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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-08-11
BVerwG 8. Senat, Revisionszulassung; Rückübertragung eines Flurstückes
...AG H. im Handelsregister eingetragen wurde, begehrt die Rückübertragung des 8 552 qm großen Flurstücks ... der Gemarkung L. nach dem Vermögensgesetz. Verfügungsberechtigte ist die beigeladene Stadt L., die im Grundbuch von L. (Blatt ...) als Eigentümerin des in Rede stehenden Flurstücks eingetragen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 73/14, 8 B 73/14 (8 C 10/15)
2010-12-08
BGH 2. Strafsenat, Verfall und Auffangrechtserwerb des Staates bei mittäterschaftlicher Begehung
...AG den aus den Fällen 3 und 4 der Urteilsgründe entstandenen Schaden zu ersetzen. 2 Der Beschwerdeführer erhebt die allgemeine Sachrüge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 372/10
2019-02-19
BGH 2. Strafsenat
.... - 711 Js 18561/16 - AG Neubrandenburg)). Die Annahme, dass der Angeklagte nach Reutlingen verzogen sei, beruht jedoch nach Aktenlage allein auf der E-Mail eines E. M. (Vater des Angeklagten, Bl. 5 d.A.) an eine Wohnungsbaugesellschaft in Demmin, in welcher eine Anschrift in Reutlingen mitgeteilt wird (Beiakte Bl. 56)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 35/19
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Januar 2011 auf die Beklagte übergegangen sind. 2 Der Kläger war seit 1974 bei der S AG beschäftigt. Zuletzt war er Mitarbeiter des vorbeugenden Brandschutzes in der Betriebs- und Objektschutzabteilung. Die S AG firmierte später unter der Firma A S AG und danach unter A AG (im Folgenden: A). 3 Mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 234/12
2013-07-10
BGH 1. Strafsenat, Untreue der Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH durch Annahme von Schmiergeldern zu Lasten der KG: Berechnung des Vermögensschadens
...AG abgeschlossen. Am 10. August 2005 folgten die Vertragsabschlüsse der „ J. GmbH & Co. KG in Gründung“ bzw. der „ U. GmbH & Co. KG in Gründung“ mit dem Konsortium hinsichtlich der Schlepper J. und U. . 6 Den Vertragsabschlüssen waren Ende des Jahres 2004 Gespräche der Angeklagten mit dem früheren Mitangeklagten E. vorausgegangen, der bei der M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 532/12
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Januar 2011 auf die Beklagte übergegangen sind. 2 Der Kläger war seit 1998 bei der S AG beschäftigt. Er arbeitete zuletzt als Mitarbeiter des Werkssicherheitsdienstes (Leitstelle). Die S AG firmierte später unter der Firma A S AG und danach unter A AG (im Folgenden: A). 3 Mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 820/12
2015-01-13
BGH 11. Zivilsenat, Bereicherungsanspruch einer Bank gegen eine Fondsgesellschaft bei Zahlungsanweisung durch vollmachtlosen Vertreter; zumutbarer Zeitpunkt der Klageerhebung
...AG von der beklagten Fondsgesellschaft Zahlung von insgesamt 529.230,93 €, die im Zusammenhang mit den Streithelfern der Beklagten (nachfolgend: Anleger zu 1. bis 8.) gewährten Darlehen von der D. AG ausgezahlt wurden. 2 Die Anleger zu 1. bis 8. zeichneten im Dezember 1989 jeweils einen oder mehrere Anteile an der Beklagten und beauftragten die P....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 182/13
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Januar 2011 auf die Beklagte übergegangen ist. 2 Der Kläger war seit 1989 bei der S AG beschäftigt. Er war zuletzt Mitarbeiter im Security Operating Center (SOC). Die S AG firmierte später unter der Firma A S AG und danach unter A AG (im Folgenden: A). 3 Mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 236/12
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Januar 2011 auf die Beklagte übergegangen sind. 2 Der Kläger war seit 1980 bei der S AG beschäftigt. Er war zuletzt Gruppenleiter der Wachabteilung, die zu der Betriebs- und Objektschutzabteilung gehört. Die S AG firmierte später unter der Firma A S AG und danach unter A AG (im Folgenden: A). 3 Mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 624/12
2011-06-28
BAG 3. Senat
...Juni 1997 bei der R E AG, einer Rechtsvorgängerin der Beklagten, tätig. Der Anstellungsvertrag vom 2. Oktober 1990 enthält hinsichtlich der Versorgung folgende Regelung: „6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 137/09
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Januar 2011 auf die Beklagte übergegangen ist. 2 Der Kläger war seit 1998 bei der S AG beschäftigt. Er arbeitete zuletzt als Mitarbeiter im Werkssicherheitsdienst (Leitstelle). Die S AG firmierte später unter der Firma A S AG und danach unter A AG (im Folgenden: A). 3 Mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 818/12
