Mit Urteil vom 18.7.2012 hat das Bayerische Landessozialgericht (LSG) einen Anspruch des Klägers auf Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 100 (anstelle des ab Mai 1995 zuerkannten Grades von 50) sowie auf Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen der Merkzeichen G, aG,...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 61/12 B
2011-07-27
BVerwG 8. Senat, Entscheidung über die Entbehrlichkeit einer mündlichen Verhandlung
...April 2011 hat das Oberverwaltungsgericht in der Besetzung von drei Richtern und zwei ehrenamtlichen Richtern entschieden, wie es § 4 Abs. 1 und 2 Satz 2 AG VwGO LSA vorsieht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 PKH 4/11
2017-01-25
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung bei Wohnungsmiete: Verspätung der Abrechnung wegen verspäteten Wohnungseigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung
...Literatur ist bereits aufgrund der voneinander unabhängigen Rechtsbeziehungen des Wohnungseigentümers zu der Wohnungseigentümergemeinschaft und deren Verwalter einerseits und zu dem Mieter der Eigentumswohnung andererseits ein Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung keine rechtliche Voraussetzung für eine Betriebskostenabrechnung gegenüber dem Mieter (LG Itzehoe, ZMR 2003, 38, 39; AG...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 249/15