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Januar 2011 auf die Beklagte übergegangen sind. 2 Der Kläger war seit 1988 bei der S AG beschäftigt. Er war zuletzt Mitarbeiter im Werkssicherheitsdienst. Die S AG firmierte später unter der Firma A S AG und danach unter A AG (im Folgenden: A). 3 Mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 426/12
2010-05-20
BAG 8. Senat
.... § 613a BGB BenQ Mobile Ihr neuer Arbeitgeber, der in alle Rechte und Pflichten Ihres Arbeitsverhältnisses mit der Siemens AG eintritt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 134/09
2012-05-16
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: "Markttest" gem § 39a Abs 3 WpÜG gewährleistet hinreichenden Schutz des Minderheitsaktionärs im Falle eines übernahmerechtlichen "Squeeze out" - keine Bestimmung des Unternehmenswerts nach der Ertragswertmethode geboten - verfahrensrechtliche Absicherung gem §§ 39a, 39b WpÜG ebenfalls hinreichend - keine Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV bzgl der Frage der Widerleglichkeit der Angemessenheitsvermutung
...AG". Die Antragstellerin des Ausgangsverfahrens, die N. (N.), veröffentlichte im November 2007 ihre Entscheidung zur Abgabe eines Übernahmeangebots bezüglich sämtlicher Inhaberaktien der D. AG zum Preis von 36,09 € je Aktie. Der gewichtete durchschnittliche Börsenkurs der Aktien der D....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 96/09, 1 BvR 117/09, 1 BvR 118/09, 1 BvR 128/09
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Januar 2011 auf die Beklagte übergegangen sind. 2 Der Kläger war seit 1984 bei der S AG beschäftigt. Er war zuletzt Mitarbeiter im Werkssicherheitsdienst. Die S AG firmierte später unter der Firma A S AG und danach unter A AG (im Folgenden: A). 3 Mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 816/12
2015-01-13
BGH 11. Zivilsenat, Verjährungsbeginn: Zumutbarer Zeitpunkt einer Bereicherungsklage einer Bank gegen einen Dritten wegen Auszahlung der Darlehensvaluta aus einem nichtigen Darlehensvertrag
...AG von der beklagten Fondsgesellschaft die Erstattung von 46.052,01 €, die im Zusammenhang mit dem Streithelfer gewährten Darlehen von der D. AG gezahlt wurden. 2 Der Streithelfer zeichnete am 11. Dezember 1990 eine treuhänderische Beteiligung an der Beklagten in Höhe von 100.000 DM. Mit notarieller Urkunde vom 21. Dezember 1990 bot er dem Steuerberater J....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 303/12
2010-07-07
BVerwG 7. Senat, Einstweiliger Rechtsschutz; Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der ICE-Strecke Nürnberg-Ebensfeld im Abschnitt Erlangen; Inanspruchnahme von Grundstücken für naturschutzfachlich festgesetzte Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; Flächenauswahl und Schutz des Privateigentums
...Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses, das Grundlage des in § 18e Abs. 2 Satz 1 AEG geregelten Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage ist, überwiegt das Interesse der Antragsteller an der Beibehaltung des bisherigen Zustandes bis zur endgültigen Entscheidung in der Hauptsache....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 2/10, 7 VR 2/10 (7 A 3/10)
2012-04-19
BGH 3. Zivilsenat, Wirtschaftsprüferhaftung: Beratungsfehler im Zusammenhang mit der Verschmelzung zweier Gesellschaften
...AG & Co. KG (im Folgenden: Gemeinschuldnerin), begehrt von dem Beklagten, einem Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, im Wege der Teilklage Ersatz des Schadens, welcher der Gemeinschuldnerin durch die Verschmelzung mit der überschuldeten S. D. GmbH entstanden ist. 2 Die Gemeinschuldnerin wurde am 29. Oktober 1996 gegründet. Gründungsgesellschafter waren die S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 224/10
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Er war für die Ford-Werke GmbH, vorher Ford-Werke AG, vom 31. März 1977 bis zum 30. April 2003 als gewerblicher Arbeitnehmer tätig. Seit dem 1. Mai 2003 erhält er laufende Leistungen vom Beklagten. Der Beklagte ist eine Gruppenunterstützungskasse....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 817/08
2013-03-13
BAG 7. Senat, Mitbestimmung bei Umgruppierung - Unterrichtung des Betriebsrats - verlängerte Zustimmungsverweigerungsfrist - Fristbeginn
...Dezember 2005 Aus Anlass der Umstellung der bisherigen Vergütungsrahmentarifverträge (VRTV für das Bodenpersonal der Deutschen Lufthansa AG vom 1. April 1989 in der Fassung vom 17. Februar 1999 und VRTV Neue Bundesländer vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 39/11